Angesichts der niederschmetternden Ergebnisse hilft kein Schönreden des Ministers für Wissenschaft und Kunst. Das Wort vom Bildungsland Nummer eins nimmt weder der Ministerpräsident noch ein Mitglied seines Kabinetts mehr in den Mund.
Keine hessische Hochschule konnte mit Ihrem Zukunftskonzept unter die ersten zehn gelangen. Dabei wurde das Konzept der TU Darmstadt sehr hoch gehandelt. In der Förderlinie Graduiertenschule befinden sich lediglich zwei hessische Hochschulen – von bundesweit 39 in der Auswahl.
Frau Wagner,ich werde noch auf die Zahlen zu sprechen kommen.– „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“ Dieses Zitat von Benjamin Franklin ist dem Bericht einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft, das sich in Köln befindet, vorangestellt. In dieser Studie wurde ein Vergleich der Bildungssysteme der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.
Die Ergebnisse sind niederschmetternd. An hessischen Hochschulen wird unter dem Bundesdurchschnitt gut betreut. In Hessen wird durchschnittlich 11,8 Semester studiert. Das ist ein Semester länger, als es beispielsweise in Bayern der Fall ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Finanzierung der Hochschulen, die auch von den Präsidenten der Hochschulen gerade in der letzten Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst sehr scharf und sehr deutlich kritisiert worden ist, glänzt Hessen als Schlusslicht mit 6.900 c je Studierendem. Betrachtet man die Ausgaben für den Hochschulbereich im Verhältnis zu den Gesamtausgaben – das ist kein böses Oppositionsgemunkel, das kommt vom Deutschen Institut für Wirtschafts
forschung in Köln –, dann haben wir in Hessen ein Drittel weniger Ausgaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben, als das in anderen Ländern der Fall ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sieht kein Land aus, das in die Zukunft der Köpfe investiert.
Der zuständige Minister lamentiert, baut die leistungsorientierte Mittelzuweisung ab und bricht den Hochschulpakt. Unter Protesten der Hochschulen stellt er den Hochschulpakt auf eine andere Grundlage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Wurf, der Ihnen gelungen ist, und zwar unter Mithilfe der Opposition, war in der Tat das Modelluniversitätsgesetz für die TU Darmstadt. Aber gleichzeitig graben Sie diesem Leuchtturm das Wasser ab, indem die TU Darmstadt mit 44 Millionen c im vorliegenden Haushalt unterfinanziert ist. So kann natürlich keine Elite und keine Bewerbung sinnvoll unterstützt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird gezerrt und gezackert um die Mittel für den Hochschulbau. Der Ministerpräsident umjubelt den Föderalismuskompromiss – herzlichen Dank, dass Sie gekommen sind –,
gleichzeitig hat der Ministerpräsident keine Vorsorge dafür getroffen, dass unter den Voraussetzungen des Hochschulbaus im Föderalismuskompromiss die notwendigen Mittel in den hessischen Haushalt eingestellt wurden. Ich denke, das ist ein Skandal.
Es wird gezerrt und gezackert, aber neben der ganzen Technik, mit der wir zu tun haben, ist ein Punkt entscheidend: Unsere Hochschulen haben das Vertrauen in diese Landesregierung verloren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hochschulen sind keine Behörden,die Stückzahlen produzieren.Sie sind lebendig, und sie sind zum Glück demokratisch konstituiert. Sie brauchen deshalb Mut und nicht nur mutige Worte. Aber wie soll Exzellenz entstehen, wenn man versucht, das Mittelmaß sozusagen mit einer kleinen Fackel voranzutragen?
Wir werfen Ihnen vor: Hessische Hochschulen sind mit insgesamt 236 Millionen c unterfinanziert. So kann keine Förderung, auch von Exzellenz, aussehen. So sieht es aus, wenn man Hochschulen nicht den Rahmen zukommen lässt, den sie in der bundesweiten Spitze benötigen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was in den Texten zu den Aktuellen Stunden angekündigt ist, hat nichts mit dem zu tun, was Herr Siebel und Frau Sorge hier vorgetragen haben.
Deswegen will ich damit anfangen: Zur Exzellenzinitiative haben wir kaum etwas gehört, sondern ausschließlich zur Finanzierung der Hochschulen. Sie haben wieder einmal den Versuch gemacht, irgendeinen Aufhänger zu finden, um über die Hochschulfinanzierung in Hessen zu reden.
Ich will darauf hinweisen, dass seit 1999 unter der Regierung Koch 800 Millionen c zusätzlich in den Kreislauf der Hochschulen geflossen sind. Das ist unter der Regierung der CDU und zu Beginn auch der FDP mehr Geld, als jemals in die Hochschulen in Hessen gesteckt wurde. RotGrün hat die Hochschulen finanziell an die Wand gefahren, und das hat Auswirkungen bis heute.
Es ist gelungen, in schwierigen Zeiten einen Hochschulpakt zu schließen, der eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Hochschulen für die Jahre 2006 bis 2010 vorsieht. Der Finanzminister hat gestern in einer Debatte darauf hingewiesen, dass der Hochschulpakt es ermöglicht, dass bei steigenden Steuereinnahmen den Hochschulen zusätzlich Mittel in einem Korridor von 1,5 % zugute kommen.Bei den jetzigen Steuereinnahmen werden den Hochschulen 17,4 Millionen c zusätzlich zur Verfügung stehen können. Das ist ein zusätzlicher Betrag, der nur durch den Hochschulpakt möglich gewesen ist. Wir als CDU sind bereit, den Hochschulen bei steigenden Steuereinnahmen diese Beträge zur Verfügung zu stellen. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst hat insbesondere der Präsident der Universität Frankfurt deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Finanzierung der Hochschulen die jetzigen Bedingungen besser sind als jemals zuvor und dass die Hochschulen zum ersten Mal in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Autonomie eigene Schwerpunkte zu setzen und mehr Mittel zu haben, als sie jemals unter der Gängelung von Rot-Grün gehabt haben.Auch darauf sind wir stolz.
Lassen Sie mich nun zur Exzellenzinitiative kommen. Die gemeinsame Kommission, zusammengesetzt aus Mitgliedern der Fachkommission der DFG und der Strategiekommission des Wissenschaftsrats, hat ausgewählt. Insbesondere spielten eine Rolle: Kriterien der wissenschaftlichen Qualität, des interdisziplinären Ansatzes und der internationalen Sichtbarkeit sowie der Integration von regionalen Forschungskapazitäten, z. B. außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Nun will ich auf die hessische Situation hinweisen. SPD und GRÜNE, Herr Siebel und Frau Sorge, haben das hessische Ergebnis außerordentlich schlecht geredet. Dazu will ich nur sagen: Dem ist nicht so. Es hätte besser sein können. Das ist gar keine Frage, das bestreite ich auch gar nicht.
Aber wir müssen uns hinter dem Ergebnis, das wir erzielt haben, nicht verstecken.Von den 80 Anträgen, die jetzt in die zweite Runde des Wettbewerbs gehen, kommen acht, also 10 %, aus Hessen. Bei den Exzellenzclustern kommen wir sogar auf 12 %. Die Pressemeldungen der Hochschulen sagen – das werde ich gleich zitieren –, dass das auch von den Hochschulen ausgesprochen positiv gesehen wird. Deshalb finde ich: Mit dem, was Sie heute Morgen machen,schaden Sie den hessischen Hochschulen.Sie akzeptieren nicht, welche guten Ergebnisse sie zum jetzigen Zeitpunkt erzielt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Michael Sie- bel (SPD): Da klatscht noch nicht einmal die Fraktion! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Du ahnst es nicht! – Andrea Ypsilanti (SPD):Ach, Frau Kühne-Hörmann!)
Die Universität Gießen wurde in der ersten Auswahlrunde mit je einem Projekt bei den Graduiertenschulen und einem Projekt bei den Exzellenzclustern, gemeinsam mit der Universität Frankfurt, berücksichtigt. Die Marburger Universität ist mit einem dabei. Der Universität Frankfurt ist es gelungen, zwei von drei vorgeschlagenen Graduiertenschulen und zwei von vier so genannten Exzellenzclustern in die nun anstehende zweite Stufe des Auswahlverfahrens zu bringen. Die Universität Darmstadt hatte sich mehr erhofft. In der Vorauswahl hatte sie keine Graduiertenschule positionieren können. Aber bei den fächerübergreifenden Exzellenzclustern hat sie überdurchschnittlich gut abgeschnitten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis der ersten Runde ist für Hessen überdurchschnittlich gut. Vier von fünf hessischen Universitäten sind berücksichtigt worden.
Ich komme zum Schluss und will am Ende sagen: Sehr geehrte Frau Sorge, zu Ihrem Antrag „Kochs Leuchttürme stehen im Nebel“ will ich für Aufklärung sorgen: Leuchttürme sind Seeschifffahrtszeichen, die bei Nebel und unsichtigem Wetter den Schiffen den Weg zeigen.