Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede zusammenfassen. Die CDU begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf,mit dem das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien novelliert werden soll.
Wir sind der Meinung, dass sich die Berufsakademien in Hessen nach Rechtskraft der vorgesehenen Änderungen – ich meine damit insbesondere die Gleichstellung der Abschlüsse und den Einstieg in die staatliche Förderung – auf einem guten und vor allen Dingen richtungweisenden und erfolgreichen Weg befinden werden.
Herr Kollege Siebel,ich bin davon überzeugt,dass wir den Gesetzentwurf sehr intensiv im Ausschuss diskutieren werden.
Wir werden dazu eine ordentliche Anhörung durchführen. Ich bin sehr gespannt, ob die Anhörung nicht zum Ergebnis haben wird, dass sehr viele mit uns gemeinsam den Weg, den wir beschreiten wollen, als positiv ansehen werden. Wir werden in den weiteren Lesungen dafür sorgen, dass dieser sinnvolle Weg – –
(Beifall bei der CDU – Nicola Beer (FDP): Die große Koalition deutet sich schon an! – Gerhard Bökel (SPD):Jetzt möchte ich einmal wissen,ob die Frau Beer den Inhalt der Zwischenrufe teilt!)
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit ist die erste Lesung erfolgt.
Der Gesetzentwurf soll zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Forstgesetzes – Drucks. 16/5289 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. – Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erhält als Erster Herr Kollege Häusling für die Fraktion der GRÜNEN das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerhard Bökel (SPD): Der Präsident umgibt sich immer mit Frauen! Rechts und links von ihm sind Frauen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Forstgesetzes vorgelegt, der sich mit Energieholz beschäftigt.
Zurzeit besteht die Situation,dass aufgrund der hohen Ölund Gaspreise die Nachfrage nach Energieholz stetig steigt. Unserer Meinung nach gibt es da das Problem, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst darauf nicht angemessen reagiert.
Unserer Meinung nach sollte der Landesbetrieb HessenForst als größter Betrieb, der Wald in Hessen bewirtschaftet, in Zukunft die Koordination für eine zielgerichtete Vermarktung des Energieholzes übernehmen und die dazugehörigen Dienstleistungsstrukturen aufbauen.
Danke. – Der Herr Minister hat vor etwa einem halben Jahr die Biomassepotenzialstudie für Hessen vorgestellt. Nun warten wir aber immer noch darauf, dass die Umsetzungsstrategien bekannt gegeben werden. Die Biomassepotenzialstudie hat nämlich eindeutig ergeben, dass Holz bei uns der am meisten verfügbare nachwachsende Rohstoff ist. Herr Minister, dieser Schatz muss aber noch gehoben werden.
Man sollte sich einmal überlegen, welches Potenzial dort drinsteckt. Das ist sehr beeindruckend. Im Endeffekt könnten wir in Hessen 1,7 Millionen Festmeter Holz nutzen. Das ist die Zahl, die Hessen-Forst dazu mitteilt. Auf
grund der Bundeswaldinventur wurden aber auch Zahlen vorgelegt, die davon ausgehen, dass die Spielräume noch größer sind.
Wenn wir das nutzen würden, könnten wir ca. 500.000 Menschen in Hessen mit Wärme durch Nutzung des Holzes versorgen. Ich denke, das ist eine sehr beachtliche Zahl.
Wir stellen uns das so vor, dass in Zukunft noch modernere Technik und mehr Wärmedämmung eingesetzt werden. Dann, denke ich, könnte man noch wesentlich mehr Menschen mit Wärme aus Holz versorgen. Damit wird deutlich, welches Potenzial dort vorhanden ist.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Brennstoff Holz wieder entdeckt. Die Nachfrage steigt. Sie steigt sogar in sehr beachtlichem Umfang. Das gilt nicht nur für Hausbesitzer, sondern auch für Kommunen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass gerade Hessen-Forst der für die Zukunft anstehenden Aufgabe nicht gerecht wird, Energieholz ausreichend zu vermarkten. Das war auch der Ausgangspunkt für unsere Gesetzesinitiative.
Zwei am Geschehen sehr zentral Beteiligte, nämlich das Ministerium und Hessen-Forst, reagieren unserer Meinung nach nicht angemessen auf die Chance, die sich da bietet. Andere nehmen die Chance, die sich dort bietet, wesentlich effizienter wahr. Ein Blick in den Süden Deutschlands reicht da aus. Dann kann man sich anschauen, welche Möglichkeiten es da gibt. Das kann man z. B. in Bayern sehen. Dort ist die Zahl der geförderten Holzheizkraftwerke zehnmal so hoch wie in Hessen. Da gibt es also noch ein erhebliches Potenzial. Das muss in Hessen noch genutzt werden.
Frau Kollegin, womit haben sich denn Hessen-Forst und das Ministerium während des letzten halben Jahres beschäftigt?
50 % der Forstarbeiter werden in die Wüste geschickt, ein Drittel der Förster wird in die Wüste geschickt.
Ein Jahr lang hat man mit der Umsetzung einer Forststrukturreform den ganzen Verwaltungsapparat beschäftigt, und den Zukunftsmarkt Energieholz hat man schlichtweg aus den Augen verloren.
Herr Minister, ich war auch sehr erstaunt, als ich am 6. Februar in der „FNP“ in einem Interview mit Herrn Gerst, dem Leiter des Landesbetriebs Hessen-Forst, zwei Aussagen gelesen habe.Erste Aussage:Holz ist zum Verbrennen eigentlich viel zu schade.– Es heißt ja auch nicht,dass man alles Holz verbrennen soll; das ist ganz klar. Aber dann sagt er: Energieholz ist für uns ein Bereich, der ungefähr so viel ausmacht wie die Vermietung von Steinbrüchen oder Flächen für Mobilfunk.
Es kann doch wohl wirklich nicht wahr sein, dass der Leiter von Hessen-Forst einen solchen Zukunftsmarkt schlichtweg ignoriert.
(Gerhard Bökel (SPD): Es ist auch wirtschaftlich falsch! – Reinhard Kahl (SPD): Das ist eine Rücksprache wert, Herr Minister!)
Dann erkennt Herr Gerst eine Chance von Hessen-Forst aber an – das ist ganz zielgerichtet und sehr spannend –: Wir bilden 5.000 Hessen an der Motorsäge aus, und das hat immerhin 350.000 c in die Kasse gebracht. – Das ist die Antwort von Hessen-Forst auf einen Zukunftsmarkt. Herr Minister, wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen: Das ist wirklich nicht die Antwort auf die Frage, wie wir diesen Markt in Zukunft intensiv bedienen wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Aber die Kettensäge hat er gern!)
Es kann doch nicht wahr sein, dass wir sagen: Wir entlassen 50 % der Forstarbeiter; wir wissen zwar nicht, wie wir jetzt das Holz aus dem Wald bekommen, aber wir bieten allen Hessen einen Kurs an der Kettensäge an.– Das kann es wirklich nicht sein.
Ich habe das letzte Mal schon gesagt: Man stelle sich vor, die Frankfurter und die Offenbacher rennen jetzt mit der Motorsäge auf dem Buckel in den Taunus und holen sich dort ihr Holz selber.