Wir machen keine Polemik.Wir sagen lediglich: Der Hessische Landtag weist auf seinen Beschluss von vor einem Jahr hin. – Wenn es CDU und FDP um die Sache geht, können sie auch diesem Punkt sicher zustimmen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir verschärfen Ihren Antrag an einer wichtigen Stelle. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass an der innerdeutschen Grenze Menschen zu Tode gekommen sind, dass Menschen an der innerdeutschen Grenze ermordet wurden. Wir fügen Ihrem Antrag hinzu: Es war nicht nur an der innerdeutschen Grenze, sondern es war auch an den anderen Grenzen des Warschauer Paktes. Ich denke, auch das gehört dazu, wenn wir Geschichte sorgfältig vermitteln und aufarbeiten.
Zu der Aufarbeitung eines Unrechtsregimes gehört zum einen, dass wir zentral die Geschichte und die Taten der SED betrachten. Aber es gehört auch dazu, dass wir an den Schulen und der Öffentlichkeit vermitteln, dass es in der DDR Blockparteien gab, was die Rolle dieser Blockparteien war, dass es eben keine demokratisch legitimierten Parteien waren. Deshalb gehören auch die Blockparteien in Ihren Antrag. Deshalb gehört in Ihren Antrag auch, an den Schulen über die Kontinuitäten und die Diskontinuitäten der Blockparteien und ihrer Nachfolgeorganisationen zu reden.
Ich wundere mich jetzt sehr, dass die CDU nur teilweise geklatscht hat. Ich denke, zu einer Aufarbeitung gehört die gesamte Geschichte der DDR.
Wir haben ausdrücklich geschrieben, dass auch auf die Diskontinuitäten bei den Blockparteien, beispielsweise der Blockpartei CDU, und ihren Nachfolgeorganisationen hingewiesen werden muss. Ich denke, wenn es Ihnen um die Sache geht, können Sie auch diesem Punkt zustimmen.
Der letzte Punkt, den wir in Ihrem Antrag ergänzen, ist der – ich hatte es eingangs schon angesprochen –, dass wir mit dieser Debatte im Hessischen Landtag nicht den Eindruck erwecken wollen, an unseren Schulen würde zu diesem wichtigen Thema nicht schon vieles geleistet und würde nicht jeden Tag von Lehrerinnen und Lehrern sehr viel vermittelt. Deshalb nehmen wir auch ausdrücklich in unseren Änderungsantrag auf, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern danken und dass wir bei der Erstellung dieser Handreichung, die es jetzt zur Vermittlung des DDRUnrechts geben soll, die vielen guten Erfahrungen und das viele Engagement,das Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich schon investiert haben,selbstverständlich berücksichtigen wollen.
Meine Damen und Herren, das sind unsere Änderungsvorschläge. Wir sind eigentlich sehr zuversichtlich: Wenn es um die Sache geht, dann können CDU und FDP diesen Änderungen auch zustimmen. Herr Kollege Greilich, wenn es um etwas anderes geht, werden wir das an Ihrem Abstimmungsverhalten sehen.
Ich möchte Ihnen allerdings auch sehr deutlich widersprechen. Herr Kollege Greilich, bei der Parallele, die Sie zwischen der 68er-Bewegung und irgendwelchen Zusammenhängen zwischen Diktatur und Unfreiheit gezogen haben,möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.
Da gehört mehr als ein Komma dazwischen, wie in Ihrer Rede, da gehören ganze Sätze dazwischen. Herr Kollege Greilich, die 68er-Bewegung hat nämlich mit Unfreiheit und Diktatur absolut gar nichts zu tun.
Ich war damals bei der 68er-Bewegung nicht dabei. Herr Kollege Greilich, manches der 68er-Bewegung nervt mich auch.
Vor allem nerven mich manche Erzählungen, wie toll es damals war und wie unrevolutionär die heutige Jugend ist. Es muss aber ganz klar sein, die 68er-Bewegung ist für mehr Freiheit und mehr Pluralität in unserer Gesellschaft eingetreten.
Herr Greilich war vielleicht dabei und hat eine schlechte Erinnerung. Da muss etwas aufgearbeitet werden. – Ich bin den Menschen, die damals die 68er-Bewegung gestaltet haben, auch wenn sie mich manchmal mit ihren Ratschlägen nerven, ausdrücklich dankbar für das, was sie für unsere Gesellschaft erreicht haben. Das soll sehr deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, wenn es hier um die Sache geht, können wir zu einem Beschluss des gesamten Parlaments kommen, wie wir die Arbeit der Schulen unterstützen können. Aus Sicht meiner Fraktion können wir über den Antrag sofort abstimmen, wir brauchen keine Ausschussberatung. Ich sehe einen großen Konsens im Land
Unsere Position ist klar: Wie vor einem Jahr werden wir auch dieses Mal dem Antrag zustimmen. Weil es heute schon einmal angesprochen wurde, betone ich es noch einmal:Wir heißen nicht ohne Grund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das werden wir noch sehen! – Minister Stefan Grüttner: Das habt ihr doch vergessen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Henzler zu Wort gemeldet. Zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da Herr Kollege Wagner mich direkt aus der Ausschusssitzung aus dem Jahr 2007 zitiert hat, möchte ich darauf reagieren. Es war im April 2007, es ist also fast eineinhalb Jahre her, als wir dieses Thema diskutiert haben. Damals lag die Studie noch nicht vor. Ich möchte bemerken: Alle Parteien, die damals im Hessischen Landtag vertreten waren, haben dieses Thema als nicht so wichtig empfunden, es wurde nämlich ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): So ist es!)
Wir haben im Plenum nicht darüber gesprochen, sondern haben im Ausschuss abschließend darüber beraten. Von daher gesehen, haben wir uns alle darüber verständigt, dass wir das nur im Ausschuss besprechen.
Die Situation war damals eine ganz andere.Wir hatten an den Schulen ein ganz anderes Problem, nämlich G 8.
Wir hatten eine Überfrachtung der Lehrpläne.Wir haben alle gesagt, selbst der Ministerpräsident: entrümpeln, entschlacken, herausnehmen. Dann kam der Antrag der CDU,dieses Thema wieder neu aufzunehmen.Daher kam die Entscheidung der FDP, in diesem Moment dem nicht zuzustimmen. Übrigens hat auch die SPD nicht zugestimmt, also seien Sie einmal ganz ruhig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit für eine Kurzintervention beträgt zwei Minuten.Dazu gehört,dass man relativ viel in relativ kurzer Zeit unterbringen möchte. Deswegen darf ich Sie bitten, Ruhe zu bewahren und Frau Henzler während dieser zwei Minuten zuzuhören.
Die damalige Kultusministerin, Frau Wolff, hat im Ausschuss gesagt, die Aufbereitung der Zeit der DDR sei bereits Bestandteil der Lehrpläne. Sie werde dafür sorgen, dass durch Handreichungen diese Lehrpläne ergänzt würden. Danach ist nichts mehr geschehen.
Nun liegt die Studie vor. Diese Studie zeigt sehr bedenkliche Ergebnisse, darauf hat mein Kollege Wolfgang Greilich sehr deutlich hingewiesen. Das heißt, heute besteht Handlungsbedarf.
Jetzt sind die Lehrpläne verkürzt. Jetzt muss genau darauf geachtet werden, dass in den verkürzten Lehrplänen genau dieser Themenbereich Diktatur – Demokratie, DDR – BRD nicht zu kurz kommt. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und werden auch den Ergänzungen der GRÜNEN zustimmen.
Frau Kollegin Henzler, ich hatte Sie extra nicht namentlich angesprochen, weil ich wusste, dass Sie heute gesundheitlich etwas beeinträchtigt sind. Ich wollte Ihnen den Weg nach vorne ersparen.
Da Sie nun aber den Weg nach vorne genommen haben, muss ich Ihnen antworten. Frau Kollegin Henzler, hätten Sie doch einfach gesagt, Sie hätten damals daneben gelegen, Sie hätten damals das Thema nicht ernst genommen. Auch zurückrudern will gelernt sein. Manchmal ist ein klarer Schnitt eben besser.
Sie haben dazugelernt und stimmen heute zu.Das ist wunderbar. Vor einem Jahr war Ihnen das Thema, das Sie heute für das wichtigste dieser Plenardebatte halten, noch nicht einmal eine Zustimmung wert. Das gehört auch zur Wahrheit. – Vielen Dank.