Ich komme auch zum Schluss.Ich will sagen:Hessen spielt bei der Förderung des Engagements – ich glaube,das können Sie der Antwort auf diese Große Anfrage entnehmen – im Konzert der Länder die erste Geige.Wir spielen ganz vorne mit. Ich sage Ihnen zu, dass wir auch weiterhin sehr kreativ sein werden, wenn es darum geht, den außerge
wöhnlichen ehrenamtlichen Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltiger zu fördern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat sich Herr Irmer zu Wort gemeldet. Herr Irmer, Sie haben neun Minuten Redezeit, neun Minuten und 40 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal dafür,dass ich den Antrag der CDU doch noch komplett vorstellen kann. Teil 2 war vorhin vom Kollegen Bellino erwähnt,aber nicht vorgestellt worden, und deshalb möchte ich das tun.
Zunächst aber, verehrte Frau Kollegin Hartmann, möchte ich einen Satz an Sie richten. Ich finde es schade, dass Sie die Chance verpasst haben, hier etwas mehr Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Ich frage mich: Muss es denn immer sein, dass wir uns streiten?
Ich bin nun wirklich nicht dafür bekannt, bei politischen Grundsatzfragen besonders konsensverdächtig zu sein. Aber wenn es um das Vereinsrecht geht, um die Unterstützung des Ehrenamts,
Sie haben in Ihrer Rede ohnehin einen Widerspruch praktiziert: Auf der einen Seite loben Sie zu Recht die vielfältigen Initiativen der Landesregierung – richtig –, und auf der anderen Seite nutzen Sie 95 % Ihrer Redezeit dafür, die Landesregierung wegen dieses Ehrenamtes zu attackieren. Das passt doch nicht zusammen.
(Widerspruch der Abg. Karin Hartmann (SPD) – Reinhard Kahl (SPD): Sie hätten etwas besser zuhören müssen!)
Lassen Sie uns doch einfach gemeinsam sagen – vielleicht klappt es dann im Innenausschuss –: Jawohl, wir wollen das Ehrenamt nicht nur verbal unterstützen, sondern wir sind alle dafür, es im Reden und im Handeln zu unterstützen. – Wenn Sie eine gute Idee haben, bin ich der Letzte, der dies nicht einräumt. Ich bin gerne bereit, das zu unterstützen. Das Einzige, was mich ärgern würde, ist, dass Sie diese Idee hatten und nicht ich. Aber wenn es der Sache dient, ist es doch gut. Deshalb meine ich, wir sollten in der Tat versuchen, hier gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen.
Sie haben völlig zu Recht gesagt: Es gibt in der Tat vielfältige Initiativen der Landesregierung. In der Geschichte Hessens hat es noch keine einzige Landesregierung gegeben – inklusive der vorherigen CDU/FDP-Regierung –, die sich mit so viel Engagement, mit so viel Verve das Ehrenamt auf die Fahnen geschrieben hat und etwas fürs Eh
renamt getan hat. Das ist in der Tat ein berechtigtes Kompliment an diese Landesregierung. Sie aber kritisieren das.
Ich nehme ein Beispiel: die Pauschalversicherung. Staatsminister Grüttner hat es eben angesprochen. Meine Damen und Herren, Kollege Reif und ich haben am Samstag letzter Woche Vereine zum Thema Pauschalversicherung eingeladen. Da kamen 150 Vereinsvertreter,
um sich über das Thema Pauschalversicherung informieren zu lassen. Da war eine ganze Menge roter Vereinsvertreter dabei, die gerne gekommen sind und dankbar dafür waren,
dass es diese fantastische Einrichtung überhaupt gibt. Die haben das gelobt, parteiübergreifend. – So muss Unterstützung des Ehrenamts aussehen.
Wie Sie wissen –ich denke,viele Kollegen von uns machen das genauso –, lade ich jedes Jahr im Herbst in jeder Stadt meines Wahlkreises alle Vereinsvertreter zum Vereinsgespräch ein, und – das wird Sie vielleicht überraschen – ich lade grundsätzlich immer die jeweiligen Bürgermeister dazu ein: ob schwarz, rot, parteilos, freie Wähler oder was auch immer. Die kommen alle. Da gab es noch nie Probleme. Jeder rote Bürgermeister kommt zum Vereinsgespräch des schwarzen Landtagsabgeordneten. Das sind hervorragende Gespräche. In vielen bilateralen Gesprächen haben wir in dieser Runde kleine oder große Probleme für die Vereine vor Ort lösen können.Manches Mal ging es um Landesprobleme, da wurde dann die Landesregierung eingeschaltet. Kurzum, das ist ein ausgesprochen konstruktiver Dialog, vor Ort, parteiübergreifend.
Dabei kommt auch etwas heraus. In dieser Runde gibt es nie irgendeine Beschimpfung, weder einer Bundesregierung noch einer Landesregierung oder der Kreisregierung, denn wir haben lokale Probleme im Interesse der Vereine zu lösen. Aus diesen Vereinsgesprächen heraus resultieren die Punkte, die beispielsweise Kollege Heidel eben zu Recht angesprochen hat – ich denke, durchaus positiv, so wie Sie es formuliert haben; so jedenfalls habe ich es verstanden.
Ein großes, zentrales Thema sind die GEMA-Gebühren. Viele Vereine empfinden GEMA-Gebühren als modernes Raubrittertum. Hier wird ehrenamtliches Engagement zumindest partiell bestraft.
Es hat doch keinen Sinn, wenn sie eine Seniorenveranstaltung nicht mehr durchführen,weil die GEMA-Gebühren dafür höher sind als alles andere.
Der Verein macht sich die Arbeit und muss dafür noch GEMA-Gebühren zahlen, hat aber keine Einnahmen. Was sagt der? Ich mache es nicht. – Wer hat den Nachteil? Das sind die Senioren, wenn beispielsweise die Seniorenveranstaltung nicht mehr durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, die Krönung war ein Wohltätigkeitskonzert zugunsten des Kinderschutzbundes. Dort hat ein Künstler seine eigenen Lieder gesungen, und anschließend musste der Veranstalter GEMA-Gebühren bezahlen. Da passt also einiges nicht zusammen.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine erweiterte Freistellung von GEMA-Gebühren für sozial-karitative und unentgeltliche Veranstaltungen sowie eine drastische Entbürokratisierung des Beantragungsverfahrens dringend notwendig sind.
Meine Damen und Herren, als jemand, der selbst in einigen Vereinen ehrenamtlich tätig ist und der natürlich mit der GEMA zu tun hat, ist es für mich immer wieder ein Aberwitz,Fragebogen vorgelegt zu bekommen,auf denen ich im Vorfeld der Veranstaltung eintragen muss, welche Titel anschließend von den Gruppen gespielt werden. Das ist schlicht und ergreifend hirnverbrannt und hat mit Entbürokratisierung nichts zu tun.Hier kann man für die Vereine etwas tun.
Ein zweiter Punkt. Die Besteuerungs- und Zweckbindungsgrenzen sowie die Grenze für die Pauschalisierung der Vorsteuer sollten dringend angehoben werden. Im Übrigen gab es hierzu im Jahr 1999 schon einmal eine Initiative der CDU im Bundesrat, die aber an dem damals anderen Mehrheitsverhältnis im Bundesrat gescheitert ist – was ich bedauere. Daher ist es gut, wenn wir dieses Thema heute wieder auf die Tagesordnung nehmen.
Dritter Punkt. Den Vereinen könnte unbürokratisch die Bildung einer Rücklage zur Erhöhung der Finanzkraft und für Investitionen ermöglicht werden. Sicherlich ist es richtig, dass gar nicht jeder Verein in der Lage ist, Rücklagen zu bilden. Aber natürlich gibt es Vereine, die beispielsweise eine Schießanlage bauen wollen, etwa Schützenvereine, oder ein Sportheim usw.Wenn man das seriös machen will,bedeutet dies,dass sie eine entsprechende Finanzierung klarmachen müssen. Das heißt, sie brauchen – wie das eigentlich auch jeder Privatmann macht – eine gewisse Grundlage. Ist diese Grundlage aber zu hoch, laufen sie Gefahr, dass ihre Gemeinnützigkeit deshalb verloren geht. Deshalb muss auch diese Grenze entsprechend erhöht werden.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Innen- und Finanzministeriums.Aus den Vereinsgesprächen weiß ich – und wenn Sie die Zeitungen aufmerksam verfolgen, werden Sie das auch feststellen –, es gibt immer mehr Überschriften, dass ein Schatzmeister gesucht wird oder ein Vorsitzender, anderswo ein Schriftführer. Das sind nun einmal Aufgaben, die in der Regel mit viel Einsatz verbunden sind; und wenn es um Schatzmeister geht, dann kommt das berühmte Beispiel hinzu, dass man dann, je nach Konstellation, möglicherweise noch privat haftet, wenn man etwas falsch macht, möglicherweise auch unwissentlich. Die Auflagen als solche sind extrem hoch.
Deshalb war die Überlegung, zu sagen: Lasst uns doch einmal eine Arbeitsgruppe aus den beiden Ministerien einsetzen, die in aller Regel am meisten mit Vereinen zu tun haben. – Aber ich sage sehr deutlich: Da müssen auch Praktiker hinzugezogen werden. Wenn der Präsident des
Landessportbundes – der dieses Amt ehrenamtlich ausübt – über das Ehrenamt spricht, dann weiß er, wovon er spricht. Er kann dort teilnehmen; oder der Präsident eines Fußballverbandes oder ein Vereinsvorsitzender, der seit 30 Jahren sein Amt inne hat – Kollege Klee kann Ihnen wahrscheinlich einen eigenständigen Vortrag zur Problematik des Ehrenamts halten –, oder nehmen Sie einen Schützenverein oder einen Kulturverein, das spielt überhaupt keine Rolle. Nehmen Sie auch Praktiker dazu, die diese Arbeit seit vielen Jahren ehrenamtlich machen. Die wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.
Deshalb sind wir zu der Überlegung gekommen, eine solche Arbeitsgruppe unter Beteiligung ehrenamtlich Tätiger einzurichten, die derartige Kenntnisse haben.
Meine Damen und Herren, all das, was wir in der Antwort auf die Große Anfrage berichtet bekommen haben, ist eine großartige Sache zur Unterstützung der Vereine. Hier läuft in Hessen in der Tat sehr viel, das ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist.
Gleichwohl gibt es nach wie vor in einigen Sparten – ich möchte es einmal zurückhaltend formulieren – zunehmend Probleme, geeigneten Nachwuchs zu finden. Deshalb müssen wir die, die heute auf ehrenamtlichen Schultern tragen, mit allen denkbaren Möglichkeiten entlasten. Deshalb sind wir zu diesem Antrag gekommen,den wir im Hauptausschuss sicherlich weiter diskutieren können.Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dort eine parteiübergreifende Zustimmung erteilen könnten. Es wäre der Sache der Ehrenamtlichen angemessen, wenn wir ihnen heute das Signal geben könnten: Liebe ehrenamtlich tätige Menschen im Lande Hessen, eure Arbeit wird von diesem Landtag parteiübergreifend anerkannt. – Springen Sie einfach über Ihren Schatten, und machen Sie mit.
Vielen Dank, Herr Irmer. – Als Nächster hat Herr Bocklet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Irmer, lassen Sie uns an dieser Stelle ruhig auch von meiner Fraktion aus – ich glaube, da reden wir im Namen des gesamten Hauses – den Ehrenamtlichen und Freiwilligen in diesem Lande herzlich für ihr Engagement danken.
So viel Gemeinsamkeit muss sein. Doch, Herr Irmer und Herr Grüttner, Sie können sich nur schwer dem Vorwurf entziehen, dass Sie in diesem Land versuchen, die Ehrenamtlichkeit parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das ist es doch, was uns trennt.