Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden muss auch einmal erwähnt werden: In den letzten 30 Jahren ist ja nichts passiert. Noch in den Siebzigerjahren wurde Kassel-Waldau aufgegeben, damit sich Kassel entwickeln kann. Das war auch ein voller Erfolg, die Flächen in Kassel-Waldau sind ausgebucht.Wir gehen jetzt schon nach Bergshausen, also Fuldabrück, und in die Randregion Lohfelden, damit sich die Region entwickeln kann. Aber am Standort KasselCalden wurde in den letzten 30 Jahren keine größere Investition getätigt.
Wenn ich hier Herrn Kaufmann aus Offenbach sehe, der über nordhessische Probleme spricht, dann muss ich einfach feststellen, dass endlich einmal Zeit wird, dass dieser
Flugplatz verkehrstüchtig gemacht wird. Da bin ich meinen Kollegen von der CDU-Fraktion und insbesondere dem Hessischen Ministerpräsidenten und Karlheinz Weimar dankbar, dass ein Schwerpunkt der Entwicklung auf den Logistikstandort Nordhessen gelegt worden ist.
Herr Kaufmann, nicht schon wieder Solitär spielen. – Egal. Herr Kaufmann, Sie hatten 150 Millionen c Investitionen angesprochen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren ca. 450 Millionen c in den Ausbau der Regio-Tram und der Kurhessenbahn für den öffentlichen Personennahverkehr gesteckt haben.
Meine Kollegin Wagner von der FDP ist nicht mehr hier; deshalb kann ich es sagen, ohne dass ich nachher geschimpft bekomme:Das Staatstheater Kassel ist sicherlich auch wichtig im kulturellen Bereich, bekommt aber auch einen ordentlichen Zuschuss.Warum sollte nicht auch die Verkehrsinfrastruktur entsprechend bedacht werden?
Herr Kaufmann sprach dann noch die Prognosen an, die er infrage gestellt hat. Herr Kaufmann, wenn Sie wissen, dass das Institut, das die Zahlen erhoben und die Prognose erstellt hat, zu den renommiertesten Instituten gehört,dann glaube ich,dass die Zweifel,die Sie an den Zahlen hegen, falsch sind.
Vielleicht noch ein kleines Schmankerl. Unsere Paderborner Kollegen hatten diese Zahlen immer kritisiert und infrage gestellt. Aber weil so viel Wettbewerb in der Region ist und weil Paderborn so viel Angst hat, hat Paderborn jetzt beschlossen, auch seinen Flugplatz auszubauen.
Die Grundlage für den Ausbau sind die Kasseler Zahlen. Die haben sie als Basis für ihren Ausbau genommen, also nicht reduziert.
Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Ich möchte allen, die heute hier zustimmen, danken, dass sich diese Region im positiven Sinn weiterentwickelt.
Herr Jürgens, Sie sollten einmal überlegen, ob Sie eine Region entwickeln oder weiter den Bremsklotz schmeißen wollen.
Ich hatte heute Morgen schon einmal über die Arbeitslosigkeit in Nordhessen gesprochen, die sich, seit Roland Koch angetreten ist, positiv entwickelt hat. Das muss fortgesetzt werden.Wir haben hier die Chance, dass sich diese Region entwickelt. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken.
Lassen Sie sich von den GRÜNEN nicht ins Bockshorn jagen.Wir bauen die Region auf, und die GRÜNEN brauchen wir dazu nicht. – Danke schön.
Danke, Herr Dr. Lübcke. – Herr van Ooyen, Sie haben sich für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können ahnen, dass wir die neue Heilslehre, dass neue Flugplätze das Heil ins Hessenland tragen, nicht mittragen werden.
Ich höre immer von Jobmaschinen, die hier angeworfen werden – zunächst 100.000 hier am Frankfurter Flughafen, und dann sind es 40.000 in Kassel-Calden. Herr Decker, an die explodierenden Zahlen von Arbeitsplätzen glaube ich auch nicht. Vielleicht kommt irgendjemand im Hessenland auf die Idee, dass Gießen und Fulda noch keinen Flughafen haben.Dann könnte man dort eine weitere Jobmaschine etablieren.
Ich glaube nicht, dass die Frage der Verkehrspolitik mit dem Ausbau von Flughäfen bedient werden kann, sondern wir brauchen andere, vernünftige Instrumente, um eine Verkehrspolitik zu entwickeln, die den Menschen nutzt, die sinnvoll ist und die die soziale und ökologische Situation in unserem Land tatsächlich voranbringt. Von daher muss ich nicht alles wiederholen, sondern wir schließen uns im Wesentlichen der Argumentation – –
Es ist nicht damit getan, dass wir den Flughafen als Prinzip weiter ausbauen, sondern wir müssen eine vernünftige Verkehrspolitik entwickeln.Alle Schritte,die den falschen Weg gehen, werden von uns nicht mitgetragen. – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr van Ooyen. – Herr Staatsminister Weimar, Sie haben Gelegenheit zu Ihrer Rede. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine erste Bemerkung zu dem Thema ist folgende: Ich glaube, dass die Gesellschafter der Gesellschaft Flughafen Kassel-Calden klug gehandelt haben. Wir haben bei allen existenzgefährdeten Betrieben Vereinbarungen mit den Beteiligten getroffen, damit sie wissen, wie es in Zukunft weitergeht, dass sie sich keine Sorgen machen müssen und dass gleichzeitig vor Gericht diese Frage der Existenzgefährdung im Verhältnis zu den sonstigen Parametern des Flughafens keine Rolle mehr spielt. Dass Graf Grote als großer Gegner einer solchen Vereinbarung zugestimmt hat – das ist alles kein Geheimnis, sondern es steht in den Zeitungen –, ist unter dem Gesichtspunkt einer positiven Gerichtsentscheidung, die wir bewirken wollen, ausgesprochen richtig und wichtig.
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass uns das gemeinsam mit den Mitgesellschaftern und den Verantwortlichen vor Ort, die sich mit der Sache viel Arbeit gemacht haben – das weiß ich –, gelungen ist.
Herr Kollege Kaufmann, ich kann Ihnen übrigens berichten, dass das Gericht heute seine mündliche Verhandlung
abgeschlossen und alle Beweisanträge abgelehnt hat. Es wird am 17. Juni entscheiden. Ganz schlecht sieht es nicht aus – so sage ich das einmal, ohne jetzt vorgreifen zu wollen. Was dort endgültig entschieden werden wird, das kann auch keiner wissen.
Aber was gerade Ihre Frage zum Thema Planrechtfertigung betrifft, hat das Gericht überhaupt keinen zusätzlichen Beweisantrag mehr zugelassen und keine zusätzlichen Auflagen gemacht,wie gelegentlich groß in der Zeitung zu lesen war. Dieses Thema ist so erledigt.
Zweitens. Ich halte einfach nur für das Protokoll fest, dass die hier angesetzten Werte in Ordnung sind. Darüber ist im Ausschuss ausführlich von der Hessischen Landgesellschaft informiert worden. Ich muss sagen, die Hessische Landgesellschaft hat nicht nur in dieser Frage hervorragend gearbeitet.
Wir haben da eine ganz hervorragende Gesellschaft mit Herrn Müller und seiner Truppe, der ich sehr dankbar für die Arbeit bin, die sie leisten.
Drittens. Dieses Geschäft war notwendig. Es ist üblich, dass diese Abstandssumme, die hier genannt worden ist, festgelegt wird. Der 01.10.2009 ist kein Automatismus, Herr Kaufmann, im Hinblick darauf, dass wir bezahlen müssten und die Grundstücke endgültig in unseren Besitz übergehen, sondern der 1. Oktober 2009 ist ein Tag, an dem wir eine Erklärungsfrist haben, ob wir weitermachen wollen oder ob wir aufgeben. Unter diesen Gesichtspunkten ist das auch klug.Wir bezahlen nicht für diese Grundstücke, bevor wir tatsächlich wissen, ob wir bauen. Das ist an dieser Stelle so eingetütet.
Am 01.10.2009 muss die Gesellschaft endgültig erklären, ob sie weitermachen will oder nicht. Möglicherweise müssen dann Fristverlängerungen und alles, was dort möglich wäre, ins Auge gefasst werden.Aber diese Zeit haben wir gewonnen. Sie ist mit dem Ruhen des Verfahrens tatsächlich abgegolten worden, und sie hat uns gerichtlich sehr geholfen.
Ich bin etwas stolz darauf, dass uns das gelungen ist und dass die Mitgesellschafter in dieser harmonischen Art und Weise das so positiv vorangebracht haben. Man muss einmal beachten, was über die Parteigrenzen hinweg an dieser Stelle passiert. Es ist uns gelungen, diese Sache so positiv voranzubringen. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie unser aktives Geschäft an dieser Stelle durch den positiven Beschluss des Landtags unterstützen würden. – Vielen Dank.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung von forstfiskalischen Waldflächen und von domänenfiskalischen Ackerflächen abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, SPD.Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme damit zur Bereinigung der Tagesordnung und zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Wir werden also jetzt einen kleinen Abstimmungsmarathon erleben dürfen. Schauen Sie auf Ihren parlamentarischen Geschäftsführer.
Ich verspreche auch, dass wir die von Herrn Präsident Kartmann anvisierte Zeit 21.45 Uhr nicht deutlich überbieten werden.