In der Sitzung des Innenausschusses wurde vorgetragen, es sei ein Fehler gewesen, dass man die Schulungen zu früh angesetzt habe, dass sie also in einem zu großen Abstand zu der Einführung des Systems stattgefunden hät
ten. Das hat nichts mit der Intelligenz zu tun oder damit, etwas nicht bedienen zu können.Aus der Erfahrung weiß man, dass Schulungen und Startphase zeitlich so nahe wie möglich beieinander liegen müssen.
Wie wir lernen mussten – darüber können wir gerne diskutieren, Herr Frömmrich –, sind das andere Problem die Arbeitszeitvorschriften. Für mich war es neu, dass beispielsweise die Arbeitszeitverordnung im Europarecht vorsieht – gewusst habe ich es, aber mir war nicht ganz klar,dass das in der Praxis immer zur Anwendung kommt, bei der Polizei aus Gründen der Praktikabilität eher nicht –, dass jemand, der sechs Stunden gearbeitet hat, auf eine Viertelstunde Pause Anspruch hat. Das ist in dieses System eingebaut. Die meisten Teilzeitkräfte verzichten auf diese Pause und möchten, unter anderem aus familiären Gründen, so schnell wie möglich nach Hause gehen.
Dort gab es Probleme, weil diese Viertelstunde automatisch als Pause abgezogen worden ist, obwohl sie als solche nicht stattgefunden hat. Das musste sozusagen wieder hinausgepflegt werden. Aber auch solche Punkte lassen sich regeln, und es scheint aus meiner Sicht eher ein Problem der Arbeitszeitregelungen und der Flexibilität als eines des Systems zu sein.
Ich kann auf jeden Fall feststellen, dass Herr Rudolph bis heute keinen innovativen Vorschlag gemacht hat.Was will er? Er will den freiwilligen Polizeidienst abschaffen. Ich muss Ihnen gestehen: Das finde ich schon ziemlich ignorant.
Der Minister hat es gesagt: In Hessen haben mittlerweile 83 Kommunen den freiwilligen Polizeidienst eingeführt.
Herr Bouffier hat als Beispiel die Stadt Baunatal genannt. Dort ist unser früherer Kollege Schaub heute Bürgermeister.
Es gibt 20 weitere Kommunen, die daran interessiert sind, den freiwilligen Polizeidienst bald einzuführen. Nur Herr Rudolph meint, das müsse man unbedingt abschaffen, denn das sei „Polizei light“ und würde für die innere Sicherheit überhaupt nichts bringen.
Meiner Meinung nach sprechen allein diese Zahlen eine deutliche Sprache. Dazu braucht man nicht mehr zu sagen.
Ich komme aus Wiesbaden. Wiesbaden war damals als Modellstadt mit dabei. Ich habe das mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet.Ich muss sagen:Alle freiwilligen Helfer – in Hessen gibt es inzwischen 510 – leisten eine hervorragende Arbeit.
Sie arbeiten prima. Ich möchte sie nicht missen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion möchten sie nicht missen.
Ich möchte deshalb noch einmal allen freiwilligen Polizeihelfern in Hessen ausdrücklich Danke schön sagen.
Sie haben das Thema Videoüberwachung angesprochen und gesagt, die Videoüberwachung würde nicht das Problem lösen, dass es zu kriminellen Handlungen kommt. Das ist richtig. Das ist aber auch nicht der Anspruch, den man erhebt, wenn man die Videoüberwachung einführt. Das Problem scheint mir darin zu bestehen, dass bei den Mitgliedern der SPD das Thema Sicherheitsarchitektur nicht beachtet wird.
Da geht es um die Architektur der Sicherheit. Das heißt, um Sicherheit zu erreichen, benötigt man viele Bausteine. Dabei gibt es größere und kleinere Bausteine. Mit der Videoüberwachung kann man mit Sicherheit nicht das ganze Haus bauen. Vielmehr handelt es sich um einen Baustein zur Erlangung der inneren Sicherheit. Heute kann man sehen, wo Videoüberwachung inzwischen selbstverständlich ist.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das ist richtig! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die gibt es in Kaufhäusern!)
Es wird überhaupt nicht mehr diskutiert, dass es bereits an vielen Stellen Videoüberwachung gibt. Wir haben damals darüber diskutiert, als wir es in Hessen eingeführt haben. Mittlerweile wird das überall gemacht.
Ja, das ist in jedem Landtag so. Herr Kollege Hahn, das ist immer wieder ein schönes Thema. Das ist in jedem Landtag so.
Mittlerweile ist die Videoüberwachung Standard geworden. Nur Herr Kollege Rudolph meint, das würde das Problem nicht lösen, dass es zu kriminellen Handlungen kommt. Deswegen ist er der Meinung, wir bräuchten die Videoüberwachung nicht.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben als Beispiel London genannt. Damit haben Sie sich ein dickes Ei gelegt.
Sie haben London als abschreckendes Beispiel genannt. Sicherlich will auch ich nicht, dass es in Wiesbaden 1.000 Kameras gibt. Das will ich auf keinen Fall haben. Es wird in Wiesbaden aber auch nie 1.000 Kameras geben.
Es ist klar: Die 1.000 Kameras haben nicht verhindert, dass es zu den Anschlägen gekommen ist. Aber die 1.000 Kameras haben dazu geführt, dass die Täter der schrecklichen Anschläge ganz schnell gefasst werden konnten.
Sie haben dann zum wiederholten Male das Thema „Zusammenlegung von Dienststellen“ angesprochen. Herr Rudolph, das heißt nicht, dass bei der hessischen Polizei auch nur ein Mensch weniger Dienst tut.
Bei den Dienststellen wird eine andere Struktur aufgebaut. Sie erzählen mir doch immer, dass Sie sehr oft die Polizei besuchen.
Es wird Ihnen dann doch sicherlich aufgefallen sein, dass es in jeder Dienststelle, die rund um die Uhr besetzt ist, Menschen geben muss, die das Telefon bedienen, die Tür öffnen oder das machen, was auch immer dort zu tun ist. Diese Menschen kann man gar nicht auf die Straße schicken. Aber wenn ich diesen Menschen die Gelegenheit gebe, auf die Straße zu gehen, dann habe ich zumindest eine Streife mehr. Herr Kollege Rudolph, ich sage dazu: Um dies zu erkennen, braucht man ebenfalls nicht im Gymnasium Schloss Hansenberg das Abitur abgelegt zu haben. Das ist eine relativ einfache Rechnung. Das führt zu mehr und nicht weniger innerer Sicherheit.
Ich möchte noch einige wenige Sätze zu unserem Entschließungsantrag sagen, bei dem es um den Schutzmann vor Ort geht.Der Herr Minister hat dazu schon einiges gesagt. Ich will aber schon noch etwas dazu sagen, was mir sehr wichtig ist.Das betrifft die Nachbetreuung der Opfer. Auch das ist eine Aufgabe der Schutzleute, die vor Ort sind. Es gibt auch Schutzfrauen und nicht nur Schutzmänner vor Ort. Sie alle leisten hervorragende Arbeit.
Aufgrund der Bekanntgabe ihrer Handy-Telefonnummer in der Öffentlichkeit sind sie rund um die Uhr erreichbar und ansprechbar. Das ist nicht selbstverständlich. Vielmehr zeugt dies von einer hohen Bereitschaft, sich für die Belange der Bevölkerung vor Ort, also in dem Ort, für den sie zuständig sind, einzusetzen. Ich denke, das verdient unser aller Dank. Deswegen möchte ich an dieser Stelle für die CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Beamtinnen und Beamten richten, die sich für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt haben.
Herr Rudolph, ganz „putzig“ wird es bei Folgendem: Die SPD hat sehr großen Wert darauf gelegt, dass das Thema Einsatz der Bundeswehr im Inland gemeinsam mit dem Thema innere Sicherheit im Hessischen Landtag diskutiert wird.
Ich habe mich schon ein wenig gefragt, ob die SPD das will.Ich habe gedacht,vielleicht geht es Ihnen wirklich um die Sache.
(Clemens Reif (CDU): Um Gottes willen! – Axel Wintermeyer (CDU): Ging es denen überhaupt schon einmal um die Sache?)
Ihr Beitrag zu Ihrem eigenen Entschließungsantrag ist denkbar kurz ausgefallen. Sie haben gerade einmal eine Minute Ihrer Rede darauf verwandt, Ihren Entschließungsantrag zu begründen. Zur Begründung wird dann gefragt – ich sage das jetzt einmal ganz salopp und bitte, das als in Gänsefüßchen gesetzt zu verstehen –: Was sagt Franz Josef Jung dazu?