die Starken die Schwachen schlucken, sondern dann wird sich ein ganz anderer Prozess von Kooperationen oder auch von Verschmelzungen, Fusionen, Erweiterungen usw. ergeben.
In der Presseerklärung können Sie es lesen; wir werden es Ihnen im Gesetz auch noch einmal ausdrücklich vortragen. Unter folgenden Eckpunkten wollen wir die völlige Entscheidungsfreiheit innerhalb der Trägerschaft und der Sparkassenfamilie herstellen:
fünftens die Möglichkeit, Stammkapital innerhalb der Sparkassenfamilie an Gemeinden usw., an alle Teilglieder dieser Familie, bis hin zur Helaba, zu übertragen, und
sechstens die Übertragung der Regelungsbefugnisse, die das Land jetzt hat, bis hin zur Festlegung von Höchstgrenzen, Vorstandsbezügen, Verwaltungsratsentschädigungen und anderen Dingen,auf den Sparkassen- und Giroverband und
siebtens das, was eigentlich banküblich normal sein sollte, nämlich die Einrichtung von Bilanzausschüssen, als zwingende Vorschrift.
Meine Damen und Herren, auf der einen Seite ergeben sich mehr Freiheiten für die Sparkassen. Wenn ich aber mehr Freiheiten gebe, übertrage ich auch mehr Verantwortung. Da dieser Verband in sich eine besondere Konstruktion mit einer insgesamt eigenen Verantwortung ist, muss auch in einem Gesetz die Pflicht zur Mitarbeit in dem Verband normiert werden. Das wollen wir auch. Es kann nicht sein, dass der Verband auf der einen Seite als Auffangbecken dort dient, wo es wirtschaftlich nicht ausreicht, auf der anderen Seite dann aber durch Eigeninteressen ausgehöhlt wird, die irgendwo formuliert werden.
Wenn dieser Verband als Klammer so abgesichert bleibt, wie wir das in unserem Gesetzentwurf, der demnächst
vorgelegt wird, vorgesehen haben, dann tragen die Befürchtungen, die hier geäußert worden sind, nicht.
seit zwei Jahren angekündigt, danke schön – bald vorgelegt würde. Herr Reif, Sie haben das Wortspiel mit dem Garanten von Herrn Walter aufgenommen, der Garant für überkommene Strukturen war oder ist. Sie haben dann gesagt, die Sparkassen seien Garant für Arbeitsplätze. Sie seien Garant für kleine und mittlere Unternehmen. Sie seien Garant für das Wohlergehen einer Region, und was weiß ich noch alles. Wir dürfen nur nicht eines vergessen: Die Sparkassen sind auch Banken. Sie sollten bei allen Garantien, die wir von ihnen verlangen, auch wirtschaften können. – In diesem Sinne vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Denzin, ich bin Ihnen sehr dankbar für die außergewöhnliche Sachlichkeit, mit der Sie zu diesem Thema hier gesprochen haben.
Ich bin Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie diesen Streit in einem Teil Ihrer Rede noch einmal in den Vordergrund gerückt haben. Ich muss Ihnen Recht geben: Ich war auch etwas erstaunt darüber, dass der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen durch seinen Präsidenten
(Andrea Ypsilanti (SPD):Warum intervenieren Sie, wenn Sie ihm Recht geben? Was ist das für eine Intervention, Frau Präsidentin?)
justament vor den Kommunalwahlen meinte, er müsste ein gewisses Maß an höchster Nervosität in die Mitarbeiterschaft, zu den möglichen Kunden, den bestehenden Kunden und auch den Vorständen bringen. Ich glaube, er war damit nicht gut beraten. Ich meine, wenn ihn überhaupt jemand beraten hat,
Herr Kollege Walter, dann waren das keine Freunde des hessischen Sparkassenwesens. Das können keine Freunde gewesen sein.
Nein, das war bisher keine. Das ist die Verlängerung der Redezeit.Wir müssen das hier streng handhaben.
Frau Kollegin, ich spreche zu dem Redebeitrag von Herrn Denzin. Das habe ich in den ersten beiden Worten gesagt. Ich muss Ihnen leider widersprechen.
(Norbert Schmitt (SPD): Das dürfen Sie gar nicht! – Jürgen Walter (SPD): Der Präsidentin darf nicht widersprochen werden!)
Herr Kollege Reif, Entschuldigung. Ich mache viel Spaß mit. Das wissen Sie. Die Ansprache eines Abgeordneten, um die Rede zu verlängern, ist keine Kurzintervention. Sie müssen jetzt bitte zur Sache kommen und dürfen nicht Herrn Walter ansprechen, sondern müssen sich auf den Redebeitrag des Kollegen Denzin beziehen.
indem ich den Kollegen Denzin anspreche, indem ich frage: Wovor haben eigentlich die Sparkassen Angst, wenn unter Umständen auch die Helaba eine Sparkasse übernehmen kann? Herr Kollege Denzin, die Helaba gehört zu 85 % den hessischen Sparkassen. Das heißt, die hessischen Sparkassen, Herr Kollege Denzin – Frau Präsidentin, Sie sehen, dass ich ihn anspreche –,
können in diesem Fall durchaus sagen: „Wir wollen das nicht”.Wer hat es also eigentlich in der Hand? Die Helaba gehört zu 85 % den hessischen Sparkassen. Wenn eine Sparkasse in Not gerät – wir haben das beispielsweise bei der Fraspa gesehen, dann bestimmen die Helaba und die hessischen Sparkassen gemeinsam, ob diese übernahmewürdig ist oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich glaube,dass damit ein Teil der Irritationen durchaus ausgeräumt ist, wenn wir dies in aller Sachlichkeit und Übersicht in der weiteren Diskussion miteinander besprechen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Reform der Sparkassenlandschaft und damit mit dem Sparkassengesetz. Dies ist ein weiterer Meilenstein der Hessischen Landesregierung zur Modernisierung dieses Landes.
(Norbert Schmitt (SPD): Leuchtturm! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches denn? Wir haben doch keines! Wo ist denn der Entwurf? – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, wo isser denn?)
Das, was wir heute diskutieren, ist in dem Regierungsprogramm der Landesregierung festgeschrieben. Es ist also nicht erst seit zwei Jahren oder einem Jahr oder seit letztem November bekannt, sondern seit gut drei Jahren.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Warum brauchen Sie so lange? – Andrea Ypsilanti (SPD): Der ist wie die versteckten Ostereier!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zielsetzung dieses Programms ist klar. Die Hessische Landesregierung will die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes dauerhaft sichern. Dazu gehört es, dass das dreigliedrige Bankensystem in Hessen besonders gut funktioniert, und unter dem Aspekt der öffentlichen Banken vor allem, dass die Sparkassen für die Zukunft leistungsfähig sind, um ihren Auftrag zu erfüllen, der insbesondere darin besteht, die mittelständische Wirtschaft mit Krediten auszustatten, damit die mittelständische Wirtschaft in den verschiedenen Regionen des Landes Hessen, in den Wirtschaftsregionen, ihren Auftrag erfüllen kann.
Damit dies möglich ist, brauchen die Sparkassen, die Kommunen als die Träger der Sparkassen, ein größeres Spielfeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher war es möglich, dass die Sparkassen zusammenarbeiten konnten, sie sich aber letztendlich für das Alles oder das Nichts entscheiden mussten. Das heißt, sie konnten entweder fusionieren oder einen Zweckverband bilden. Darüber hinaus gab und gibt es keine Option. Insbesondere gibt es keine Optionen, wie sie in der Wirtschaft gang und gäbe sind, dass man sich mit einer gegenseitigen Kapitalbeteiligung stützt, zusammenarbeitet und damit Voraussetzungen schafft, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten.
Es ist in dieser Aussprache schon deutlich geworden, dass die Herausforderungen für die Sparkassen ebenso wie für die anderen Banken zugenommen haben, und zwar insbesondere deshalb, weil sich die Art und Weise des Bankgeschäftes durch die technologische Entwicklung – Onlinebanking oder Direktbanken als Stichworte reichen hierfür aus – verändert hat. Wir sehen, dass sich in der Vergangenheit neben den Sparkassen auch andere Institute in der Mittelstandsfinanzierung engagiert haben. Wir erleben das in der Zusammenarbeit mit unserer Förderbank, wo die Genossenschaftsbanken sehr stark mit den jungen Unternehmen, mit den Gründerunternehmen zusammenarbeiten und Kredite vermitteln.
Das zeigt,dass sich die Sparkassen sehr wohl stärken müssen, auch bei der Form der organisatorischen Zusammenarbeit. Das eine haben die Sparkassen getan. Sie haben sich gegenseitig Unterstützung im Verbundmodell zuge