Im neuesten Verfassungsschutzbericht können wir lesen, diese Partei strebt eine Gesellschaftsordnung an, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es heißt dort:
Darüber hinaus arbeitet DIE LINKE anlassbezogen auch mit Teilen des gewaltbereiten autonomen Spektrums zusammen, indem sie sich an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen beteiligt.
Ich zitiere eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der die „Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“ als ein „wesentliches Problem der Linkspartei“ bezeichnet. Herr Fromm ist ein wirklich unverdächtiger Zeuge.Er war früher sozialdemokratischer Innenstaatssekretär des Landes Hessen.
Ich zitiere, um deutlich zu machen, welchen Sinnes Teile der Linkspartei sind, Frau Wissler, die sagt:
Daher bleibt die Debatte um eine radikale Veränderung der Machtverhältnisse und die Überwindung des Kapitalismus für den linken Ansatz, der dauerhafte Veränderungen anstrebt, aktuell.
Vielen Dank, dass Sie bestätigen, dass ich Sie korrekt zitiert habe. – Die LINKE fordert weiterhin den Klassenkampf und die Abschaffung unseres politischen Systems. Sie von der LINKEN wollen, wie Sie immer wieder sagen, der heutigen Gesellschaft das Genick brechen.
(Unruhe – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Er hat eben den Vogel gezeigt! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er hat eben den Vogel gezeigt! – Axel Wintermeyer (CDU): Frau Präsidentin, das kann so nicht sein! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Unglaublich! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, wir sind mitten in der Debatte. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Wagner. Alles Weitere können wir erst nach dem Ende dieser Rede regeln.
Meine Damen und Herren, ich fahre nach der Unterbrechung fort. Herr van Ooyen sagt in der „Süddeutschen Zeitung“: „Der Verfassungsschutz dient nur als Repressionsinstrument, um Meinungen aus der Welt zu schaffen und Verdächtigungen auszusprechen.“
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Darf man hier den Vogel zeigen? – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)
Er sagte am 23.April 2008 von diesem Pult aus: „Was der Verfassungsschutz macht, ist allerdings wirklich unerträglich.“
Aber das reichte Herrn von Ooyen noch nicht. Er hat im weiteren Verlauf der Debatte die Stasi gleichsam mit dem Verfassungsschutz gleichgesetzt.
Für Herrn van Ooyen und die Linksfraktion, aber auch für die gesamte Öffentlichkeit will ich den Unterschied zwischen unserem Amt für Verfassungsschutz und seinen Beamten auf der einen Seite und der Stasi auf der anderen Seite mit wenigen Worten klar und deutlich darstellen:
Herr Kollege Dr. Wagner, entschuldigen Sie bitte noch einmal kurz. Es geht auch nicht von Ihrer Redezeit ab.
Mir ist jetzt mehrfach zugetragen worden, dass Herr Kollege Schaus – wie soll ich es beschreiben? – den sogenannten Scheibenwischer gezeigt hat.
Herr Kollege Schaus, ich möchte deutlich sagen: Auch in der letzten Legislaturperiode hatten wir diese Debatte des Öfteren. Das ist kein parlamentarisches Verhalten.
Frau Kollegin Wissler, es ist kein parlamentarisches Verhalten.Wenn ich als amtierende Präsidentin gerade dabei
Herr Kollege Schaus, ich selbst habe es nicht gesehen. Aber das ist kein parlamentarisches Verhalten, und ich möchte Sie bitten, so etwas in Zukunft zu unterlassen.
Herr Kollege Dr. Wagner, das geht selbstverständlich nicht von Ihrer Redezeit ab. Sie haben das Wort.
Ich war gerade dabei, deutlich zu machen, worin der Unterschied zwischen der Stasi auf der einen Seite und dem Verfassungsschutz auf der anderen Seite besteht.
Erstens. Der Verfassungsschutz schützt unser Grundgesetz und damit die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Stasi wurde zum Schutz der kommunistischen Diktatur eingeführt.
Zweitens. Der Verfassungsschutz ist an Recht und Gesetz gebunden und wird sowohl von der Legislative als auch von der Judikative kontrolliert. Die Stasi hat willkürlich und ohne demokratische Legitimation gehandelt.
Drittens.Der Verfassungsschutz überwacht die Feinde unserer Demokratie. Die Stasi hat unbescholtene Bürger, ja sogar ein ganzes Volk abgehört und bespitzelt.
Am Rande will ich nur bemerken: Es ist bemerkenswert, mit welchen Pirouetten Herr Gysi, der letzte Vorsitzende der SED und jetzige Vorsitzende der Linkspartei, versucht, sich von dem Verdacht der Stasi-Verstrickung freizusprechen.
Warum ist DIE LINKE gegen den Verfassungsschutz? Antwort: DIE LINKE wird beobachtet, und das will sie unterbinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, wenn Sie nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden wollen, ist es nicht der richtige Weg, dessen Abschaffung zu fordern. Der einzige richtige Weg wäre vielmehr, dass Sie mit Ihrem Programm und Ihren politischen Ansichten wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Carlo Schmid schließen,der in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat zunächst einmal die Frage gestellt hat:
Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten?
Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.
zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.