Meine Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. Ich möchte einige Erläuterungen zum Ablauf des heutigen Tages geben.
Zunächst zur Tagesordnung. Folgende Punkte sind noch zu behandeln: 4, 5 und 9, 11 bis 14, 17 bis 20, 22, 24, 26, 28 bis 35, 37, 39 bis 46, 48 bis 64 sowie 68 bis 70; die letzten sind jene, die wir noch gestern Abend auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuellen Stunden, das sind die Tagesordnungspunkte 48 bis 51. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und Aktuelle Stunde geeinigt. Nach Tagesordnungspunkt 48 wird Tagesordnungspunkt 68, ein Dringlicher Antrag zur Aktuellen Stunde, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 69 fort.
Zu Entschuldigungen teile ich Ihnen mit, dass Herr Staatsminister Volker Hoff entschuldigt fehlt. Er nimmt an der Konferenz der Europaminister der Länder in Brüssel teil.
Folgenden Hinweis möchte ich geben und Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken: In der Lobby sind in der Zeit von ca.10 Uhr bis ca.14 Uhr Informationsstände der Initiative Organspende Hessen und der Deutschen Stiftung Organtransplantation aufgestellt. Ich glaube, das ist eine vernünftige Gelegenheit, sich mit dieser Thematik zu befassen.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf das hinweisen, was auch Landtagsvizepräsident Quanz bereits mitgeteilt hat: Gestern Abend hat die Landtagself Fußball gespielt. Um das Ergebnis vorwegzunehmen – ich weiß, es hat schon heftige Diskussionen in der Lobby dazu gegeben –: Die Landtagself hat die Frankfurter Stadtverordneten in der CommerzbankArena geschlagen.
Beide Mannschaften waren mit einem großen Spielerkader angereist, und so wurde trotz der schwülwarmen Witterung vereinbart, über die komplette Spielzeit von zweimal 45 Minuten zu spielen. Ich habe mir sagen lassen, dass das von der einen oder anderen Seite auch reiflich ausgenutzt wurde.
Nach dem Anstoß durch Landtagsvizepräsident Lothar Quanz und den Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann begann das Spiel ausgeglichen. Peter Beuth konnte die Landtagself bereits nach zehn Minuten mit 1 : 0 in Führung bringen,
und Pitt von Bebenburg erhöhte kurz darauf zum 2 : 0. Aber auch die Frankfurter kämpften um jeden Ball und wurden in der 20. Minute mit dem Anschlusstreffer zum 1 : 2 belohnt.
Kurz vor der Halbzeitpause erzielte Frankfurt noch den zu diesem Zeitpunkt gerechten Ausgleichstreffer zum 2 : 2.
Beide Mannschaften nahmen aufgrund der Temperaturen viele Wechsel vor, und der Hausschreiner des Landtags, Raymond Donzé, konnte sein Team in der 55. Minute erneut mit 3 : 2 in Führung bringen.
Obwohl die Parlamentsmannschaft zu diesem Zeitpunkt viele Torchancen hatte, konnten diese nicht verwertet werden. Man scheiterte immer wieder am Frankfurter Schlussmann.
Eine Unachtsamkeit in der Abwehr ließ Frankfurt in der 65.Minute gar erneut zum 3 :3 ausgleichen.Kurz drauf bekam die Landtagself jedoch einen Foulelfmeter zugesprochen,
In der letzten Viertelstunde stand die Abwehr solide und sicherte ebenso wie Keeper Mark Weinmeister den verdienten Sieg des Teams.
Allerdings habe ich gehört, dass Mark Weinmeister auch die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrags in die Diskussion eingebracht hat – ich hoffe, es gab keine unzulässigen Zusagen.
Man hat ein Rückspiel im nächsten Jahr vereinbart. Einen herzlichen Dank an diejenigen, die den Landtag dort repräsentiert haben.
Gestern Abend habe ich Ihnen mitgeteilt, dass die für den Abend geplante Sitzung des Innenausschusses abgesagt wurde. Sie findet heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung statt. Der Innenausschuss wird in Raum 510 W tagen.
Es bleibt mir noch, darauf hinzuweisen, dass wir heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte haben. Frank Lortz hat Geburtstag – herzlichen Glückwunsch des ganzen Hauses.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Daten der Bürger endlich schützen – Kompe- tenzzentrum Datenschutz für Hessen) – Drucks. 17/290 –
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal einen schönen guten Morgen! Auch an diesem frühen Morgen wollen wir uns mit wichtigen Themen befassen.
Lassen Sie uns als Erstes einen kurzen Blick nach Berlin werfen. Das lohnt manchmal schon, auch wenn es um abschreckende Beispiele geht.
Derzeit können wir dort ein seltenes Schauspiel beobachten: Die schwarz-rote Koalition ist sich ausnahmsweise einmal einig. Man übertrifft sich in der Empörung über den Schnüffelskandal bei der Telekom. Die Lösungsvorschläge sind zwar alle nicht ganz sachgerecht, aber dafür umso lautstärker.
Gleichzeitig dürfen wir heute der Presse entnehmen, dass man sich gestern im Kabinett geeinigt hat. Der Kabinettsbeschluss zum BKA-Gesetz, zur Regelung der Rechte des Bundeskriminalamtes in der Bundesrepublik Deutschland, ist beschlossen worden. Das ist ein schlechtes Signal aus Berlin. Das ist ein Angriff auf die Rechte der Bürger und auf die föderalen Strukturen in Deutschland.
In diesem Zusammenhang habe ich mit Interesse gelesen, dass die SPD Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert hat.Dazu kann ich nur sagen:Gleichwohl trägt sie ihn offenkundig mit. Jetzt ist es Herr Schäuble, früher war es Herr Schily, der die Verschärfungen in die Gesetze hineingetragen hat.
Die GRÜNEN haben dann immer schön mitgestimmt – egal, ob es bei Schily 1 oder Schily 2 war.Aber Bedenkenträgerei allein reicht nicht aus. Das Einzige, was hilft, ist in der Tat, etwas dagegen zu tun.
Ich will nicht wiederholen, was wir bereits zum Thema HSOG diskutiert haben. Unser Gesetzentwurf zum Polizeirecht liegt Ihnen vor. Wir sollten uns den Blick nicht von der Problematik der Onlinedurchsuchung auf das verstellen lassen, was jeden Tag sehr viel evidenter passiert, nämlich der umfangreiche Datenmissbrauch im privaten Bereich, der letztlich überwiegt.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang beziehe ich mich auf ein Zitat unseres Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Ronellenfitsch, der wörtlich gesagt hat: „Unsere Nachbarn sind die Schnüffler.“ Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, so auch bei den aktuellen Datenschutzskandalen bei Lidl und seit Neuestem auch bei der Deutschen Telekom.
Es hat sich gezeigt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Der Missbrauch von Kunden- und Arbeitnehmerdaten muss unterbunden werden. Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen darf nicht zum Ausspähen der eigenen Mitarbeiter und Angestellten missbraucht werden.Auch die Telefondaten sind geheim; und sie müssen es auch bleiben.
Zurück zur Schnüffelei bei der Deutschen Telekom. Herr Schäuble, der für gewöhnlich jedem Problem ein Gesetz hinterherwerfen will, sieht dieses Mal keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Hiermit liegt er ausnahmsweise richtig, jedoch wundert man sich über diese Verhaltensweise. Wenn man genau hinschaut,fällt einem schnell auf,dass es um das geht, was er zurzeit wünscht. Herr Schäuble möchte geradezu die Auswertung von entsprechend gespeicherten Daten, die Vorratsdatenspeicherung, mit der alle privaten Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Er stellt damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter Generalverdacht.Das müssen wir dringend abschaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu dem Antrag, der hier vorgelegt wurde, sagen. Wir wollen die Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums Datenschutz. Wir verlangen die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Hierbei sehen wir uns durch die Datenschutzrichtlinie der EU aus dem Jahre 1995 gestützt. Diese verlangt die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Datenschutzes in völliger Weisungsfreiheit von der allgemeinen Staatsverwaltung. Dies bedeutet auch für uns eine völlige Weisungsfreiheit von der allgemeinen Staatsverwaltung. Das haben wir derzeit in Hessen nicht. Insbesondere der Datenschutz im privaten Bereich ist bei der Landesverwaltung angesiedelt und unterliegt damit den hierarchischen Zugriffen des Innenministers und des Regierungspräsidenten. Das widerspricht einem vernünftigen Umgang mit dieser Arbeit.
Deshalb möchten wir Sie bitten, unserem Antrag auf Zusammenführung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich in ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz zuzustimmen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung von SPD und GRÜNEN. Ich konnte in den Landtagsprotokollen der Vergangenheit nachlesen, dass es hier – insbesondere bei der Fraktion der SPD – etwas wechselnde Auffassungen gegeben hat. Doch die letzten Äußerungen, die Sie, Herr AlWazir, hierzu abgegeben haben, waren durchaus in unserem Sinne. Daher hoffe ich, dass Sie sich nun nicht schon wieder gedreht haben und auf einmal dagegenstimmen werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, wobei ich gleich beantragen darf, über diesen abschließend im Ausschuss zu beraten.