Das ist doch keine Antwort, Herr Minister.Von daher erwarten wir, dass Sie Antworten zu diesem Bereich geben. Ich weiß schon, Herr Minister – wir haben diese Debatten schon öfter geführt, auch im Leitungsgremium von Hessen-Forst –, welche Antwort Sie geben werden. Sie werden jetzt sagen, Hessen hat eine Antwort, und dann werden Sie auf die Bioregio Knüll verweisen.
Genau an diesem Punkt sage ich: Diese Antwort reicht uns nicht mehr. Wenn die Bioregio Knüll so erfolgreich ist, wann werden dann Sie dieses Modell endlich auf ganz Hessen übertragen?
Das wäre doch eine spannende Antwort,zumal Sie sich an diesem Punkt – Herr Kollege Rudolph ist jetzt nicht hier – auch ein bisschen mit fremden Federn schmücken. Hauptträger der Initiative sind die Landkreise SchwalmEder und Hersfeld-Rotenburg. Sie beheizen mittlerweile schon ein gutes Drittel ihrer Schulen mit Holz. Da sehen Sie einmal, was möglich ist, wenn man wirklich zielgerichtet agiert. Deshalb fragen wir: Herr Minister, wann werden Sie das endlich landesweit umsetzen?
Ich bin der Meinung: Hessen-Forst ist nicht nur dazu da, im Endeffekt schwarze Zahlen zu schreiben, sondern Hessen-Forst hat auch eine Aufgabe in Richtung Daseinsvorsorge für die hessischen Bürger. Das wird im Gesetz auch an anderen Punkten klargemacht. Hessen-Forst leistet z. B. – hoffentlich noch langfristig mit dem entsprechenden personellen Angebot – wertvolle Arbeit in der Waldpädagogik. Ähnliche Maßstäbe würde ich auch beim Energieholz anlegen.
Zu beanstanden ist, dass sich Hessen-Forst weigert, verlässliche Lieferstrukturen aufzubauen. Denn Hessen
Forst sagt: Wir sind nicht verpflichtet, hessische Bürger oder Kommunen mit Energieholz zu versorgen, sondern wir müssen schwarze Zahlen schreiben; für uns als Hessen-Forst ist es vielleicht wesentlich effektiver, das Holz an die Papierindustrie zu liefern.
Viele kommunale Projekte mit Energieholz scheitern genau daran, dass es für sie keine Liefersicherheit gibt. Ich denke, so kann es in der Zukunft nicht gehen. Da müssen Sie initiativ werden und etwas tun.Die Kommunen wollen das ja. Es gibt eine große Bereitschaft der Kommunen für solche Projekte. Da müssen Sie initiativ werden, und da muss Hessen-Forst über seinen Schatten springen und sagen:Diese Punkte sind für uns ganz wichtig.– Sie eröffnen in Zukunft auch einen neuen Markt; das ist ganz klar. Das bringt auch Arbeitsplätze in diesem Bereich. Gerade in ländlichen Bereichen werden durch den massiven Einsatz nachwachsender Rohstoffe Arbeitsplätze geschaffen, und in der Region wird eine Wertschöpfung gehalten. Ich weiß nicht, warum Sie diesen Bereich so gnadenlos ignorieren.
Hessen-Forst,die Kommunen und die privaten Waldbesitzer. Alle zusammen müssen an einem Konzept dafür arbeiten, wie man die doch sehr starke Nachfrage nach Energieholz in Zukunft in geordnete Bahnen lenkt.
Um eines ganz klar zu sagen:Wir sind nicht der Meinung, dass wir den letzten Holzknüppel aus dem Wald räumen sollen. Unserer Meinung nach geht es sehr wohl um eine ökologische und nachhaltig ausgerichtete Forstpolitik.An diesem Punkt ist auch Hessen-Forst gefordert.
Was ist dafür nötig? Damit komme ich zum Schluss. Wir fordern zunächst einmal ganz klar, dass die personelle Ausblutung von Hessen-Forst gestoppt wird. HessenForst muss sich langfristig um den Markt für Energieholz kümmern. Hessen-Forst kann damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir vom Öl wegkommen. Ich denke, das ist ein Ziel, das wir alle gemeinsam haben, und ich finde, wir sollten diesen Weg konsequent gehen. Dazu soll unser Gesetzentwurf dienen.Ich hoffe auf intensive Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich mit dem Resümee aus der Rede von Herrn Häusling beginnen. Was uns hier vorgelegt worden ist, ist der Gipfel an Staatsgläubigkeit. Der Staat soll per Gesetz regeln, wer wann wo Holz bekommt.
Werter Herr Kollege Bökel,ich glaube,aus Ihrer Zeit als Minister wissen Sie noch, dass vieles in diesem Bereich der Markt regelt und regeln kann.
Deshalb werden wir bei aller Wertschätzung für die Fraktion der GRÜNEN den Gesetzentwurf ablehnen, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Brennholzbereitstellung und der Brennholzmarkt bereits heute zu den Aufgaben von Hessen-Forst zählen.
Wir können gerne darüber diskutieren – deshalb freue ich mich auch auf die Beratung im Ausschuss –, ob HessenForst in Zukunft als Rohstofflieferant oder aber als Energielieferant zur Verfügung steht. Ich stehe auf dem Standpunkt – wir haben das in der Betriebskommission schon das eine oder andere Mal andiskutiert, Herr Minister –, dass nicht nur Holz abgeliefert werden soll, sondern dass Hessen-Forst auch als Energielieferant zur Verfügung stehen soll, um eine höhere Wertschöpfung zu erreichen.
Das aber muss gut durchdacht sein. Da kann man nicht gerade nur ein bisschen Unternehmer spielen wollen,sondern das muss mit wirtschaftlichem Sachverstand gemacht werden.
Herr Kollege Häusling, Sie müssen sich schon einmal mit Ihrer werten Kollegin Hammann zusammensetzen und sich mit ihr einigen, was man denn nun will. Der eine sagt: „Wir müssen mehr Bäume fällen“, und der andere will mehr Bäume erhalten.
Der Fingerzeig nach Bayern, den Sie immer an diesem Pult vornehmen, greift überhaupt nicht. Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Als wir 1999 damit begonnen haben, diesen Bereich systematisch aufzuarbeiten, haben wir von Rot-Grün nichts vorgefunden. Wir waren in Bayern und haben uns Modellprojekte angesehen, weil es in Hessen nichts gab.
Ansonsten meine ich, dass die Diskussion, die hier im Detail begonnen wurde, eigentlich in die Betriebskommission gehört. Dafür haben wir sie. Wir sollten die Diskussion innerhalb der Betriebskommission führen. Dann bin ich guter Hoffnung, dass wir zu Ergebnissen kommen, die allen gerecht werden, einem nachhaltigen Waldbau, den Naturschutzaufgaben
und auch der Versorgung der Bevölkerung mit dem Brennstoff Holz. – Herr Staatssekretär Dr. Arnold nickt so schön. Da komme ich auf Hünfeld zu sprechen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir die Vollzugsanstalt Hünfeld seinerzeit mit einer Holzhackschnitzelanlage hätten ausrüsten können.
Das wäre ein gutes Vorzeigeprojekt gewesen. Vielleicht können wir so etwas an anderer Stelle auf den Weg bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, meiner Auffassung nach gehört die Diskussion in die Betriebskommission und nicht in den Hessischen Landtag.
Aber wir werden den Gesetzentwurf natürlich in dem entsprechenden Ausschuss ausführlich beraten. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der vorgelegten Gesetzesinitiative will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass Holz in Hessen stärker als in den letzten Jahren zur Energiegewinnung eingesetzt wird.
Sie fordern, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst ein Konzept entwickelt, um dies auch umzusetzen. Das freut mich schon sehr,und ich muss mich ein bisschen wundern, dass die GRÜNEN zwischenzeitlich die Erkenntnis gewonnen haben, dass eine wünschenswerte verstärkte Nutzung der Wälder auch ohne eine Gefährdung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes möglich ist. In der Vergangenheit wurde doch gerade von den GRÜNEN immer wieder von einer Übernutzung der Wälder gesprochen.