Wir wollen, dass die Menschen die Arbeit erreichen können und die Arbeit die Menschen erreicht,indem man solche Verkehrsanbindungen schafft, die es ermöglichen, dort hinzukommen, damit es nicht völlig unmöglich ist, eine Arbeit aufzunehmen.
Wir wollen, dass auf dem Gebiet der Gesundheit, der Versorgung älterer Menschen, der Bildung für Kinder Arbeitsplätze geschaffen werden. Das können wir in all diesen Regionen tun, wo es notwendig ist. Da, wo wir wirtschaftlich klare Situationen haben, wo Arbeitsplätze vorhanden sind, müssen wir nicht zusätzlich hineingehen, sondern wir müssen es genau an solchen Stellen wie in Nordhessen tun.
Das ist unsere Idee.Wir brauchen dafür weder Beberbeck noch diesen Flughafen, noch diese Autobahnen.
(Zurufe des Ministers Volker Hoff sowie der Abg. Hans-Jürgen Irmer, Peter Beuth (CDU) und Silke Tesch (SPD))
Denn das alles bringt uns an der Stelle nicht wirklich weiter. Wir wollen nicht in Beton investieren, wir wollen in Menschen investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann die Ausführungen von Frau Landtagsabgeordneten Schott als den Beitrag einer Abgeordneten abtun,die von Wirtschaft nichts versteht.
Aber wenn wir dies nur so bewerten würden, würden wir in der aktuellen politischen Diskussion und Situation in Hessen zu kurz springen.
Denn Frau Schott hat genau die Schalmeienklänge ausgebreitet – was der Staat tun müsse, um den Menschen Gutes zu tun –, wie es die Machthaber in der DDR im Rahmen der Planwirtschaft über Jahrzehnte hinweg getan haben und womit sie die Menschen in Not und Elend gestürzt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Frau Tesch hat zu Recht eben den Zwischenruf gemacht: „Was wollen Sie wirklich tun?“ Sie war empört über die
Aussagen. Das sollten Sie sich überlegen, wenn Sie sich schicken, sich mithilfe solcher Geister in die Regierung hieven zu lassen. Meine Damen und Herren, das wäre der Untergang Hessens.
Herr Al-Wazir, das gilt auch für Sie, für die GRÜNEN, die eben geschmunzelt haben. Aber die Sache ist nicht zum Schmunzeln. Sie ist für die Menschen in Hessen und insbesondere in Nordhessen viel zu ernst, als dass man über einen solchen Beitrag schmunzeln könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute steht das Thema Nordhessen auf der Tagesordnung.Wir tun und täten gut daran, ab und zu einmal innezuhalten, Bilanz zu ziehen, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um zu erfahren, wie sich die Entwicklung in den letzten Jahren vollzogen hat. Ich glaube, wir haben heute Gelegenheit, bezogen auf Nordhessen zu sagen: Wir dürfen uns im Interesse der Menschen in Nordhessen einmal wirklich freuen.
Ich glaube, mehr als alle Zahlen der Vergangenheit, die wir heute bilanziell auflisten können – ich will auch einige nennen –, ist ein Ereignis der letzten 14 Tage real, aber auch mit Symbolkraft gefüllt, mehr als alles andere geeignet, um diese Entwicklung in Hessen zu dokumentieren. Das war – die Medien haben es gedruckt; das Fernsehen hat es ausgestrahlt – der Tag, als der Kopf des Herkules auf der Wilhelmshöhe in Kassel wieder auf den alten Platz, nämlich auf den massiven Körper gesetzt wurde, renoviert und mit Tausenden von zusätzlichen Nieten und Befestigungseinheiten ausgestattet.
Das war ein gewaltiges Investitionsprojekt. – Herr Frankenberger, ich komme auf Ihre Ausführungen zurück.
Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, auch der kulturelle Reichtum Nordhessens müsse ins Spiel gebracht werden. Das ist in der Tat richtig:der kulturelle Reichtum,aber vor allem auch die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Menschen.Wenn wir heute Bilanz ziehen und die Frage beantworten: „Was hat sich für die Menschen positiv entwickelt?“, dann ist diese positive Entwicklung deshalb möglich geworden, weil in den letzten neuneinhalb Jahren die verantwortliche Regierung unter Roland Koch dafür gesorgt hat, dass der kulturelle Reichtum, den Sie über die Jahrzehnte hinweg haben verfallen lassen, wieder gehoben wird. Das ist die Wahrheit, die nicht nur für den kulturellen Bereich gilt.
Sie gilt vielmehr auch für den gesamten ökonomischen Bereich hinsichtlich der Voraussetzungen für wirtschaftliches Handeln für die Betriebe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,es war auch bezeichnend – lassen Sie mich wenigstens das zum Straßenbau einfügen –, dass Sie auf der einen Seite hier mit Krokodilstränen gestanden und bedauert haben, dass die großen Infrastrukturprojekte A 44 und A 49 noch nicht so weit sind, wie es sich zumindest diese Landesregierung wünscht. Gleichzeitig – das war entlarvend, lieber Herr
Frankenberger – haben Sie sich ebenso wie die GRÜNEN – aber bei denen wissen wir das – hierhin gestellt und die genauso wichtige Straßenverkehrsbeziehung Fulda – Meiningen mit Umweltargumenten gegeißelt und sie schlechtgeredet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben Sie nicht nur heute gemacht. Genau die Projekte, die Sie heute beklagen, weil sie nicht vollendet sind, haben Sie in Ihrer Zeit mit ebensolchen Argumenten verhindert.
Sie können sich heute schlecht hierhin stellen und das Gegenteil behaupten. Ich möchte noch eines hinzufügen: Wenn wir fragen, was die Voraussetzung für diese positiven Ergebnisse gewesen ist, dann kann man im Rahmen dieser Debatte, die hier geführt wird, Ihrerseits nicht den Versuch machen, dies alles auf das Thema Straßenbau zurückzuführen.
Wer von Wirtschaftspolitik etwas versteht – Herr Frankenberger, ich hatte das bei Ihnen bisher angenommen –, der muss sich doch in erster Linie fragen, wie es mit den übrigen Voraussetzungen für wirtschaftliches Handeln steht. Wirtschaftliches Handeln, etwas zu unternehmen, für die Zukunft zu investieren, viel Risikokapital einzusetzen, so wie es die Unternehmen tun, hat vor allem eine wichtige Voraussetzung, nämlich das Vertrauen der wirtschaftlich Handelnden in die politisch Verantwortlichen.
Wenn wir heute eine positive Bilanz ziehen, dann ist das vor allem der Punkt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordhessen der Landesregierung unter Roland Koch in den zurückliegenden über neun Jahren in ihrer wirtschaftlichen Kompetenz vertraut haben.
Sie haben der Landesregierung auch darin vertraut, dass ein Wort gilt und dass ein Wort gehalten wird. Deswegen haben wir diese wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen dient, so wie sie sich heute darstellt.
Herr Frankenberger, wenn wir nach vorne schauen – ich bin oft genug in den Unternehmen –, dann gehen Sie gemeinsam mit mir in der nächsten Woche zu den Betriebsbesichtigungen.In den Gesprächen mit den Unternehmen werden die dort Verantwortlichen sagen, dass sie große Sorgen vor der Zukunft haben. Es handelt sich um eine Zukunft, die mit großen Fragezeichen versehen ist. In ihr drohen große Gefahren, wenn all das umgesetzt wird, was an Knüppelwerkzeugen von Ihnen – Stichwort: Energiepolitik –,von den GRÜNEN,aber auch von den LINKEN offenbart wird. Sie halten nicht hinter dem Berg, Sie sagen,was Sie an wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen vorhaben. Darin besteht die größte Gefahr für die Entwicklung der Menschen. Darauf müssen wir hinweisen.
Bei allem, was wir tun, was wir wirtschaftlich an Weichenstellungen vornehmen, bei der Frage, was wir an Infrastruktur aufbauen müssen, ist am Ende immer zu sehen, was den Menschen dient. Politik, Wirtschaftspolitik und wirtschaftliches Handeln brauchen am Ende immer ein menschliches Gesicht. In einer Gesellschaft, wie wir sie
Deswegen können wir heute eine positive Bilanz für die zurückliegenden zehn Jahre in Nordhessen ziehen. Die zwei wesentlichen Daten, bei denen es deutlich wird, dass sie den Menschen dienen, möchte ich hervorheben.
Das Einkommen der Beschäftigten, das Einkommen pro Einwohner, liegt in Nordhessen inzwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In dem Maße, wie die Nachbarländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch deutlich unter diesem Bundesdurchschnitt liegen, liegt Nordhessen inzwischen über dem Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, die Menschen in Nordhessen haben sehr konkret etwas davon, in ihrem eigenen Portemonnaie, in den Möglichkeiten, wie sie ihren Lebensunterhalt materiell gestalten.
Noch deutlicher und noch positiver wird diese Entwicklung bei den Arbeitsmarktzahlen. Während 1998, also dem letzten Jahr von Rot-Grün in Hessen, die Arbeitslosenquote noch bei 11,7 % lag, mit all den menschlichen Schicksalen, ist sie nach neun Jahren Landesregierung unter Roland Koch inzwischen auf 7,4 % heruntergegangen.
Diese Zahlen sind Ausweis genug,um deutlich zu machen, dass diese Landespolitik mit ihren Möglichkeiten – gewiss nicht allein, sondern es sind in erster Linie die Menschen – den Beitrag erbracht hat, um Nordhessen zugunsten der Menschen voranzubringen.