Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/275, auf. Wer stimmt dem zu? – Danke schön, das sind 56 Stimmen. Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/286, auf. Wer stimmt dem zu? – Danke schön, das sind 33 Stimmen. Ich rufe den
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/293, auf.Wer stimmt dem zu? – Das sind zwölf Stimmen. Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion sind die Kandidaten der verschiedenen Vorschlagslisten gewählt.
Hier verweise ich darauf, dass der Landtag nach § 9 Abs. 1 Ziffer 4 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 2001 drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen auf Vorschlag der obersten Landesjugendbehörde sowie nach § 9 Abs. 1 Ziffer 5 eine in der Jugendhilfe erfahrene Frau aus dem Bereich der Mädchenarbeit, die auf Vorschlag des für die Frauenangelegenheiten zuständigen Ministeriums gewählt wird,wählt.Nach § 8 Abs.2 Satz 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 ist für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied vorzusehen.Die gesetzlichen Grundlagen sind so gegeben.
Damit können wir über den Wahlvorschlag der obersten Landesjugendbehörde (§ 9 Abs. 1 Ziffer 4 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes) und des für Frauenangelegenheiten zuständigen Ministeriums (Sozialministerium) (§ 9 Abs. 1 Ziffer 5), Drucks. 16/258, abstimmen. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stimmen wir auch hier offen ab. – Das ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Liste einstimmig beschlossen. Die im Wahlvorschlag Genannten sind zu ordentlichen sowie stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses gewählt worden.
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend „Der Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages: Neue Chancen für die regionale Mitgestaltung Europas“
Wir haben 15 Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Mit diesem Tagesordnungspunkt rufen wir Tagesordnungspunkt 45:
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im „Kongress der Gemeinden und Regionen Europas“ (KGRE) und im „Ausschuss der Regionen“ (AdR) – Drucks. 16/306 –
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Europa nach innen und außen weiterentwickeln, Mitwirkungsrechte für Länder und Regionen stärken – Drucks. 16/315 –
(Günter Rudolph (SPD): Ach, der Herr Riebel ist auch da? – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute nicht im Zirkus?)
Herr Präsident, sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt hat der Kollege nicht laut genug gerufen, um mir die Chance zu geben, auf den Zwischenruf einzugehen. Gleichwohl will ich dann doch schon zu Beginn, obwohl ich das nicht beabsichtigt hatte, darauf hinweisen, dass ich es schon ein bisschen bedauere,dass es bei der letzten Plenarsitzung so gewesen ist, wie es gewesen ist.Am meisten hat es mich getroffen,
Meine Damen und Herren, ich habe in Berlin besondere Aufgaben. Diese besonderen Aufgaben haben nicht zuletzt mit Ihnen, mit Rot-Grün, etwas zu tun, weil sie schwieriger geworden sind. Bei der Regierung Kohl war es relativ einfach, in Bonn die Bundespolitik zu beobachten.
Jetzt ist es Tatsache, dass es Dinge gibt, die jeden Tag aufs Neue über den Ticker gehen, und kurz darauf kommt schon das Dementi, ohne das die Tickermeldung richtig verarbeitet worden ist.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren doch im Zirkus und nicht im Bundestag oder im Bundesrat!)
Das erfordert meine Präsenz für das Land Hessen, um mitzuhelfen, dass der größte Unsinn in Berlin verhindert wird.
Das ist auch eine Aufgabe des Bevollmächtigten. Im Übrigen ist es in Berlin üblich, dass seit 53 Jahren jeden Mittwoch der so genannte Ständige Beirat, also der Beirat, der den Bundesratspräsidenten zu beraten hat, tagt.
Dort ist es Tradition, dass eine Vertretung nicht möglich ist. Das heißt also, wenn ich hier in Wiesbaden bin, dann ist das Land Hessen nicht vertreten. Ich glaube, dass es regelmäßig eher negativ für das Land Hessen wäre, dort zu fehlen, als dort anwesend zu sein.
Verehrte Frau Kollegin Priska Hinz, da das nicht in Bonn ist, sondern ich hin- und zurückfliegen muss, ist das nicht so einfach zu koordinieren.
Der zweite wichtige Termin ist der Donnerstag in der Bundesratswoche, in der regelmäßig die letzten Koordinierungsrunden für die Bundesratssitzungen sind. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich bisweilen in diesem hohen Haus fehle.
Aber ich bin mit ganz großem Vergnügen anwesend, wie z. B. heute, um Ihnen Europapolitik aus Sicht der Landesregierung zu erläutern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union – Europa – ist aus unserer Sicht auf gutem Weg. Hier ändern auch tagespolitisch bedingte Entgleisungen Einzelner nichts, sie bleiben allenfalls Fußnoten bei der künftigen Entwicklung Europas.
Meine Damen und Herren, es waren Staatsmänner, die der Christlich Demokratischen Union angehört haben, die klug und mit Weitsicht
die Grundlagen für das Heute gelegt haben. Herr Kollege Kahl, das geschah zu einem Zeitpunkt, als aus Ihren Reihen mehr Kritik als Zustimmung gekommen ist. Erinnern Sie sich einmal an die Geschichte.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unfassbar! – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Diese drei stehen dafür, dass es überhaupt erst richtig mit einer Europäischen Union losging. Meine Damen und Herren, Helmut Kohl wird zu Recht „Vater des europäischen Einigungsprozesses“ genannt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unfassbar! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit!)
Er war es, der Europa – übrigens, meine Damen und Herren, gegen den Widerstand aus Ihren Reihen und aus den Reihen, die heute die Regierung in Berlin bilden – unermüdlich und zielstrebig vorangetrieben hat.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich nicht, einen solchen Stuss zu erzählen? Das darf doch wohl nicht wahr sein!)
Anders lautende Äußerungen des amtierenden Außenministers – das wissen Sie doch, lesen Sie doch einmal nach, was er gesagt hat – haben sicher nicht zum Ziel, Europa und damit auch Deutschland voranzubringen.