Walter Lübcke

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Rudolph, wir Nordhessen sind bekannt für klare Worte und für kurze Ausführungen. Die klaren Worte fehlen uns von Ihrer Parteivorsitzenden, ein klares Votum zum Standort Nordhessen und insbesondere zum Flugplatz Kassel-Calden.

Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Heimat, die von Herrn Weinmeister, von Frau Kühne-Hörmann, von Wilhelm Dietzel und von mir aus der CDU-Fraktion,

hat sich in den letzten Jahren als Erfolgsregion präsentiert. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 25 %, und wir haben 29 % weniger Arbeitslosigkeit.Seit 1999 hat die CDU-Fraktion dieses Hauses und die von ihr getragene Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch mit innovativen Ideen und deren schneller Umsetzung einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort im Herzen Deutschlands entwickelt, dessen Ausbau zum europäischen Verkehrsknoten nun zügig vorangeht. Die Erfolge in Nordhessen stehen auf vielen Füßen. Wir haben Tourismus, Hochtechnologie, Kultur, Logistikdienstleistungen. Aber vor allem ruht dieser Erfolg – da müssen Sie einmal zuhören, Herr Rudolph – auf einer verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen und zukunftsweisenden Politik dieser Landesregierung.

Seit 1999 – das sind immerhin erst neun Jahre, nachdem Nordhessen durch den Mauerfall aus dem Zonenrandgebiet in die Mitte Deutschlands rückte – hat diese Region ihre Perspektiven wahrgenommen.Dies erlaubt mir zu sagen, dass wir seit 1999 damals mit der FDP und jetzt als Regierung mit Roland Koch die Verantwortung übernommen und die Heimat entwickelt haben. Die Tatsache, dass Nordhessen wieder eine Region mit Zukunft ist, hat nicht nur mit der wiedergewonnenen geografischen Mittellage zu tun. Sondern das hat auch damit zu tun, dass

der CDU geführten Landesregierung zugetraut wird, die notwendigen Verkehrsprojekte wie den Weiterbau der A 44 und der A 49 sowie den Neu- und Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu realisieren.

Herr Rudolph, Ihre Worte höre ich wohl. Ihr Kollege Ernst aus Fritzlar war hier ja einmal Landtagsabgeordneter.

Ja, ich glaube Sie waren in Kerstenhausen dabei, als er gesagt hat, er hebe die Hand nicht gegen die A 49. Ihr verehrter Kollege Eichel hat damals den qualifizierten Endausbau verhindert. Die A 49 wurde nicht weiter gebaut. Sie haben das verhindert. Das ist keine vertrauensvolle Politik.

Viele Firmenansiedlungen sind in letzten Jahren mit dem Vertrauen in die Wirtschaftspolitik erfolgt. Die Wirtschaft vertraut darauf, dass sich dieser Standort infrastrukturpolitisch weiterentwickelt. Wenn es hier noch einmal zu einem Bruch kommt, den wir 1991 schon einmal hatten, dann ist die Wirtschaft nicht mehr in der Lage, sich hier zu orientieren.

Lassen Sie mich folgendes Beispiel erwähnen, weil das sonst wieder von Ihnen herausgestellt wird. Selbst Beberbeck, dieses Leuchtturmprojekt in Hofgeismar, zählt zu den wichtigen Infrastrukturprojekten in Nordhessen. Wir können dort jede Menge Arbeitsplätze schaffen.

Ich glaube, wenn Sie die Zeitung richtig lesen, wissen Sie, dass Investoren vor Ort waren, die sich dort informiert haben.

Die SPD war leider nicht rechtzeitig vor Ort, um sich zu informieren.

Herr Rudolph, ich glaube Sie sollten einmal dorthin gehen.

Leider sind diese positiven Entwicklungen noch nicht unumkehrbar. Das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern auch vor der letzten Landtagswahl gesagt. Bei einem Wechsel der politischen Mehrheit in diesem Land wäre es möglich, trotz aller bestehenden Verträge den Autobahnweiterbau zu stoppen und den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden zu verhindern.Wenn dies eintritt, wäre die Erfolgsgeschichte Nordhessens jäh beendet, und die Zukunft wäre verloren, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, Herr Rudolph.

Ohne die Realisierung dieser Infrastrukturprojekte würde Nordhessen im internationalen Wettbewerb der Regionen chancenlos zurückfallen, und die Menschen in unserer gemeinsamen Heimat würden ihrer Zukunft beraubt. In den letzten Tagen und Wochen mehren sich daher die Lippenbekenntnisse der Sozialdemokraten auf allen Ebenen, besonders aber in Nordhessen. Herr Heidel hat einige Beispiele genannt.

Sie beteuern, dass Sie für den Ausbau der Autobahnen und Flughäfen eintreten und diese nicht zur Verhandlung stünden. Interessanterweise glaubt Ihnen, liebe sozialde

mokratische Kollegen, genau dies ein Teil ihrer eigenen Basis nicht. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die SPDBasis in den eigenen Reihen Unterschriften sammelt, um diese Projekte zu retten?

Herr Rudolph, Sie haben von Gemeinsamkeiten in Nordhessen gesprochen. Wir werden ein gemeinsames Papier verfassen. Wir werden gemeinsam Unterschriften sammeln können. Wir haben immer gemeinsam für die Region gearbeitet.Aber Ihr parteipolitisches Papier, wie Sie es verfasst haben, ist für andere nicht tragbar. Ich rufe Sie hier zu einer Gemeinsamkeit für die Region auf, statt hier irgendwelches Geblubbere loszulassen.

Ich will Ihnen auch erklären, woher diese Ungläubigkeit und die Tatsache kommen, dass die Leute Ihnen nicht trauen. Das kommt nicht nur daher, dass Sie unter der Führung Ihrer Landesvorsitzenden seit der Landtagwahl fortgesetzten Wortbruch begehen, sondern das kommt auch daher, dass Sie einfach aus machtpolitischen Gründen sicherlich bereit sind, das eine oder andere politische Projekt auf dem Altar der Machtgeilheit zu opfern.

Das haben wir schon einmal erlebt. Es ist nämlich kein Zufall, dass die nordhessische Erfolgsgeschichte erst 1999 und nicht schon 1991 angefangen hat. Der damalige Ministerpräsident Eichel, Ihr Parteikollege, Herr Rudolph, hat sicherlich genau zur gleichen Zeit wie wir erfahren, dass die Mauer gefallen ist.

Ich komme zum Schluss. – Aber Sie wissen doch genau, was Herr Eichel damals als Oberbürgermeister gemacht hat. Sie wissen auch genau, dass der Vorschlag, der jetzt in der „HNA“ stand, diese Projekte gefährdet. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass diese Projekte in der Form, wie sie vorliegen, umgesetzt werden. Dazu rufe ich auf. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Die nordhessischen Abgeordneten sind insbesondere durch die Stimmenabgabe in der Wahlkabine – auch Sie, Herr Rudolph mit ihren Genossen – gefordert, hier dafür zu sorgen, dass wir den Erfolg in Nordhessen nicht gefährden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kaufmann, anscheinend ist das ein Konsensthema. Es wurde gesagt, die Politiker sollten sich zu diesem Thema äußern. Herr Kaufmann, wir beide sagen,

dass sich die Politiker zu diesem Thema äußern müssen. Ich glaube, vieles von dem, was Sie hier im Interesse der Verbraucher – der Nutzer der Bahn – vorgetragen haben, kann man unterstreichen.

Ich will mich hier outen. Viele sagen, ich hätte Flugangst und würde deshalb mit der Bahn fahren.Es ist aber so:Ich genieße es, mit der Bahn zu fahren. – Ich bin von Kassel nach Königsberg gefahren. Herr van Ooyen, Sie würden dazu Kaliningrad sagen. Ich aber sage: Ich bin nach Königsberg gefahren. – Ich bin auch einmal nach Bologna in Italien gefahren.

Ich war auch viel mit der Eisenbahn in der ehemaligen DDR unterwegs. Ich konnte dort den sogenannten Schienenersatzverkehr im Sozialismus erleben. Dort gab es keine Ansagen. Das war schlimm. Ich war in Thüringen und Sachsen unterwegs, dort gab es keine Ansagen.

Herr Kaufmann sagte es bereits. Auch ich bin der Meinung, dass die Bahn wegen des diskriminierungsfreien Zugangs für Menschen zum Bahnverkehr dazu verpflichtet werden sollte. Herr Kaufmann, es sind nicht nur die Blinden und Sehbehinderten. Auch ältere Menschen stehen manchmal auf dem Bahnhof und wissen nicht, wie sie sich orientieren sollen. Selbst wir beide stehen manchmal auf einem fremden Bahnhof und wissen nicht, wie wir uns orientieren sollen. Die Durchsagen haben unsere Mobilität gestärkt. Sie haben uns geholfen.

Auch Herr Lenders hat das gesagt. Ich glaube, dass wir den Wettbewerb brauchen. Das ist unser Ansatz. Wir brauchen die Privatisierung der Bahn.Die Bahn muss sich endlich dem Wettbewerb stellen. Sie muss durch Kundenfreundlichkeit Kunden gewinnen.Sie sollte nicht nur Kunden haben, die von ihr abhängig sind.

Frau Pfaff, ich und die anderen Kollegen sind natürlich hocherfreut, dass Sie Frau Merkel loben.

Aber ich mache mir Gedanken. Der Herr Mehdorn, der Ihnen etwas näher steht,

wird eigentlich von Herrn Tiefensee beaufsichtigt. Aber erst durch die Intervention der Bundeskanzlerin kam es dazu, dass die Zuzahlung nicht zum Tragen kam. Das zeugt eigentlich von einer starken Frau Merkel. Das Verhältnis zwischen Herr Mehdorn und Herrn Tiefensee ist vielleicht etwas gestört.

Frau Pfaff, es gibt aber auch noch etwas anderes, das mich interessiert und erfreut. Bei den ganzen verkehrspolitischen Diskussionen stellen Sie sich hierhin und sagen:Das macht Herr Tiefensee, das wird in Berlin gemacht. – Jetzt suchen Sie die Unterstützung unseres starken Wirtschaftsministers Alois Rhiel.

Alois Rhiel soll Sie jetzt unterstützen, weil Sie offensichtlich keinen Zugang zu Herrn Tiefensee finden.Alois Rhiel hat immer für unsere hessische Politik gestanden. Er steht für die Bürger in Hessen und unsere Region. Es freut mich, dass Sie das jetzt erkannt haben.

Herr Rhiel kommt aus Osthessen, hat aber das gesamte Hessen im Blick. – Frau Pfaff, ich habe herausgehört, dass

Sie bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf Herrn Alois Rhiel bauen. Es freut mich, dass wir uns da näherkommen.

Ich sage Ihnen: Alois Rhiel ist nicht nur hinsichtlich des Bahnverkehrs aktiv. Er ist auch in anderen Bereichen, wie z. B. der Energie oder dem Wasser, tätig. Er kämpft für die kleinen Leute. Es freut mich, dass Sie auf den Zug aufgesprungen sind.Wir haben Ihnen das Türchen ohne Ansage geöffnet. Ich möchte herausstellen, dass Sie das selbst erkannt haben.

Ich möchte zum Thema zurückkommen. Ich bin folgender Meinung. Uns werden immer technische Neuerungen oder innovative Fortschritte versprochen. Da muss man aber vorsichtig sein. Wir haben es schon ein paar Mal erlebt: Jeder innovative Fortschritt hat auch seine Tücken. – Wir müssen eine Übergangszeit haben.

Ich glaube, dass wir in Nordhessen gerade beim Nordhessischen Verkehrsverbund große Probleme mit den Ansagen haben.Dort gibt es die Regiotram und manches mehr. Es ist dort nicht möglich, dass diese unterschiedlichen Verkehrssysteme entsprechend angekündigt werden.

Ich bin Bahn gefahren und war auf einer Bahnstation mit einem Fahrkartenausgabeautomaten. Wenn er so steht, dass die Sonne auf das Display scheint, dann können Sie nichts ablesen.

Herr Wagner, ja, das sind Kleinigkeiten aus dem Alltagsleben.Wir beide,die Bahn fahren,erleben das.Die andern lesen nur in der „Bild“-Zeitung, dass da etwas geschehen ist. Herr Wagner, wir treffen uns ab und zu beim Nord-Süd-Verkehr. Wir erleben das. Von so kleinen Problemen erfährt man nur, wenn man mit der Bahn fährt.

Abschließend möchte ich eines noch einmal ganz bewusst sagen. Herr Kaufmann, das betrifft das, was Sie vorgetragen haben. Es ist ausgesprochen wichtig, dass es diese europäische Richtlinie gibt. Sie existiert. Ich glaube, sie soll im Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Darin ist auch die Pflicht, zu informieren, geregelt.

Aber unsere Aufgabe als Mitglieder dieses Hauses ist es wirklich, für die Interessen unseres Landes einzutreten. Wir sind nicht nur mit der Bahn generell gut gefahren.Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger das optimale Angebot haben.

Frau Pfaff, die IC-Strecke Kassel – Treysa – Marburg – Gießen Richtung Frankfurt ist für unser Land wichtig.Wir brauchen dieses Verkehrsmittel, damit wir diese Strecke absolvieren können. Hessen ist ein Wirtschaftsstandort. Das haben wir schon einige Male diskutiert. Für uns ist es schwierig, abends nach 19.30 Uhr oder nach 20 Uhr von Südhessen nach Nordhessen zu kommen, weil dann kein ICE mehr fährt. Dann steht uns nur noch der IC zur Verfügung. Mit ihm können wir dann noch fahren. Mit dieser Strecke werden gerade Marburg und Gießen angebunden. Der ICE fährt durch Osthessen, durch Fulda. Das heißt,wir haben optimale Bedingungen.Wir müssen dafür eintreten, dass das so bleibt.

Mit der Bahn zu fahren muss Spaß machen. Wir müssen dafür werben, dass die Leute mit der Bahn fahren. Es darf dann nicht irgendwelche Tricks von Herrn Mehdorn geben, wie etwa den Beratungszuschlag in Höhe von 2,50 c.

Es dürfen auch nicht irgendwelche Ansagen gestrichen werden. Das ist wie bei einer schleichenden Inflation.

Lasst uns die Bahn möglichst schnell privatisieren. Lassen Sie uns Netz und Betrieb trennen, damit Kundenfreundlichkeit zum Tragen kommen kann. Ich glaube, dass wir unseren Bürgern in der sozialen Marktwirtschaft dann mehr bieten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Pfaff, ich stelle für mich einfach fest, weil Sie sagen, die CDU falle in die Fünfzigerjahre zurück: 1953 war ein ausgesprochen guter Jahrgang. Ich freue mich darüber. Ich glaube, dass wir damals begonnen haben, die Verkehrsinfrastruktur aufzubauen. Wenn Sie sagen, Rückfall in die Fünfzigerjahre, erinnere ich daran, was unsere Eltern damals an Entbehrungen hingenommen haben, um die Verkehrsinfrastruktur aufzubauen. Da müssen wir heute stolz sein, dass wir ein solches Infrastrukturnetz insgesamt übernehmen können. Frau Pfaff, wir haben die Verantwortung, dass dieses Verkehrsnetz auch in einem Zustand bleibt, dass wir es tauglich an unsere Kinder weitergeben können.

Herr Lenders von der FDP hat angesprochen, dass wir in Hessen 1999 mit dem damaligen Beginn in unserem Rennen um den Straßenbau kräftig aufgeholt haben. Es reicht noch nicht, das sage ich an der Stelle. Wir müssen noch weitermachen. Aber Ähnliches hätte ich mir auf Bundesebene gewünscht.

Frau Pfaff, Sie haben die Einführung der Lkw-Maut angesprochen, diese unsägliche Geschichte. Sie wissen noch, mit welchen Pleiten, Pech und Pannen in Berlin getrickst wurde, dass das nicht zustande kam. Wir sind stolz, dass dieses Mauterhebungssystem momentan überhaupt läuft. Aber dass Sie als SPD immer für Abzocken bei den Bürgern sind, das finde ich eine unsägliche Geschichte.

Man muss das intelligenter machen. Ich möchte ausdrücklich unserem Verkehrsminister Alois Rhiel Dank sagen, der sich gerade – Herr Lenders sagte es – für kleine und mittelständische Unternehmen einsetzt, die nicht diese Investitionen vornehmen können.Herr Quanz,auch Ihnen im Werra-Meißner-Kreis

werden die Speditionen dankbar sein, wenn Sie nicht mit Ihrer Fraktion stimmen, damit die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerade in unserer Region eine Chance haben.

Frau Pfaff, Sie wissen doch, als damals die Maut eingeführt wurde,hat Ihr nordhessischer Freund Eichel,damals unsäglicher Finanzminister in Berlin, vorher Geld aus dem Haushalt herausgenommen, damit er nachher die Maut wieder drauflegen konnte. Das war linke Tasche –

rechte Tasche. Die Maut ist noch gar nicht angekommen, wo sie hin sollte.

Frau Pfaff, wenn hier von Ihnen das integrierte Verkehrssystem von Straße, Schiene und Wasserweg angesprochen wird, dann sollten wir nicht einen leistungsfähigen Verkehrsträger wie die Mobilitätswirtschaft so überstrapazieren, dass das Geld in andere Bereiche hineinfließt. Wenn Sie ansprechen, dass die Verbände eine Entlastung erfahren, dann gehen bei den Verbänden die Alarmglocken an. Wenn die SPD irgendwo Entlastung verspricht, dann gehen die Alarmglocken an. Vom Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz gibt es ein Schreiben vom 15. August mit der Überschrift „Verkehrspolitik plant Pleitewelle und Arbeitsplatzvernichtung – Bundesrat muss Mauterhöhung stoppen“. Da ist unser Verkehrsminister Alois Rhiel auf der richtigen Spur, und zwar auf der Überholspur, indem er dafür sorgt, dass unser Standort – –

Herr Hahn, die A 66. Ich könnte viele Beispiele nennen: die A 44, die A 49, die ganzen Ortsumfahrungen.

Wenn Fulda – Meiningen fertig ist, kann er auch durchfahren.

Aber wir müssen daran arbeiten. Bei unserer zentralen Lage in Hessen, wo wir wirklich gerade, was wir am vorgestrigen Tag besprochen haben, sehen, dass viele Arbeitsplätze im Logistikbereich entstanden sind – Frau Pfaff, ich erwarte von Ihnen mehr Sensibilität für diesen Bereich, der in Hessen expandiert. Wenn Sie heute Morgen die Zeitung gelesen haben, Amazon will 1.500 effektiv neue Arbeitsplätze schaffen, wissen Sie, dass das ein Gewinn für unseren Standort ist.

Deswegen finde ich den Ansatz von Alois Rhiel richtig. Man muss auch einmal den Berlinern die Flanke zeigen. Man muss sagen: Unsere Interessen in Hessen sind anders. – Ich sage noch einmal ausdrücklichen Dank. Man muss mit den kleinen Spediteuren einmal reden. Frau Pfaff, es ist jetzt an der Zeit, die für die Erhaltung und den Ausbau erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wenn wir das immer wieder schieben und nicht machen, dann bekommen wir einen solchen Stau, dass wir das nicht mehr finanzieren können.

Der Bundesrechnungshof beziffert allein den volkswirtschaftlichen Schaden bei einer Verzögerung des Baus der A 44 – der uns in Nordhessen sehr am Herzen liegt, von Kassel nach Wommen – um vier Jahre bei einem angenommenen Bauvolumen von 1,3 Milliarden c auf knapp 660 Millionen c. Ein Schaden von 660 Millionen c in vier Jahren durch Bauverzögerung.

Des Weiteren belegt die Studie die Bedeutung der Infrastruktur im internationalen Standortwettbewerb auf der Grundlage einer vertieften Betrachtung des Bundesverkehrswegeplans.

Übrigens wird der Bundesverkehrswegeplan von Ihnen gerne dazu benutzt, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Herr Kaufmann, das hatten wir auch schon einmal am Dienstag beim Thema Flughafen: Infrastruktursteigerung bringt immer einen Wohlstandsgewinn.

Diesen Gewinn müssen wir hier in Hessen abschöpfen, damit unsere Arbeitsplätze sicherer werden.

Werte Frau Präsidentin, mein letzter Satz.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Unser Verkehrsminister ist für unseren Standort Hessen, für Deutschland im globalisierten Markt auf der Überholspur.Wir sind auf dem richtigen Weg, und dürfen nicht Kleinunternehmen kaputt machen, gerade in der momentanen wirtschaftlichen Situation.Alois Rhiel ist ein Garant für den Mittelstand, dafür nochmals herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, Sie kritisieren immer, dass wir für Infrastrukturmaßnahmen eintreten. Lassen Sie mich einfach einmal die Erfolgsgeschichte SMA erzählen, die Sie hier erwähnt haben. Zwischen 1987 und 1991 war Herr Gerhardt von der FDP in der Regierung Walter Wallmann der Wirtschaftsminister.

Dann war es der Wissenschaftsminister Gerhardt. – Der Wissenschaftsminister Gerhardt hat damals während der Regierung Wallmann das ISET eingeführt. Das stieß damals bei der Opposition nicht auf Gegenliebe. Heute wird das ISET herausgestellt.

Auch die Universität in Kassel hat eine Wandlung vollzogen, nämlich von einer Gesamthochschule zu einer Universität, die in die Region hineinarbeitet. Sicherlich war die Ausgründung der SMA sehr erfolgreich.

Herr Kaufmann, Sie sprachen unseren Antrag von damals mit dem Titel „Nordhessen auf der Überholspur“ an. Sie sollten das in dem Protokoll noch einmal nachlesen.

Sie sollten sich einmal die Studie der Helaba ansehen. Dazu wurde kürzlich etwas in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ veröffentlicht. Nordhessen hat wirklich überholt.Wir sind nicht nur auf einem guten Weg. Vielmehr hat die Regierung Koch/Wagner – um unsere Freunde von der FDP mit einzubinden –, später die Regierung Koch Nordhessen so aufgestellt, dass es sich positionieren konnte. Man muss einer Region nur die Möglichkeit geben.

Dann möchte ich gegenüber den Genossen auf der linken Seite die A 44 und die A 49 erwähnen.Ich möchte jetzt die A 49 herausgreifen.

Ein Kollege – ich glaube, er hieß Ernst und kam aus Fritzlar – hat sich damals in Kerstenhausen auf den Wagen gestellt und gesagt: „Mit meiner Stimme werde ich dafür kämpfen, dass die A 49 gebaut wird.“ Er hat in Wiesbaden die Hand gehoben. Die A 49 wurde unter der Regierung Eichel „qualifiziert endausgebaut“, was immer das auch heißen mag. Der Region hat das nichts gebracht. Herr

Kaufmann, das darf nicht wieder passieren. Das darf so nicht sein.

In der Kürze der Zeit möchte ich noch einmal etwas anderes ansprechen, was hier noch nicht erwähnt wurde.Wir haben dank des Wirtschaftsministers Rhiel ein hervorragendes Radwegenetz. Das konnten wir bei einigen Terminen sehen. Dieses gibt es nicht nur entlang der Weser und im Edertal.Vielmehr reicht das auch von Korbach nach – –

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Dr. Lübcke, Ihre Redezeit von zwei Minuten ist um. Sie müssen zum Schlusssatz kommen.

Herr Kaufmann, ich bin der Meinung, Sie sollten das zur Kenntnis nehmen. Die Wasserstraße Weser ist übrigens auch ganz wichtig. – Vielen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kaufmann, wollen Sie antworten? – Bitte schön, Sie haben für zwei Minuten das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Pfaff, bisher – im Wahlkampf – habe ich Ihre Verkehrspolitik immer sehr geschätzt, wenn Ihre

Damen hinter irgendwelchen Verkehrsschildern auftraten. Aber anscheinend hat sich hier der Rauch etwas gelegt, und die Normalität des Alltags hat uns eingeholt. Frau Pfaff, wenn Sie hier reden und ich höre, dass Sie uns die A 44 und A 49 vorwerfen: Es ist unglaublich, wie Sie hier auftreten.

Wenn ich Herrn Quanz anschaue – Herr Quanz hat im Werra-Meißner-Kreis gesagt:Wir brauchen die A 44 nicht, wir brauchen die Ortsumfahrung.

Herr Quanz, das ist in der „HNA“ nachzulesen. Aber jeder ist in der Lage, sich weiterzuentwickeln.Wenn Sie das immer wieder hier vortragen, dann sollte man einmal an die Ehrlichkeit appellieren oder auch das sagen, was gesagt werden muss.

Ich muss an dieser Stelle unseren Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel ausdrücklich loben,

der unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, für die Anwohnerinnen und Anwohner eingegriffen hat, damit Straßen gesperrt und Gestank und Lärm vermieden werden.

Wenn Sie sich hierhin stellen und diese Autobahnprojekte ansprechen, dann verliere ich meinen Glauben an die Wahrheit.

Das Gericht in Kassel ist leider dem Kompromiss, den unser erfolgreicher Verkehrsminister hier ausgearbeitet hat, um die Anliegen der Anwohner auf der einen Seite und die der Speditionen auf der anderen Seite abzuwägen, nicht gefolgt. Aber Herr Rhiel hat sicherlich richtig gehandelt. Frau Pfaff, wenn Sie sich am 05.08.2005 in „hr-online“ freuen, dass Herr Rhiel die Straßen gesperrt hat,

dann weiß ich nicht, wo Ihre Freude heute geblieben ist. Sie können Ihre Fahne nicht einmal so in den Wind hängen und ein andermal so. – Frau Gottschalk, bleiben Sie ganz ruhig sitzen, Sie wissen, was an der A 44 los ist.

Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Wir haben es mit diesen Verboten geschafft, dass den Menschen an den Bundesstraßen B 3,B 7,B 27,B 252 und B 400 wirklich ein bisschen Ruhe gegönnt wurde.

Ich will jetzt keine Richterschelte durchführen. Man muss dort leben, um zu erfahren, wie das ist, wenn die Lkw mit über 12 t Gewicht dort durchbrausen. Die Menschen haben Angst, wenn dann ihre Tassen im Schrank klappern.

Deswegen ist es richtig, dass Herr Rhiel unverzüglich gehandelt und sich mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, und dass er auch jetzt erklärt hat, dagegen Berufung einlegen zu wollen, wenn das Urteil einen Anlass dazu bietet.

Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, da muss unbedingt Berufung eingelegt werden.

Am Rande sage ich einmal in diesem Hause: Es ist auch gut, wenn es in diesen Straßen ein paar Tage länger ruhig ist.Aber wir kommen dann den Verkehrsprojekten näher, die wir als Christdemokraten vorantreiben – mit der A 44, der A 49 und der A 4 von Olpe nach Hattenbach sowie dem Flughafen Kassel-Calden, wo Sie uns immer wieder blockieren.

Wir als Christdemokraten sind die Garanten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.Wir haben hier gezeigt, dass wir handeln.

Meine Damen und Herren, wir müssen das auch mit den Güterverkehrsunternehmen abwägen. Dass das geschehen ist, kann man daran sehen, dass die heimischen Wirtschaftsunternehmen in einem Radius von, ich glaube, 70 km abfahren konnten. Es ist also schon abgewogen worden, damit unsere heimische Wirtschaft aktiv bleiben kann.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich nenne noch einmal ausdrücklich die A 44.Ich möchte jetzt einmal alle Projekte aufzählen, die Sie während Ihrer unseligen Regierungszeit nachhaltig behindert haben.

Sie haben die der Koalitionsvereinbarung geopfert, damit Sie die GRÜNEN ins Koalitionsbett bekommen – etwas anderes war das doch nicht.

Herr Schmitt, wenn Ihr SPD-Kollege im Hessischen Landtag sich in Kerstenhausen auf einen Wagen stellt und sagt: „Ich werde in Wiesbaden dafür stimmen, dass die A 49 ausgebaut wird“, im Landtag dann aber dagegen stimmt – das kann es doch nicht sein. Man muss vor Ort das sagen, was man auch hier sagt. Herr Schmitt, die Glaubwürdigkeit in der Politik ist nicht auf Ihrer Seite zu finden.

(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Was habt ihr in den letzten neun Jahren geschafft? Es gibt wichtige Ortsumfahrungen. Frau Pfaff, ich nenne Ihnen hier nur einmal Hauneck als ein Beispiel, es gibt sicherlich viele andere. Leider ist meine Kollegin Frau Hofmeyer nicht da. In Hofgeismar-Krähenberg hat die SPD opponiert, weil ein Baum im Wege stand, die gesamte Bauplanung musste erneuert und der Baubeginn verschoben werden. Als der Baum gefällt wurde, zeigte sich, er war innen hohl, und es war gut, dass er weg war.Aber Sie versuchen, mit allen Mitteln etwas zu verhindern. Das bringt uns nicht voran. (Hildegard Pfaff (SPD): Und Sie lenken ab!)

Sie haben doch von 1991 bis 1999 den Straßenverkehrshaushalt des Landes Hessen, als Sie direkten Einfluss darauf hatten, als ideologischen Steinbruch genommen und ihn auf 24 Millionen c zusammengestrichen.

Unter vielen Anstrengungen haben wir diesen Etat jetzt auf 100 Millionen c erhöht.Frau Pfaff,das sieht man doch gerade auch an unserer Region in Nordhessen – das ist ein bisschen weit weg von dort, wo Sie wohnen.Aber die Ar

beitslosigkeit in Nordhessen ist exorbitant gesunken, in meinem Heimatkreis auf 5,4 %. Auf diesen Wert sind wir stolz. Und das, weil wir die Infrastruktur schaffen.

Meine Damen und Herren, im Endeffekt bleibt doch festzuhalten, dass die SPD ihre Hausaufgaben gerade im Verkehrsbereich nie gemacht hat. Sie hat die Menschen in Nordhessen immer im Stich gelassen. Sie hat in Nordhessen mehr versprochen als je gehalten. Die verkehrspolitische Bilanz der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten war blanker Aktionismus.

Ja, Herr Vorsitzender, mein letzter Satz. – Die Verkehrspolitik der SPD ist blanker Aktionismus. Sie versuchen, Ihre unselige Politik mit Nebelkerzen zu verschleiern.

Wir als Christdemokraten stehen zu unserer Wirtschaftsund Infrastrukturpolitik. Das Land Hessen kann sich auf die CDU verlassen, wenn es um den wirtschaftlichen Aufschwung geht.

Ich danke meinen Kollegen in der Fraktion dafür, dass sie den Straßenbauetat erhöht haben. Ich danke nochmals dem Verkehrsminister für seinen Mut, sich für die Bürger vor Ort einzusetzen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Blum, Sie sollten hier keine Angstgemälde malen, dass Herr Kaufmann einmal hier sitzen könnte. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass sich das noch lange hinauszieht.

Herr Decker, ich bin aber auch Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie hier dokumentieren, dass wir in Nordhessen für wichtige Verkehrsprojekte – sprich: Flugplatz Kassel-Calden –, sowohl der Landkreis Kassel, die Gemeinde Calden als auch die Stadt Kassel, Flagge zeigen und auch eine Schlüsselfunktion übernehmen.

Lassen Sie mich mit dem Schluss meiner Rede beginnen. Ich möchte an dieser Stelle unserem Finanzminister Karlheinz Weimar ausdrücklich danken, der maßgeblich Teilhabe daran hat, dass sich dieser Flugplatz entwickeln kann. Die Teilnehmer an den Sitzungen in Calden sagen immer wieder, dass Karlheinz Weimar mit seinen Leuten, die wichtige Meilensteine setzen, der Motor der Aktion ist.

Herr Kaufmann, Sie sollten nicht die beleidigte Leberwurst spielen, wenn Ihre wichtigste Galionsfigur des Widerstands – sprich: der Gegner des Flughafens, dieser sogenannte Graf G., wie Sie ihn nennen – die Fahnen verlässt. – Herr Kaufmann, hören Sie doch einmal auf, am Computer zu spielen.

Dieser sogenannte Graf G. hat sicherlich in seinem Interesse gehandelt. Die Menschen, die wirtschaftlich handeln, sind auch bei uns als souverän anzusehen. Wenn die „HNA“ am 8. April dieses Jahres titelt: „Widerstand gegen Kassel-Calden bröckelt – der vom Ausbau am stärksten betroffene Kläger wird seine Klage gegen den Ausbau zurückziehen“, dann ist das sein Recht. Aber Sie hatten ihn damals immer als wichtige Figur herausgestellt.

Genauso wichtig, das sage ich an dieser Stelle auch, sind nicht nur die großen Grundstücksbesitzer. Es gibt z. B. die Waldinteressentengemeinschaft Westuffeln. Die haben ein paar weniger Hektar. Sie schauen immer nur auf das Großkapital. Ich achte auf die kleinen Landwirte, dass sie eine Chance haben. Die Waldbesitzer haben dort gesagt – das können Sie in der „HNA“ vom 4. Juni nachlesen –: „Wenn das Geld stimmt oder wir guten Ersatzwald erhalten, werden wir uns schon einigen“.

Das heißt doch im Endeffekt, dass die Region für dieses wichtige Verfahren ist, dass die Region mit Spannung auf das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof schaut. Wenn ich die Presseberichterstattung der letzten Tage richtig interpretiere, glaube ich, dass wir auch ein ordentliches Gerichtsverfahren über die Bühne kriegen.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden muss auch einmal erwähnt werden: In den letzten 30 Jahren ist ja nichts passiert. Noch in den Siebzigerjahren wurde Kassel-Waldau aufgegeben, damit sich Kassel entwickeln kann. Das war auch ein voller Erfolg, die Flächen in Kassel-Waldau sind ausgebucht.Wir gehen jetzt schon nach Bergshausen, also Fuldabrück, und in die Randregion Lohfelden, damit sich die Region entwickeln kann. Aber am Standort KasselCalden wurde in den letzten 30 Jahren keine größere Investition getätigt.

Wenn ich hier Herrn Kaufmann aus Offenbach sehe, der über nordhessische Probleme spricht, dann muss ich einfach feststellen, dass endlich einmal Zeit wird, dass dieser

Flugplatz verkehrstüchtig gemacht wird. Da bin ich meinen Kollegen von der CDU-Fraktion und insbesondere dem Hessischen Ministerpräsidenten und Karlheinz Weimar dankbar, dass ein Schwerpunkt der Entwicklung auf den Logistikstandort Nordhessen gelegt worden ist.

Herr Kaufmann, nicht schon wieder Solitär spielen. – Egal. Herr Kaufmann, Sie hatten 150 Millionen c Investitionen angesprochen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren ca. 450 Millionen c in den Ausbau der Regio-Tram und der Kurhessenbahn für den öffentlichen Personennahverkehr gesteckt haben.

Meine Kollegin Wagner von der FDP ist nicht mehr hier; deshalb kann ich es sagen, ohne dass ich nachher geschimpft bekomme:Das Staatstheater Kassel ist sicherlich auch wichtig im kulturellen Bereich, bekommt aber auch einen ordentlichen Zuschuss.Warum sollte nicht auch die Verkehrsinfrastruktur entsprechend bedacht werden?

Herr Kaufmann sprach dann noch die Prognosen an, die er infrage gestellt hat. Herr Kaufmann, wenn Sie wissen, dass das Institut, das die Zahlen erhoben und die Prognose erstellt hat, zu den renommiertesten Instituten gehört,dann glaube ich,dass die Zweifel,die Sie an den Zahlen hegen, falsch sind.

Vielleicht noch ein kleines Schmankerl. Unsere Paderborner Kollegen hatten diese Zahlen immer kritisiert und infrage gestellt. Aber weil so viel Wettbewerb in der Region ist und weil Paderborn so viel Angst hat, hat Paderborn jetzt beschlossen, auch seinen Flugplatz auszubauen.

Die Grundlage für den Ausbau sind die Kasseler Zahlen. Die haben sie als Basis für ihren Ausbau genommen, also nicht reduziert.

Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Ich möchte allen, die heute hier zustimmen, danken, dass sich diese Region im positiven Sinn weiterentwickelt.

Herr Jürgens, Sie sollten einmal überlegen, ob Sie eine Region entwickeln oder weiter den Bremsklotz schmeißen wollen.

Ich hatte heute Morgen schon einmal über die Arbeitslosigkeit in Nordhessen gesprochen, die sich, seit Roland Koch angetreten ist, positiv entwickelt hat. Das muss fortgesetzt werden.Wir haben hier die Chance, dass sich diese Region entwickelt. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken.

Lassen Sie sich von den GRÜNEN nicht ins Bockshorn jagen.Wir bauen die Region auf, und die GRÜNEN brauchen wir dazu nicht. – Danke schön.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Dr. Lübcke. – Herr van Ooyen, Sie haben sich für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet.

Wie passt der Ansatz des „Ferienresorts Beberbeck“ zu dem Gesamtkonzept der Landesregierung, welches vorsieht, dass aufgrund der Arbeitslosenzahlen gerade in Nordhessen die Investitionstätigkeiten verstärkt werden sollen? Herr Abg. Günther Rudolph von der SPD hat letzte Woche gesagt, dass gerade in den letzten Jahren in Nordhessen sehr vieles gelaufen sei. Können Sie dies bestätigen?