Das Atomkraftwerk Biblis verfügt nicht über eine unabhängige Notstandswarte. Es ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert.
In den Chor der Ewiggestrigen stimmen nun auch lauthals die Mitglieder der hessischen FDP mit ein. RWE wurde sogar mit einem Schreiben aufgefordert, sie möge doch den Antrag auf eine Laufzeitverlängerung stellen. Diese Aktion der FDP ist reine Schaumschlägerei. Sie ist mehr als peinlich. Jörg-Uwe Hahn hat sich aufgeplustert. Er hat Herrn Gabriel geschrieben und Dinge in den Raum gestellt, die angeblich nicht zutreffen würden.
Er hat dann Aufklärung gefordert. Er hat an Herrn Gabriel geschrieben, erschrocken habe er am Wochenende zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser ganz offensichtlich Hinweise habe, die erheblichen Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis aufkommen ließen.
All das,was in diesem Schreiben formuliert wurde,betrifft Dinge, die schon seit vielen Jahren bekannt sind. Das diskutieren wir seit 1999. Herr Hahn, das müssten Sie eigentlich wissen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das weiß er nicht! Er wird nur wieder einmal Windräder gegen die Flugzeuge fordern!)
Das war die Masche von Herrn Hahn: Er forderte Windkrafträder rund um das Atomkraftwerk in Biblis, um dessen Schutz sicherzustellen.
Warum war danach so lange Funkstille? Lieber Herr Kollege Hahn, warum haben Sie nicht auf das geantwortet, was Ihnen Herr Gabriel dazu mitgeteilt hat?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg.Andrea Ypsilanti und Norbert Schmitt (SPD) – Norbert Schmitt (SPD): Erst muss man Herrn Hahn abstellen und dann das Atomkraftwerk Biblis!)
Sie haben sich sogar dazu verstiegen, plötzlich eine Pressekonferenz anzusetzen. Während dieser Pressekonferenz wollten Sie auf neue Einschätzungen hinweisen.
Sie haben aber Herrn Gabriel falsch zitiert. Sie behaupten, Herr Gabriel hätte gesagt, dieses Atomkraftwerk gehöre zu den sichersten Atomkraftwerken. Das stimmt nicht. Das stimmt in keiner Weise. Das Atomkraftwerk Biblis mit seinen Blöcken A und B hat die Reaktoren mit den ältesten Sicherheitsstandards.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ist es nun unsicher oder nicht? – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich ist es nicht sicher! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dann muss es sofort abgestellt werden! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, stellen Sie einmal Herrn Hahn ab!)
Frau Kollegin, einen Augenblick bitte. – Meine Damen und Herren, hier wird niemand abgestellt. Hier darf man auch einmal schreien.
Herr Kollege Hahn, es ist doch so – daran kommen Sie nicht vorbei –: Die Diskussion läuft doch schon über Jahre. Das Atomkraftwerk in Biblis mit seinen Blöcken A und B gehört nicht zu den sichersten Kernkraftwerken, die wir haben.
Ich habe Ihnen schon eingangs genannt, welche Probleme da bestehen. Sie machen sich jetzt wirklich zum Büttel der Atomindustrie.
Sie stellen die Sorgen der Bevölkerung hintenan. Sie wollen den Versorgungsunternehmen Gewinne in MilliardenEuro-Höhe zuschanzen. Herr Kollege Hahn, das ist Ihre Politik.
Wir sollten aber nicht nur in Richtung der FDP schauen. Wir sollten auch einmal in Richtung der CDU schauen. Auch von dort kam eine Presseerklärung, die Folgendes beinhaltet hat: Herr Lenhart hat darin bekräftigt, dass das Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und der Technik sicher betrieben werde.
Das ist aber gerade nicht der Fall. Jeder, der sich damit auskennt, sagt, dass dieses Atomkraftwerk nicht auf der Grundlage des neuesten Stands der Wissenschaft und der Technik betrieben wird.
Als damals die Lösung mit dem Notstandssystem eingeführt wurde, war klar, dass der Betrieb in dieser Art nur für einen begrenzten Zeitraum möglich ist.
Das heißt, schon damals war bekannt, wann das Atomkraftwerk in Biblis abgeschaltet werden soll. Natürlich ergab sich das Datum, an dem abgeschaltet werden soll, aufgrund der Restlaufzeiten.
Meine Damen und Herren, selbst wenn Ihnen diese Diskussion problematisch erscheinen sollte, müssen Sie sich doch damit auseinander setzen, dass wir schon damals etwas festgestellt hatten. Herr Kollege Hahn, das können Sie auch nachlesen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 19. Februar 2002 eingegangen. In der Antwort der Landesregierung wird auch auf eine mögliche Nachrüstung mit einer Notstandswarte eingegangen. Ich zitiere jetzt:
Die RWE Power AG betrachtet diesen Antrag in Verbindung mit weiteren Ertüchtigungsmaßnahmen insbesondere auch vor dem Hintergrund eines begrenzten Weiterbetriebs der Anlagen als Ersatzmaßnahme zum Notstandssystem 1989 für die Blöcke A und B.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage anschauen, dann werden Sie feststellen, dass darauf hingewiesen wird, dass es eine Untersuchung dazu gibt. Es gibt einen Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Dritte Überprüfungstagung der Internationalen Atomenergieorganisation, die im April 2005 stattgefunden hat. In diesem Bericht geht es auch um den Abbau von Wasserstoff bei Unfällen mit Kernschmelze.
Derzeit sind bis auf das Kernkraftwerk Obrigheim und Biblis A in allen deutschen DWR katalytische Rekombinatoren zum Wasserstoffabbau nach auslegungsüberschreitenden Ereignissen mit Kernschmelze im Sicherheitsbehälter eingebaut.
Das heißt also, dass das Kraftwerk Biblis, Block A, nicht dazugehört. So viel wollte ich zu dem von Ihnen vermittelten Eindruck der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis, Block A, sagen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf: So viel zu Herrn Trittin!)
Wir sollten uns die Antwort auf die Große Anfrage weiter anschauen.Auch da lesen wir noch klare Erkenntnisse des Ministers.Wir müssen doch feststellen, dass es seit Beginn des Betriebs der Anlage in Biblis zu über 730 Betriebsstörungen und Störfällen gekommen ist. Ich erinnere Sie daran, dass es 1987 beinahe zum GAU gekommen ist. Später kam es dann zum Abriss eines Brennelementekop