Herr Kollege Kaufmann, Ihr Beitrag hat mir wunderbar gefallen.Wissen Sie,warum? Weil er mir Gelegenheit gibt, noch einmal öffentlich die Frage zu stellen:
(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Lassen Sie ihn doch erst einmal ausreden!)
Wie stehen Sie zu dem Thema Rückkauf des Klinikums? Wie stehen Sie zu dem Thema der Lehrereinstellung? – Das machen wir gemeinsam, hoffe ich wenigstens. – Wie stehen Sie zu den anderen Themen, die die Finanzen weiter belasten?
Wir sind uns über das Defizit von 1,5 Milliarden c einig. Rechnen Sie es so oder so herum, dann sind es 1,6 Milliarden oder 1,8 Milliarden c, wie auch immer.
Die Aufforderung, der Sie sich heute entziehen und entziehen wollen, ist die Beantwortung der Frage:Wie stehen Sie zu diesen Programmpunkten?
Wie stehen Sie zu der Hessencard? Wie stehen Sie zu anderen Themen? Dann frage ich Sie noch:Wie habe ich Ihren gestrigen Antrag zu verstehen, zu dem Ihr Fraktionsvorsitzender oder Ihr parlamentarischer Geschäftsführer gesagt hat: Das ist für uns GRÜNE der Einstieg in eine
Dazu schulden Sie nach wie vor eine Antwort. Die Antwort schuldet auch die SPD. Im Übrigen lade ich Sie ein, noch einmal eine Frage zu stellen, weil Sie mir damit helfen, den Finger darauf zu legen, dass Sie kein Rezept für eine Konsolidierung dieses Haushalts haben.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Blamabel! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Entschuldigung, wir hatten schon einen Beitrag der FDP-Fraktion. Damit ist der Beitrag für die FDP-Fraktion erledigt. – Ich erteile Herrn van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krüger, wir hatten angenommen, dass die französischen Verhältnisse vielleicht zu übertragen wären.Wir hatten nach einer Frankreichreise angenommen, dass der jetzt dort auszuzahlende Mindestlohn von 8,71 c eine sinnige Veranstaltung wäre für das, was wir hier diskutieren.
Der Finanzminister hat in einem Zeitungsinterview mitgeteilt – der Artikel ist schon mehrfach zitiert worden –, dass das Land Hessen einen gigantischen Steuereinbruch von mehr als 2,3 Milliarden c vor der Nivellierung des Länderfinanzausgleichs bei der Unternehmen- und Kapitalsteuer zu verkraften hat. Damit fehlen dem Land 700 Millionen c, die nur bedingt durch Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Arbeit und Konsum gegenfinanziert werden können.
Die fehlenden Millionen belasten den hessischen Haushalt immens. DIE LINKE kann nur eines feststellen: Das Land hat ein deutliches Einnahmeproblem, das seine Ursachen in folgenden Bereichen hat.
Zunächst einmal in der Finanzkrise. Die weltweite Finanzkrise hat zu einem Verlust von ca. 2 Billionen $ an Börsenwerten geführt. Und täglich geraten die ehemaligen Heilsbringer des Finanzkapitalismus an den Abgrund oder sind sogar wie die Firma Lehman Brothers pulverisiert worden.
Diese Krise des Turbokapitalismus ist Ausdruck eines Systems, das im Grunde genommen immer wieder neu auf Werte setzt, die virtuell sind. Wo waren denn die Finanzregulierungsbehörden und die hoch bezahlten Ratingagenturen während der letzten Jahre? Welche Politiker und Nationalstaaten haben mit immenser Energie und unerschrockener Forschheit wider besseres Wissen und gegen die Widerstände Tausender von Menschen die Deregulierung von Finanz- und Kapitalmärkten vorangetrieben?
Massive Leistungskürzungen im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungen, eine Steuerpolitik, die systematisch Unternehmensgewinne und größere Vermögen privilegierte, und eine rückläufige Reallohnentwicklung haben hierzulande in besonderem Maße dazu geführt, dass der private und öffentliche Konsum dramatisch eingebrochen sind.Damit wurden realwirtschaftlich geprägte Investitionen zunehmend unattraktiver,während sich die Verwalter großer Vermögensmassen mangels Alternativen zunehmend zu hoch spekulativen Anlegestrategien verleiten ließen. Die Auswirkungen des globalen Versagens von politischen und wirtschaftlichen Eliten sowie Entscheidungsträgern baden diese leider nur selten selbst aus. Während die Profite auf den Konten der Investmentbanker landeten, darf der Steuerzahler die Verluste tragen.
Herr Koch, auch Sie sollten sich fragen lassen, wie weit der Verkauf der mit bis zu 11 Milliarden c subventionierten IKB an einen amerikanischen Finanzinvestor Verscherbeln öffentlichen Eigentums ist.
Als sich die IKB verspekulierte, waren vorwiegend Private, wie der Exvorstandschef von Thyssen und der Vorstandschef von E.ON, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und die Chefs mehrerer mittelständischer Unternehmen wie Tchibo und Rodenstock, also eine staatstragende Mannschaft in der Privatwirtschaft, eine gereifte Mannschaft in der Leitungsebene.
DIE LINKE hat dazu alternative Vorschläge in die politische Debatte eingebracht. Hiernach soll vonseiten des Staates neben der Stärkung der Finanzaufsicht und der stärkeren Eigenkapitalbeteiligung von Börsengeschäften, in Ergänzung zu den bestehenden Einlagensicherungssystemen, ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fonds soll durch eine Sonderabgabe des privaten Finanzsektors finanziert werden. Dieser Fonds rettet gefährdete Institute, indem er auf Zeit nicht werthaltige Aktiva übernimmt und im Gegensatz dazu Liquidität bereitstellt; dies aber nur dann, wenn es die aktuelle Situation des Finanzsektors erfordert. Erzielen die geretteten Institute wieder Gewinne, so sind sie verpflichtet, die vom Sicherungsfonds erworbenen Aktiva zurückzuerwerben.
Zu den Unternehmensteuerreformen noch ein Satz. Die Reform der Unternehmensteuer hat die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen weiterhin belastet.Während die Verbraucher, Angestellten und Arbeiter über die Erhöhung von Verbrauchsteuern, Krankenkassenbeiträgen und Preiserhöhungen belastet wurden, gewährt eine Koalition der neoliberalen Kräfte den Kapitalgesellschaften Milliardennachlässe. Die Steuern auf Unternehmensgewinne wurden seit Jahren kontinuierlich gesenkt, zuletzt zum 1. Januar 2008.Allein die seit 1999 umgesetzten Senkungen des Körperschaftsteuersatzes von 45 bzw. 30 % auf heute 15 % kostete die Steuerzahler jährlich rund 21
Milliarden c. Begründet werden diese Steuerentlastungen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen bei einer niedrigen steuerlichen Belastung und mit der Herstellung sogenannter internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Der Praxistest zeigt: Es gab keine neuen Arbeitsplätze. Steuerdumping schuf weder in den vergangenen Jahren noch aktuell reale Arbeitsplätze.
Sich dann wie Finanzminister Weimar hinzustellen und zu konstatieren,dass man leider nicht mehr tun kann,als einzusparen und höhere Mächte des Marktes zu beweinen, ist scheinheilig.
Fazit: Wir bleiben dabei, wir LINKEN fordern ein faires, soziales und leistungsrechtes Steuersystem. Während auf Bundesebene die Große Koalition von SPD und CDU auch noch die Erbschaftsteuer durch Nichtstun infrage stellt, setzen wir uns für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Die Korrektur der Unternehmensteuer und die Novellierung der Erbschaftsteuer muss jetzt angegangen werden. Wir nehmen nicht hin, dass Deutschland ein Schlusslicht in der Besteuerung von Vermögen ist.
Mit solchen Einnahmen ist auch ein sozialer und humaner Staat zu machen und kann nach dem von Prof. Bofinger beschriebenen – Prof. Bofinger ist immerhin einer der Wirtschaftsweisen – Jahrzehnt der Entstaatlichung ein progressives Wachstum des Staates zugunsten von Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales als Zukunftsinvestition folgen.
Trotz aller solidarischer innerparteilicher Diskussion um die Bezahlung des öffentlichen Dienstes weiß DIE LINKE in Verantwortung um die Bedeutung von Staatsausgaben und um die wirtschaftlichen und ökonomischen Notwendigkeiten.