Wenn Sie an die Schulen schauen, sehen Sie, dass Sie jetzt wieder eine Stimmung wie damals haben. Ich bin mir sehr sicher, dass es 2008 genauso ausgehen wird wie damals, dass nämlich die Menschen sagen: Wenn diese Landesregierung nicht mehr wahrnimmt, was die Wirklichkeit an den Schulen ist, dann müssen eben wieder andere Menschen die Verantwortung für die Schulen in unserem Land übernehmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt halt! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die CDU ist sprachlos!)
(Der Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) meldet sich zu Wort. – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Irmer, sagen Sie einfach: Herr Wagner hatte Recht!)
Meine Damen und Herren, bitte beeilen Sie sich etwas, sonst schließen wir die Debatte. – Herr Kollege Irmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen! Ich wollte eigentlich als Gentleman der Kollegin den Vortritt lassen. Deshalb habe ich gezögert.Aber das macht nichts.Das ist kein Problem. Es erleichtert die Arbeit vielleicht auch.
All das, was eben gesagt worden ist, hat mit der Wirklichkeit herzlich wenig zu tun, lieber Herr Kollege Wagner. Ich erinnere auch noch einmal an das, was die Kultusministerin eben gesagt hat. Man hat versucht, diese Kommunalwahl vonseiten der SPD zu einer Testwahl hochzustilisieren. Man hat sich nicht gescheut, Angstkampagnen ins Leben zu rufen. Ich erinnere daran, dass Ihr Generalsekretär – mehr Sekretär als General – erklärt hat, die Union habe keine Kompetenzen mehr in der Bildungsund Familienpolitik. Man warnte vor der Kernkraft. Man machte eine Sparkassenkampagne. Man war sich noch nicht einmal zu schade, das Thema Schule zu instrumentalisieren und in letzter Konsequenz Eltern zu verunsichern.
All dies hat nicht funktioniert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist die Realität. Das ist die echte Wahrnehmung.
Zu dem, was Sie eben über den Vorfall in Limburg gesagt haben, möchte ich Ihnen etwas zitieren: „Triumphaler Empfang für die Kanzlerin“ steht in der „Nassauischen Neuen Presse“, „Rückenwind für die Union“ – –
Der „Wetzlar-Kurier“ ist noch nicht erschienen,aber das Ergebnis in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis war hervorragend. Die Sozialdemokraten haben überdurchschnittlich verloren, nämlich 4,5 %. Die CDU hat überdurchschnittlich gewonnen. Damit bin ich sehr zufrieden – auch dank „Wetzlar-Kurier“.
„Nassauische Neue Presse“: „CDU holt über 50 %“, „Nassauische Neue Presse“: „Absolute Mehrheit für die CDU“. – Das war das Ergebnis der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit kann man doch zufrieden sein.
Unabhängig davon ist das, was hier von Ihrer Seite inszeniert wird, nichts anderes als eine in der Sache verlogene Diskussion. Sie haben doch zu Ihrer Regierungszeit – ich will das nicht alles wiederholen,aber noch einmal deutlich machen,weil es dann auch im Protokoll steht und gesehen wird – : 400 Lehrerstellen abgebaut, obwohl die Schülerzahlen gestiegen sind.
Sie haben die Stundentafel in Hessen um 50.000 Stunden gekürzt. Zusätzlich haben Sie dafür gesorgt, dass 100.000 Stunden Unterricht jede Woche ausgefallen sind. Zusätzlich ist Unterricht dadurch ausgefallen, dass Kollegen krank oder auf Fortbildung waren oder anderes mehr. Das war in letzter Konsequenz das Ergebnis Ihrer Schulpolitik in Hessen.Wir waren im Bereich der Stundentafel in der Grundschule bundesweit Schlusslicht.
Das Ergebnis war Folgendes.Das will ich Ihnen mit einem einzigen Zitat noch einmal in Erinnerung rufen. Das Zitat stammt aus dem „Darmstädter Echo“ vom 16.12.1998, also aus der Endzeit von Rot-Grün. Überschrift: „Vier Rutenhiebe für den Kultusminister“. Ich zitiere jetzt aus dem Text:
Auch Holzapfel beklagte die fehlende Verlässlichkeit in der Finanzsituation. Es war nicht möglich, den wachsenden Schülerzahlen durch ebenso wachsende Lehrerzahlen zu begegnen, gestand der Minister ein. Also habe man die Klassen vergrößert und den Arbeitsaufwand für die Lehrer erhöht. In Sichtweite des hessischen Wahltermins zeigte sich Holzapfel dann doch noch optimistisch: „Wir sind sicher, dass ab 1999 vieles im Schulbereich besser werden wird.“
Da hat er in der Tat Recht gehabt. Das, was gemeinsam mit der FDP verbessert worden ist, waren 3.500 zusätzliche Lehrerstellen – bis heute.
Das waren über 2.000 zusätzliche Referendarstellen. Die Mittel für den Vertretungsunterricht wurden fast verzehnfacht. Die Ganztagsangebote wurden auf heute über 350 mehr als verdoppelt,und es kommen jedes Jahr 60 weitere
hinzu. Sie selbst haben doch kein einziges Ganztagsangebot in der letzten Legislaturperiode mehr genehmigt.
Das war doch die Realität. Bei der Grundschule mit festen Öffnungszeiten sind Sie bei 278 stehen geblieben. Heute haben wir etwa 1.100. Das ist das Ergebnis der Verbesserungen, die Holzapfel angemahnt und die dankenswerterweise von CDU und FDP umgesetzt worden sind. Das ist die Realität in diesem Bundesland.
Lassen Sie mich aber abschließend auch ein kritisches Wort an die Adresse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an dieser Stelle richten. Sie hat eine Handreichung zum Thema „Unterrichtsgarantie plus“ erarbeitet. Ich habe kein Verständnis für das, was darin steht. Ich zitiere von Seite 5:
Unterrichtsausfall produzieren und Schülern Unterricht vorenthalten.Dies hat mit Seriosität,mit Verantwortungsbewusstsein und Berufsethos nichts mehr zu tun.
Wir werden es dieser Lehrergewerkschaft nicht durchgehen lassen, dass sie Politik zulasten der hessischen Schüler betreibt.Wir werden das, was wir als Meilenstein betrachten – nämlich die „Unterrichtsgarantie plus“ – im Interesse der hessischen Schüler in aller Konsequenz in die Tat umsetzen,
damit auch dieser mäßige Unterrichtsausfall von 3,5 %, der durch Krankenstand bedingt ist, künftig der Vergangenheit angehören wird. Die Eltern werden es ab dem 01.08. dieses Jahres merken, weil die Kinder dann nicht mehr nach Hause kommen.
(Gernot Grumbach (SPD): Zwangsarbeit für Eltern! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Da sind noch Sommerferien!)
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis unserer Politik. Ich glaube, insgesamt gesehen können wir damit sehr zufrieden sein. Sie werden im nächsten Jahr vor der Landtagswahl das Vermittlungsproblem haben, den Eltern zu erklären, warum es angeblich schlecht ist – wenn die feststellen können, dass kein Unterricht mehr ausfällt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Irmer hat also indirekt zugegeben, dass wir Recht haben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Irmer, ich weiß schon, warum Sie mir den Vortritt lassen wollten, aber da müssen Sie zukünftig bessere Nerven entwickeln.