dass sich auch CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag lobend über das von dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel ins Leben gerufene Mediationsverfahren äußern.
Meine Damen und Herren, wir stehen hinter den Ergebnissen des Mediationsverfahrens, weil wir den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben wollen. Wir wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus drei Gründen.
Erstens. Für die Sozialdemokraten ist der Ausbau des Flughafens das wichtigste Infrastrukturprojekt in Hessen.
Zweitens. Der Ausbau ist notwendig, damit dieser Flughafen weiterhin eine zentrale Drehscheibe in Europa bleibt.
Drittens. Das ist für uns Sozialdemokraten immer ein ganz gewichtiges Argument: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht für die Schaffung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen.
Herr Kollege Boddenberg hat darauf hingewiesen: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens in der Region RheinMain war und ist auch weiterhin spannungsgeladen. Wir alle erinnern uns noch an die tragischen Ereignisse beim Bau der Startbahn West. Gerade unter dem Eindruck der damals erfolgten Auseinandersetzung muss man sagen, dass der Wert des Mediationsverfahrens und des Regionalen Dialogforums, das die Regierung Hans Eichel auf den Weg gebracht hat – dazu gehören das Ergebnis und die Arbeit –, für den Frieden in der Region nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Ich komme jetzt zu einem ganz zentralen Punkt. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens wurde von der CDU,der SPD und der FDP gemeinsam politisch mitgetragen. Dass diese drei Fraktionen das Ergebnis gemeinsam getragen haben, hatte eine gewaltige politische Bedeutung.
Die Menschen in der Region haben den Worten des Ministerpräsidenten vertraut, der noch im September vergangenen Jahres im Hessischen Landtag beteuert hat:Wir stehen zu dem Mediationsergebnis, es wird keinen Ausbau ohne ein Nachtflugverbot geben.
Herr Kollege Boddenberg, wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann müssen wir auch über den von dieser Landesregierung erlassenen Planfeststellungsbeschluss reden. Das gehört dazu.
Das müssen Sie schon aushalten. Sie haben gewollt, dass wir diese Debatte führen. Dann bekommen Sie sie auch.
Von der Landesregierung wurde versprochen: Es gibt keinen Ausbau ohne ein Nachtflugverbot. – Erlassen wurde ein Planfeststellungsbeschluss, der eine Ausnahme von dem Nachtflugverbot mit 17 Nachtflügen vorsieht.
Die CDU versucht nun auch noch, das in dem Sinne zu verkaufen, als hätte sie ihr Wort gehalten. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion zitieren:
Boddenberg betonte, dass der Planfeststellungsbeschluss von Wirtschaftsminister Dr.Alois Rhiel der klaren Beschlusslage des Hessischen Landtags zum Mediationsergebnis nachgekommen sei.
(Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Michael Boddenberg (CDU): Das ist richtig!)
So werde es für die neue Landebahn ein Flugverbot in der Zeit von 23 und 5 Uhr geben.Auf dem bisherigen Bahnsystem werde es ein Nachtflugverbot geben mit lediglich einer begrenzten Ausnahme von höchsten 17 Flugbewegungen, die notwendig seien, damit Rechtssicherheit herrsche.
(Michael Boddenberg (CDU): Herr Frankenberger, lesen Sie weiter vor, lassen Sie nicht die Hälfte weg!)
Meine Damen und Herren,das,was Sie hier versuchen,als „Wort gehalten“ zu verkaufen, ist ein glatter Wortbruch gegenüber den Menschen in der Region.
Glauben Sie wirklich, die Menschen in der Region würden Ihnen das durchgehen lassen? Für wie naiv halten Sie die Menschen eigentlich?
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Für wie dumm verkaufen Sie im Augenblick die Öffentlichkeit?)
Die Menschen in der Region haben sehr wohl wahrgenommen, dass die von der CDU geführte Landesregierung in einem wichtigen zentralen Punkt, nämlich beim Nachtflugverbot, vom Mediationsergebnis abgewichen ist. Sie haben Ihr Wort nicht gehalten.
Als Sozialdemokraten stellen wir fest: Wir hätten einen solchen Planfeststellungsbeschluss nicht verabschiedet. Denn wir fühlen uns an unser Wort und an die Beschlüsse des Landtags gebunden.
(Beifall bei der SPD – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Das wäre rechtswidrig gewesen! – Mi chael Boddenberg (CDU): Wer fühlt sich hier an sein Wort gebunden?)
Wir sind überzeugt: Ein Nachtflugverbot wäre zu realisieren gewesen,wenn wir den Verbund der Flughäfen Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn genehmigt bekommen hätten. – Wir Sozialdemokraten haben eine andere Lösung favorisiert. Man hätte auch eine Vereinbarung mit den Luftverkehrsgesellschaften abschließen können, die folgenden zentralen Punkt beinhaltet hätte: Die Luftverkehrsgesellschaften bekommen den Ausbau des Frankfurter Flughafens nur, wenn sie mit einem absoluten Nachtflugverbot einverstanden sind. – Wir sind davon überzeugt: Diesen Weg hätte man gehen können.
Die Landesregierung und der Ministerpräsident haben sich dafür entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Landesregierung jahrelang zum Nachtflugverbot bei einem Ausbau bekannt hat und dafür um Vertrauen geworben hat,ist das mehr als schwach. Der Hessische Ministerpräsident hat dieses Vertrauen verspielt, weil ihm die Kraft fehlte, den von uns vorgeschlagenen Weg zu beschreiten.
Das zu sagen, gehört auch dazu: Wir müssen feststellen, dass die Hessische Landesregierung mit diesem Planfeststellungsbeschluss Fakten geschaffen hat. Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Parlament heraus ist nicht möglich.
Aber auch eine Landesregierung, gleich welcher Farbe, hat hier nur noch eingeschränkten Handlungsspielraum. Selbstverständlich würde sich aber eine SPD-geführte Landesregierung in einem Gerichtsverfahren im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine Reduzierung der Flüge in der Nacht auf null einsetzen.
Außerhalb eines Gerichtsverfahrens ist es unserer Ansicht nach ohne unkalkulierbare und schwerwiegende Folgewirkungen nicht möglich, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern.