Norbert Kartmann
Sitzungen
Letzte Beiträge
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen die kurz unterbrochene Sitzung fort.Ich will vorab noch zu einem Geburtstag gratulieren. Herr Staatssekretär Seif ist am Wochenende 65 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute für Sie.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Selbstauflösung des Hessischen Landtags gemäß Art. 80 der Hessischen Verfassung – Drucks. 17/765 –
Dazu wird eine Aussprache erfolgen. Der Hinweis sei mir gestattet, dass nach § 81 der Geschäftsordnung persönliche Bemerkungen am Schluss der Beratungen vor Eintritt in die Abstimmung zulässig sind – deswegen, weil das so kommen wird,weise ich darauf hin.Als erstem Redner erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Herrn Abg. Dr.Wagner, das Wort.
Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Abg. SchäferGümbel für die Fraktion der SPD.
Meine Damen und Herren, das ist ein rein optischer Vorgang und kein verbaler Vorgang. Bitte gucken Sie sich die Kollegen an. – Das Wort hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
Als nächstem Redner erteile ich dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abg. Hahn, das Wort.
Herr Kollege Hahn, kommen Sie bitte bald zum Ende.
Zu einer Kurzintervention gemäß § 74a unserer Geschäftsordnung erteile ich Frau Abg. Dr. Pauly-Bender das Wort.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren,wir fahren in der Debatte fort. Nächste Wortmeldung, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Al-Wazir, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Vielen Dank.– Auch beim Beifall bekommt jeder die gleiche Zeit, unabhängig davon, wie groß die Fraktion ist.
Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abg.Wissler. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Ich erteile Herrn Abg. Wilken von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben noch vier Minuten und 39 Sekunden.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Koch.
Meine Damen und Herren, für die Debatte liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Dann schließe ich hiermit die Debatte.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, habe ich nach § 81 unserer Geschäftsordnung zwei Wortmeldungen vorliegen. In diesem Zusammenhang erteile ich zunächst Frau Abg. Dr. Everts für fünf Minuten das Wort.
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Das Wort hat nun analog zur ersten Wortmeldung Herr Abg.Walter für fünf Minuten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gemäß Art. 80 unserer Hessischen Verfassung bedarf es für einen Beschluss des Hessischen Landtags,
sich selbst aufzulösen, mehr Stimmen als die Hälfte der Zahl der gesetzlichen Mitglieder, also 56. Diese Zahl ist uns in Fleisch und Blut übergegangen.
Deswegen stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung und bitte Sie nach meiner Feststellung, was wir da angerichtet haben, noch sitzen zu bleiben.
Drucks.17/765,Antrag der Fraktionen der CDU,der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Selbstauflösung des Hessischen Landtags gemäß Art. 80 der Hessischen Verfassung lautet:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Hessische Landtag löst sich gemäß Art. 80 der Hessischen Verfassung selbst auf.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich stelle fest, dass der Hessische Landtag sich gemäß Art. 80 Hessische Verfassung durch Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit selbst aufgelöst hat und damit aufgelöst ist.
Lassen Sie mich trotzdem – unter ehemaligen Kollegen – einige Sätze sagen. Das war die kürzeste Wahlperiode, der wir angehört haben. Meine Damen und Herren, wir sind nun alle keine Abgeordneten mehr, auch wenn einige noch eine Funktion haben, beispielsweise im Hauptausschuss.
Eine Kollegin hat entschieden, dass sie ihre Tätigkeit jetzt beenden will. Ich möchte sie in diesem Rahmen mit Dank verabschieden. Liebe Frau Pfaff, Sie haben eine Entscheidung getroffen und wollen nicht mehr zurückkehren. Ich danke Ihnen für die vielen Jahre guter Arbeit im Hessischen Landtag und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Meine Damen und Herren, auch für die Öffentlichkeit: Das, was wir hier gemacht haben, ist eine Ausnahme und keine Anomalie. Die Hessische Verfassung ist sehr klar, das gilt es zu betonen.Es war kein Weg,den das Parlament bestritten hat, nach dem Motto: Es passt uns das Ergebnis nicht, wir lassen neu wählen. – Es war ein sehr langer Prozess, Sie haben die Debatte verfolgt. Ich glaube, in diesen wenigen Monaten haben wir vor dem Hintergrund der politischen Spannungen, die das Ergebnis mit sich gebracht hat, eine Zeit erlebt,die sachlicher verlaufen ist, als es außerhalb des Parlaments erwartet worden ist. Dafür möchte ich Ihnen allen danken. Es wird nie ganz ausgehen,ohne dass es auch einige Kratzer gibt.Im Großen und Ganzen bin ich mit Ihnen – das darf ich so sagen – zufrieden gewesen.
Meine Damen und Herren, man übt auch neue Strukturen. Wir haben keine Abgeordneten mehr, und trotzdem rede ich zu Ihnen. Ich will ein Weiteres sagen: Ich glaube, dass ich nachempfinden kann, wie es in dem einen oder anderen, egal welcher Fraktion, aussieht. Ich habe 1983 eine gleiche Situation mitmachen müssen. An all diejenigen, die mit dem Wahltag 27. Januar hier eingetreten sind: Das ist nicht einfach. Man hat das Parlament erreicht und darauf lange hingearbeitet. Nun stellt man sich die Frage, ob man wiederkommt. Das ist so. Es sind Menschen hier, die wissen nicht, ob sie wiederkommen. Es gibt einige, die draußen sind und hoffen, dass sie wieder zurückkommen.
Einige wissen,dass sie auf alle Fälle wieder hier Platz nehmen werden.
Ich möchte allen mitteilen, dass ein jeder von uns weiß, dass es neben dem politischen Kampf ganz einfache Dinge des Lebens sind, das zu erleben und zu verkraften. Deswegen gilt es auch,dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Am Ende ist dies nicht einfach für viele, obwohl jeder, der sich in die politische Arena begibt, weiß, dass die Mandate, die uns die Wähler geben, immer nur auf Zeit sind. Das ist wichtig festzustellen. Das ist kein Trost, aber es ist das Bewusstsein, dass es nicht anders machbar ist.
Ich appelliere an alle politischen Kräfte in Hessen, den Wahlkampf, der nach den Festtagen in aller Kürze und aller Heftigkeit kommen wird, so zu gestalten, dass schwere Verletzungen ausbleiben. Ich appelliere an alle, dies entsprechend zu beachten.
Ich hoffe, dass Sie im Dezember und über die Festtage trotz vieler Vorbereitungen, vieler Hektik und Terminlagen Zeit für die Dinge außerhalb unseres politischen Tuns
haben. Ich kann Ihnen Mitte November noch keine frohen Weihnachten wünschen. Ich hoffe jedenfalls, dass das gelingt.
Meine Damen und Herren, die Christen in diesem Land begehen heute den Buß- und Bettag. Für uns – ob Christen oder Nichtchristen – sind das Innehalten und die Frage, sich bußhaft zu verhalten und darüber nachzudenken, vielleicht nicht die schlechteste Sache, den heutigen Tag zu beenden, wo immer Sie das auch tun werden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für die nächsten Wochen. Ich hoffe, dass es so gelingen mag, wie es sich jeder vorstellt. Ich bedanke mich für die heutige Art der Debatte und der Toleranz gegenüber denen, die hier gesprochen haben.
Der Landtag ist aufgelöst. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Das Wort hat Herr Holger Bellino für die Fraktion der CDU.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Nächster Redner, der Abg. van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Nächste Wortmeldung, Frau Kollegin Öztürk für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Herr Abg. Roth für die Fraktion der SPD.
Im Anschluss kommen Sie, Herr Minister.
Herr Kollege, Sie müssen sich nun beeilen.
Herr Kollege Roth, vielen Dank. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Hessischen Landtag.
Das Wort hat der hessische Innenminister Bouffier.
Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen?
Herr Minister, die Fraktionsredezeit ist erreicht.
Vielen Dank, Herr Minister. Vielen Dank auch allen Beteiligten. Herr Dr. Jürgens, auch Ihnen ganz herzlichen Dank für den Bericht.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Erinnerung als Auftrag für die Zukunft – zum 70. Jahrestag der Pogrome vom November 1938 – Drucks. 17/660 –
Die Geschäftsführer schlagen vor, so ist es auch vereinbart worden, den Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung an den Ältestenrat zu überweisen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall, damit ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung – Drucks. 17/642 –
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich dem Justizminister das Wort.
Vielen Dank. – Jetzt die erste Wortmeldung in der Aussprache, Frau Kollegin Hofmann für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Hofmann. – Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, weil es bis jetzt nicht gesagt worden ist, Ihnen herzlich zur Geburt Ihres zweiten Kindes zu gratulieren.
Dass die Mutter wohlauf ist, sehen wir. Ich nehme an, dass das für Vater und Kind auch gilt. Alles Gute wünsche ich Ihnen.
Als nächste Wortmeldung ist Frau Kollegin Hammann dran. Bitte schön.
Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abg. ZieglerRaschdorf von der CDU-Fraktion.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. – Herr Kollege Blum für die Fraktion der FDP.
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.
Die erste Lesung ist damit durchgeführt, und wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Rechtsausschuss,federführend,und an den Wirtschaftsausschuss und den Umweltausschuss,beteiligt.
Dem widerspricht niemand. Damit ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2008 – Drucks. 17/643 –
Er wird eingebracht durch die Landesregierung.Das Wort hat der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Kahl für die SPDFraktion das Wort.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke schön. – Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Milde für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank. – Herr Kollege Blum hat das Wort für die Fraktion der FDP.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Die erste Lesung ist vollzogen.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Haushaltsausschuss. – Dem widerspricht niemand, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Beamtenrechts in Hessen an das Beamtenstatusgesetz (Hessisches Beamten- rechtsanpassungsgesetz HBRAnpG) – Drucks. 17/644 –
Der Herr Innenminister bringt den Gesetzentwurf ein.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben vereinbart, dass die erste Lesung beendet ist, da keine Wortmeldungen vorliegen.
Es ist vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss zu überweisen. – Dem widerspricht niemand. Somit ist das beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Drucks. 17/624 zu Drucks. 17/421 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Siebel. Ich bitte um den Bericht. – Herr Kollege Quanz, können Sie das übernehmen?
Vielen Dank, Herr Kollege Quanz. – Wir gehen ohne Aussprache in die Beschlussfassung.
Wer dem vorgelegten Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden und wird zum Gesetz erhoben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) – Drucks. 17/630 zu Drucks. 17/46 –
Berichterstatterin ist Frau Kollegin Künholz.
Vielen Dank, Frau Abg. Künholz. – Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist und zum Gesetz erhoben wird.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Sicherung der Qualität und Schaffung weiterer Plätze im betreuten Wohnen – Drucks. 17/631 zu Drucks. 17/529 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Rentsch. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.
Ich lasse abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU, der FDP und der GRÜNEN bei Enthaltung des übrigen Hauses angenommen worden.
Okay, die SPD ist auch dabei. Der Beschlussempfehlung ist also mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 13 ist abgesetzt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hessische Steuerberaterversorgung – Drucks. 17/669 neu zu Drucks. 17/506 –
Berichterstatterin ist Frau Abg. Gottschalck.
Vielen Dank, Frau Gottschalck. – Wir haben den Bericht gehört. Wortmeldungen liegen nicht vor. Es findet also keine Aussprache statt.
Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesem Gesetzentwurf bei Enthaltung der LINKEN, aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zugestimmt worden. Er ist hiermit zum Gesetz erhoben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 80 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission (Härtefallkommissionsgesetz – HFKG) – Drucks. 17/699 zu Drucks. 17/679 zu Drucks. 17/109 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Schaus.
Solange der Präsident hier noch sitzt, brauchen Sie sich hinsichtlich der Fortsetzung der Sitzung keine Sorgen machen. – Bitte schön.
Herr Schaus, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung stammt von Frau Kollegin Öztürk.Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Bellino. Er spricht für die Fraktion der CDU.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abg. Greilich für die FDP-Fraktion.
Danke schön. – Nächste Wortmeldung, Frau Kollegin Waschke von der SPD-Fraktion.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Waschke.
Ihre Redezeit ist zu Ende, noch eine Sekunde.
Das Wort hat der Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Holger Bellino für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank. – Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Rentsch.
Das Wort hat Herr Innenminister Bouffier.
Das Wort hat der Kollege Rudolph.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich danke allen Abgeordneten, die bisher in der Härtefallkommission waren, für ihre engagierte Arbeit. Vielen Dank. Sie werden sie in Zukunft ja nicht mehr tun müssen.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir können nun in dritter Lesung abstimmen.Wer diesem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Härtefallkommission in dritter Lesung zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass dieses Gesetz in dritter Lesung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen – –
Frau Kollegin Ypsilanti, Ihr Beifall kam zu früh.Was Sie gemacht haben, war objektiv falsch, da ich erst einmal den Gesetzentwurf zum Gesetz erheben musste. Das geht einfach nicht, da es Verfahrensregeln gibt, die man einhalten muss, auch wenn es zu anderen Mehrheiten kommt. Ich beginne noch einmal von vorn:
Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP in dritter Lesung beschlossen und zum Gesetz erhoben worden ist. – Bitte sehr, nun können Sie klatschen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum letzten Tagesordnungspunkt, der heute behandelt wird.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 81 auf:
Dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes (HSpG) und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts (Fraspa-Gesetz) – Drucks. 17/698 zu Drucks. 17/682 zu Drucks. 17/326 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Reif.
Herr Kollege Rentsch, Sie erhalten zur Geschäftsordnung das Wort, bitte schön.
Tagesordnungspunkt 74 wird nach dem Tagesordnungspunkt 81 aufgerufen durch Herrn Kollegen Quanz, der mich bald ablösen wird.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Reif ist Berichterstatter. Herr Kollege Reif, ich darf Sie um Ihren Bericht bitten.
Meine Damen und Herren!
Herr van Ooyen!
Hallo, Herr van Ooyen!
Meine Damen und Herren,
ich möchte Herrn van Ooyen eine Frage stellen. Darf ich das?
Herr van Ooyen, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Herr Kollege Hahn, bitte schön.
Meine Damen und Herren!
Herr van Ooyen!
Eine weitere Zwischenfrage?
Erst einmal bin ich dran.
Bitte, gehen Sie hier vorne weg, denn ich muss die Sitzung kontrollieren. – Danke schön.
So, jetzt gebe ich Ihnen das Wort.
Meine Damen und Herren, dem Antrag auf Einberufung des Ältestenrates ist stattzugeben.
Ich berufe den Ältestenrat in den Raum 103 A ein. Aber wir sollten erst in zehn Minuten beginnen,damit wir einen Protokollauszug zur Verfügung haben.Ich berufe also den Ältestenrat für 11.25 Uhr ein.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.Wir fahren fort.
Ich will Ihnen zunächst mitteilen,dass der Ältestenrat den Beschluss gefasst hat, die Äußerungen des Herrn Abg. van Ooyen, die uns bekannt geworden sind, auf das Schärfste zu verurteilen.
Okay, die deutsche Sprache ist, juristisch gesehen, kompliziert: zu missbilligen. – Der Ältestenrat hat ihn aufgefordert, sich für das, was er gesagt hat, zu entschuldigen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Formal ist es so, dass wir uns in der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt befinden und Herr van Ooyen gerade eine Rede hielt. Er hat jetzt noch eine Redezeit von 2 Minuten 30 Sekunden, und deshalb erteile ich ihm jetzt wieder das Wort.
Meine Damen und Herren, ich habe im Ältestenrat mitgeteilt, dass ich die Entscheidung, welche in diesem Haus vorgesehene Ordnungsmaßnahme ich ergreife, von dieser Erklärung abhängig machen werde. Gemäß § 75 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags rufe ich Herrn Abg. van Ooyen wegen seiner hier gemachten Aussagen zur Ordnung.
Meine Damen und Herren, jetzt setzen wir die Debatte fort. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Antrag Drucks. 17/658 der Fraktionen von CDU und FDP auf.
Dazu zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Wintermeyer.
Alle drei, okay.
Dann rufe ich zur Abstimmung auf: Drucks. 17/658, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Ich rufe Nr. 1 auf. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 1 abgelehnt bei Zustimmung von CDU und FDP und Gegenstimmen von SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Nr. 2: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 2 mit dem gleichen Votum abgelehnt.
Nr. 3: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nr. 3 mit dem gleichen Votum abgelehnt.
Nr.4:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch Nr. 4 ist mit dem gleichen Votum abgelehnt.
Nr.5:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch Nr. 5 mit dem gleichen Votum wie bisher abgelehnt.
Nr.6:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nr. 6 mit dem gleichen Votum wie bisher abgelehnt.
Nr.7:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch Nr. 7 mit demselben Votum wie bisher abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 17/701.
Zunächst Nr. 1:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Damit ist Nr. 1 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen bei Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Nr. 2: Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nr. 2 mit dem gleichen Votum wie Nr. 1 angenommen.
Nr.3:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 3 mit dem gleichen Votum wie bisher angenommen.
Nr.4:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde Nr. 4 mit bisherigem Votum angenommen.
Nr.5:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde Nr. 5 bei Zustimmung der SPD gegen die Stimmen von CDU, FDP und DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt.
Nr.6:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde Nr. 6 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE.
Nr. 7: Wer möchte Nr. 7 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde Nr. 7 mit gleichem Votum wie Nr. 6 angenommen.
Ich komme nun zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend rechtswidrige Eröffnung des Büros der Fraktion DIE LINKE im Kelsterbacher Wald, Drucks. 17/702.
Nr. 1:Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nr. 1 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP bei Enthaltung der GRÜNEN sowie bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Nr. 2: Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nr. 2 mit gleichem Stimmenergebnis wie Nr. 1 angenommen.
Nr.3:Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde Nr. 3 bei Zustimmung von CDU und FDP und bei Ablehnung durch SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Ich teile Ihnen formlos mit, dass sich die Geschäftsführer darauf verständigt haben, dass wir nun in die Mittagspause gehen und den Tagesordnungspunkt 44 gleich nach der Mittagspause aufrufen.
Herr Kollege Wagner, ich muss doch wissen, mit was wir beginnen.
Herr Kollege Wagner, da die Vereidigung kein Sachpunkt ist, habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Es ist ganz selbstverständlich, dass wir zunächst vereidigen und erst im Anschluss Tagesordnungspunkt 44 aufrufen.
Ich habe den parlamentarischen Geschäftsführern mitgeteilt, dass ich die Mittagspause um eine halbe Stunde verkürze. Wir treffen uns also um 14.30 Uhr wieder. Es ist notwendig,zeitökonomisch zu arbeiten,da wir bereits eineinhalb Stunden verloren haben und unter Umständen bis 20 Uhr tagen müssten.Wir haben noch einiges vor. Daher müssten wir die Vereidigung unter Umständen doch erst nach dem Tagesordnungspunkt 44 vornehmen. Es bleibt dennoch dabei, dass wir um 14.30 Uhr beginnen. Das ist entschieden. Ich läute hiermit die Mittagspause ein.
Der Wahlausschuss tagt in Raum 103 zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Plenarwoche mit der heutigen 16. Plenarsitzung und heiße Sie erst einmal alle herzlich willkommen. Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist das so.
Die Tagesordnung vom 16. September 2008 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 75 Punkten liegen Ihnen vor.
Im Nachtrag sehen Sie, dass wir mit den Tagesordnungspunkten 67 bis 71 fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde haben. Wie immer, haben wir uns darauf verständigt, diese mit fünf Minuten Redezeit je Aktuelle Stunde und je Fraktion abzuhandeln.Wird dem widersprochen? – Das ist auch nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Entgegen der Ankündigung in der Tagesordnung wird Tagesordnungspunkt 13 nicht gelesen, da der Haushaltsausschuss noch keine Beschlussempfehlung gefasst hat. Dies teile ich Ihnen hiermit mit.
Tagesordnungspunkt 14, der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Nun komme ich zu den noch eingegangenen Anträgen und Änderungsanträgen. Da gibt es zunächst den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/690, zu Tagesordnungspunkt 15, dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucks. 17/680 zu 17/505.
Ebenfalls eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 16 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/694, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 18. September 2008, Drucks. 17/679 zu 17/109.
Ein Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 16 liegt vor: der Fraktion der CDU, Drucks. 17/696, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 18. September 2008, Drucks. 17/679 zu 17/109.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Menschen und Sozialstaat stärken: Arbeitslosigkeit weiter abbauen, Beschäftigungschancen erhöhen, Drucks. 17/692. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 76, und wir können ihn mit den Tagesordnungspunkten 2 und 48 aufrufen. – Das ist einvernehmlich, dann verfahren wir so.
Ich rufe auf: einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Deutschland und Hessen sozial gestalten, Drucks. 17/695. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann rufen wir ihn als Tagesord
nungspunkt 77 mit den Tagesordnungspunkten 2, 48 und 76 auf. – Das ist so Konsens.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? – Herr Kollege Wintermeyer.
Was konkret nicht, Herr Kollege?
Meiner letzten Äußerung nach dem Aufruf der hier vorgelegten Anträge zu Tagesordnungspunkt 77, wo ich darum gebeten habe, zuzustimmen, dass wir ihn mit den Punkten 2, 48 und 76 aufrufen, haben Sie zugestimmt – jetzt auch Sie.
Jetzt frage ich: Gibt es noch Wünsche zur Tagesordnung? – Herr Kollege Rentsch.
Er war im Ausschuss? Das heißt, er ist auch vom Ausschuss an das Plenum überwiesen worden? – Damit wird Drucks. 17/602 im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Härtefallkommission aufgerufen. Auch das ist genehmigt, dann verfahren wir so.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute wahrscheinlich bis 20 Uhr tagen. Das folgt aus der Tatsache, dass wir eine Regierungserklärung und drei zweite Lesungen haben. Dass wir mit Tagesordnungspunkt 1 beginnen, ist Tradition: Fragestunde. Danach folgt Tagesordnungspunkt 2, die Regierungserklärung.