Herr Präsident, wir können diesen Antrag ohne Aussprache behandeln und mit der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 46 aufrufen.
Dann ist auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Härtefonds zur Mittagessenversorgung an hessischen Schulen schafft unbürokratisch schnelle Hilfe, Drucks. 17/187. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dies ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 17 und 53 zum gleichen Thema aufgerufen werden.
Ebenso eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus, Drucks. 17/188. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 57 und kann mit dem Tagesord
nungspunkt 19 zum gleichen Thema aufgerufen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann können wir so verfahren.
Außerdem liegt Ihnen vor: ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Neuregelung der Erbschaftsteuer – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Drucks. 17/190. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Dies ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 58 und kann mit dem Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen werden. – Kein Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend betriebsübergreifende Kindertagesstätten fördern, Drucks. 17/191. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59 und kann mit Tagesordnungspunkt 28 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier kein Widerspruch.
Außerdem eingegangen ist zu Tagesordnungspunkt 9 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/189, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 17/139. Dieser Änderungsantrag soll in der Mittagspause auf Ihren Plätzen verteilt werden. Ich habe ihn hiermit schon angekündigt.
Ich darf hier eine kleine Tradition fortsetzen: Unsere Landtagsfußballmannschaft hat die neue Saison so begonnen, wie die letztjährige geendet hat. Es ist hier notiert: Mit einer knappen Niederlage
im ersten Spiel der neuen Saison war die Mannschaft des Landtags zu Gast in Weiterstadt-Gräfenhausen, dem Heimatort unserer Kollegin Heike Hofmann. In dem Freundschaftsspiel gegen die Betriebssportgruppe der Stadt Weiterstadt führten die Abgeordneten auch den Anstoß aus. Das war der einzige sportliche Höhepunkt in der ersten Halbzeit.
Die Männer von Teamchef Rudolph waren immerhin mit 19 Spielern angereist. Ich weiß nicht, ob alle zur gleichen Zeit auf dem Platz waren. Nach sieben Minuten stand es bereits 0 : 2, ehe dann Raymond Donzé mit einem Volleyschuss auf 1 :2 verkürzte.Die gute Laune hielt nicht lange. Zur Halbzeit stand es 1 : 5. Nach der Pause und einer Moralpredigt des Teamchefs Günter Rudolph stand die Abwehr besser, und Raymond Donzé konnte erneut unsere Mannschaft auf 2 : 5 heranführen. Dann erzielte Weiterstadt zwei weitere Treffer, und es blieb Christian Losch vorbehalten, das biblische Ergebnis von 3 : 7 herzustellen.
Der eigentliche Gewinner des Spiels war allerdings das Projekt Mittagstisch, das Kindern aus sozial benachteiligten Familien oder in schwierigen Situationen eine Mahl
zeit in der Kinderbetreuungseinrichtung Weiterstadts ermöglicht.Vielen Dank unserer Mannschaft dafür.
Teamchef Rudolph übergab nach dem Spiel den Scheck des Landtagspräsidenten an die Vertreter dieses Projekts. Herzlichen Dank unseren Botschaftern der guten Laune.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Zeit zum Lernen – G 8 grundlegend korrigieren – Drucks. 17/146 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes – Drucks. 17/145 –
Ich darf Frau Kollegin Habermann für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion.
Seit dem Jahr 2004 diskutiert dieser Landtag, zum Teil sehr heftig, über die Verkürzung der Gymnasialzeit in der Mittelstufe. Seit dem Jahr 2004 kritisieren Eltern, dass ihre Kinder in der Mittelstufe immer weniger Zeit für Vereinsaktivitäten, Freizeit und für Freunde haben. Sie wehren sich dagegen, die Zeit in der Familie mit der Erledigung von Hausaufgaben oder mit der Wiederholung von Unterrichtsstoff zu verbringen.
Meine Damen und Herren, G 8 hat dafür gesorgt, dass Kinder gerade in einer Lebensphase belastet werden, in der sie die Anforderungen an die eigene Persönlichkeitsentwicklung bewältigen müssen. Das führt nicht zu besserem, sondern zu schlechterem Lernen.
Inzwischen wollen alle Parteien Korrekturen an G 8. Eine total missglückte Reform jedoch kann man nicht durch halbherzige Reparaturmaßnahmen retten.
Mit dem Konzept, das wir Ihnen heute vorlegen, zeigen wir den Weg für eine grundlegende und mutige Korrektur von G 8. Wir wollen die Verkürzung der Mittelstufe zurücknehmen und ein Oberstufenmodell erarbeiten, das den Weg zum Abitur in zwölf oder in 13 Jahren ermöglicht.
Denn Kinder brauchen Zeit zum Lernen. Jedes Kind hat sein individuelles Lerntempo und braucht unterschiedliche Zeiten zum Lernen. Ein modernes Bildungssystem muss so gestaltet sein, dass Kinder diese Zeit haben – und zwar nicht, indem sie zwischen schnelleren und langsameren Bildungsgängen entscheiden, sondern indem Schulzeit für das einzelne Kind flexibel wird: am Anfang der Schulzeit in einer Schuleingangsstufe und am Ende in einer reformierten Oberstufe.
Meine Damen und Herren, die einzige Begründung für G 8 war immer: Die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftssystems und der Schulabgänger hänge entscheidend davon ab, ob das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren abgelegt werde. Man müsse sich dem internationalen Standard anpassen. – Diese Vorgabe ist ebenso unbewiesen wie falsch.Der internationale Standard lässt sich nicht nur an der Länge der Schulzeit festmachen.
Meine Damen und Herren, internationaler Standard sind zunächst Bildungssysteme, die Ernst mit frühkindlicher Bildung machen. Das sind Bildungssysteme, in denen die individuelle Förderung und die Durchlässigkeit der Bildungsgänge Garanten für Qualität, für Leistung und für Chancengleichheit sind. Ein solches Bildungssystem will die SPD in Hessen erreichen.
Mit der Verkürzung der Mittelstufe dagegen werden Qualität und Leistung beeinträchtigt, Durchlässigkeit und Chancengleichheit bleiben auf der Strecke. Sie passte zu einer Politik, die nicht zufällig, sondern bewusst den Begriff der Durchlässigkeit aus dem Schulgesetz gestrichen hat, einer Bildungspolitik, die seit 1999 auf Auslese und Abgrenzung der Bildungsgänge gegeneinander setzte.
Mit G 8 wird Lernen auf die kurzfristige Bewältigung des Unterrichtsstoffs reduziert. Die nächste Klassenarbeit ist dann der Maßstab. Lernprozesse, die Zeit für Vertiefung, Reflexion und für die Entwicklung persönlicher Interessen lassen, kommen zu kurz.
Es ist ein Alarmsignal,dass inzwischen an den Schulen zusätzliche Angebote wie erweiterter Musikunterricht oder AGs nicht mehr angewählt werden, weil die Schulzeit mit dem Pauken des aktuellen Unterrichtsstoffs ausgefüllt ist.
Meine Damen und Herren, inzwischen sind sich alle Parteien hier im Hause einig, dass G 8 in Hessen gründlich schiefgegangen ist.
Die Geschwindigkeit, mit der der geschäftsführende Kultusminister die Positionen seiner Vorgängerin räumt, ist rekordverdächtig.
Wenn nämlich Herr Irmer – gerade lacht er so schön – der SPD eine Kehrtwende bei G 8 vorwirft, so meint er eigentlich Herrn Banzer.