Eines wird daran deutlich: Die Bahn AG will sich für den Börsengang besonders schön machen, und deshalb versucht Herr Mehdorn derzeit nicht nur, Personal einzusparen und den Kundenservice zu reduzieren, sondern er bemüht sich auch – neben hohen Preissteigerungen –, Zusatzerlöse in Millionenhöhe zu erzielen. Dabei ist die Gefahr groß, dass das Kerngeschäft der Bahn auf der Strecke bleibt: Verkehre zu organisieren und, gemäß dem im Grundgesetz verankerten Infrastrukturauftrag, Mobilität gerade auch in der Fläche sicherzustellen.
Zudem soll das Intercitynetz in den nächsten Jahren massiv schrumpfen. Schon zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 wird das Netz ausgedünnt. Das wird auch hessische Städte treffen. Die Städte Gießen, Marburg und Wetzlar befürchten, künftig nicht mehr an das Fernverkehrsnetz angeschlossen zu sein. Das zumindest geht explizit aus einem Gutachten der Beraterfirma KCW hervor, das im Zusammenhang mit dem Börsengang in Auftrag gegeben wurde.
Auf Initiative des Oberbürgermeisters von Marburg haben sich mittlerweile 17 Städte bundesweit zusammengeschlossen, um für ihre Anbindung an das Fernverkehrsnetz zu kämpfen. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und fordern Herrn Mehdorn auf, von den Planungen endlich Abstand zu nehmen.
Herr Minister Rhiel, ich fordere Sie auf, bei den anstehenden Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die wegen des Börsengangs ebenfalls auf
Bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung dürfen unsere Interessen nicht auf der Strecke bleiben. Dort müssen aus unserer Sicht neben den Leistungen, der Finanzierung und dem Netzzustandsbericht auch der Netzzustand in der Fläche und das Bedienangebot geregelt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfaff. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Lenders für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wettbewerb auf der Schiene fehlt in der Tat. Das haben wir allein schon im Zusammenhang mit dem Thema „Rücknahme des Bedienzuschlags“ gesehen. Das war ein absolut absurder Vorschlag,der jetzt vom Tisch ist. Man sieht allerdings, dass der nächste absurde Vorschlag bereits im Raum steht.
Damit wird deutlich, dass das eigentliche Problem bestehen bleibt: Das ist die Monopolstellung der Deutschen Bahn AG im Schienenfernverkehr. Die Erklärung der Bahn, die planmäßige Ankunft von Zügen im Bahnhof nicht mehr ankündigen zu wollen, ist ein ebenso absurder Plan wie die Einführung eines Zuschlags beim Fahrkartenverkauf am Schalter.
Ich persönlich halte das – um es einmal diplomatisch auszudrücken – für einen unfreundlichen Akt gerade gegenüber älteren Menschen. Man kann sicher lange darüber philosophieren, ob wir Politiker uns in unternehmerische Entscheidungen einmischen sollten.Aber das Problem ist, dass wir uns nicht bei einem Unternehmen einmischen, dass sich im Markt bewegt und in einem wirklichen Wettbewerb steht, sondern bei einem ehemaligen Staatsmonopolisten. Ich denke, in dem Fall sollten sich die Politiker dazu äußern dürfen.
Dem Konzern zufolge werden in das Projekt gut drei Viertel der 5.700 Bahnhöfe einbezogen. Damit ist gut ein Fünftel aller Reisenden – vor allem im Regionalverkehr – betroffen.Ob nun der Imageschaden der DB AG oder der Serviceverlust für den Kunden in einem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Einsparungen stehen,bleibt wohl ein Geheimnis des ehemaligen Monopolisten bzw. des Monopolisten Bahn.
Nun kündigt die Bahn auch noch an, in den nächsten Jahren auf den kleinen Bahnhöfen neue automatische Ansagesysteme einzuführen. Herr Kaufmann hat es eben schon angesprochen: Manches kann man wirklich nur noch mit Humor ertragen. Wenn diese Ansagesysteme dann so funktionieren wie die automatischen Anzeigesysteme beim ICE, können Sie, wenn der Zug Verspätung hat,lesen:Der Zug endet hier,bitte nicht einsteigen.– Dabei würde ich gern erst einmal sitzen bleiben und an dem
Wenn das dazu führt, dass es über die automatischen Ansagesysteme heißt: „Es fährt ein der Zug von irgendwo nach nirgendwo“, und wir uns an einem leeren Gleis stehend verwundert die Augen reiben, hat das mit Kundenorientierung wirklich nichts mehr zu tun.
Das Monopol der Bahn muss weg. FDP und GRÜNE haben sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass das Schienennetz – –
Sie sind lernfähig.Das ist sehr schön.– Ein wichtiger Bestandteil ist, dass das Schienennetz vom Betreiber getrennt wird. Nur so kann ein wirklicher Wettbewerb entstehen.
Herr Dr. Lübcke, ich wünsche mir, dass die CDU auch an einer anderen Stelle so lernfähig ist: beim Buslinienfernverkehr. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, dies beim Buslinienfernverkehr zu ermöglichen.Das ist von der Regierung in Berlin abgelehnt worden. Ich lade Sie und die GRÜNEN dazu ein, sich bei diesem Thema etwas mehr zu beteiligen.
Herr Dr.Lübcke,dann müssen Sie sich vielleicht einfach einmal durchsetzen. Das kann nicht sein. Das ist am Ende eine faule Ausrede.
Es ist bemerkenswert: Wenn wir das Monopol der Bahn wirklich aufbrechen wollen, müssen wir auch andere Verkehrsmittel in den Wettbewerb einbeziehen. Das sollte eigentlich Konsens sein. Die Preise müssen heruntergehen. Die Bahn hat ihre Preise seit 2004 um 23 % erhöht.Das ist eigentlich – wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP sagen würde – unterirdisch. Das kann man sicherlich so sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Lübcke für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kaufmann, anscheinend ist das ein Konsensthema. Es wurde gesagt, die Politiker sollten sich zu diesem Thema äußern. Herr Kaufmann, wir beide sagen,
dass sich die Politiker zu diesem Thema äußern müssen. Ich glaube, vieles von dem, was Sie hier im Interesse der Verbraucher – der Nutzer der Bahn – vorgetragen haben, kann man unterstreichen.
Ich will mich hier outen. Viele sagen, ich hätte Flugangst und würde deshalb mit der Bahn fahren.Es ist aber so:Ich genieße es, mit der Bahn zu fahren. – Ich bin von Kassel nach Königsberg gefahren. Herr van Ooyen, Sie würden dazu Kaliningrad sagen. Ich aber sage: Ich bin nach Königsberg gefahren. – Ich bin auch einmal nach Bologna in Italien gefahren.
Ich war auch viel mit der Eisenbahn in der ehemaligen DDR unterwegs. Ich konnte dort den sogenannten Schienenersatzverkehr im Sozialismus erleben. Dort gab es keine Ansagen. Das war schlimm. Ich war in Thüringen und Sachsen unterwegs, dort gab es keine Ansagen.
Herr Kaufmann sagte es bereits. Auch ich bin der Meinung, dass die Bahn wegen des diskriminierungsfreien Zugangs für Menschen zum Bahnverkehr dazu verpflichtet werden sollte. Herr Kaufmann, es sind nicht nur die Blinden und Sehbehinderten. Auch ältere Menschen stehen manchmal auf dem Bahnhof und wissen nicht, wie sie sich orientieren sollen. Selbst wir beide stehen manchmal auf einem fremden Bahnhof und wissen nicht, wie wir uns orientieren sollen. Die Durchsagen haben unsere Mobilität gestärkt. Sie haben uns geholfen.
Auch Herr Lenders hat das gesagt. Ich glaube, dass wir den Wettbewerb brauchen. Das ist unser Ansatz. Wir brauchen die Privatisierung der Bahn.Die Bahn muss sich endlich dem Wettbewerb stellen. Sie muss durch Kundenfreundlichkeit Kunden gewinnen.Sie sollte nicht nur Kunden haben, die von ihr abhängig sind.
wird eigentlich von Herrn Tiefensee beaufsichtigt. Aber erst durch die Intervention der Bundeskanzlerin kam es dazu, dass die Zuzahlung nicht zum Tragen kam. Das zeugt eigentlich von einer starken Frau Merkel. Das Verhältnis zwischen Herr Mehdorn und Herrn Tiefensee ist vielleicht etwas gestört.
Frau Pfaff, es gibt aber auch noch etwas anderes, das mich interessiert und erfreut. Bei den ganzen verkehrspolitischen Diskussionen stellen Sie sich hierhin und sagen:Das macht Herr Tiefensee, das wird in Berlin gemacht. – Jetzt suchen Sie die Unterstützung unseres starken Wirtschaftsministers Alois Rhiel.