Am 13. September sind erneut über 5.000 Menschen gegen die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger auf die Straße gegangen. Das finde ich sehr gut und sehr erfreulich. Diese Demonstration war ein Erfolg.
Bereits am 5. Juni hat sich der Landtag eindeutig gegen den Bau von Block 6 ausgesprochen. Jetzt muss man an die Erklärung des Vorstandsvorsitzenden Bernotat erinnern, es werde keinen Ausbau des Kraftwerks Staudinger gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen der hessischen Politik geben.
Jetzt haben zum zweiten Mal Tausende Menschen demonstriert. Ich fand es ein ganz wichtiges Zeichen, dass alle drei Parteien, die im Hessischen Landtag vertreten sind und den Ausbau des Kohlekraftwerks ablehnen, auf dieser Demonstration zahlreich vertreten waren. Ich fand das ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinitiative und auch an die Anwohner.
Ich denke, wir müssen fordern, dass Bernotat seinen Worten jetzt Taten folgen lässt und den Ausbau endlich ad acta legt.
Beim Bau von Block 6 würde sich der CO2-Ausstoß fast verdreifachen. Jetzt wurde eine neue Belastungsstudie von E.ON vorgestellt. Aus der ergibt sich, dass eigentlich alles gar nicht so schlimm ist.
Die Bürgerinitiative „Stoppt Staudinger“ kritisiert zu Recht, dass der Aussagewert dieser Messungen gegen Null tendiert, weil die Geräte zur Messung der Luftbelastung so weit abgelegen platziert waren, dass sie die Abgase des Kohlekraftwerks gar nicht mehr in der Form erfassen konnten, wie das nötig gewesen wäre, um wirklich relevante Daten zu erhalten. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung der Bürgerinitiative, dass diese Messstellen neu platziert und dass die Messungen wiederholt werden müssen, um an relevante Daten zu gelangen.
Die Grenze der Belastbarkeit ist im Rhein-Main-Gebiet erreicht. Wir haben heute Morgen bereits über die Notwendigkeit einer Gesamtbelastungsstudie für das RheinMain-Gebiet gesprochen, und zwar für alle Projekte, die den CO2-Ausstoß erhöhen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist der Bau weiterer CO2-Schleudern nicht zu verantworten. Ich denke, dadurch wird eine völlig veraltete Technologie zementiert. Dieses Geld wäre anderswo besser investiert.
Die Zukunft liegt bei Energieeinsparung, Energieeffizienz sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn ich in den Antrag der CDU und der FDP schaue, in welchem vor dem „Wildwuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen“ sowie vor der sogenannten Solarsatzung gewarnt wird, dann erwidere ich: Wir müssen verdeutlichen, dass die Energiewende möglich ist. Sie muss aber politisch gewollt sein. Dafür bedarf es politischer Mehrheiten, doch lese ich aus Ihrem Antrag heraus, dass Sie es nicht wollen.
DIE LINKE hält die Entmachtung der großen Energiekonzerne für nötig, weil die Energiekonzerne die Energiewende blockieren, und zwar aus Angst um ihre Profite. Die Liberalisierung des Energiemarkts hat zu immer weiteren Preissteigerungen geführt. Die Energiepreise sind für die Verbraucher mittlerweile zur zweiten Miete geworden. Daher fordern wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher Sozialtarife.
Angesichts der Rekordgewinne der Energiekonzerne ist es, so denke ich, das Mindeste, was man in diesem Zusammenhang fordern kann.
Herr Kollege, ich bin ein wenig knapp in der Zeit und möchte meine Ausführungen gern zu Ende bringen. –
DIE LINKE will, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand überführt wird, weil wir der Meinung sind, dass die Energieversorgung unter demokratische Kontrolle gestellt werden muss.
Frau Kollegin Wissler, es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Frau Präsidentin,ich möchte gern meine Ausführungen zu Ende bringen. Ich möchte auch anmerken, dass es sehr störend ist, wenn von der Regierungsbank bzw. von den Herren Ministern Zurufe gemacht werden. – Ich wiederhole meinen Satz. Wir, DIE LINKE, fordern, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle gestellt wird.
Herr Kollege Gotthardt, ich darf Sie bitten, sich mit Ihren Zwischenrufen ein wenig zurückzuhalten. Frau Wissler hat gerade gesagt, dass Sie den Zusammenhang gern ausführen wird. Ich denke, dies sollten wir hier auch berücksichtigen. Wir sollten die Rednerin ausreden lassen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir sind auch der Meinung, dass eine Verstaatlichung in diesem Zusammenhang nicht ausreicht. Wir wissen, dass Vattenfall zwar ein Staatskonzern ist, doch ebenfalls nach den Kriterien der Profitmaximierung funktioniert. Wir sind daher der Meinung, dass die Rückführung der Energieversorgung in das öffentliche Eigentum ein erster Schritt sein muss.Darüber hinaus müssen wir schauen, wie wir diese Unternehmen demokratisch kontrollieren können, sodass die Energieversorgung eben nicht die Profitmaximierung zum Ziel hat, sondern gemäß den Bedürfnissen der Menschen funktioniert.
Nur so können wir auch wirklich zu einer Energiewende kommen, weil dies gerade aufgrund der Profitinteressen der großen Energiekonzerne verhindert wird. Die Energieversorgung ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so wie auch die Gesundheitsvorsorge oder der öffentliche Personennahverkehr. Daher gehört die Energieversorgung in die öffentliche Hand.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland waren diese Bereiche lange in öffentlicher Hand. Auch wenn Sie vielleicht anführen, dass dies keine Gültigkeit habe, entgegne ich Ihnen, dass dies in Art. 41 der Hessischen Verfassung derart beschrieben ist.
Nun kann man sagen, dass dies nicht gültig sei, doch kann man wohl auch nicht anführen, dass dies die Verfassung der DDR sei. Das ist nun wirklich nicht der Fall. Wir fordern das, weil wir nur so garantieren können, dass es eine sichere Energieversorgung gibt, dass der CO2-Ausstoß vermindert wird und dass wir dem Klimawandel vorbeugen können.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, bitte entschuldigen Sie noch einmal kurz.– Frau Wissler hat das Wort, und sie darf hier ihre Ausführungen machen. Ich bitte Sie nochmals, sie nicht weiterhin mit kontinuierlichen Zwischenrufen zu unterbrechen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich komme zum Schluss. Ich denke, dass wir dafür kämpfen müssen, dass Staat und Demokratie wieder mehr Einflussbereiche bekommen und dass die öffentliche Daseinsvorsorge gemäß den Bedürfnissen der Menschen funktioniert. Daher brauchen wir eine demokratische Kontrolle.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Es gibt nun zwei Meldungen für Kurzinterventionen. Zunächst hat sich Herr Kollege Rock zu Wort gemeldet, dann erhält Herr Gotthardt das Wort, und Frau Kollegin Wissler erhält, wenn sie das möchte, Gelegenheit zu einer zusammenfassenden Antwort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wissler, ich möchte nun in dieser Form eine Frage an Sie richten, die Sie allerdings nicht zu beantworten brauchen. Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf etwas hinweisen: Sie haben sich gerühmt, dass Sie demonstriert hätten und dass dies wichtig gewesen sei. Ich hingegen war beispielsweise bei der öffentlichen Vorstellung der Messdaten in Bezug auf die Schadstoffbelastung der Luft,die auf dem E.ON-Gelände von unabhängigen Sachverständigen vom TÜV Süd vorgestellt worden sind. Dort habe ich Sie bzw.andere Mitglieder Ihrer Partei allerdings vermissen müssen. Sie sind immer dabei, wenn es darum geht, irgendwelche polemischen oder auch politischen Statements abzugeben, doch wenn es darum geht, Sachkunde zu erlangen sowie sich zu informieren, muss ich Sie leider immer vermissen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es heißt häufig, man solle die Linkspartei nicht dämonisieren, sondern sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Das will ich gern tun.
Ich frage dies sowohl in die Richtung von Frau Schott als auch von Frau Wissler, da beide Damen vorgetragen haben, man müsste einmal; man müsste einmal; und die Energiewirtschaft solle verstaatlicht werden: Wie wollen Sie das denn machen? – Liebe Frau Wissler, ich habe immer dazwischengerufen und gefragt, wie Sie dies denn machen wollen, da ich der Meinung bin, dass Sie nämlich, so wie Sie dies machen wollen, Ihre Wähler enttäuschen werden, da Sie nach folgendem Motto ein Bild aufbauen: Das wird verstaatlicht. Beim Universitätsklinikum Marburg-Gießen behaupteten Sie ebenfalls,die Privatisierung werde rückgängig gemacht. Die SPD hat allerdings erwidert, es gebe hierfür kein Geld. Daraufhin hat ein anderer Vertreter Ihrer Fraktion gesagt: Zahlen lesen, das können wir auch. – Wie wollen Sie dies beim Universitätsklinikum Marburg-Gießen machen? Wie wollen Sie dies in Bezug auf die Energiewirtschaft machen?
Sie reden von Verstaatlichung, und in diesem Zusammenhang gibt es entweder die Möglichkeit, zurückzukaufen – doch dann müssen Sie sagen, woher hierfür das Geld kommt –, oder Sie wollen enteignen, was ebenfalls eine sehr interessante Information wäre.
Herr Kollege Gotthardt, herzlichen Dank. – Nun erhält Herr Dr. Rhiel für die Landesregierung das Wort.
Sie meldet sich nicht.Jeder hat das Recht,auf eine Kurzintervention zu antworten oder auch nicht. Ich habe kein Signal einer Antwort erhalten, daher erhält nun Herr Wirtschaftsminister Dr.Rhiel für die Landesregierung das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wenn man diese Debatte nüchtern verfolgt und sich fragt, wo Gemeinsamkeiten zu erkennen sind, dann wird deutlich, dass die dreitägige Anhörung des Hessischen Landtags ihren Sinn gehabt hat.
Bei allen Fraktionen habe ich wahrgenommen, dass es im Landtag die Überzeugung gibt: Der erste, gar der Königsweg für die CO2-Reduzierung in unserem Land ist die Effizienzverbesserung beim Energieeinsatz; und das bedeutet einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dies zu unterstreichen. Denn in der Vergangen