Es ist hochgradig verantwortungslos, wenn wir an dieser Stelle die Bevölkerung weiterhin verunsichern und erzählen, der Strom ginge aus. Tatsächlich geht das Licht auf diesem Planeten aber endgültig aus, wenn wir uns nicht bewegen.
Die Auswirkungen der Klimaveränderungen können wir allenthalben sehen. Es gibt Menschen, die sie in den letzten Jahren sehr existenziell zu spüren bekommen haben und die immer wieder und auch gegenwärtig zu spüren
bekommen. Wenn uns das egal ist, dann sind wir an dem Punkt angekommen, wo es keine Umkehr mehr gibt.
Da fragen Sie doch ganz einfach die Wissenschaftler noch einmal.Oder Sie hätten besser zugehört.Wir können mithilfe von Wind-,Wasser- und Solarenergie weltweit sogar steigenden Energiebedarf decken. Das ist machbar, wenn es politisch gewollt ist.
Wenn ich hier höre, dass die Solarsatzung etwas ganz Problematisches ist, weil sie Häuslebauer zwingt: Wir haben irgendwann Häuslebauer auch gezwungen,sich an die Kanalisation anzuschließen. Kein Mensch wird heute mehr infrage stellen, dass das sinnvoll ist. Genauso sinnvoll ist es, Neubauten entsprechend auszustatten. Es wird niemand wirtschaftlich ruiniert, denn kein Mensch muss seinen Altbau ad hoc in irgendeiner Weise umstellen.
Die Satzung sagt: Immer dann, wenn etwas erneuert werden muss, muss es nach neuestem technologischen Stand erneuert werden. – Daran werden die Mieten nicht steigen.
(Frank Gotthardt (CDU): Wissen Sie, das sich die Solarsatzung nicht nur auf Neubau, sondern auf Altbauten bezieht?)
Die Nebenkosten von Mieten steigen durch die Situation ins Unermessliche, die wir im Moment haben. Das kann dem Vermieter derzeit relativ egal sein, denn der nimmt seine Miete ein. Die Leidtragenden sind an der Stelle die Menschen, die die hohen Nebenkosten zahlen müssen, weil die Häuser nicht entsprechend isoliert werden. Dem wird mit so etwas wie der Solarsatzung – der Ausdruck ist fälschlich, ich würde sie eher Umweltsatzung nennen – endlich Gerechtigkeit getan,dass nämlich dann Vermieter in Gebäude investieren müssen, in die sie es sonst vielleicht nicht würden.
Auch der Denkmalschutz ist sehr deutlich berücksichtigt. Lesen Sie die Solarsatzung noch einmal genau, dort steht es drin.
Wer der Meinung ist, der erneuerbare Strom sei nicht bezahlbar, hat auch nicht richtig zugehört. Wir konnten alle deutlich hören, dass der Break-even-Point ziemlich nah vor uns liegt. Die Ausbeutung der Energiequellen wird immer teurer – Wind, Wasser und Sonne haben wir. Die Technologiepreise sinken. SMA in Nordhessen z. B. wird Ihnen bestätigen,dass sie in den letzten fünf Jahren und in den fünf Jahren davor die Kosten für ihre Geräte jeweils halbiert haben, und zwar aufgrund von Forschung. Sie haben das Ziel, das auch weiterhin zu tun.
An dieser Stelle werden wir sehr bald zu dem Punkt kommen, wo wir bei den Preisen ein Patt haben, und danach wird es sich andersherum auseinanderentwickeln, als Sie es hier dargestellt haben.
Wenn wir über hessische Energien nachdenken, müssen wir nicht in den Grenzen von Hessen denken. Stattdessen müssen wir deutlich darüber hinausdenken.Denn dass ein relativ kleines Land das nicht immer und sofort alleine stemmen kann, ist verständlich. Wir müssen den Mix haben, einschließlich der erneuerbaren Energien. Damit schaffen wir jede Menge Arbeitsplätze – das können Sie sich in Nordhessen anschauen.
Wer immer noch am Atomstrom hängt, der soll einmal nach Asse fahren und mit den Menschen dort sprechen und ihre Ängste hören. Oder vielleicht sollte er dort leben,wenn er keine Angst vor dem hat,was dort gerade geschieht. Mir persönlich macht das unglaublich viel Angst.
In diesem Sinne ist es völlig klar, dass man nur zu einem Ergebnis kommen kann, wenn man diese Energieanhörung richtig auswertet: Wir müssen in der Bevölkerung dafür werben – und nicht Angst schüren –, dass wir erneuerbare Energien brauchen, und zwar schnell und flächendeckend.
Die Verunsicherung muss ein Ende haben. Die Verunsicherung darf von diesem Haus gerade nicht ausgehen, sondern es muss dargestellt werden: Es ist machbar. Es muss den Ängsten immer deutlich entgegengetreten werden. Ich nehme diese Ängste der Menschen da draußen sehr ernst.
(Frank Gotthardt (CDU): Warum brauchen Sie dann in Marburg eine Solarsatzung, wenn Sie so überzeugend sind?)
Das sollten wir alle tun. Genau deshalb müssen wir uns klar positionieren und sagen: Es geht, wir müssen es wollen; und wir geben alle Anstrengungen da rein, das, was wir wollen, auch in praktisches Handeln umzusetzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Frank Gotthardt (CDU): Dann sagen Sie doch einmal, was Sie praktisch tun! Alles abstraktes Gerede!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Nächster Redner ist Herr Kollege Möller für die CDU-Fraktion. Herr Möller, Sie haben noch vier Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vier Minuten sind eine überschaubare Redezeit, aber es wird für eine kleine Zusammenfassung reichen.
Nachdem man alles gehört hat, was hier vorgetragen wurde, wenn man jede einzelne Aussage sehr konzentriert verfolgt, dann stellt man fest, dass wir heute immerhin so weit sind, zu unterscheiden – wenn auch nur satz- oder absatzweise – zwischen Energieeffizienz und Einsparpotenzialen auf der einen Seite und den erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf der anderen Seite.
Ich bedauere es immer, dass in der Öffentlichkeit mehr oder weniger der Eindruck erweckt wird, das hängt alles automatisch irgendwie zusammen – der CO2-Ausstoß, die Energieeffizienz, die Wärmeenergie und die elektrische Energie. Das wird alles zusammengewürfelt. So kommt die Diskussion draußen an.
Die Folge ist absehbar.Wenn wir auf die Frage der erneuerbaren Energien die Antwort diskutieren, inwiefern man den Ausbau irgendwelcher Energieträger beschleunigen kann, um das Thema der Energiekosten, die den Einzelnen auf der Straße betreffen, in den Griff zu bekommen, dann ist diese Diskussion irreführend.
Unabhängig davon, wie wir das Problem der Gewinnung des elektrischen Stroms aus erneuerbarer Energie lösen, werden wir von ganz anderen dringenden Problemen eingeholt werden: Bald haben wir Oktober, dann springen wieder die großen Heizungsanlagen an, und wir werden von einem ganz anderen Phänomen eingeholt werden. Damit kommen wir zum Thema der Energieeffizienz zurück.
Bei den galoppierenden Öl- und Gaspreisen – die haben viele angesprochen – müssen wir in der Tat ernsthaft die Frage diskutieren, fernab von jeder populistischen Gewichtung, wie wir eine Antwort auf die Frage geben können, wie zukünftig die Haushalte ihre Energiekosten tragen sollen, die es sich nicht mehr leisten können.
Diese Frage wird nicht mit irgendwelchen Zwängen beantwortet werden können und auch nicht mit Programmen, in denen der Staat ohne Freiwilligkeit Einfluss nimmt, durch Zwang. Wir werden nicht nur die Folge erleben, dass die Wärmeenergie teurer wird, wir werden mit Maßnahmen wie der Erdkabelverlegung, Fotovoltaikanlagen und was auch immer erreichen, dass auch der Strompreis nach und nach steigen wird. So werden wir die Haushalte mehr belasten statt weniger.
Deshalb plädiere ich dafür, das, was übrigens in beiden Anträgen zu lesen ist und was in jedem Wortbeitrag zumindest marginal zu hören war,in Zukunft nicht mehr isoliert zu betrachten, sondern gemeinsam zu diskutieren. Dazu gehört die Frage, wie wir am schnellsten und effektivsten das größte Einsparpotenzial nutzen können – und das liegt in der Wärme, nicht beim Strom.
Meine Damen und Herren, dazu lade ich Sie herzlich ein. Legen Sie die Anträge nebeneinander, und Sie werden es sehen, beispielsweise Punkt 6 des Antrags der GRÜNEN.
Vor dem Hintergrund, dass wir nach den Aussagen der Verbände eine Modernisierungsrate von gerade einmal 1,5 % in der bestehenden Substanz haben, macht das deutlich, mit welchem Schneckentempo gerade diese Frage angegangen wird, in der kurzfristige Erfolge erzielt werden können.
Wir müssen die Frage diskutieren, wie wir dafür Anreize schaffen können, wie wir durch Informationen, durch die Bündelung von Angeboten auch bei Neubaumaßnahmen vorankommen können.
Diese Aufgabe kann der Staat, das Land durchaus leisten, ohne mit der großen Keule der staatlichen Verordnung zu kommen. Der Anreiz für einen jeden liegt jenseits aller Zwangsmaßnahmen einfach darin, seine Energiekosten möglichst gering zu halten und sich damit von angekündigten Preissteigerungen unabhängig zu machen, beispielsweise beim Erdgas.
Hier werden die Fragen teilweise vermengt. Sie kommen in der Regel so an, dass wir bei den Diskussionen um die erneuerbaren Energien mit der Windkraft und Ähnlichem auch diese Preisspirale in den Griff bekommen werden. Da machen wir den Menschen etwas vor. Denn wir werden die Frage,wie wir die Preissteigerung bei der Wär
Die in irgendwelchen Papieren diskutierten Möglichkeiten – bis hin zu Windrädern in Landschaftsschutzgebieten, oder wo immer die vorgeschlagen werden – sind weder die Lösung für die Hauptursache von CO2 und bringen uns dort kaum bis gar nicht weiter; noch sind sie die Antwort auf die Frage der Menschen, wenn demnächst die Heizkosten noch weiter steigen und in Zukunft im Verhältnis zu früher explodieren werden. Das ist auch keine Lösung für die Hauptkostenträger der privaten Haushalte.
Zusammenfassend ganz kurz die Botschaft:Wenn wir uns in Zukunft darauf einigen können, dass wir die verschiedenen Bereiche getrennt voneinander diskutieren, dann, glaube ich, werden wir zumindest bei der Effizienzsteigerung und bei der Einsparung relativ schnell das gleiche Ziel verfolgen. Wenn die GRÜNEN davon abgehen, in dieser Art und Weise unfreundlich zu formulieren, dann wäre dieser Weg sogar in diesem Antrag zu finden.
Vielen Dank,Herr Kollege Möller.– Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben noch neuneinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich kurz etwas zu Punkt 4 im Antrag der GRÜNEN sagen.
Am 13. September sind erneut über 5.000 Menschen gegen die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger auf die Straße gegangen. Das finde ich sehr gut und sehr erfreulich. Diese Demonstration war ein Erfolg.