Zur Mehrarbeit,die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten: Die Beschäftigten haben weniger in der Tasche. Die Landesregierung baut Personal ab. Herr Innenminister, das ist die Realität. Da stellt sich die Frage, wann Ihr Vorschlag zur Neugliederung der Reviere kommt. Der Kollege Rudolph hat es angesprochen. Ich kann Ihnen einen kleinen Tipp geben.
Ich würde mir wünschen, dass wir in den Kommunalwahlkampf gehen und von Ihnen reinen Wein eingeschenkt bekommen, wie die Revierstruktur in Zukunft in Hessen aussehen wird.
Wir können über Ihre Regierungserklärung diskutieren: „Raus aus der Wache, ran an den Täter“, darüber, was das bedeutet, welcher Polizeibeamte rauskommen soll, wenn die Wache demnächst z. B. im ländlichen Raum gar nicht mehr vorhanden ist. Sie haben schon jetzt im PP Nordhessen 72 Vollzugsstellen und 41 Verwaltungsangestellte weniger, im PP Südhessen sind es 47 weniger. Beim PP Frankfurt gibt es unbesetzte Stellen in der Größenordnung von 95. So sieht die Situation bei der Polizei aus.
Sie werden nicht schönreden können, was in Ihrem Zukunftssicherungsgesetz steht. Da steht, dass Sie bei der inneren Sicherheit 1.000 Stellen streichen werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Boris Rhein (CDU): Jetzt reden Sie zur Ausbildungsoffensive!)
Die Sicherheitsarchitektur bei Ihnen kann ich mir dann auch vorstellen: Für die Großveranstaltungen sehen Sie die Bundeswehr vor. Die Bundeswehr soll demnächst Großveranstaltungen schützen. Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vor Ort gibt es den freiwilligen Polizeidienst. Der Kernbereich bleibt der gut ausgebildeten Polizei überlassen.
Herr Innenminister, ich fordere Sie auf: Lassen Sie die Katze aus dem Sack, und zwar vor der Kommunalwahl, wie die zukünftige Struktur in Hessen aussehen wird.
Wir erleben, wie Ihre Werbeoffensive wieder anläuft.Vor der Landtagswahl haben wir erlebt, dass Sie ein Polizeiauto nach dem anderen überreicht hatten.
Da wurden sogar Polizeiautos von Südhessen nach Nordhessen gefahren, damit man sie noch mit Bild in der Zeitung überreichen konnte. Mittlerweile können wir einen Artikel nach dem anderen in den Zeitungen sehen, wie Sie Polizeiuniformen übergeben.
Ich gebe Ihnen einen Tipp:Wenn Sie jede Uniform einzeln übergeben und sich noch mit der Staatssekretärin abwechseln, dann können Sie das flächendeckend machen. Das hat aber nichts mit mehr innerer Sicherheit in Hessen zu tun, Herr Innenminister.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Boris Rhein (CDU))
Ich weiß, dass das trifft. Es hat aber leider nichts mehr mit innerer Sicherheit zu tun, dass Beamte bequeme und anspruchsvolle Kleidung tragen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Boris Rhein (CDU))
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich würde gerne noch auf ein paar Punkte eingehen, von denen ich glaube, dass sie aus der Erfolgsbilanz dieses Innenministers ausgeklammert worden sind. Diese habe ich überschrieben mit: „Pleiten, Pannen, Skandale“. Herr Innenminister, ich finde, Sie sollten hinsichtlich dessen, was Sie hier als Regierungserklärung vorgetragen haben, vielleicht ein bisschen in sich gehen und überlegen,was Sie im letzten Jahr eigentlich gemacht haben. Ich erinnere noch einmal: Es gab den Knöllchenbetrug bei der Frankfurter Polizei, beim PP Frankfurt. Es gab ein Problem mit den Überstundenabrechnungen der Personenschutzgruppe beim PP Frankfurt. Dann gab es eine so genannte Islamistenrazzia im Bahnhofsviertel mit Problemen, wo verdeckte Ermittler erkannt worden sind.
Es waren einmal Kamerateams vor Ort, von denen keiner weiß, wie sie dahin gekommen sind. Offensichtlich haben Mitarbeiter des Präsidiums per Telefon Kollegen oder Freunde und Bekannte über diesen Einsatz informiert. – Das sind die Pannen, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich passiert sind.Wenn Sie hier eine Regierungserklärung abgeben, sollte auch dies erwähnt werden.
Da Sie uns nicht glauben und Herr Hahn noch hier ist und noch nicht per Verordnung weggesperrt – das sollte ein Scherz sein, Entschuldigung –,
Ich entschuldige mich. – Der Herr Kollege Hahn hat damals gesagt: „Nun bin ich 17 Jahre innenpolitischer Sprecher im Hessischen Landtag. Eine derartige Serie von Skandalen habe ich noch nie erlebt.“ Das ist Originalton Herr Hahn. Herr Innenminister, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auch darüber gesprochen, wie damals die Polizeiorganisation geändert worden ist. Sie haben aber vergessen, zu sagen, dass Sie bei der Neuorganisation der Polizei auch das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei eingerichtet haben. Da hätten Sie erwähnen müssen, dass es durch Ihre fehlende Dienst- und Fachaufsicht in diesem Präsidium zu einem Korruptionsfall gekommen ist. Herr Innenminister, wenn man sich hierhin stellt, sich selbst lobt und weiße Salbe über sich selbst ausgießt,sollte man das erwähnen.
Einen solchen Bericht des Landesrechnungshofs zu lesen war wirklich ganz erstaunlich: In einer Behörde des Landes gibt es keine Aktenführung. In einer Behörde des Landes weiß keiner, wer zeichnungsbefugt ist. Ausschreibungen werden gestückelt. Aufträge werden vergeben, ohne dass man nachvollziehen kann, auf welcher Grundlage das geschehen ist. Herr Minister, das ist in Ihrem Verantwortungsbereich passiert. Sie haben bei der Schaffung dieses Präsidiums gesagt, Sie hätten einen Meilenstein organisiert. Herr Innenminister, von einem „Meilenstein“ sind Sie bei diesem Präsidium weit entfernt. Die Realitäten in diesem Lande sehen anders aus.
Von daher gesehen möchte ich Ihnen nur sagen, Herr Innenminister: Wir haben eine Regierungserklärung gehört, in der Sie zwar viel erzählt, aber nichts Neues vorgetragen haben. Sie haben viel Salbe verteilt, uns aber nicht aufgezeigt, wie Sie die innere Sicherheit im Lande Hessen in Zukunft sicherstellen wollen. Sie haben uns nicht schlauer gemacht, wie Sie die Polizei in die Zukunft führen wollen. Fakten sehen anders aus. Sie bauen in Hessen Polizeistellen ab. Das ist kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit.
Die Kriminalitätsstatistik gibt uns an diesem Punkt Recht. Sie sollten ehrlich sein und Ihr Scheitern endlich einmal zugeben.
Danke, Herr Frömmrich. – Frau Zeimetz-Lorz wünscht, für eine Kurzintervention das Wort zu erhalten.Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Frömmrich, Sie haben die gleiche Rede zum hundertsten Mal gehalten. Hätten Sie meine Zwischenfrage zugelassen, dann hätte ich mich nicht zu einer Kurzintervention zu Wort melden müssen.
Zu dem, was Sie gesagt haben, gäbe es viel zu erwidern. Ich möchte mir aber einen Punkt herausgreifen und den ein Stück weit klarstellen, nämlich die polizeiliche Kriminalitätsstatistik.
Sie ignorieren bei Ihren Ausführungen – ebenso wie der Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion –, dass wir heutzutage Straftaten bekämpfen, die früher noch keine Straftaten waren. Dazu gehören beispielsweise der Straftatbestand des Graffiti-Sprühens und der der häuslichen Gewalt.Vor zwei Tagen habe ich in der Zeitung gelesen, dass es in Hessen im vergangenen Jahr 5.000 Anzeigen bzw.Ermittlungsverfahren im Bereich der Verfolgung häuslicher Gewalt gegeben hat. Diese Straftaten wären früher in keiner Kriminalitätsstatistik aufgetaucht, weil sie als Privatangelegenheiten abgetan wurden und das Licht der Öffentlichkeit nicht erblickt haben.
Als zweites Beispiel möchte ich das Thema Schleierfahndung nennen. Die Polizei leistet hier sehr gute Arbeit. Je mehr Steine man umdreht, desto mehr findet man. Das ist die Krux, auch bei der Schleierfahndung. In der Folge von Schleierfahndungsmaßnahmen,die ausgesprochen erfolgreich waren, ist es nämlich vermehrt zur Aufdeckung von Straftaten und zu Anzeigen gekommen.
Ich will noch einen Hinweis geben, den Sie natürlich verschweigen, weil das nicht in das Feindbild passt, das Sie hier aufzubauen versuchen. Ich meine die Kriminalitätsbelastung. Sie verschweigen, dass die Kriminalitätsbelastung in Hessen auf einem im bundesweiten Vergleich sehr, sehr niedrigen Stand ist.
Ich komme zum Schluss.– Ich kann für die CDU-Fraktion sagen: Wir sehen der Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik mit großem Optimismus entgegen.
Danke,Frau Zeimetz-Lorz.– Die Gelegenheit,zu antworten, nimmt Herr Frömmrich wahr. Bitte sehr, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Zeimetz-Lorz, meine Antwort wird relativ kurz ausfallen.Wenn Sie hier anmahnen, dass man zu der Statistik genaue Auskunft geben müsse, dann finde ich schon, dass Sie bei Ihrem Innenminister, der eine Regierungserklärung abgegeben hat, anmahnen sollten, dass man sich im Zusammenhang mit der Kriminalitätsstatistik nicht nur auf das beziehen sollte, was unter der Rubrik „Aufklä