(Reinhard Kahl (SPD): Ich hätte gern mehr Transparenz! Die machen aber nichts! Was machen die denn?)
Transparenz ist in diesem Verfahren ein sinnvoller Anspruch, und ich glaube, da haben wir auch Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rentsch, Sie haben Recht mit dem, was Sie hier vorgetragen haben.
(Lachen der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) – Reinhard Kahl (SPD): Zeigen Sie doch einmal, was sie gemacht haben!)
Wenn uns heute der Entwurf eines Gesetzes über die Mittelstufe der Verwaltung vorliegt, muss ich Ihnen allerdings sagen, Herr Kollege Rentsch: Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten. Das wurde mir gerade noch in der Cafeteria von Frau von Hunnius bestätigt, die Mitglied in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes ist. Sie sagt, man hätte das vielleicht auch etwas später einbringen können.
(Roland von Hunnius (FDP): Quatsch! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Das ist ja interessant!)
Aber in einem muss ich Ihnen, Herr Kollege Rentsch, Recht geben. Der Landeswohlfahrtsverband ist wirklich ein wichtiger Ansprechpartner im Rahmen der sozialen Aufgabenstellung und insbesondere bei der Planung für
Menschen mit Behinderungen, und er ist ein wichtiger Partner der kommunalen Familie. Denn er bündelt überregionale kommunale Aufgaben, sichert Standards, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Sie haben auch schon von einer Erhöhung der Fallzahlen gesprochen. Aber es muss deutlich gesagt werden, dass mit der Ausweitung des Aufgabenspektrums des Landeswohlfahrtsverbandes in den letzten Jahrzehnten die Kosten etwas aus dem Ruder liefen und die kommunale Familie das Land Hilfe suchend um Moderation in der bestehenden Arbeitsgruppe gebeten hat. Das Land hat sich dieser Aufgabe gestellt,und wir wissen,dass über die Aufgaben noch nicht abschließend beraten wurde.
Wenn ich hier auf die kommunale Aufgabenstellung hinweise, tue ich das ganz bewusst. Denn es gibt eine Partnerschaft zwischen der kommunalen Seite und dem Landeswohlfahrtsverband. Wir stellen fest, dass es sich um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung handelt.
Mit der Einführung einer direkten gesetzlichen Berichtspflicht des Landeswohlfahrtsverbandes als Kommunalverband gegenüber dem Land greift die FDP meines Erachtens in die kommunale Ebene ein. Sie erzeugt Bürokratie, und auch der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird dabei ein Stück weit ignoriert.
Unser Grundsatz hier ist Deregulierung auf allen Ebenen, sehr geehrter Herr Kollege Rentsch, und darum betone ich auch ganz klar, dass der Bericht des Hessischen Sozialministeriums über die Arbeit und die Entwicklung des Landeswohlfahrtsverbandes sowie die Situation der Menschen mit Behinderung in der Vergangenheit und auch heute als sehr umfassend und kompetent betrachtet werden kann.Ich glaube,der Bericht eines Direktors des Landeswohlfahrtsverbandes würde nicht in eine andere Richtung laufen.
Darum bitte ich Sie heute, das Ergebnis der Arbeitsgruppe abzuwarten, die über die künftige Struktur des Landeswohlfahrtsverbandes berät, und dann, wie gesagt, den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen.Ich schlage daher vor, den vorliegenden Gesetzentwurf an den Fachausschuss zu überweisen und dann,wenn das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, weiter zu beraten.
Frau Dörr, das entspricht eigentlich nicht den Vorschriften der Geschäftsordnung zur Überweisung. Wir müssen das schon an den Ausschuss überweisen,und dann müssen Sie im Ausschuss beraten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will die fünf Minuten Redezeit nicht ausschöpfen; denn wir reden über einen vollkommen überflüssigen Gesetzentwurf.Anders kann ich das nicht bezeichnen.
Es ist schon sehr erstaunlich: Die FDP ist Teil der Jamaika-Koalition beim LWV, die erkennbar den LWV zerschlagen und zerlegen will.
Sie ist bislang vor allem durch Untätigkeit aufgefallen. – Schön, dass wieder etwas Leben in die Bude kommt.
Dann legen Sie einen solchen Gesetzentwurf vor, mit dem Sie sagen, Sie seien an der Arbeit des LWV interessiert. Was wollen Sie überhaupt?
Herr Rentsch, wenn Sie Informationen wollen, dann rate ich Ihnen: Sprechen Sie mit Ihren eigenen Menschen aus der FDP-Fraktion im LWV.
Wenn Sie den LWV zerschlagen wollen, präsentieren Sie uns hier Ihre Vorstellungen, damit wir darüber reden können. Bislang ist vor allem Nichtstun bei der Jamaika-Koalition zu sehen.
Zweiter Punkt.Einen Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung im Landesdienst erstellt der Beauftragte der Landesregierung jährlich. Das ist vollkommen richtig. Ich sage Ihnen: Wir können auch jederzeit – wenn wir möchten, täglich – die Spitze des LWV in den Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags einladen. Dann erfahren wir ständig, was uns interessiert.
Wenn Sie einen hessenweiten Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderung haben wollen, dann sage ich Ihnen: Ein solcher umfassender Bericht ist Aufgabe der Landesregierung und nicht Aufgabe des LWV.
Dritter Punkt. Nach § 4 Abs. 2 des Mittelstufengesetzes ist Konnexität bei der Übertragung gesetzlicher Aufgaben festgelegt. Das heißt, der LWV hätte Anspruch auf einen erhöhten Zuschuss. Nachdem wir gerade den Landeshaushalt verabschiedet haben, frage ich mich:Wo war der Haushaltsantrag der FDP zu dem Thema? Auch das entlarvt ein bisschen die Ernsthaftigkeit.
Vierter Punkt.Es wurde bereits von der Kollegin Dörr gesagt, der LWV ist ein Kommunalverband. Das heißt, er legt gegenüber den Kommunen Rechenschaft ab. Das ist auch gut so. Also fragen Sie Ihre Fraktion im LWV oder diejenigen, die Sie aus der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden dort vertreten. Dann sind Sie jederzeit gut informiert, Herr Kollege.
Deswegen frage ich Sie: Wollen Sie, dass das Land sich verstärkt engagiert? Misstrauen Sie dem hessischen Sozialparlament? Warum informieren Sie sich nicht bei Ihrer LWV-Fraktion?
Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass das Sozialparlament des LWV hervorragende Arbeit leistet und unverzichtbar ist. Wir sind im Gegensatz zu Teilen von Ihnen der Auffassung, dass der LWV die Belange behinderter Menschen sehr gut vertritt.Wir wollen ganz klar, dass die Einrichtungen des LWV als gemeinnützige Gesellschaften, als Tendenzbetriebe weitergeführt werden und nicht privatisiert werden.
Wir wollen, dass die strategische Steuerung, Weiterentwicklung und Überwachung als Teil der LWV-Hauptverwaltung weitergeführt wird, und wir wollen, dass die Mitbestimmung von Beschäftigten gesichert wird.Wir wollen auch, dass die wirtschaftlichen Überschüsse bei den einzelnen Einrichtungen bleiben und nicht in den Taschen der großen Konzerne versickern.
Das heißt für uns ganz klar: Die Arbeit des LWV ist unverzichtbar, ganz im Gegensatz zum Gesetzentwurf der FDP. Der ist eindeutig verzichtbar, Herr Kollege Rentsch.
Ich kann nur sagen, er ist eigentlich genauso sinnfrei wie die Plakate, die Sie momentan im Kommunalwahlkampf aufgehängt haben. Dort steht „Es wird Zeit“, und dann sieht man eine blühende Sommerwiese für die Kommunalwahl am 26. März. Zu dem Zeitpunkt sehen wir vielleicht, wenn wir Glück haben, ein paar Krokusse. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Lothar Quanz (SPD): Eine sehr blumige Sprache, Frau Kollegin! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Sommerwiese ist besser als die SPD-Plakate in Wiesbaden! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Das weise ich in aller Form zurück!)