Diesen Sachverhalt stelle ich nur fest. Hören Sie doch einfach einmal zu, und versuchen Sie, einen Sachverhalt gemeinsam zu klären.
Herr Schmitt, ich bitte Sie ausdrücklich, im Interesse Ihres eigenen Gesetzentwurfs zuzuhören und dann miteinander nachzudenken. Darum bitte ich Sie ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, Sie wollen die Studienbeiträge abschaffen. Hierbei hat Ihnen die Landesregierung ausdrücklich gesetzestechnische Beratung gegeben, und zwar auf der Grundlage Ihres politischen Willens.Dies hat der Ministerpräsident schon in seiner ersten Erklärung in der neuen Wahlperiode hier ausdrücklich angeboten, und er hat es umgesetzt.
Herr Schmitt, wenn Sie jetzt mit Ihrer Fraktion oder in Person – ich weiß nicht, um wen es sich handelt – nicht in der Lage sind, klare Ratschläge zu befolgen, die dazu führen, dass Ihr Gesetzeswunsch auch rechtskonform ist, dann ist das zum Schluss Ihre Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich erschreckend, wenn Ihnen eine Landesregierung kooperativ und konstruktiv
auf der Grundlage Ihres politischen Willens Ratschläge erteilt, um sicherzustellen, dass Ihr Gesetz auch rechtskonform ist, Sie aber anschließend nicht in der Lage sind, diese Ratschläge in Ihrem eigenen politischen Interesse umzusetzen, und zum Schluss auch noch versuchen, den Spieß umzudrehen und andere zu Schuldigen zu erklären.
Verehrte Frau Ypsilanti, wenn Sie sagen, nun habe diese Landesregierung ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert: Wissen Sie, wer dieses Kaninchen ist? Das sind Sie, das Kaninchen heißt Ypsilanti und nicht anders.
(Lebhafter Beifall und Zurufe von der CDU und FDP – Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr.Thomas Spies (SPD): Unverschämtheit!)
Außerdem stelle ich klar und deutlich fest: Ihr Dilettantismus ist nicht der anderen Seite dieses Hauses und schon gar nicht dieser Landesregierung zuzuschreiben.
Das ist eine permanente Fortsetzung Ihrer Ignoranz. Wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, in Ihrem eigenen politischen Interesse vernünftige Ratschläge umzusetzen, dann frage ich zum Schluss nach den Fähigkeiten von SPD und anderen Beteiligten, hier ordentliche Gesetzentwürfe einzubringen – nachdem Sie fachlich bestens durch die Landesregierung beraten worden sind. Das ist eine Blamage für Sie und Ihre Politikfähigkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was war vor der Konstituierung dieses Hessischen Landtags in einem Interview zu lesen? Der Ministerpräsident hat gesagt, seine Regierung wolle freundlicher Helfer des Parlamentes sein.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der SPD)
Vor etwa einer Dreiviertelstunde erreichte mich die Nachricht, der Regierungssprecher weist die Mitglieder der Landespressekonferenz darauf hin, man solle nach dem laufenden Tagesordnungspunkt dringend ins Plenum kommen – der Ministerpräsident habe etwas Wichtiges zu verkünden.
Daraufhin habe ich hier gefragt, ob irgendwem von uns etwas über eine Angelegenheit mitgeteilt worden sei, die hier vorzutragen wäre. Offensichtlich ist keine Mitteilung an irgendeine Fraktion gegangen, jedenfalls an keine der Fraktionen, die dieses Gesetz beschlossen haben.
Herr Wagner, dass Sie einen vorbereiteten Redebeitrag hatten, das spricht eine andere Sprache, aber bitte sehr.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU – Abg.Axel Wintermeyer (CDU) hält ein zu einem Drittel mit Stichpunkten beschriebenes Blatt hoch.)
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Regierungssprecher gefragt, er hätte gehört, der Regierungssprecher würde sagen, man solle dringend kommen – wozu denn der Ministerpräsident eine Erklärung abgeben wolle. Daraufhin hat sich der Regierungssprecher geweigert, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sagen, wozu der Ministerpräsident hier etwas sagen wolle.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sagen Sie etwas zum Thema! – Weitere Zurufe von der CDU – Minister Stefan Grüttner: Das wusste er ja gar nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Oma hat früher immer gesagt,der Kater lässt das Mausen nicht.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Hugo Klein (Freigericht) (CDU))
Meine sehr verehrten Damen und Herren,was wir hier erleben,das ist – neben der Frage,was hier eigentlich gerade passiert ist oder nicht – auch noch falsch.
Herr Ministerpräsident, warum hat Ihre mit der Leitung des Wissenschaftsministeriums beauftragte Ministerin, die in der Debatte am Dienstag hier das Wort ergriffen hat, nicht darauf hingewiesen? Beantworten Sie uns diese Frage.
Herr Ministerpräsident, warum hat denn der Abg. Koch am Dienstag mit seiner CDU-Fraktion keine dritte Lesung beantragt – wenn das so schlimm war?
Seien Sie nicht so laut.Wenn es sein muss, holen wir Sie zu einer Plenarsitzung aus den Sommerferien. Freuen Sie sich nicht zu früh.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe und Widerspruch von der CDU)