Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herr Al-Wazir, und der SPD, Herr Walter, draußen dem Hessischen Rundfunk Interviews geben,
fanden wir als CDU-Fraktion es doch richtig, dass bei einer Entscheidung von solch weit reichender Bedeutung das Parlament involviert wird und wir uns heute hier informieren lassen.
Im Übrigen ist das Theater angekündigt worden. Herr Kollege Kaufmann hatte bereits im Haushaltsausschuss, als Sie ursprünglich noch vorhatten, heute die Verkaufsentscheidung zu treffen, angekündigt, dass sie dafür sorgen werden, dass ein Zinnober veranstaltet wird, sodass nicht mehr über die Sache, sondern über das Theater diskutiert wird. Genau das ist jetzt eingetreten.
Ich verweise auf das Verfahren der vergangenen Wochen, das heute Morgen durch drei Minister und drei Staatssekretäre im Haushaltsausschuss unterstützt worden ist.Die Angebote sind bereits vor Wochen für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst ausgelegt worden. Darin enthalten waren sämtliche Angebote ohne Namensnennung, ohne Zahlen und natürlich ohne Investitionsplan. Herr Kaufmann, Herr Kahl, Sie vollführen doch einen Eiertanz, wenn Sie sagen, wir hätten nicht vorher über die Bedingungen gesprochen. Die Bedingungen, die wir als Land gestellt haben, waren sowohl in der Ausschreibung als auch in den ganzen Ordnern enthalten.Im Übrigen haben wir die grundsätzlichen Bedingungen gestellt, nachdem sich das Parlament seit nunmehr eineinhalb Jahren mit dem Thema beschäftigt. Insofern hat jeder gewusst, über welche Bedingungen wir reden.
Wenn wir heute begrüßen, dass der Zuschlag an das Rhön-Klinikum, einen Investor, der das ganze Projekt in die richtige Richtung bringt, gegangen ist, dann können wir das doch auch deswegen machen, weil der Vorstandsvorsitzende des Rhön-Klinikums am Samstag in der Presse erklärt hat, zu welchen Konditionen er bereit war, das Klinikum zu übernehmen. Dass wir heute überhaupt keine Grundlagen haben, über die wir reden, kann man nun wirklich nicht behaupten.
Meine Damen und Herren, die für meine Begriffe treffendste Überschrift findet sich in der „HNA“ und wurde von der geschätzten Kollegin Petra Wettlaufer-Pohl verfasst. Sie wollte zwar etwas anderes mit dem Artikel ausdrücken, aber die Überschrift „Fast wie im Märchen“ trifft nun wahrlich zu. Jetzt frage ich einmal: Wer wäre denn, wenn er alle finanzpolitischen Sinne beisammen
hat, auf die Idee gekommen, dass am Ende ein solches Geschäft möglich ist? Wer wäre auf die Idee gekommen, dass in den nächsten Jahren 640 Millionen c, in welcher Form auch immer, in den Standort Gießen und Marburg investiert werden?
Es ist ein warmer Geldregen auf die Region heruntergekommen. Das ist ein Glücksfall für die Bürger. Der Ministerpräsident hat es bereits dargestellt. Im Prinzip müsste ich sagen, dass ich es so auch ausdrücken wollte. Man kann nur noch einmal wiederholen, was wir dazu denken. Es ist ein Glücksfall für die Bürger. Es ist ein Glücksfall für die medizinische Versorgung, für die Forschung und die Lehre – die Zahlen wurden genannt –, aber auch ein Glücksfall für das Handwerk und den Mittelstand. Wenn in den nächsten fünf Jahren 370 Millionen c direkt vor Ort investiert werden, dann werden sich Mittelstand und Handwerk in der Region darüber freuen können, dass sie die Chance haben,Arbeit und Brot zu bekommen.
Wenn die Mitarbeiter des Klinikums instrumentalisiert werden, wie dies bei vielen anderen Sachen derzeit geschieht – das ärgert mich bei der Diskussion über die Sparkassen genauso –, dass sie auf die Straße gehen und sagen, dass ihre Arbeitsplätze unsicher seien, dann kann ich nur erwidern: Unsicher sind nur Arbeitsplätze in Unternehmen, die nicht zukunftsfähig sind. Sicher sind Arbeitsplätze in Unternehmen, die die Zukunft meistern können. Meistern können sie das mit dieser Entscheidung.
Zusätzlich wurde vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Meine Damen und Herren, an welchem Standort und in welcher Branche ist es aus heutiger Sicht denkbar, dass eine derartige Regelung in einen Vertrag eingebaut wird? Deshalb ist das ein großer Glücksfall für die Mitarbeiter.
Der Vorstandsvorsitzende des Rhön-Klinikums hat am Samstag gesagt: Üblicherweise wird zusätzlich nochmals das Doppelte an Folgeinvestitionen folgen, und zwar Investitionen in Technik, in Bauten und in andere Dinge, die vertraglich jetzt noch gar nicht abgesichert sind. – Das, was der private Betreiber in das Unternehmen Rhön-Klinikum hineinstecken wird, ist wesentlich mehr als 640 Millionen c.
Insofern kann ich nur bestätigen, dass es sinnvoll ist, wenn die Fraktionen heute beschließen, dass der Landtag die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, das RhönKlinikum als strategischen Partner für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu bestimmen.
Ich möchte einige wenige andere Presseäußerungen nennen, damit Sie nicht in dem Glauben nach Hause gehen, dass wir die Einzigen sind, die das begrüßen.
Im Übrigen sind wir die Ersten in Deutschland, die das machen. Auch das kommt manchem nicht so recht aus. Wir können es als Regierungsfraktion nur begrüßen, dass wir mit dieser Entscheidung die Allerersten in Deutsch
land sind, die einen solchen Vertrag abschließen. Alle anderen Bundesländer werden folgen. Wir haben auch in diesem Bereich wieder eine Vorreiterrolle eingenommen, die wir nur begrüßen können.
Ich kann Ihnen Pressemitteilungen vorlesen wie z. B. folgende: „Ein großer Tag für Gießen“ – ich füge hinzu: und für Marburg.
Ferner heißt es:„Für Neubau von Kopf-Klinik in Marburg soll Spatenstich Ende 2006 erfolgen. Klinikspitze ist zufrieden. Käufer ist Wunschkandidat, Beschäftigte sind angespannt.“ – Ich habe darüber gesprochen, dass die Beschäftigten inzwischen alle froh sind, dass diese Entscheidung zustande gekommen ist.
Eine Zusammenfassung bietet folgende Überschrift: „Mehr Lob als Kritik für Entscheidung des Landes“ – Meine Damen und Herren, ich muss für die CDU-Fraktion sagen:Von unserer Seite absolutes Lob für diese Entscheidung. Herzlichen Dank für die Entscheidung für die Region und für das Land Hessen.
Vereinbarungsgemäß wollen wir die Tagesordnungspunkte 38, 61, 67 und 69 an die Ausschüsse überweisen. – Da niemand widerspricht, ist das so beschlossen.
Es ist beantragt worden, über Satz 1 des Antrags unter Tagesordnungspunkt 70 abzustimmen. Der Rest soll an den Ausschuss überwiesen werden.
Wer dem ersten Satz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion, bei Stimmenthaltung der FDP Fraktion und bei Nichtbeteiligung weiterer Abgeordneter beschlossen worden.
Ferner stelle ich fest, dass der Rest des Antrags Ducks. 16/5002 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen wird. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen noch ein bisschen Geduld haben. Ich will noch verfahrensmäßig Folgendes mit Ihnen besprechen. Die Tagesordnungspunkte 16, 18, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 33, 36 und 37 werden im nächsten Plenum beraten.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 32 wird ohne Aussprache an die Enquetekommission „Demographischer Wandel“ überwiesen.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 35 wird ohne Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuss,federführend, und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Damit sind alle Tagesordnungspunkte in irgendeiner Weise behandelt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung abgehandelt.
Ebenso wie der heutige Plenartag geht das Jahr zu Ende. Der Plenartag hat recht gut begonnen. Zunächst einmal bedanke ich mich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen für die engagierte Mitarbeit im abgelaufenen Jahr.
Unabhängig von verschiedenen Meinungen in manchen Sachfragen danke ich der Regierung und den Mitarbeitern der Regierung herzlich für das, was von ihrer Seite aus für den Landtag getan wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen – diejenigen, die es nicht hören können, können es dann im Protokoll nachlesen – für die Arbeit in diesem Jahr im Landtag danken. Ich habe mich persönlich bereits bei den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen bedankt, die insbesondere bei der Planung und Durchführung des Plenums mitwirken. Ich habe noch ein paar persönliche Wünsche, muss Ihnen aber sagen, dass der UNA 16/2 im Anschluss tagt.
Das hindert mich aber nicht daran, Ihnen heute trotz des anstrengenden Tages schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch zu wünschen, damit Sie die Kraft, die Sie getankt haben, wieder mitbringen für Ihre Arbeit für den Hessischen Landtag. Wir werden noch ein Jahr des Umbaus erleben. Das ertragen wir gemeinsam in der Vorfreude auf den Einzug im übernächsten Jahr. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Jahr gemeinsam so gestalten werden.