Meine Damen und Herren, um es einmal deutlich zu sagen: Wenn es keine schwarze Blockade über die Jahre im Bundesrat gegeben hätte, hätte das Land Hessen erheblich bessere Einnahmen und damit unter sonst gleichen Randbedingungen erheblich weniger Schulden machen müssen. Veranlasst durch Roland Koch und die HessenCDU sind dem Land Hessen unwiederbringlich insgesamt 1.500 Millionen c verloren gegangen,
weil im Bundesrat die mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag bereits verabschiedeten Steuergesetze blockiert wurden.
Herr Kollege Reif, ich kann es Ihnen auf Heller und Pfennig, genauer gesagt: auf Cent und Euro, vorrechnen. Das können wir demnächst einmal im Ausschuss oder privatissime machen.
Auf jeden Fall ist das zum Teil, was die Blockade angeht, nicht mehr so. Deswegen haben wir zum allerletztmöglichen Zeitpunkt von der CDU noch Änderungsanträge in den Ausschuss bekommen.
(Michael Boddenberg (CDU):Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass die GRÜNEN etwas von Wirtschaft verstehen? Für welches Wachstum stehen Sie?)
Aber das ist jetzt gar nicht so entscheidend. Wichtiger ist die Art und Weise, wie Finanzminister Weimar generell mit den Steuerparametern umgeht. Von aktivem Gestaltungswillen ist wenig zu spüren. Da wird auf Fatalismus gemacht. Denn es ist viel einfacher, zu sagen: Wir haben kein Problem, außer bei den Einnahmen, und dafür können wir nichts. – Es ist einfacher, wenn man für die unangenehme Entwicklung nicht selbst einstehen muss, son
dern am Ende so etwas wie höhere Gewalt – im Geschäftsleben dient das immer als Entschuldigung – reklamieren kann. Ich habe eben bereits dargelegt, dass diese höhere Gewalt im Wesentlichen von der Landesregierung im Bundesrat selbst ausgeübt wurde und man sie keineswegs von Schuld freisprechen kann. Wer aktiv die möglichen Staatseinnahmen verkürzt, weil er glaubt, sich damit den Weg zur Macht freizumachen, der handelt verantwortungslos und nimmt bewusst die Verelendung der öffentlichen Hand in Kauf.
Eine solche Vorgehensweise ist vor allem deshalb verwerflich, weil es am Ende die Menschen trifft, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind,weil sie Hilfe zur Selbsthilfe benötigen und wir ihnen auch helfen sollten. Wenn man aber vorsätzlich und bewusst die Einnahmen des Staates verkürzt, dann kommt es zu so etwas wie der „Operation düstere Zukunft“, mit der die soziale Infrastruktur nachhaltig geschädigt wird und nicht wenige Hilfsbedürftige das Nachsehen haben.
Meine Damen und Herren, die Mehrheitsfraktion hat neben den steuerlichen Veränderungen mit ihren Änderungsanträgen auch ein bisschen am Haushalt herumkorrigiert. Herr Kollege Milde hat es entsprechend versucht aufzupusten. Das meiste ist der Anforderung der Administration geschuldet, der Reparatur von Rechenfehlern und organisatorischen Veränderungen. Allerdings hat manches – das will ich gar nicht abstreiten – auch politische Bedeutung. Deswegen will ich darauf eingehen. Herr Milde, Sie haben es auch präsentiert. Ich darf das im Kontext mit den GRÜNEN-Haushaltsanträgen machen, um zu zeigen, wo Gestaltungswille ist und wo rumgewurstelt wird.
Die Antragsbetrachtung ist deswegen auch sinnvoll, weil wir heute die Situation haben, über alle Anträge im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zu beschließen, denn sie sind abschließend vom Haus noch nicht entschieden. Deswegen wäre es nicht ohne Reiz, im Detail die Punkte alle aufzugreifen. Dazu werden die Redezeit und Ihre Geduld wahrscheinlich nicht ausreichen.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung hatte und hat auch nach den absehbaren Änderungsanträgen der CDU aus unserer Sicht kein Profil, das positive Entwicklungen im Lande befördern könnte.Die GRÜNEN-Haushaltsanträge setzen dagegen klare politische Schwerpunkte und sorgen obendrein dafür, dass weitere 300 Millionen c weniger Kreditbedarf besteht. Wir sehen im Haushaltsentwurf der Landesregierung eine völlige Ignoranz – der Kollege Schmitt hat es auch schon angesprochen – insbesondere im Bereich der Lebensbedingungen, d. h. insbesondere in der Umweltpolitik. Aktuelle Diskussionen über die Energieverteuerung werden bei Herrn Koch und der Landesregierung stets mit der Verlängerung des Betriebs der Atomkraftwerke oder, noch unsinniger, mit der Forderung nach dem Bau neuer Atomkraftwerke beantwortet.
Wir werden das Thema heute Nachmittag eingehend besprechen. Herr Kollege Hoff, aber statt, wie wir, sich Gedanken über ein nachhaltig wirkendes Programm der Reduzierung der Abhängigkeit unserer Wirtschaft und unseres Wohlbefindens von Öl, Gas und Uran zu machen – wir nennen ein solches Konzept:„Weg vom Öl“ –,wird hier so getan, als habe das Land gar nichts zu besorgen.
Dabei sind die Investitionen in Energieeinsparungen, in erneuerbare Energien auch und gerade aus nachwachsenden Rohstoffen der einzig richtige Weg, perspektivisch eine nachhaltige Energieversorgung mit geringer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen, wie es zugleich ein höchst zukunftsweisender Arbeits- und damit auch Einnahmesektor für die Landwirtschaft ist.
Man müsste sich eigentlich darüber wundern. Wenn man sich die CDU-Fraktion anschaut, wundert man sich wahrscheinlich über gar nichts mehr. Dennoch wurden unsere GRÜNEN-Anträge für diese Bereiche und zu den übrigen Umwelt- und Naturschutzthemen sämtlich von der CDU im Haushaltsausschuss abgelehnt. Ich erwarte – ehrlich gesagt – heute auch nichts anderes.
Meine Damen und Herren, die Feststellung, dass die CDU samt ihrer Landesregierung umweltpolitisch ein totaler Ausfall ist, kann man danach nicht mehr ernsthaft bestreiten,
zumal an eigenen Programmen nichts, aber auch gar nichts im Haushalt steht, außer dass – man höre und staune – noch immer Mittel aus der Rücklage aus der Grundwasserabgabe in den Haushalt des Umweltministers gepumpt werden.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger zweiter Bereich ist der Bildungssektor, von der Landesregierung selbst mit Priorität versehen. Hier gibt es noch aus dem vergangenen Jahr eine Reihe von Anträgen der CDU-Fraktion, die kaum eine hinreichende Dotierung dieses Bereichs darstellen, wenn man – wovor ich nur warnen kann – Ankündigungen der Landesregierung ausnahmsweise ernst nehmen sollte. Die gestrige Debatte zur Schulpolitik hat das deutlich dargestellt.
Die wichtigsten GRÜNEN-Anträge wollen aber genau das erreichen, was man angekündigt hat und wir teilweise gemeinsam erklärt haben und wollen, was auch erreicht werden kann, nämlich den Zuwachs an Qualität in der Schule,unter anderem durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsangebote.Wenn man das will – das muss ich jetzt leider in Richtung der CDU ansprechen –, dann muss man auch eine Finanzierung sicherstellen, damit es tatsächlich zu einem Ausbau kommt und man wenigstens diejenigen, die schon gesagt haben: „Wir wollen das machen“, dann auch mit Geld bedienen kann und nicht warten lassen muss.
Neben dem Ausbau der Ganztagsangebote benötigen wir natürlich auch weitere Investitionen zur Erhöhung der Qualität des schulischen Angebots. Dazu gehören die Mittel für die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer
ebenso wie die Förderung der selbstständigen Schule. Das reicht bis hin zur Bereitstellung weiterer Lehrerstellen, die der „Operation düsterer Zukunft“ zum Opfer gefallen sind und die Sie nicht wieder geschaffen haben, auch wenn gerade versucht wurde, sich selbst zu loben und darzustellen, dass das so sei.
Meine Damen und Herren der CDU, auch Sie müssten doch wenigstens zu der Erkenntnis kommen, dass Unterricht wegen Lehrermangels nicht ausfallen darf. Sie haben immer gesagt, Sie wollten, dass besserer Unterricht gemacht wird.Von Ihnen stammt doch der Satz: Unterricht, der ausfällt, kann nicht besser gemacht werden.
Warum streichen Sie da Stellen? Warum erhöhen Sie da nicht wieder die Zahl der Stellen? Denn auch nach den eigenen Unterlagen der Kultusministerin steht fest, dass zumindest 2.200 Lehrerstellen zusätzlich benötigt werden.
Ich will jetzt nicht ungerecht sein. Denn das diesmal gewählte Verfahren der Beratung hat Zeit zum Nachdenken gelassen. Mit den von der CDU-Fraktion jüngst eingereichten Änderungsanträgen wurde noch schnell versucht, die Kurve zu kriegen. Sie haben damit für etwas mehr Lehrkräfte gesorgt.
Herr Kollege Milde, die Qualität des Unterrichts wird aber kaum dadurch gefördert werden, dass für die Unterrichtsversorgung vermehrt Referendarinnen und Referendare eingestellt werden.
Das muss jetzt deutlich gesagt werden: Wer glaubwürdig landauf, landab verkünden will, Bildung habe Priorität, der muss schon tätig werden und seine Worte auch mit Euros hinterlegen. Denn ansonsten entlarvt er so etwas als dummes Geschwätz.
Frau Kollegin Wagner, natürlich muss das an der Wirklichkeit gemessen werden. So sieht es aber in den Schulen nicht aus. Das ist uns und auch Ihnen aufgrund vieler Berichte vor Ort bekannt.
Neben der Umwelt- und Bildungspolitik ist die Förderung der Kinderbetreuung für uns GRÜNE von ganz besonderer Bedeutung. Sie wissen, dass wir nicht müde werden, immer wieder eine Verbesserung der Betreuungsangebote zu fordern. Wir tun das zum einen in quantitativer Hinsicht. Es fehlen entsprechende Angebote für die Kleinkinder. Dasselbe gilt aber auch für die Betreuung der Schulkinder. Außerdem mangelt es an Ganztagsplätzen in Kindergärten.
Das gilt aber auch in qualitativer Hinsicht. Das betrifft dann die kindgemäße Bildung, Unterstützung und Förderung der natürlichen Neugierde der Kinder.
Wir GRÜNE haben Sie in den letzten Monaten mit Anträgen und Gesetzentwürfen nachgerade zugeschüttet, damit auch Sie, die leider die Mehrheit haben und damit darüber entscheiden, endlich etwas tun.
Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Wir arbeiten weiterhin daran. – Die Anhörung im zuständigen Ausschuss, bei der es um die nachhaltige Verbesserung dieser Angebote geht, steht noch aus. Das darf allerdings kein Grund sein,