Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Frage der stillen Einlage alles andere als europatauglich ist.Wir haben in der Frage des gebildeten Stammkapitals sehr klar darauf hingewiesen, dass wir im Gesetzentwurf festhalten wollen, dass eine Veräußerung nicht möglich ist.Trotzdem haben Sie unseren Änderungsantrag abgelehnt.
Sie haben auch die Regelungen zur Mitbestimmung abgelehnt. Sie haben die Frage der Evaluierung abgelehnt. Im Klartext heißt das: Wir waren bereit, in diesen Fragen einen Kompromiss mitzutragen. Sie waren nicht bereit, das Stammkapital endgültig abzuschaffen, die Europatauglichkeit festzuhalten und die Mitbestimmung der Betroffenen zu regeln.Aus diesem Grund können wir nur sagen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ein Gesetzentwurf zu den Sparkassen,der sich eindeutig gegen die kommunalen Träger stellt, ist kein guter.
Herr Kahl, vielen Dank. – Frau Wissler,jetzt haben Sie die Gelegenheit,für die Fraktion DIE LINKE das Wort zu ergreifen.
Ich möchte nicht mehr unsere gesamte Kritik darstellen, das habe ich bereits am Dienstag getan. Ich finde es auch gut, dass am Dienstag der offene Brief von ver.di Gegenstand dieser Debatte gewesen ist, in dem viele Argumente aufgezählt sind. Unsere Kritik ist, dass die Bedenken – –
Sie hätten heute Mittag, als die ver.di-Kollegen vor dem Landtag demonstriert haben, herauskommen und erklären können, dass sie das alles falsch verstanden haben. Dann hätten Sie auch erklären können, wie das alles richtig ist. Das haben Sie leider nicht getan.
Die Bedenken aus der Anhörung sind nicht aufgenommen worden. Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, die Kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Personalräte, sie alle wollen dieses Stiftungsmodell nicht. Sie führen es trotzdem ein. Die einzige Stellungnahme, die ich in dem ganzen Block gefunden habe, die sich eindeutig für das Stiftungsmodell ausspricht, ist die Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Stiftungen.
Jetzt kann man natürlich sagen: „Das haben sie alles nicht verstanden.“ Ich will nur darauf hinweisen, dass die Problematik keine neue ist. Es ist schon seit Jahren ein Thema. Die Gewerkschaft ver.di hat mithilfe der Kommunalen Spitzenverbände über 70.000 Unterschriften ge
Den Leuten zu unterstellen, sie hätten keine Ahnung, oder sie hätten sich nicht damit beschäftigt,entbehrt jeder Grundlage. Der SPD-Antrag, der vorgestern noch eingebracht wurde, beinhaltet aus unserer Sicht einige Verbesserungen.Deswegen würden wir gern einigen Punkten zustimmen, insbesondere der Evaluierung. Dafür hat sich Frau Hölldobler-Heumüller gerade ausgesprochen, leider hat sie im Ausschuss dagegen gestimmt.
Heute haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen vor dem Landtag ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Sie waren auch völlig überrascht über die Kurzfristigkeit, mit der das Ganze vonstatten ging. Sie haben symbolisch einen Kranz für die Sparkassen niedergelegt.
(Michael Boddenberg (CDU):Ach du liebe Zeit! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist wichtig, dass die Sparkassen nicht zum Spielball der politischen Parteien werden. Dazu sind die Sparkassen und der öffentlich-rechtliche Bankensektor, gerade im Hinblick auf die weltweiten Krisen auf den Finanzmärkten, zu wichtig.
Es besteht auch die Gefahr, dass die Sparkassen vom Regionalitätsprinzip wegkommen. Darin sehen wir eine Gefahr.Wir wollen starke Sparkassen, die regional verankert und dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Ich hoffe, dass wir bald wieder zu Veränderungen dieses Sparkassengesetzes kommen. Die vielen offenen Fragen, die jetzt noch enthalten sind, müssen geklärt werden.Wir brauchen eine Definition des Begriffs der Trägeranteile. Das wird zu definieren sein. Ich hoffe – auch im Interesse aller Beschäftigten bei den Sparkassen –, dass wir möglichst schnell dazu kommen, die Mitbestimmungslücken, die in Ihrem Gesetzentwurf vorkommen, zu schließen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass das nicht das letzte Wort über die hessischen Sparkassen ist. Ich hoffe, damit werden jetzt keine Fehler gemacht, die irreparabel sind. Wir müssen gemeinsam mit den Betroffenen, mit den Kommunen, mit den Beschäftigten weiter nach Wegen suchen, wie wir den öffentlich-rechtlichen Bankensektor erhalten und stärken können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Gesetz. Es ist deshalb ein gutes Gesetz, weil es auf breiter parlamentarischer Basis verabschiedet
wird. Es ist ein gutes Gesetz, weil die parlamentarische Basis auf drei Fraktionen gründet, die bisher dazu unterschiedliche Auffassungen hatten. Die drei Fraktionen sind aufeinander zugegangen, und auch deshalb ist es ein guter Kompromiss.
Alle Idealvorstellungen konnten nicht verwirklicht werden. Aber jeder hat den Kern dessen, von dem er meint, dass es im öffentlich-rechtlichen Bankenwesen getan werden müsse, zu diesem Gesetzentwurf eingebracht. Somit erfolgt es in guter Absicht, um den Bankenstandort Hessen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens einen wesentlichen Schritt nach vorne zu bringen.
Nach reiflichen Überlegungen wurde dieser Kompromiss geschnürt.Vorangegangen ist eine intensive Konsultation von Fachleuten in der Anhörung. Wir haben zwei intensive Anhörungen in der ersten und zweiten Phase durchgeführt.
In der Politik muss man manchmal auch schnell sein.Verehrter Herr Kahl, deshalb darf ich Ihnen etwas vorlesen, was heute durch den Bundesfinanzminister, der sicherlich kein Anhänger der CDU ist,
sondern in Nordrhein-Westfalen für die SPD Ministerpräsident war und im Bundeskabinett für die SPD Finanzminister ist, geäußert wurde. Er spricht von einer „globalen Bankenkrise“, die „tiefe Spuren hinterlassen“ habe und „das Weltfinanzsystem tiefgreifend umwälzen“ werde. Auch für Deutschland zeichnet er ein „düsteres Bild“.
Steinbrück untermauerte in der Regierungserklärung auch seine Forderung nach Fusionen in dem stark von der Finanzkrise getroffenen Landesbankensektor.
Ich füge hinzu: Wir sind davon nicht betroffen. Damit ist die Hessische Landesbank die einzige Landesbank.
Am Zug seien hier vor allem die Bundesländer als Miteigentümer der öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute. [...] „Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen.“
... die Landesbanken müssten neue Geschäftsmodelle definieren, um übermäßige Risiken zu vermeiden und angemessene Erträge zu erwirtschaften.
Dabei müssten die Sparkassen in der Vertikalität in ihrem Kundengeschäft auch durch die Landesbanken im Rahmen von Kooperationen unterstützt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetzt ermöglicht das, was Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, fordert und was die SPD in diesem Hause ablehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Ihnen empfehlen, sich Gedanken zu machen, ob Sie diesem Gesetzentwurf nicht doch Ihre Zustimmung geben.
Ich sage noch einmal, dass wir das öffentlich-rechtliche Bankenwesen in unserem Lande nach vorne bringen wollen. Ich sage noch einmal, dass wir an starken und leistungsfähigen Sparkassen interessiert sind. Wir sind an einer starken, weiterhin prosperierenden Landesbank interessiert, die in diesen wirren Zeiten weiterhin ein Fels in der Brandung ist.Außerdem sind wir daran interessiert, dass Bürger, Unternehmen und Kommunen wie auch der Staat in diesem Bereich Vorteile durch ein öffentlichrechtliches Bankenwesen haben.