Das Ergebnis wird Sie staunen lassen, Herr Ministerpräsident. Das Ergebnis ist nämlich: Der Lebensraum des Kammmolches bleibt unangetastet,
Sie haben gesagt, Herr Ministerpräsident: 5.000 Kammmolche können nicht so wichtig sein. – Ich sage Ihnen: Jeder einzelne dieser Kammmolche hat dem hessischen Steuerzahler 10.000 c gespart; Sie brauchen die 50 Millionen c nur einmal umzurechnen.
Herr Ministerpräsident, wir glauben nicht, dass man auf die Probleme des Jahres 2006 mit den Antworten von Georg Leber kommen kann, auch wenn er in Ihnen einen würdigen Nachfolger gefunden hat.
(Heiterkeit – Jürgen Walter (SPD): Das ist etwas für den Ältestenrat! – Norbert Schmitt (SPD): Jetzt ist wirklich der Ältestenrat fällig!)
Das Ziel für die Aufklärungsquote bei den Straftaten Ende der Legislaturperiode lautet 50 % plus x. Die Kriminalitätsbelastung muss sinken.
Wir stellen heute fest: Es war ein Risiko, Herr Ministerpräsident, weil seit der Regierungserklärung die Kriminalitätsbelastung nicht gesunken ist, sondern weil es einen Anstieg um 13 % gab. Ich stelle mir manchmal vor, was eigentlich passiert wäre, wenn so etwas einem Innenminister Gerhard Bökel passiert wäre und Volker Bouffier in der Opposition gewesen wäre.
Bezüglich der Diskussion um die Gliederung der Rhein-Main-Region bleibt klar:Das Ballungsraumgesetz ist beschlossen. Es ist der Maßstab unseres Handelns, und wir beabsichtigen, es umzusetzen.
Ich finde, als verantwortlicher Ministerpräsident müsste man die Debatte um den Kulturzwangsverband inzwischen doch so weit verstanden haben, dass das etwas ist, was noch nicht einmal derjenige will, der davon profitieren soll, nämlich die Stadt Frankfurt, sondern dass das etwas ist, was nicht die Zusammenarbeit, sondern die Zersplitterung in der Region fördert und was nicht dazu führt, dass wir die polyzentrische Struktur in Kooperation erhalten, sondern was zum größtmöglichen Chaos in dieser Frage geführt hat.Deswegen wäre es angebracht,Herr Ministerpräsident, wenn Sie auch diesen Fehler schnellstmöglich beseitigen würden.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass alle Menschen in Hessen am Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb lassen wir uns von dem Gedanken leiten, dass Hessen ein Land des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs ist. Unsere Politik muss sowohl auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen als auch auf die Solidarität mit den Schwachen, Behinderten, aber auch auf die gemeinsame Arbeit mit Jungen und Älteren.
(Petra Fuhrmann (SPD): Sprechblasen, anders kann man das nicht nennen angesichts der Politik, die hier betrieben wird!)
Wenn das so wäre, Herr Ministerpräsident, hätten Sie die „Operation düstere Zukunft“ niemals in dieser Art und Weise durchziehen dürfen. Auch an diesem Punkt haben Sie schlicht und einfach Unsinn erzählt, und zwar mutwillig.
Wir gehen hier moderne Wege. Wir haben uns entschlossen, einen Staatssekretär für E-Government und Informationstechnologie zu berufen. Wir haben den Anspruch, in direktem elektronischem Kontakt mit dem Bürger schnell Maßstäbe für andere zu setzen. Dann hat es der Bürger nämlich einfacher. Wenn wir es gut machen, werden wir es am Ende schaffen, es auch günstiger in unserer Verwaltung zu organisieren.
Wir haben vielmehr ein Millionengrab bei der neuen Verwaltungssteuerung, und wir haben mit DOMEA das nächste Millionengrab vor Augen. Das ist von Ihrem famosen Staatssekretär an maßgeblicher Stelle mit fabriziert worden.
Noch ein Punkt zu den „modernen Wegen“. Die Uniklinika-Debatte, Herr Koch, wird uns noch beschäftigen, weil Sie, unabhängig davon, dass wir immer dabei sind, moderne Wege zu gehen,den schönen Satz geprägt haben: „Wenn etwas Neues losgeht, dann muss Hessen dabei sein.“ Ich würde, wenn irgendwo etwas Neues losgeht, vorher die Frage stellen: Ist es denn sinnvoll, dass ich dabei bin, oder nicht? Diese Frage muss doch erlaubt sein. Ich weiß ja, dass Sie in Ihrer politischen Biografie immer der Erste sein wollten. Das hat bei der Jungen Union Eschborn angefangen und soll aus Ihrer Sicht jetzt nicht aufhören.Andere sehen das anders.Aber lassen wir das.
Herr Ministerpräsident, ich sage ausdrücklich, wir sehen mit großer Sorge, dass inzwischen ein zweiter Medizinkonzern zu den Bietern gehört. Es ist nicht mehr nur Fresenius – über Helios –, sondern es ist jetzt auch B. Braun über Asklepios. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich habe nichts gegen eine moderne Verwaltung. Ich habe prinzipiell auch nichts gegen Privatisierung, wenn sie gut gemacht ist. Beim Punkt Uniklinika hatten wir aber von Anfang an etwas dagegen, weil wir das schlicht für falsch halten. Aber wenn es so kommt, dass sich die Medizinkonzerne ihre Kliniken kaufen, dann bekommen wir in diesem Staat ein Problem.
Ich habe nämlich keine Lust, Herr Ministerpräsident, zu erleben, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler irgendwann erhöhte Preise bezahlen müssen, weil in einer Klinik nicht das preiswerteste Medikament genommen wird, sondern das, was aus dem eigenen Konzern kommt. Ich habe noch viel weniger Lust, Herr Ministerpräsident, zu erleben, dass Patientinnen und Patienten nicht mehr das beste Medikament bekommen, weil es vom Konkurrenzkonzern hergestellt wird, sondern nur noch das, was der Konzern anbietet, dem das Krankenhaus gehört. Diese Debatte werden wir bis zum Januar sehr ausführlich führen, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, ich würde mir wünschen, dass auch die CDU-Fraktion nicht in Selbsthypnose verfällt, sondern sich sehr genau Gedanken darüber macht, warum B. Braun jetzt in das Bieterverfahren eingestiegen ist. Was da passiert, meine Damen und Herren, ist keine ideologische Auseinandersetzung über die Frage betriebsbedingter Kündigungen, sondern es geht um die Frage, wofür dieser Staat in der Daseinsvorsorge da ist und ob es irgendwo Grenzen gibt, jenseits derer wirtschaftliche Interessen nicht mehr gelten dürfen.
Meine Damen und Herren, wir kennen auch die Grundprinzipien der Telematik, die ein staufreies Hessen im Jahre 2015 möglich machen.
Ich habe nichts gegen Telematik, aber wenn man wirklich glaubt, Herr Ministerpräsident – Stichwort: Georg Leber und Antworten der Siebzigerjahre –, dass man nur mit neuen Autobahnen Hessen staufrei machen kann, dann hat man nicht verstanden, welche Antworten im Dezember 2005 gegeben werden müssen.
Es wäre an der Zeit, Herr Boddenberg, dass Sie sich als CDU-Fraktion, die Sie Verantwortung für das Land Hessen tragen, und die Landesregierung, die die Verantwortung für das Land Hessen trägt, daranmachen, zu erkennen, dass die vorgesehene Kürzung der Regionalisierungsmittel dazu führt, dass, grob gesprochen, jeder 20. Zug in Hessen gestrichen wird und die Fahrpreise um 10 % steigen. Das ist das Gegenteil von „staufreiem Hessen“.
Deswegen haben wir uns als Fraktion der GRÜNEN Gedanken darüber gemacht, wie mehr Geld in die Kassen kommt. Ich sage ausdrücklich:Wir waren der Auffassung, die Abschaffung der Gewässerschutzabgabe war ein Fehler. Wir wollen diese Abgabe wieder einführen. Wir sind der Auffassung, dass man auch über Privatisierungen nachdenken kann, dass man aber nichts verkaufen sollte, was man danach für 30 Jahre zurückmieten muss.Wir denken aber, dass man 2 % der Fraport-Aktien durchaus verkaufen kann, ohne die Mehrheit der öffentlichen Hand zu gefährden. Das würde unter dem Strich Mehreinnahmen in Höhe von 88 Millionen c bringen.