Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass wir den Tagesordnungspunkt 5 erst morgen behandeln. Wie sieht das mit den Beschlussempfehlungen aus?
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Regionalisierungsmittel des Bundes ausschließlich für ÖPNV verwenden – Drucks. 16/5101 zu Drucks. 16/4866 –
Wer ist für Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung muss Finanzierung des ÖPNV langfristig sicherstellen – Drucks. 16/5102 zu Drucks. 16/4967 –
Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Föderalismusreform – Drucks. 16/5103 zu Drucks. 16/4649 –
Wer ist für Annahme dieser Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist mit den Stimmen von CDU und FDP die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Föderalismusreform – Drucks. 16/5104 zu Drucks. 16/4679 –
Hier ist mir signalisiert worden, dass getrennte Abstimmung gewünscht ist. Dann stimme ich ab über die Beschlussempfehlung unter A.1.Wer ist für Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung unter A.1 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
A.2. Wer ist für Annahme? – Die CDU. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung unter A.2. mit den Stimmen der CDU angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wiedereinführung der Vermögensteuer in Hessen – Drucks. 16/5181 zu Drucks. 16/4867 –
Wer ist für Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Worten Taten folgen lassen – Drucks. 16/5189 zu Drucks. 16/4970 –
Auch hier wurde mir getrennte Abstimmung zu Buchst. a und b signalisiert. Wer ist für Annahme der Beschlussempfehlung Buchst.a? – Das ist das ganze Haus.Damit ist die Beschlussempfehlung Buchst. a angenommen.
Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung Buchst. b? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist Buchst. b mit den Stimmen von CDU und FDP ebenfalls angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Abschiebestopp jetzt – dauerhaftes Bleiberecht umsetzen – Drucks. 16/5190 zu Drucks. 16/4999 –
Auch hier wurde mir getrennte Abstimmung zu Buchst. a und b signalisiert. Dann lasse ich so darüber abstimmen. Wer ist für Annahme der Beschlussempfehlung Buchst.a? – Wieder das gesamte Haus und damit angenommen.
Wer ist für Annahme von Buchst. b der Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind SPD und GRÜNE. Damit ist auch Buchst. b mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Namens meiner Fraktion beantrage ich, dass über folgende Petitionen getrennt abgestimmt wird: Nr. 2482/16, 3204/16 und 3466/16. Über die drei Petitionen kann man natürlich zusammen abstimmen. Es geht um Petitionen bezüglich der Amtsverfügung des Finanzamts Frankfurt.
Dann verfahren wir so.Dann lasse ich zunächst über diese Petitionen abstimmen.Ich nenne sie noch einmal:Petition Nr. 2482/16, Petition Nr. 3204/16 und Petition Nr. 3466/16 in gemeinsamer Abstimmung. Wer ist für Annahme der Beschlussempfehlung zu diesen Petitionen? – Die CDU. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses.Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU angenommen.
Dann komme ich zu den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen exklusive der eben abgestimmten. Wer ist für
Herr Kollege Pighetti hat sich zu Wort gemeldet. Er will das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion erklären.
Ich möchte noch kurz etwas zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der SPD-Fraktion zu den drei zuvor genannten Petitionen sagen.
Wir haben uns im Petitionsausschuss sehr ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt, zu denen es im Finanzamt Frankfurt am Main-Höchst gekommen ist. Die Konflikte, die es dort gegeben hat,stehen nach unserer Einschätzung im Zusammenhang mit der Amtsverfügung, die im Kern besagt, dass Fälle der Steuerhinterziehung bis zu einer gewissen Höhe nicht mehr verfolgt werden sollen.
Wir wollten eine Maßgabe empfehlen, die besagt, dass diejenigen Petenten, die immer noch davon betroffen
sind, wieder gemäß ihrer Fähigkeit und ihrer Ausbildung eingesetzt werden sollen,allerdings nicht mehr in dem Bereich, in dem sie zuvor gearbeitet haben.
Diese Maßgabe wurde mit Mehrheit abgelehnt. Da wir zu einer anderen Einschätzung gekommen sind, wollten wir, dass hierüber getrennt abgestimmt wird.
Herr Pighetti, vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung, wünsche Ihnen einen netten Abend