Ihr Beitrag zu Ihrem eigenen Entschließungsantrag ist denkbar kurz ausgefallen. Sie haben gerade einmal eine Minute Ihrer Rede darauf verwandt, Ihren Entschließungsantrag zu begründen. Zur Begründung wird dann gefragt – ich sage das jetzt einmal ganz salopp und bitte, das als in Gänsefüßchen gesetzt zu verstehen –: Was sagt Franz Josef Jung dazu?
Das ist mehr als durchsichtig. Lieber Herr Kollege Rudolph, das dient den Belangen der inneren Sicherheit in Hessen sicherlich nicht.
Ich finde,das ist ausgesprochen dünn.Ich muss weiter darauf warten, dass aus den Reihen der SPD innovative Ideen zu Fragen der inneren Sicherheit kommen.
Wahrscheinlich werde ich damit leben müssen, dass Sie uns weiterhin erklären, was Sie alles nicht wollen.
(Gerhard Becker (Nidda) (SPD): Schauen Sie einmal in das Grundgesetz! – Günter Rudolph (SPD): Im Gymnasium Schloss Hansenberg haben Sie nicht mitbekommen, was im Grundgesetz steht!)
Ich möchte ihm herzlich für den Aufbau seiner Sicherheitsarchitektur danken. Ich denke, sie ist zumindest in Deutschland beispielgebend und wegweisend.
Herr Al-Wazir, das ist so.Warum würden denn sonst alle anderen das kopieren, was wir in Hessen tun? Warum schauen immer alle mit großem Interesse nach Hessen, was wir hier denn so treiben?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Feinstaubbelastung steigt aufgrund des Weihrauchs wieder an!)
Herr Al-Wazir, dann würden sie das nämlich nicht selbst einführen. – Sie tun es aber. Wir möchten noch einmal ausdrücklich unserem Innenminister Dankeschön sagen. Wir werden das auch weiterhin kräftig unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Zeimetz-Lorz, vielen Dank. – Herr Frömmrich, ich darf Ihnen das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen.
(Günter Rudolph (SPD): Das Grundgesetz wurde im Gymnasium Schloss Hansenberg nicht gelehrt! Deswegen hat die Kollegin das nicht mitbekommen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon als ich die Ankündigung der Regierungserklärung gelesen habe, habe ich mir überlegt, was uns der Minister mit dieser Erklärung sagen will.Aus den Worten des
Ministers bin ich nicht ganz schlau geworden. Ich weiß nicht, was es Neues und Innovatives in der Politik des Landes Hessen geben soll.
weiß ich jetzt überhaupt nichts mehr. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, was wollten Sie uns eigentlich damit sagen?
Sie regieren in diesem Land inzwischen sieben Jahre. Sie stellen diesen Minister schon sieben Jahre. Hier wurde von Ihrem Minister eine Regierungserklärung mit viel Tamtam abgegeben. Sie stand unter dem Thema „Raus aus der Wache, ran an den Täter“. Aber Sie haben uns nichts Neues oder Innovatives erzählt.
Das ist das Problem. Sie stellen die Regierung. Frau Kollegin, das haben Sie offensichtlich vergessen.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, ich kann mir vorstellen, dass es von den letzten Wochen und Monaten, die der Minister im Amt war, nicht viel zu erzählen gibt.Wir sollten einmal daran denken, welche Schlagzeilen der Minister allein im letzten Jahr gemacht hat.Ich werde es mir ersparen,Ihnen die verschiedenen Artikel der „Bild“-Zeitung vorzulegen. Herr Kollege Rudolph hat auf Entsprechendes mit Schaubildern hingewiesen.
Vielleicht wäre es gut gewesen, Ihnen das ins Gedächtnis zu rufen.Aber im letzten Jahr hat der Minister doch mehr durch Pleiten, Pannen und Skandale als durch das Erreichen von mehr Sicherheit im Lande Hessen „geglänzt“.
Ich muss schon sagen: Bei Ihnen wird offensichtlich nicht richtig wahrgenommen, was im Land Hessen abgeht. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, die Kriminalitätsstatistik verzeichnet im dritten Jahr in Folge eine Steigerung.Das liegt in der Verantwortung Ihres Ministers.
Seit dem Jahr 2002 ist die Kriminalitätsrate im Land Hessen um 12,1 % gestiegen. Frau Kollegin, das ist Fakt.
Sie haben es erreicht, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Nullpunkt angelangt ist. Im Zuständigkeitsbereich des Ministers jagt eine Panne die andere. – Wahrscheinlich unterhält sich dieser Minister gerade köstlich. – Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Pannen und Korruption im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz, die dieser Minister aufweist. Das blenden Sie vollkommen aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen mit Halbwahrheiten und PR-Aktionen den tatsächlichen Zustand im Bereich des Innern zu schönen.Wenn Polizeibeamtinnen und -beamte Probleme benennen, wenn sie demonstrieren oder von Ihnen Konsequenzen fordern, dann suchen Sie mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht das Gespräch. Vielmehr überziehen Sie sie mit Disziplinarverfahren. Das sind die Konsequenzen, die da gezogen werden.
Herr Innenminister, Sie sollten die Probleme der Mitarbeiter ernst nehmen und von Ihrem hohen Ross herabsteigen. Sie sollten dafür sorgen, dass die Probleme beseitigt werden. Sie sollten aber nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekämpfen, die die Probleme benennen, die es in diesem Land gibt.
Ich stelle immer wieder fest: Ihnen ist offensichtlich die Realität, die es in diesem Lande gibt und die der Polizeibeamte erlebt, wenn er seinen ganz normalen Dienst versieht, überhaupt nicht mehr präsent. Ich konnte das neulich bei dem Empfang im Polizeipräsidium Westhessen erleben. Da kann man vor dem Saal stehen und sich mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterhalten. Es waren auch Angestellte da. Die erzählen einem dann, welcher Arbeitsbelastung sie ausgesetzt sind. Die erzählen einem dann von ihren Überstunden. Sie erzählen einem dann von nicht funktionierenden Systemen, wie etwa von IZEMA. Man kann dann mit Angestellten reden, die einem erzählen, dass sie gemobbt werden. Sie erzählen einem, sie hätten Angst, an die Personalvermittlungsstelle gemeldet zu werden und dann ihre Stelle zu verlieren.
All das kann man erleben, wenn man sich mit den Menschen im Foyer unterhält. Dann geht man in den Saal und hört die Rede des Polizeipräsidenten, des Innenministers und des Ministerpräsidenten. Das passt einfach nicht mit der Realität im Lande Hessen zusammen, von der Sie draußen im Foyer gehört haben. Herr Innenminister Bouffier, vielleicht sollten Sie einmal mit den Menschen reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Ich habe es eben schon angesprochen. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, die Kriminalitätsstatistik kann man nachlesen.