Große Anfrage der Abg. Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Störungen im Atomkraftwerk Biblis – Drucks. 16/4580 zu Drucks. 16/4243 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend am Atomkonsens festhalten – Biblis A und B abschalten – Drucks. 16/5068 –
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend sichere Energieversorgung auf breiter Grundlage – Drucks. 16/5144 –
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Energiepolitik – Atomkonsens und Alternativen – Drucks. 16/5145 –
Es sind 15 Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden. Ich weise Sie darauf hin, dass wir zwischen den Geschäftsführern soeben vereinbart haben, dass nach Ende der Debatte über alle Anträge abgestimmt wird, sowohl über den Antrag der Fraktion der SPD als auch über die drei Entschließungsanträge. Ich rufe nun die verbundene Debatte auf und darf Frau Kollegin Ypsilanti, SPD-Fraktion, das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im April jährt sich zum 20. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Fast zeitgleich beginnt der Hessische Ministerpräsident eine verantwortungslose Debatte über neue AKWs und die Verlängerung der Laufzeiten.
Sehr verehrter Herr Kollege, Tschernobyl hat stattgefunden. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Es gab bei dem Unfall gleich 30 Tote. Bis heute sind von den 800.000 zumeist zwangsrekrutierten Soldaten schon 50.000 gestorben. Fast alle anderen sind verstrahlt und krebskrank.
Dabei hat die eigentliche Krebswelle erst begonnen. Das Münchener Strahleninstitut rechnet in den nächsten Jahren aufgrund der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit bis zu einer Million Toten. Das Münchener Strahleninstitut sagt auch, dass es in Deutschland nachweislich gesundheitliche Effekte infolge von Tschernobyl gegeben hat. Dabei ist uns Tschernobyl einmal als eines der sichersten AKWs im Osten verkauft worden.
Das zeigt uns,es gibt keine sicheren AKWs.Es gibt sie weder im Osten noch im Westen. Ich will noch einmal daran erinnern: Es war nicht nur Tschernobyl, sondern auch La Hague, Sellafield und Harrisburg. Wir haben ein AKW vor der Haustür stehen:Biblis,mit 740 Störfällen,seit es in Betrieb genommen worden ist.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Wer hat das denn in Betrieb genommen? – Michael Boddenberg (CDU): Was ist denn ein Störfall, Frau Kollegin?)
Wissenschaftler, Politiker, Unternehmer, wir alle haben einmal an die vermeintlichen Segnungen der Atomenergie geglaubt – die demokratische Linke genauso wie die fortschrittsgläubigen Konservativen. Aber wir mussten dann alle einsehen, dass es unüberschaubare Risiken der Atomkraft gibt. Es bleibt in allen AKWs immer ein Restrisiko – hier und im Osten.
Wenn ich an die Schneekatastrophe in NRW und die Masten denke, die dort zusammengebrochen sind, weil sie von den Unternehmen nicht gewartet worden sind, dann habe ich meine Bedenken,ob man diesen Unternehmen AKWs anvertrauen darf.
Wir diskutieren hier so oft über Generationengerechtigkeit. Diese Diskussion darf man jedoch nicht nur auf die Finanzen beziehen. Wir müssen auch darüber Rechenschaft ablegen, welche Umwelt wir unseren Kindern hinterlassen.
Wir haben die Alternative. Wir haben erneuerbare Energien, aber in Hessen sind sie ausgebremst und finanziell ausgeblutet worden. Das haben wir doch heute Morgen in der Haushaltsdebatte erfahren. Jetzt beantwortet der Ministerpräsident eine der wichtigsten Zukunftsfragen dieser Menschheit, nämlich die der Energieversorgung, wie
ein richtiger Kernspalter: Nach mir die Sintflut, was den Atommüll angeht. – Meine Damen und Herren, das ist eine billige Antwort.
Das ist ökologisch falsch, das ist politisch falsch, und das ist gesellschaftlich falsch. Hier spielt der Ministerpräsident wieder einmal mit den Ängsten und Sorgen der Menschen, und zwar mit zu hohen Strompreisen, mit der mangelnden Energieversorgung und in der Folge davon mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz schlechte Inszenierung.
Aber das ist mittlerweile das Muster, das die Bürgerinnen und Bürger auch erkannt haben. Immer wenn es politisch für den Ministerpräsidenten etwas eng wird – vielleicht hat er ja auch nach den vielen verlorenen Direktwahlen im Moment das Gefühl, dass es etwas eng wird –, packt er sozusagen die Ängste und die Schuld aus.Was hat er 1999 gemacht? Da waren die Ausländer schuld. Bei der letzten Landtagswahl 2003 war Rot-Grün in Berlin daran schuld, dass die hessischen Wirtschaftsdaten schlecht waren. Dann gab es die Debatte, dass die Arbeitslosen selbst daran schuld seien, dass sie keine Arbeit fänden, weil sie ja die Billigjobs zu jedem Preis annehmen könnten.Ich erinnere an die Debatte mit dem Krabbenpulen für 70 Cent. Das sind so die Gespenster, die der Ministerpräsident an die Wand malt, und jetzt malt er das Gespenst der mangelnden Energie an die Wand. Das ist ganz billiger Populismus.
Meine Damen und Herren, er behauptet, es gebe drei Gründe: Der Strom aus erneuerbaren Energien sei zu teuer, es dauere zu lange, bis der Strom aus erneuerbaren Energien fließen könne,
Herr Hahn,schauen wir uns einmal die Fakten an.Fakt ist, dass die Hessische Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung und unter Rot-Grün 1999 noch 24 Millionen c für erneuerbare Energien und Klimaschutz zur Verfügung gestellt hat. Die jetzige Landesregierung hat diesen Betrag auf 5,9 Millionen c reduziert. Fakt ist, dass durch Rot-Grün in Hessen, aber auch auf Bundesebene ein Umdenken und ein Umlenken in der Energiepolitik stattgefunden haben. Wir haben Modellprojekte bei der Technologie regenerativer Energien vorzuweisen oder auch in Viernheim mit der Brundtland-Stadt. Wo sind denn Ihre Umweltprojekte, die man jetzt einmal anschauen kann, im Berich regenerativer Energien?
Fakt ist auch, meine Damen und Herren – jetzt kommen wir einmal zu den Arbeitsplätzen –: 6 % der deutschen Energie wird mittlerweile als Windenergie gewonnen.
60.000 Arbeitsplätze sind da entstanden. Die Windkraftanlagen sind ein Exportschlager geworden. Das sind nachhaltige Arbeitsplätze, die wir fördern müssten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Vorwärts in die Vergangenheit!)
Solarenergie,Windkraft, Energiesparen, Biomasse – Herr Dietzel hat bei der Biomasse etwas dazugelernt, das gebe ich ehrlich zu –, das sind eigentlich für den Rest der CDU böhmische Dörfer. Wir haben aber Solarspeichertechnik. Wir haben Photovoltaiktechnik. Wir haben Windkrafträder. Wir haben sie in Deutschland und haben sie in Hessen. Es wäre die vornehmste Aufgabe einer Hessischen Landesregierung, diesen Weg konsequent zu beschreiten und ihn zu beschleunigen.
Aber einerseits die Mittel für die erneuerbaren Energien zu kürzen und zu streichen, sich dabei nichts Neues einfallen zu lassen und andererseits daraus den Schluss zu ziehen, deshalb brauche man dann Atomkraftwerke, das ist einfach zynisch.
Es gibt Alternativen. Es gibt sie auch in Hessen. Sie müssen uns einmal klarmachen, wie Sie bis 2015 aus Hessen Ihre 15 % zu den erneuerbaren Energien beisteuern wollen. Das können wir uns mit diesem Haushalt überhaupt nicht vorstellen.
Sicherlich wird der eine oder andere noch einwenden: Ja, alle anderen Nationen halten ja auch an der Atomkraft fest. – Meine Damen und Herren, das muss aber auch nachdenklich machen, weil die Verbindung zwischen friedlicher und militärischer Nutzung ganz, ganz eng ist.
Wenn wir in den Iran gucken, müssen wir da sehr nachdenklich werden. Auch was der französische Staatspräsident gesagt hat, macht uns alle sehr nachdenklich. Ich halte das für ein Spiel mit dem Feuer.