(Beifall bei der SPD und der Abg.Margaretha Höll- dobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der CDU)
Es gibt auch in der CDU bildungspolitische Ansätze, die bemerkenswert sind. Herr Irmer, nur leider finden wir davon keine in Hessen.
Wir wollen mit wenigen Anträgen das Fundament für ein neues Bildungssystem in Hessen legen. Wir wollen, dass 27,5 Millionen c für die Einführung des gebührenfreien, verpflichtenden Kindergartenjahrs eingestellt werden. Das soll ab dem Schuljahr 2006/2007 gelten. Das haben wir mit unserem Gesetzentwurf zur Einführung der flächendeckenden Schuleingangsstufe gekoppelt. Damit wollen wir die Bildung von Anfang an stärken und den
Kindern schon vor dem Schuleintritt und unmittelbar nach dem Schuleintritt bessere Fördersysteme bieten.
Wir wollen auch, dass die Mittel zum Ausbau der Ganztagsschulen erhöht werden.Vor allem wollen wir,dass den Schulen die Weiterentwicklung ihrer Ganztagsangebote ermöglicht wird. Frau Kultusministerin, mit Ihrem Dreijahresprogramm haben Sie sich der Verantwortung für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote entledigt. Damit lassen Sie aber faktisch zwei Modelle, die § 15 Hessisches Schulgesetz vorsieht, nämlich die offene und die gebundene Ganztagsschule, in den nächsten drei Jahren unberücksichtigt.
Meine Damen und Herren, es geht also um die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen, die frühkindliche Bildung und das Zurückfahren der Selektion. Sie sollten sich nicht weiter den Erkenntnissen verschließen, die die Wissenschaftler haben und die sich aus den Ergebnissen der Vergleichsstudien ergeben. Es ist, politisch gesehen, schlicht, wenn man nur mit dem Schlagwort Einheitsschule hausieren geht.
Sie werden es nicht aufhalten, dass es zu einer Diskussion darüber kommt, wie man das Bildungssystem gestalten muss, damit die Chancen gerecht verteilt sind. Wir brauchen ein Bildungssystem, bei dem nicht nur behauptet wird, es würde alle Talente und Begabungen fördern. Wir brauchen ein Bildungssystem, dass das auch tut.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Axel Winter- meyer (CDU): Sie wollen doch die Einheitsschule! Das ist Gleichmacherei auf niedrigem Niveau!)
Den Entwurf des Einzelplans 04 werden wir ablehnen. Denn er bietet nicht die Voraussetzungen, ein erfolgreiches Bildungssystem zu installieren.
Frau Kollegin Habermann, vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abg. Irmer. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die ideologische Rede, die wir eben zu Anfang gehört haben, gar nicht eingehen. Es geht hier um die Lesung des Haushalts. Deswegen möchte ich mich zunächst einmal schwerpunktmäßig mit dem Etat beschäftigen. In diesem Zusammenhang weise ich sehr entschieden den Vorwurf zurück – das sage ich sehr deutlich –, in Hessen würde es einen Abbau bei der Bildung geben.
Wer so etwas sagt, kennt entweder die Zahlen des Haushalts nicht, ist bewusst böswillig oder sagt bewusst die Unwahrheit.
Ich will Ihnen einfach mit einigen wenigen Zahlen das Gegenteil beweisen. Die Öffentlichkeit kann sich dann selbst eine Meinung dazu bilden, wer die Wahrheit sagt.
(Norbert Schmitt (SPD): Das müssen gerade Sie sagen! Sie müssen doch genug Richtigstellungen in Ihrer Zeitung „Wetzlar Kurier“ vornehmen! – Gegenruf des Abg.Axel Wintermeyer (CDU): Herr Schmitt, nicht aufregen!)
Erstens. Diese Aussage ist von der Sache her falsch. Ich fordere auf, sich hier vorne hinzustellen und einen Beweis für Ihre Behauptung zu erbringen.
Das Zweite ist Folgendes. Das erfüllt mich mit Freude. So etwas können Sie nur behaupten, wenn Sie den „Wetzlar Kurier“ regelmäßig und intensiv lesen. Das finde ich gut. Das ist positiv.
Das war der Werbeblock, zu dem es durch Ihre Hilfe kam. Diesen Werbeblock habe ich kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
Herr Kollege Schmitt, ich möchte um Ihre Genehmigung bitten, zu dem eigentlichen Thema zurückkommen zu dürfen. – Der Bildungsetat des Jahres 1998 betrug 2,3 Milliarden c. In den Jahren 2005 und 2006 umfasst der Bildungsetat 2,85 Milliarden c. Das heißt, es gibt ein Plus von 550 Millionen c. Das entspricht 1,1 Milliarden DM.
Erste Aussage: im Vergleich von 2005 auf 2006 ein Plus von 50 Millionen c.Auch das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir völlig unbeirrt auf unserem Weg fortfahren, den Bildungsetat sukzessive verantwortungsbewusst zu erhöhen, weil Bildung in Hessen nach wie vor und in Zukunft unter dieser Regierung Priorität Nummer eins besitzt.
Zweites Beispiel: Mittel für den Vertretungsunterricht. Frau Kollegin Habermann, zu Ihrer Zeit, 1998, waren es 4,4 Millionen c, heute sind es 42,4 Millionen c. Das ist ungefähr das Zehnfache. – So weit zu Ihrer Behauptung Bildungsabbau.
Dritter Punkt: Lehrerstellen. Frau Kollegin Habermann, zu Ihrer Regierungsverantwortung 1998 hatten wir 43.803 Lehrerstellen im Landeshaushalt, heute haben wir 46.326. Das sind netto 2.500 Lehrerstellen mehr – Ergebnis dieser Regierungspolitik.
Referendarstellen. Sie hatten zu Ihrer Zeit mehr Referendarstellen versprochen; ich will nur einmal dezent daran erinnern. Zu Ihrer Zeit waren es 3.335. Sie haben das Versprechen gebrochen, keine zusätzlichen Referendarstellen geschaffen.Wir haben 1.600 zusätzlich geschaffen und liegen jetzt bei über 4.800.
Nächster Punkt: Mittel für Lehrerfortbildung. 1998 unter Verantwortung von Rot-Grün null Euro, heute 15 Millionen c überregional; dazu kommen 1,9 Millionen c für Fortbildung, die direkt den Schulen zugewiesen werden. Das hat es in der Geschichte Hessens noch nie gegeben.
Hessens Schulen hatten zu Ihrer Regierungsverantwortung keinen einzigen Cent originärer Fortbildungsmittel zur Verfügung. Das ist die Realität.
Mittel für Ganztagsangebote. Frau Kollegin Habermann, zu Ihrer Zeit waren es 438 Stellen. In den Jahren von 1995 bis 1998 haben Sie keine einzige zusätzliche Stelle genehmigt, kein einziges Ganztagsangebot zusätzlich genehmigt.
Ich frage Sie: Warum haben Sie das denn nicht gemacht? Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt.Die finanzielle Situation damals war im Vergleich zu heute besser;das muss man deutlich sagen. Zugleich haben Sie Lehrerstellen abgebaut.Also: kein einziger Antrag genehmigt, 438 Stellen zu Ihrer Zeit,774 Stellen heute,und in jedem der nächsten Jahre gibt es 60 weitere.
Zahlen können gelegentlich auch Fakten sein. Schulen mit Ganztagsangeboten gab es 124. Heute haben wir fast eine Verdreifachung auf 336, und in den nächsten Jahren kommen pro Jahr etwa 50 Schulen dazu.
Betreute Grundschulen gab es zu Ihrer Zeit 288. Auch dort gilt: Sie haben in Ihrer letzten Regierungsperiode keine einzige zusätzlich genehmigt. Heute haben wir 1.035, mehr als eine Vervierfachung. Das sind die nüchternen Zahlen.
Wer vor diesem Hintergrund von Bildungsabbau spricht, obwohl er die Zahlen kennt, der lügt, der sagt ganz bewusst die Unwahrheit. Das muss man auch einmal auf Deutsch formulieren.