Ich habe nicht gesagt, dies sei der ausschließliche Grund. Aber das ist ein Aspekt, der auch in dieser Diskussion nicht unterbleiben darf.
Meine Damen und Herren, ich will nur ganz kurz die Punkte skizzieren, die in den Punkten 1 bis 5 unseres Dringlichen Antrags genannt sind. Es wird die Frage diskutiert werden müssen, wer überhaupt Empfänger einer Bürgschaft sein kann. Deswegen haben wir dies in Punkt 4 unseres Antrags in den Mittelpunkt gestellt. Denn wir wollen auf rechtlich saubere Weise absichern, dass das,was wir als Landtag bzw.als Landesregierung tatsächlich zu tun bereit sind, denen zugutekommt, die jetzt von einer Entwicklung getroffen werden, die sie nicht selbst zu vertreten haben. – Vielen herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Posch. – Herr Al-Wazir, ich darf Ihnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade gefragt,was denn eigentlich der Wirtschaftsminister Posch zur Rede des Abg.Posch gesagt hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin mir sehr sicher, dass Sie am Ende auch auf die Idee kommen werden, dass man den Klimawandel durch Steuersenkungen bekämpfen könnte – aber bitte sehr.
Die Landesregierung hat die Arbeiten am Haushaltsentwurf 2009 verschoben. Der Finanzminister hat Anfang Oktober die Arbeit am Haushaltsentwurf sogar mutwillig eingestellt, obwohl er im Amt war.
Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sicherlich ein einmaliger Vorgang.Wir haben nun die Situation, dass es am 01.01.2009 keinen Landeshaushalt geben wird. Damit kann die Landesregierung ab dem 01.01.2009 keine Bürgschaften mehr vergeben, und zwar für niemanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht nur um Opel. Da geht es generell um die Frage: Kann die Landesregierung weiterhin Bürgschaften vergeben? – Daher kann man sagen: Opel rettet Weimar, nicht andersherum.
Deswegen gibt es jetzt einen Gesetzentwurf von allen Fraktionen dieses Hauses, die sagen, dass man in der Phase zwischen dem heutigen Tage und dem Beschluss eines neuen Landeshaushalts einen Bürgschaftsrahmen gewähren muss, der es ermöglicht, dass das Land Hessen überhaupt noch das sinnvolle Instrument von staatlichen Bürgschaften benutzen kann. Das macht Sinn, weil kurzfristig auftretende Liquiditätsengpässe bei allen Firmen zum Problem werden können – nicht nur bei Opel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir reden natürlich über die Tatsache, dass die Situation bei GM auf die 100-prozentige Tochter, die Adam Opel GmbH, Auswirkungen haben kann. Ich sage daher ausdrücklich:
Erstens. Aus unserer Sicht muss sichergestellt sein, dass Bürgschaften, die an Unternehmen gegeben werden – damit auch an Opel –, bei der Firma, an die die Bürgschaft vergeben wird, verbleiben. Das heißt in diesem konkreten Fall: Wir können auf keinen Fall zulassen, dass hessische Steuergelder – oder auch nur hessische Bürgschaften und damit die Übernahme eines Risikos – in letzter Konsequenz in den schwarzen Löchern von GM in Detroit verschwinden können.
Zweitens. Es gilt für jede Gewährung einer Bürgschaft, dass die Firma die Bücher aufmachen muss.Das bedeutet, dass wir sichergestellt haben wollen, dass man nicht eine völlig kranke Struktur künstlich am Leben erhält,sondern dass es um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass geht, um eine im Kern gesunde Struktur zu erhalten.
Drittens. Wir sind der Auffassung, dass man an dem Beispiel GM und Opel sehr deutlich machen kann, dass die Krise von GM eine Krise der großen,Sprit fressenden und unökologischen Fahrzeuge ist.
Wir hätten diese Probleme nicht – auch die Firma Opel hätte diese Probleme nicht –, wenn man in den USA eine bessere Modellpolitik gemacht hätte. Die Firma Opel ist in den letzten Jahren, nachdem sie sich von Leuten, die neoliberales Gedankengut vertreten haben, wie beispielsweise Herr López, erholt hat, auf einem ganz guten Weg. Wir stellen als GRÜNE fest: Die Firma Opel ist der deutsche Hersteller, der den geringsten Flottenverbrauch hat. Wir sagen allerdings auch, dass auf diesem Weg weitergegangen werden muss;denn wer sich in diesem Jahr die Zulassungszahlen anschaut, muss einfach sehen, dass momentan Autos produziert werden, die niemand kauft, und das ist auch ein Teil des Problems.
Deswegen sagen wir ausdrücklich,dass auf dem Weg einer Ökologisierung der Fahrzeugflotten in der gesamten deutschen Autoindustrie weiter vorangeschritten werden muss.
Wir sagen auch:Wenn es um Opel geht,dann muss man im Zweifel als Landesregierung oder auch als Bundesregierung für den Fall,dass GM wirklich in die Insolvenz gehen sollte, was wir nicht wissen, prüfen, ob die Eigenständigkeit von Opel – 79 Jahre nach dem Kauf durch GM – wiederhergestellt werden könnte.
Es ist mir klar, dass in Rüsselsheim ungefähr genauso viele Leute für GM Autos entwickeln, wie dort Menschen Autos bauen.Andererseits ist es natürlich so, dass ein großer Teil des Problems dadurch entstanden ist, dass Opel Leistungen für GM erbracht hat, die GM dann nicht bezahlt hat.Daher stellt sich schon die Frage,ob man aus der Krise nicht auch eine langfristige Chance machen kann. Wann – wenn nicht in der großen Krise – soll denn ein solcher Schritt sonst möglich sein?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist es auch ganz wichtig, dass wir in diesem Gesetzentwurf sichergestellt haben,dass es bei der Gewährung von großen Bürgschaften während der parlamentslosen Zeit einen Vorbehalt des Hauptausschusses gibt.
Lieber Herr Kollege Hahn, da können Sie alle Ihre Bedingungen vorbringen und prüfen, ob Ihre Bedingungen, die in Teilen auch Bedingungen von anderen sind, erfüllt sind. Dann müssen Sie sich auch entscheiden, ob Sie Ja oder Nein sagen.So ist der Weg,meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage an den Wirtschaftsminister, den Finanzminister und den Ministerpräsidenten gerichtet: Sollten Sie am Ende mit Bürgschaftszusagen kommen, die diesen Bedin
gungen nicht entsprechen, dann müssen Sie sich der Gefahr bewusst sein, dass der Hauptausschuss sagt: Bestimmte Risiken werden hier nicht übernommen. – Deswegen kann ich der geschäftsführenden Landesregierung nur raten, sich die Debatten hier im Plenum und die interfraktionellen Gespräche sehr zu Herzen zu nehmen,wenn es um die Bedingungen einer Bürgschaft geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf mit eingebracht; und deswegen werden wir diesen auch beschließen. Das ist auch der Grund – Stichwort: Bedingungen –, warum wir den Änderungsantrag der Linkspartei ablehnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was Sie in der letzten Woche gemacht haben, hat mich wirklich geärgert.
Herr Hahn, sagen Sie nicht: „Oh“. – Am Dienstagabend haben Sie im „Stadtgespräch“ auf die Frage, ob für Opel staatliches Geld gegeben werden soll, gesagt: „Die FDP wird niemals staatliches Geld für einen Autokonzern zur Verfügung stellen“.Am Mittwochnachmittag haben Sie in einer Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden gesagt: „Die FDP ist dabei“.Am Freitag haben Sie eine Presseerklärung gegeben, in der steht – passen Sie auf –:
In dieser durchaus als „nationale Herausforderung“ zu bezeichnenden Situation werden wir Liberale alle Anstrengungen unternehmen, um der Automobilindustrie, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, unterstützend zur Seite zu stehen.
Zusätzlich haben Sie etwas gesagt, das ich ganz toll fand: „GM handelt als ,miese Heuschrecke‘.“ Das sagt Herr Hahn.
Ich könnte Ihnen vorlesen, was Herr Westerwelle Herrn Müntefering gesagt hat, als dieser den Begriff „Heuschrecke“ in die Debatte eingeführt hat. Lieber Herr Hahn, das wollen Sie lieber nicht hören.
Aber eine Firma, die die Adam Opel AG, später Adam Opel GmbH, 79 Jahre lang hält, ist nun wahrlich keine „Heuschrecke“, auch wenn sie in den letzten Jahren alles falsch gemacht hat, lieber Herr Kollege Hahn.
Am Montag haben Sie dann gemerkt, dass Sie irgendwie nicht mehr dabei sein wollen, und haben irgendwelche Bedingungen aufgestellt. Am Dienstag haben Sie Ihren Antrag eingebracht,und heute Morgen haben Sie den Gesetzentwurf für die Bürgschaft unterschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Gradlinigkeit eines Brummkreisels.
Zur Wirtschaftskompetenz der FDP möchte ich Ihnen einen Satz aus Ihrem Bundestagswahlprogramm 2005, Stichwort: Finanzmarktkrise, vorlesen. Diese haben wir