Ich habe eben schon einmal angesprochen: Der Abbau von Stellen fällt uns im Zusammenhang mit der Debatte auf die Füße, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Ich habe mir neulich die Zahlen noch einmal geben lassen.Wir haben insgesamt einen Abbau von über 7.000 Polizeistellen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Länder planen, in Zukunft 7.500 weitere Stellen abzubauen. Wir haben also weniger Polizei zur Verfügung.Aber dann kommt der Ruf Ihrerseits, für Polizeiaufgaben die Bundeswehr einzusetzen. Da haben wir genau das Problem; denn die Bundeswehr ist nicht für den Einsatz im Innern vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass der Bundesverteidigungsminister das ganz deutlich klargemacht hat. Herr Dr. Jung hat gesagt, er werde das, was die Verfassung ihm erlaubt, selbstverständlich tun und Vorsorge treffen, aber er werde nicht zulassen, dass die Bundeswehr als Hilfs- und Ersatzpolizei fungiert.
Er sagt, er werde Soldaten nicht in Auseinandersetzungen mit Hooligans schicken. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann dem Verteidigungsminister an diesem Punkt voll und ganz zustimmen.
Er hat klargestellt, dass Soldaten nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie ausgebildet werden und für die ein Verfassungsauftrag besteht, nämlich für Landesverteidigung, für Hilfe in Naturkatastrophen, bei schweren Unglücken und bei vom Bundestag bewilligten Auslandseinsätzen. Dann sollte auch mit der Debatte um einen Polizeieinsatz im Innern Schluss sein.
Herr Innenminister, deswegen kann ich Sie nur auffordern:Sie sollten den Antrag,den Sie mit anderen Ländern im Bundesrat eingebracht haben, schleunigst zurückziehen. Bei der WM sollten wir ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen, die uns besuchen, herstellen. Das ist selbstverständlich.Aber ich finde,zu dem Motto „Zu Gast bei Freunden“ kann nicht gehören,dass diese Freunde vor den Stadien mit Panzern empfangen werden. Das passt nicht zu diesem Motto.
Die Dünnhäutigkeit, mit der Sie auf diese Debatten reagieren,zeigt,dass wir auf dem richtigen Pfad sind und dass genau das von Ihnen geplant ist.
Herr Kollege Boddenberg, ich kann auch nicht verstehen, warum der Innenminister Volker Bouffier Frau Zypries in
Besonders verärgert zeigt sich Bouffier über die Zypries-Formulierung: „Wir werden die Bundeswehr nicht zu einer Hilfspolizei umfunktionieren.“
Das Gleiche hat Herr Dr. Jung gesagt. Ich verstehe nicht, warum Sie Frau Zypries in dieser Frage in dieser Form angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben schon festgestellt, dass es problematisch ist, mit Ihnen zu diskutieren und bei Ihnen Kritik zu äußern. Da wird das Dienstrecht ausgepackt. Die Überbringer der Nachrichten sind diejenigen, die verfolgt werden.
Wir haben das neulich im Zusammenhang mit IZEMA erlebt. Frau Zeimetz-Lorz hat es angesprochen. Frau Zeimetz-Lorz, der Überbringer der Nachricht ist nicht das Problem. Der Überbringer sagt, dass das System nicht funktioniert, dass wir Hunderttausende von Fehlbuchungen haben, dass wir Mitarbeiter abstellen müssen, damit die Fehlbuchungen korrigiert werden. Das Problem ist, dass dieses Innenministerium ein System implementiert, das offensichtlich nicht funktioniert. Es liegt in der Zuständigkeit dieses Innenministers, dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System, das in den Revieren eingeführt wird, auch funktioniert. Er sollte seinen Job machen.
Wir haben das auch im Innenausschuss gesagt: Es ist mit Sicherheit nicht leicht, ein Zeiterfassungssystem für 18.000 Mitarbeiter einzuführen.
Es gab aber auch den Vorschlag, das nicht flächendeckend, sondern langsam einzuführen. Es gab auch den Vorschlag, sich vorher mit denen zusammenzusetzen, die von dieser Sache Ahnung haben und die mit diesem System umgehen sollen, z. B. mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben Sie nicht gemacht.
Herr Innenminister, ich kann Ihnen das vorlesen. Bei Ihnen ist die Erklärung gekommen, nach dem Motto: Das funktioniert nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht in der Lage. – Etwas locker ausgedrückt: Sie sind ein bisschen blöde, sie können das nicht eingeben.
Ihr Landespolizeipräsident sagt das auch. Ich lese Ihnen eine Presseinformation der Gewerkschaft der Polizei vor. Da entgegnet Herr Bruchmüller:
Als völlig deplatziert weist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Bruchmüller, die von Landespolizeipräsident Norbert Nedela (Bild-Zei- tung vom...) und dem Sprecher des Innenministeriums... (Bild-Zeitung vom...) gemachten Äußerungen in Sachen IZEMA zurück. Sie unterstellen den Polizeibeschäftigten, dass diese nicht in der Lage seien, mit anspruchsvoller EDV-Software umzugehen, als auch ihre Arbeitszeit korrekt mit der neuen Arbeitszeitsoftware richtig zu erfassen.
Sie unterstellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie zu blöde sind, das System zu bedienen. Herr Innenminister, das ist nicht die richtige Konsequenz.
Die richtige Konsequenz ist, dass Sie durch Schulungen und ein vernünftiges Einführen dieses Systems dafür Sorge tragen, dass das System läuft. Herr Innenminister, das ist die Aufgabe der Verantwortlichen in Ihrem Innenministerium.
Auch Ihre Personalpolitik bringe ich verwundert zur Sprache. Es ist schon erstaunlich, wie dünnhäutig Sie auf Gewerkschaftskritik reagieren. Sie bezeichnen das bei einer Veranstaltung in Kassel als „Bambule“, die Kollegen seien auf den Bäumen. Herr Innenminister, Sie verwechseln in diesem Streit Ursache und Wirkung.
Sie haben mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart, wie ich meine, erst dazu beigetragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gewerkschaften auf die Bäume gegangen sind.Wir haben Ihnen seinerzeit gesagt, dass man so nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. Wir haben seinerzeit gesagt – dazu stehe ich weiterhin –, dass das mit moderner Personalpolitik nichts zu tun hat.
Was Sie da machen, ist nicht modern. In solch schwierigen Prozessen muss man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Prozesse einbinden.
Es ist doch selbstverständlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Bäume gehen. Herr Innenminister, Sie haben das doch nach dem Motto „brutalstmöglich“ organisiert. Sie wollten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doch keine Einigung herbeiführen.
Sie wollten es brutalstmöglich. Sie wollten nicht 40 Stunden wie beim Bund, Sie wollten 42 Stunden. Sie wollten das Weihnachtsgeld auf 60 % reduzieren. Sie wollten das Urlaubsgeld ganz streichen. Ihnen ging es um „brutalstmöglich“, damit Sie in der Öffentlichkeit brutalstmöglich vorkommen. Das war Ihre Intention bei dem „Programm düstere Zukunft“.
Jetzt fällt es Ihnen auf die Füße. Ein Einkommensverlust bei den Polizeibeamten von 12,5 % ist kein Programm zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herr Innenminister, Sie wundern sich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sauer sind.Ich finde,darüber braucht man sich nicht zu wundern. Von unserer Seite sage ich noch einmal: Wir haben Alternativvorschläge im Plenum des Landtags vorgelegt. Sie wollten sie gar nicht diskutieren.
Wir haben gesagt: Wenn man Probleme beim Landeshaushalt hat, kann man am Personalkostenanteil des Landes nicht vorbei. – Aber wir haben es nicht in brutalstmöglicher Art organisiert wie Sie, sondern wir haben gesagt: 40 Stunden, wie der Bund es macht. Wir haben gesagt: Wir wollen das Weihnachtsgeld deckeln. – Das war
zumindest ein Vorschlag zugunsten der Schlechterverdienenden, der unteren Gehaltsgruppen, zur Vermeidung sozialer Schieflagen, der durchaus hätte diskutiert werden können.
Herr Innenminister, auch zur Arbeitszeit haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Aber Sie waren in dieser Frage, wie in so vielen Fragen, beratungsresistent: Kopf durch die Wand.Mehrheit ist Wahrheit.– Nach diesem Motto haben Sie es umgesetzt. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen diese Politik heute auf die Füße fällt und sich das Personal gegen diese Politik verwahrt.
Zur Mehrarbeit,die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten: Die Beschäftigten haben weniger in der Tasche. Die Landesregierung baut Personal ab. Herr Innenminister, das ist die Realität. Da stellt sich die Frage, wann Ihr Vorschlag zur Neugliederung der Reviere kommt. Der Kollege Rudolph hat es angesprochen. Ich kann Ihnen einen kleinen Tipp geben.