Sie brauchen auch nicht auf dem Hansenberg gewesen zu sein, um das tun zu können. Seit drei Jahren steigt die Kriminalität an. Im Jahr 2002 waren es plus 5,1 %, im Jahr 2003 plus 5,3 %, im Jahr 2004 plus 1,7 %. Die Gesamtzunahme bei der Kriminalität im Lande Hessen beträgt 12,1 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 12,1 % Steigerung bei der Kriminalität in Hessen – wenn Sie eine Regierungserklärung abgeben und etwas zu vermelden hätten, dann hätten Sie heute hierher kommen und uns die Polizeistatistik 2005 vorlegen sollen. Das haben Sie aber offenkundig nicht gemacht, weil die Kriminalität im
Lande Hessen wohl wieder steigt. Aber Sie erzählen uns hier von einem „sicheren Land“ Hessen. – Das stimmt nicht mit den Realitäten überein.
Wer die Tatsachen nüchtern betrachtet, stellt fest, dass wir bei den erfassten Straftaten im Jahr 2004 mit 462.208 auf dem Stand von 1996 sind, allerdings mit dem Unterschied, dass wir seinerzeit eine sinkende Kriminalität zu verzeichnen hatten. Bei Ihnen haben wir eine steigende Kriminalität zu verzeichnen.
Frau Zeimetz-Lorz, da Lesen bekanntlich bildet, habe ich mir die Mühe gemacht und nachgelesen, was der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Abg. Volker Bouffier,
seinerzeit erklärt hat, als der Kollege Bökel, ehemals Innenminister des Landes Hessen, die Kriminalitätsstatistik 1996 vorgelegt hat. Denn das ist schon interessant. Da sagte der Kollege Bouffier, wohl wissend, dass es sich um sinkende bzw. stagnierende Kriminalitätszahlen im Lande Hessen handelte:
Eine Stagnation auf erschreckend hohem Niveau sieht die CDU-Landtagsfraktion nach der heutigen Vorstellung der Kriminalitätsstatistik.
Von einer Entwarnung kann keine Rede sein.Auch hoch zufrieden kann angesichts der vorliegenden Zahlen niemand sein.
Das erklärte der innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Volker Bouffier. Das erklärt er bei um 3.000 Fälle sinkenden Kriminalitätszahlen.
Herr Minister, ich hätte gerne gesehen, was Sie als Oppositionspolitiker erklärt hätten, wenn der Innenminister der SPD angehört hätte und Ihre Statistiken der letzten drei Jahre hier vorgelegt hätte.Das hätte ich mir gerne angehört, Herr Innenminister.Aber bekanntlich erleben wir es bei Ihnen immer wieder, dass Sie nach dem Motto vorgehen: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? – Dieser Satz hat bei Ihnen in der Tat Hochkonjunktur.
Ich finde, angesichts der Kriminalitätsstatistik sollten Sie bei dieser Regierungserklärung die Backen lieber nicht so aufblasen. Ihr Anspruch im Regierungsprogramm war, dass „die Kriminalitätsbelastung gesenkt werden“ soll. Diesem Anspruch sind Sie nicht gerecht geworden. Fakt ist, dass seit drei Jahren die Kriminalitätsbelastung im Lande Hessen steigt.
(Günter Rudolph (SPD): So ist es! – Minister Volker Bouffier: Es ist immer noch weniger als zu Ihrer Zeit!)
Ich will Ihnen gerne zugestehen – das haben Sie in Ihrer Regierungserklärung auch ausgeführt –, dass die Aufklärungsquote heranzuziehen ist. Das gehört zur Ehrlichkeit hinzu. Ich finde, man kann erwähnen, dass die Aufklärungsquote in den letzten Jahren auf 52,5 % gestiegen ist. Ich muss sagen, auch das verdanken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz der Rasurprogramme, die Sie durchgeführt haben, vernünftig arbeiten.
Es hat aber auch etwas mit der Art der Delikte zu tun. Denn bei so genannten Kontrolldelikten werden die Täter gleich mitgeliefert. Da Sie uns das wahrscheinlich nicht glauben, zitiere ich einen Polizeibeamten, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:
Die gute Aufklärungsquote des vergangenen Jahres ist auf die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zurückzuführen,aber auch von einem starken Anstieg bei Kontrolldelikten wie Schwarzfahren und Rauschgiftdelikten abhängig, bei denen zumeist der Täter mitgeliefert wird. Beklagenswert
ist seit 2002 der kontinuierliche Anstieg der Kriminalität um 12,5 %. Diese Fakten werden von der Landesregierung in ihrer Zwischenbilanz vollkommen verschwiegen.
Um das klar zu sagen:Ich bin froh,dass wir im Lande Hessen eine hohe Aufklärungsquote haben. Aber zur intellektuellen Redlichkeit gehört auch, dass man die Gründe dafür benennt, warum diese Aufklärungsquote so gut ist. Ich habe versucht, Ihnen das zu sagen.
Herr Minister,es hat eben nicht nur etwas mit der Präsenz der Polizei zu tun. Sie haben in den letzten Jahren Polizeistellen abgebaut. Im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ sollen 1.000 Stellen bis 2008 abgebaut werden. Durch die Streichung von Angestelltenstellen im Polizeibereich bekommen wir die Situation, dass künftig Polizeibeamte vermehrt Verwaltungsaufgaben erledigen müssen. Dann haben wir genau den Fall, dass wir gut ausgebildete und gut bezahlte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben, die demnächst die Dienstpost ausfahren müssen. Aber das kann nicht im Sinne der Erfindung der zweigeteilten Laufbahn sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gegenteil von „Ran an den Täter“!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagen im Übrigen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei. Da Sie uns das wahrscheinlich auch nicht glauben, wieder ein Zitat:
Im Tarifbereich werden langjährige Mitarbeiter in die Personalvermittlungsstelle gemeldet und stehen für wichtige Unterstützungsarbeiten der Vollzugspolizei nicht mehr zur Verfügung. Diese Arbeit muss nunmehr von Polizeibeamtinnen und Polizei
Recht hat der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, und so sieht die Realität im Lande Hessen aus, Herr Innenminister.
Wir haben seinerzeit die zweigeteilte Laufbahn eben nicht dafür eingeführt und Polizeibeamte eben nicht dafür gut bezahlt,dass sie Dienstpost ausfahren.Sie haben in Ihrer Regierungserklärung noch einmal den Schlenker zur zweigeteilten Laufbahn gemacht, Herr Innenminister. Da finde ich es schon ein dreistes Bubenstück, dass Sie auf der einen Seite dies loben und sagen, wir haben die bestbezahlte und bestausgebildete Polizei.
Dabei verschweigen Sie aber, dass Rot-Grün dies umgesetzt hat. Herr Innenminister, warum sind wir von Ihnen in vielen Punkten an den Pranger gestellt worden, was die Ausstattung anging? Weil es damals die Priorität war, gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu bekommen und die zweigeteilte Laufbahn einzuführen. Das war seinerzeit die Priorität, und darunter hat die Ausstattung leider gelitten. Aber es gehört zur intellektuellen Redlichkeit, dies in Ihrer Rede zu erwähnen.
Herr Innenminister, was machen Sie demnächst? Sie werden dieses Prinzip der zweigeteilten Laufbahn aufweichen. Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen, die Sie unternehmen, ein erster Schritt dazu, sie aufzuweichen. Sie verlagern Aufgaben zur Wachpolizei. Sie machen in Zusammenhang mit dem freiwilligen Polizeidienst Amateure zu Polizisten. Auf der anderen Seite bauen Sie Stellen ab und schmelzen die Polizei auf ihre Kernbereiche zusammen. Das war nicht Intention der zweigeteilten Laufbahn, als wir sie in Hessen eingeführt haben.
Deshalb lehnen wir auch den freiwilligen Polizeidienst ab. Man kann darüber streiten. Es gibt unterschiedliche Positionen, die wir hier zuhauf ausgetragen haben. Ehrenamtliches Engagement ist für uns ein hohes Gut, und wir unterstützen es an jedem Punkt.Aber ich glaube, dass ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sind, Polizeiaufgaben wahrzunehmen.
(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU):Das tun sie doch auch nicht! – Weitere Zurufe der Abg.Axel Wintermeyer und Holger Bellino (CDU))
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, erklären Sie einmal den Bürgerinnen und Bürgern, wie sie den freiwilligen Polizisten mit seiner Uniform von der Vollzugspolizei unterscheiden sollen. Das ist genau das Problem: Das wird vom Bürger nicht unterschieden.
Sie haben einen freiwilligen Polizeidienst eingeführt, der keine Vollzugskompetenzen hat und der die Aufgaben, die er hat, nicht erfüllen kann.
Sie spiegeln eine subjektive Sicherheit vor, die dieser freiwillige Polizeidienst letztendlich nicht bringt. Deswegen lehnen wir diesen freiwilligen Polizeidienst ab.