(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU): Das ist einfach peinlich! – Florian Rentsch (FDP):So eine Rede hätten Sie nie gehalten, wenn es um die Rechten gegangen wäre!)
Bezieht man die Tatsache ein, dass auch noch der dazugehörige Antrag des Antragstellers „Beteiligung der ,Roten Hilfe’ als Anzuhörende durch die Fraktion DIE LINKE“ – darüber hat Herr Kollege Dr. Wagner ausdrücklich gesprochen – dieser Aktuellen Stunde zugeordnet worden ist, muss man, finde ich, den Kopf nur noch heftiger schütteln.
Erstens. Die CDU bekundet in Presseerklärungen und Anträgen lauthals Abscheu und Empörung über die Beteiligung der Roten Hilfe an einer schriftlichen Anhörung des Landtags. Wir haben es gerade wieder gehört. Dann trägt sie aber höchstselbst durch Abdrucke von Zitaten aus deren Stellungnahme dazu bei, die absurden Aussagen öffentlich zu verbreiten. Der Kollege Dr. Wagner hat das von diesem Pult aus gerade wiederholt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie würden die Ziele der LINKEN gerne geheim halten! Das ist Ihre Zielsetzung!)
Zweitens. Die CDU hat nach unserer Feststellung noch ein bisschen mehr durcheinandergebracht. Es gab einmal eine Rote Hilfe als Unterstützungsorganisation der sogenannten Kommunistischen Partei Deutschlands. Das waren die westdeutschen Maoisten; sie haben ihre Organisation Ende der Siebzigerjahre aufgelöst.Wenn man die mit dem Adjektiv „revolutionär“ versehen hätte, hätte das wenigstens vom Selbstverständnis her noch einen gewissen Sinn ergeben.
Die Rote Hilfe, um die es jetzt geht, ist ein eingetragener deutscher Verein, der unserer Feststellung nach kaum die Bezeichnung „revolutionär“ verdient. Gewiss, er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und eingestuft. Nur, werte Kolleginnen und Kollegen, das werden andere auch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)
Abgesehen davon: Wenn sich alle Mitglieder der Organisationen, die der Verfassungsschutz beobachtet, gleich als Revolutionäre fühlen könnten, wären einige ganz stolz darauf.
Drittens.Auch bei den LINKEN spricht die Tatsache, dass sie in einigen Bereichen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eher gegen eine ausgeprägte Eigenschaft, als revolutionär zu gelten. Bei der Durchsicht des Wahlprogramms und auch der Anträge zum bevorstehenden Parteitag habe ich jedenfalls nicht Revolutionäres finden können.
Herr Kollege Hahn, es finden sich eher nostalgische Illusionen, deren Realitätsuntauglichkeit längst bewiesen ist.
Irgendwelche revolutionären Kraftanstrengungen, die man fürchten müsste, habe zumindest ich vergeblich gesucht.Da konnte man weder etwas Neuartiges noch etwas Umwälzendes erblicken. Vielmehr handelt es sich eher um Forderungen aus der politischen Mottenkiste. Es handelt sich also um Revolutionäre mit Mottenkugeln.
Angesichts des gedanklichen Durcheinanders bei der CDU zum Thema Revolution fühle ich mich gedrängt, den Kolleginnen und Kollegen noch einige Hinweise zu geben, um das Bild etwas klarer werden zu lassen, was als revolutionär zu bezeichnen ist.
Das sagte Victor Hugo.– Das letzte Zitat stammt von dem größten Hessen, der heute seinen Geburtstag feiert. Es stammt von Goethe. Es lautet:
Meine Damen und Herren – ich meine insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, vielleicht sollten wir in der Wortwahl doch manchmal etwas zurückhaltender sein. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Rede war nur noch peinlich!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf ein paar flapsige Bemerkungen schließe ich mich meinem Vorredner vollinhaltlich an.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der CDU. Denn Sie geben mir Gelegenheit, hier noch einmal deutlich zu machen, was eigentlich Stein des Anstoßes war. Dabei geht es um die Frage, warum wir eine solche Anhörung überhaupt gebraucht haben.
Herr Wagner, Sie haben eben wieder gefragt:Wer sind eigentlich die Feinde der Verfassung? – Ich habe diese Frage von dieser Stelle aus auch schon mehrfach gestellt. Ich möchte daran erinnern, dass diese Anhörung notwendig wurde, weil Ihre Partei die Möglichkeit der automatischen Erfassung der Kfz-Kennzeichen im Gesetz verankert hat und weil das entsprechende Gesetz vom Bundesverfassungsgericht am 11. März 2008 kassiert wurde.
Ich werde auch noch etwas zur Roten Hilfe sagen.Aber auch der Vertreter Ihrer Partei hat sich die Freiheit genommen, zu allem Möglichen etwas zu sagen.
Zweitens. Sie haben gesagt, es sei untauglich, die Rote Hilfe an einer solchen Anhörung zu beteiligen.
Darüber können wir uns gerne streiten.Ich könnte mit Ihnen aber auch darüber streiten, ob die eine oder andere Benennung nicht auch untauglich war.
Es ist absolut in Ordnung, sich kundig zu machen. Im Nachhinein stellt man dann vielleicht fest, dass der eine oder andere Beitrag einem nicht wirklich weitergeholfen hat. Das ist aber alles andere als extremistisch und alles andere als verfassungsfeindlich.
Ich möchte kurz auf den Dringlichen Entschließungsantrag eingehen, den die SPD-Fraktion heute Morgen eingebracht hat. Hier will ich noch einmal etwas klarstellen, etwas deutlich machen: Niemand von uns hat jemals Vertreter der Roten Hilfe eingeladen, in diesen Landtag zu kommen und zu reden.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist Rabulistik! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was ist denn der Unterschied?)
Ja, das ist ein Unterschied. – Wir haben eine schriftliche Stellungnahme erbeten.Von daher war das Schreiben des Herrn Innenministers vollkommen überflüssig. Denn das andere stand überhaupt nicht zur Debatte.
Ich frage Sie: Wenn unsere Kollegin aus dem Bundestag, Katja Kipping, demnächst in den Landtag kommen möchte, werden Sie sie dann ausladen, weil sie Mitglied der Roten Hilfe ist? Ich frage Sie das.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, warum für uns auch die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe so extrem wichtig ist.