Dieter Posch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns Liberalen fällt es immer schwer, gesetzliche Regelungen zu beschließen, wenn es um das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft geht, insbesondere dann, wenn es über den selbstverständlich notwendigen Ordnungsrahmen hinausgeht.

Das, was wir heute hier diskutieren, wird wohl unstreitig über den normalerweise notwendigen Ordnungsnahmen zur Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft hinausgehen.Das erklärt sich bereits daraus – die Vorredner haben es bereits gesagt –, dass wir es hier in Hessen und in Deutschland heute mit einer besonderen Situation zu tun haben.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir tun uns insbesondere dann schwer – deswegen will ich auf die beiden Wortbeiträge von eben eingehen –, wenn der Staat regelnd,

intervenierend oder unterstützend in Abläufe des Marktgeschehens eingreift.

Meine Damen und Herren, auch wenn wir mit dieser Bürgschaft noch kein reales Geld – und zwar das Geld der Steuerzahler – in die Hand nehmen bzw. noch kein Geld fließt, so kann nach diesem Gesetzentwurf doch unter sehr unbestimmten Voraussetzungen einem Unternehmen geholfen werden.

Hier weise ich darauf hin: Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, entspricht nicht der bisherigen Praxis der Bürgschaftsgewährung. Denn § 1 sagt:

Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in dringenden volkswirtschaftlich gerechtfertigten Fällen, insbesondere zur Stabilisierung von infolge der Finanzmarktkrise besonders betroffenen Unternehmen,... Bürgschaften... zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, ich sage das mit allem Ernst. Hier handelt es sich um Formulierungen, die der Interpretation bedürfen.

Ich bestehe darauf, dass wir bei der Diskussion im Hauptausschuss, wenn das genannte Volumen überschritten wird und die Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben ist, genau die bisherigen Kriterien, die wir bei der Bürgschaftsgewährung mitberücksichtigt haben, in diesen Diskussionsprozess einspeisen müssen. Es geht um Steuergeld.

Was ist denn unter dieser besonderen Situation der Generalklausel nach § 1 zu verstehen?

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich weiß sehr wohl, dass die Bürgschaftspraxis des Landes Hessen sehr restriktiv ist. Sie hat immer sehr genau auf die Liquidität eines Unternehmens geachtet, auf dessen Produktpalette und auf deren Marktchancen.

Meine Damen und Herren, das ist aber zunächst eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, keine ausschließlich volkswirtschaftliche, wie wir sie jetzt mit diesem Gesetz erstmals bei der Bürgschaftsgewährung einführen. Das ist der Grund, warum wir uns damit schwertun.

Ich nenne noch einen dritten Punkt. Uns fällt die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf noch schwerer – aber wir haben das mit unterschrieben –, weil der Landtag heute aufgelöst wird und die Landesregierung, wie ich eben ausgeführt habe, sehr weitgehende Befugnisse erhalten soll: bis 25 Millionen c;bei einem größeren Betrag müssen wir eingreifen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, da bitte ich einfach um Verständnis: Dieser Umstand erklärt auch, warum die FDP-Fraktion einen Begleitantrag eingebracht hat, in dem sie ihre Erwartungen zur Anwendung dieses Gesetzes formuliert hat. Man kann jetzt darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Uns geht es aber darum, in öffentlicher Debatte auf diese Kriterien hinzuweisen, damit wir uns dieser besonderen Situation bewusst sind.

Wenn das in den Vordiskussionen alles unstreitig war – aber damit möchte ich es auch bewenden lassen –, so war es Ihnen unbenommen, diesen Begleitantrag mit uns gemeinsam einzubringen.

Wenn das unstreitig ist, dann werden wir nach Möglichkeit so verfahren, wie Sie das vorhaben. Für die FDPFraktion aber kann ich sagen: Diese Kriterien, die wir in unserem Begleitantrag formuliert und vorgeschlagen haben,werden natürlich bei der konkreten Beratung mit der Landesregierung eine entscheidende Rolle spielen. Darauf werde ich noch zurückkommen.

Meine Damen und Herren,lassen Sie mich noch etwas zur Situation in Deutschland, bezogen auf Opel, sagen.

Wenn wir ehrlich sind, werden wir zugeben, dass niemand in diesem Raum abschließend die Situation Opel, noch besser gesagt: die Situation von General Motors in Amerika, beurteilen kann. Bislang ist das ein Stochern im Nebel. Seien wir wenigstens so ehrlich.

Wahrscheinlich übereinstimmend gehen wir heute davon aus, dass es letztendlich das Versagen von General Motors war, sich in einem globalisierten Markt nicht richtig aufgestellt zu haben und Automobile zu produzieren, für die man – heute sage ich: berechtigterweise – auf dem Weltmarkt keine Abnehmer mehr findet.

Meine Damen und Herren, wenn es so ist, dass diese Fehlentwicklung dazu führt, dass das Auswirkungen auf ein traditionsreiches deutsches innovatives Unternehmen hat, dann haben wir die Ausnahmesituation, die es möglicherweise erlaubt,interpretierend die Begriffe des § 1 dieses Gesetzentwurfs heranzuziehen und eine solche Bürgschaft wirklich zu gewähren.Aber das muss im Detail diskutiert werden.

Wenn wir also schweren Herzens Ja sagen, dann deshalb, weil es sich nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht um eine von Opel selbst verschuldete Situation handelt, sondern um eine angestrebte Vorsorgemaßnahme für den Worst Case, wie er eben schon beschrieben worden ist, und zwar im Verhältnis zwischen Opel und General Motors.

Allgemein taucht jetzt die Diskussion auf,jetzt müsse man das überall tun. Dazu sage ich Nein. Es bedarf der genauen Untersuchung jedes Einzelfalles, um zu klären, ob dies möglich ist oder nicht.

Ich sage das in aller Deutlichkeit.Denn man führt die Diskussion um die Schirme. Dazu sage ich: Unter einen Schirm passen viele, unter viele Schirme auf einmal passen alle. Meine Damen und Herren, aber viele Schirme, unter denen sich alle befinden,das ist die Staatswirtschaft. Die aber wollen wir beim besten Willen nicht.

Für diejenigen, die noch nicht so lange in diesem Hause sind: Wir haben schon einmal über Bürgschaften diskutiert, in den Jahren 1999 und 2003. Meine Damen und Herren,es ist kein Geheimnis:Damals gab es Politiker,die hier im Raum anwesend sind und die sehr schnell bei Holzmann waren. Damals haben wir gesagt: Bitte nein, hier handelt es sich um einen schmerzhaften Prozess, Überkapazitäten abzubauen.

Meine Damen und Herren, bei aller Diskussion über die Ausnahmesituation bei Opel müssen wir auch hier zur

Kenntnis nehmen: In Zukunft wird das Problem der Überkapazität in der Automobilindustrie auch eine Rolle spielen.

Wahrscheinlich stimmt es, dass GM die deutsche Tochter lange Zeit falsch gesteuert hat, aus einem geringen Verständnis für den europäischen Markt. Es stimmt auch, dass die Mutter allzu gerne auf Entwicklungsleistungen der deutschen Tochter Zugriff genommen hat, deren Bezahlung jetzt zu stottern droht. Sie und wir haben diese Gespräche geführt. Nach dem jetzigen Stand wird noch gezahlt. Aber wir wissen nicht und auch Opel weiß nicht, welche Situation zum Jahresende eintreten wird.

Deswegen geht es uns darum, genau diese Situation im Auge zu behalten und dann eine Absicherung zu ermöglichen – in einem doppelten Interesse: im Interesse der kurzfristigen Absicherung der Arbeitsplätze wie auch, und das ist noch viel wichtiger, um bei Opel auch weitere Entwicklungsstufen zu gewährleisten, damit auch künftig zukunftsträchtige Arbeitsplätze bei Opel tatsächlich sichergestellt werden.Das ist die Intention unseres Antrags.

Lassen Sie mich hier noch eines sagen. Wenn wir über Überkapazitäten reden, dann kann man einerseits sagen, es wird zu viel produziert; aber man kann andererseits auch sagen, es wird zu wenig gekauft.

Wenn ich das sage, dann muss ich auch fragen, warum zu wenig gekauft wird. Stellt sich in diesem Zusammenhang nicht auch die Frage einer anderen Steuergesetzgebung,

die das dem Einzelnen tatsächlich ermöglicht?

Herr Al-Wazir, fällt Ihnen nichts anderes ein, als an dieser Situation herumzumäkeln und nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass das ein Aspekt eines Gesamtproblems ist?

Ich habe nicht gesagt, dies sei der ausschließliche Grund. Aber das ist ein Aspekt, der auch in dieser Diskussion nicht unterbleiben darf.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kollege Posch, Sie müssen zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, ich will nur ganz kurz die Punkte skizzieren, die in den Punkten 1 bis 5 unseres Dringlichen Antrags genannt sind. Es wird die Frage diskutiert werden müssen, wer überhaupt Empfänger einer Bürgschaft sein kann. Deswegen haben wir dies in Punkt 4 unseres Antrags in den Mittelpunkt gestellt. Denn wir wollen auf rechtlich saubere Weise absichern, dass das,was wir als Landtag bzw.als Landesregierung tatsächlich zu tun bereit sind, denen zugutekommt, die jetzt von einer Entwicklung getroffen werden, die sie nicht selbst zu vertreten haben. – Vielen herzlichen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke schön, Herr Posch. – Herr Al-Wazir, ich darf Ihnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal ein paar Aspekte des Diskussionsverlaufs nachzeichnen. Wir haben in der Tat einen Kompromiss gefunden. Wir haben ein Gesetz gehabt, das in der Vergangenheit durchaus sichergestellt hat, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Sparkassen gesichert werden kann. Das will ich ausdrücklich sagen. Denn die Einführung von Stammkapital bot die Möglichkeit, unterhalb von Fusionen Kooperationsmöglichkeiten zu eröffnen, die insbesondere im Rhein-Main-Gebiet dringend notwendig sind. Wir alle kennen jedoch die Diskussion, dass dies problematisiert worden ist. Ob zu Recht oder zu Unrecht, lasse ich an dieser Stelle dahingestellt. Es ist nämlich bezweifelt worden, ob das europarechtlich tauglich ist, und gefragt worden, ob die Gefahr besteht, dass sich Dritte der Sparkassen in unzulässiger Weise bemächtigen können. Wir haben damals diese Bedenken nicht geteilt. Uns ging es aber zuvörderst darum, einen Kompromiss zu finden, der die Möglichkeiten, die das Stammkapital eröffnet hat, auf andere Weise auch in Zukunft sicherstellt. Das ist durch diesen Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und uns tatsächlich gewährleistet. Insofern ist es ein echter Kompromiss, der für die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen in Hessen eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnet. Allerdings müssen sie dann auch tatsächlich genutzt werden; denn es sind lediglich Optionen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Das Thema Vertikalisierung wird in der Diskussion weiter eine Rolle spielen. Sie wissen, dass die Europäische Kommission in dieser Frage – gerade im Zusammenhang mit der WestLB – ganz wichtige Marksteine gesetzt hat. Durch dieses Gesetz wird das, was in dem vertikalen Bereich mit der Frankfurter Sparkasse und der Helaba erreicht worden ist, sichergestellt. Es wird auf die RheinMain-Sparkassen ausgedehnt. Auch dies ist ein wichtiger Punkt, um das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen am Finanzplatz Frankfurt zu stabilisieren und zu stärken. Meine Damen und Herren,das ist ein ganz,ganz wichtiger Faktor.

Den Liberalen wird alles Mögliche unterstellt. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir haben immer ein elementares Interesse daran, das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen als dritte Säule im Bankensystem zu stärken, weil wir wissen, dass gerade das Regionalprinzip, die Gemeinnützigkeit und die regionale Verbundenheit eines Kreditinstituts mit den mittelständischen Unternehmen in der Region besonders wichtig sind. Die Sparkassen waren, sind und werden auch in Zukunft die wichtigsten Mittelstandsfinanzierer in diesem Land bleiben.

Allerdings wird sich der Wettbewerbsdruck verstärken, weil manche,die sich in der Vergangenheit aus diesem Geschäft zurückgezogen haben, mittlerweile gemerkt haben, dass das Schnuppern am Duft der großen Welt für sie nicht unbedingt das Günstigste war, und auch wieder ins Privatkundengeschäft zurückkommen.

Daraus ergibt sich eine neue Wettbewerbssituation für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Landesbank sagen, weil die Frage der Vertikalisierung etwas damit zu tun hat, ob die Landesbanken in Zukunft noch eine Chance haben oder nicht. Ich sage das sehr deutlich. Wir gehören nicht zu denen, die es sich im Zusammenhang mit der allgemeinen Diskussion über die Finanzkrise so leicht machen und sagen: Auf diese Landesbanken könnte man verzichten. – Das ist falsch. Die Hessische Landesbank hat durch ihre Arbeit bewiesen, dass sie durchaus in der Lage ist, eine europäische Regionalbank zu werden, die ihr Geschäft im Interesse der Wirtschaft vernünftig erbringt.

Das ist unter anderem durch die Vertikalisierung, durch das Verbundmodell ermöglicht worden. Das wollen wir auch in Zukunft sicherstellen.

Ich habe eingangs gesagt – das will ich noch einmal betonen –: Es entspricht nicht in allen Bereichen den Idealvorstellungen, die Liberale haben – und denen der Union auch nicht. Aber es ist ein vertretbarer und guter Kompromiss, der sowohl den Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet als auch den Sparkassen im ländlichen Raum ausreichend Perspektiven zur Kooperation gibt oder beispielsweise die Möglichkeit, über eine Holding oder Stiftungssparkassen neue Wege zu gehen, die im Interesse der Mittelstandsförderung dringend geboten sind.

Was nach einem Jahr ist, werden wir evaluieren. Dann werden wir sehen, in welchem Umfang die Sparkassen von den angebotenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Es ist alles in allem ein durchaus tragbarer und positiver Kompromiss im Interesse der Förderung der mittelständischen Wirtschaft in diesem Land. – Vielen herzlichen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank,Herr Posch.– Herr Kahl,jetzt haben Sie Gelegenheit, für die SPD-Fraktion Ihre Position darzulegen. Bitte schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu jenen Mitgliedern des Hessischen Landtags, die die Diskussion um den Ausbau der Startbahn West innerhalb der hessischen FDP gemeinsam mit Heinz Herbert Karry und Ekkehard Gries sehr intensiv diskutiert haben.

Wenn ich diese beiden Namen nenne, dann wissen wir alle, wovon ich spreche. Beide Namen haben etwas damit zu tun, dass wir aus der Diskussion über die damaligen Vorkommnisse die Schlussfolgerung gezogen haben: Das, was damals passiert ist, darf es in diesem Lande nie mehr geben.

Meine Damen und Herren, ich betone das deshalb, weil ich eigentlich bis vor Kurzem noch guten Mutes war, da ich uns auf dem Wege glaubte, eine solche Situation tatsächlich nicht herbeizuführen.

Der eine oder andere wird sich noch daran erinnern, dass es damals, als wir zu Zeiten der rot-grünen Koalition das Thema Mediation diskutiert haben, nicht deswegen umstritten gewesen ist, weil man keine Deeskalation wollte, sondern weil wir uns damals die Frage gestellt haben: In welchem Verhältnis steht die Mediation künftig zu den üblichen Genehmigungsverfahren? Das ist im Übrigen ein Konflikt, den wir bis heute nicht gelöst haben, weil nämlich die Mediation und deren Ergebnisse im öffentlichen Bewusstsein natürlich häufig den Eindruck erwecken, als ersetzten sie das Genehmigungsverfahren. Mit diesem Konflikt, dem Dualismus beider Verfahren, haben wir in den letzten zehn Jahren permanent zu tun gehabt.

Herr Kollege Kaufmann und Herr Kollege Frankenberger, ich frage Sie daher: Wissen Sie, worin wir uns bei der Diskussion der letzten zehn Jahre immer unterschieden haben? – Die FDP-Fraktion hat immer gesagt, was sie politisch möchte. Ich stehe auch dazu, dass wir gesagt haben: Wir wollen ein absolutes Nachtflugverbot. Im gleichen Atemzug haben wir aber auch gesagt, dass dies keine Frage sei, die im Hessischen Landtag bzw. vom Parlament entschieden wird, sondern dass wir zwischen politischem Wollen einerseits und den genehmigungsrechtlichen Verfahren im Rechtsstaat andererseits unterscheiden müssen.

Herr Frankenberger, da Sie soeben fast wörtlich gesagt haben, Sie hätten sich als Genehmigungsbehörde an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, darf ich Sie daran erinnern,

lassen Sie mich bitte ausreden, dass wir gemeinsam – Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale – Anträge eingebracht und beschlossen haben, in welchen wir – Herr Kollege Walter hat damals zu Recht immer hierauf hingewiesen – zwischen dem differenziert haben, was wir einerseits politisch wollen, und dem, was nach einer Überprüfung im Planfeststellungsbeschluss andererseits herauskommen kann.Tun Sie bitte nicht so, als hätte es diese Differenzierung nicht gegeben.

Wir haben es mit einem unglaublichen Problem zu tun, weil hier 110 Abgeordnete über etwas diskutieren, dessen rechtliche Relevanz – wenn wir die gerichtlichen Entscheidungen lesen, werden wir dies ebenfalls feststellen müssen – nur bedingt von Bedeutung ist. Das ist unser Problem. Wir haben es aber gemacht, weil wir den Menschen gegenüber deutlich machen wollten, dass wir ihre Probleme ernst nehmen.

Glauben Sie denn im Ernst, wir würden der Auffassung sein, Fliegen sei ohne Lärm möglich? – Wir wissen natürlich, dass dem nicht so ist. Tun Sie aber bitte nicht so, als hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren auf diesen Gebieten nichts erreicht. – Wir haben Deckelungen, unterschiedliche Kategorien, fluglärmbezogene Entgelte und Ähnliches mehr. In Bezug auf das subjektive Empfinden ist es natürlich so,dass der eine oder andere sagen wird,da hat sich keine Verbesserung ergeben. Das liegt natürlich daran, dass wir gleichzeitig einen Anstieg haben. Da es diesen gibt, brauchen wir auch eine neue Landebahn.

Herr Kollege Kaufmann, wenn die CDU und die FDP heute einen Antrag einbringen, der sich auch mit dem Thema Rechtsstaat befasst, dann sollten Sie diesen bitte richtig lesen; und Sie sollten diesen bitte nicht nur bis zur Hälfte vorlesen, denn dem Betreff „Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch“ ist hinzuzufügen: „Weg des regionalen Dialogs war und ist erfolgreich“.

Die FDP-Fraktion war neben anderen eine Fraktion, die gesagt hat: Es darf nach der Mediation und dem Regionalen Dialogforum nicht sein,dass im Anschluss kein Dialog mehr mit der Region geführt wird. Wir waren diejenigen, die gleich während der Sommerpause gesagt haben: Wir wollen eine Nachfolgeorganisation für das Regionale Dialogforum.

Herr Kaufmann, wir haben auch gesagt, dass wir darüber diskutieren wollen, ob künftig beispielsweise der Lärmindex eine Möglichkeit sein könnte. Sie wissen ganz genau, dass sich der Lärmindex gemäß der gegenwärtigen Rechtslage im Planfeststellungsbeschluss nicht wiederfinden kann, sondern ausschließlich – ich füge hinzu: leider – in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses erwähnt wird. Daher haben wir gesagt und an Sie appelliert, zu dieser Gemeinsamkeit zurückzukommen und darüber nachzudenken, wie wir das Regelwerk insgesamt, also nicht nur für Frankfurt, sondern deutschland- und europaweit, so verändern können, dass wir in der Tat zu einem

Regelwerk kommen werden, das dem Gedanken des Lärmschutzes noch mehr Rechnung trägt.

Meine Damen und Herren, wenn ich soeben gesagt habe, dass ich dies heute mit tiefer Betroffenheit feststellte, weil ich geglaubt hätte, dass wir nicht mehr zu solchen Diskussionen kommen würden, dann hat das etwas mit dem Verhalten der neuen Fraktion in diesem Hause zu tun. – Herr Kaufmann, wir sind in der Frage der Notwendigkeit des Ausbaus unterschiedlicher Auffassung. Dennoch gab es in Bezug auf das Regionale Dialogforum und die Mediation einen Kosens. DIE LINKE schließt sich aber diesem Konsens zum Dialog nicht an, sondern unterstützt das Hüttendorf aktiv.

Meine Damen und Herren, wer wie DIE LINKE ein sogenanntes Fraktionsbüro zur Unterstützung eines rechtswidrig errichteten Camps im Kelsterbacher Wald einrichtet und damit rechtswidriges Verhalten der Initiatoren aktiv unterstützt, stellt sich außerhalb des bisher im Hessischen Landtag vorhandenen verfassungspolitischen Grundsatzes, sich als Teil des Verfassungsorgans Landtag an Recht und Gesetz zu halten. Dieser Grundkonsens wird von dieser Fraktion aufgegeben, wenn sie auf diese Art und Weise ein rechtswidriges Verhalten Dritter im Kelsterbacher Wald unterstützt.

Darüber sollten sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN einig sein. Sie müssten von einer Fraktion, mit der Sie gemeinsam arbeiten wollen, erwarten, dass dieser verfassungspolitische Konsens nicht infrage gestellt wird. Ich kann von dem Bürger nicht verlangen, dass er sich an Recht und Gesetz hält, ich kann von der Verwaltung nicht verlangen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein tragender Grundsatz des Rechtsstaates ist,und es gleichzeitig verharmlosen,wie Sie es eben getan haben, dass die Linksfraktion rechtswidriges Tun im Kelsterbacher Wald nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt.

Das hat etwas mit sehr prinzipiellen Fragen zu tun. Ich kenne die Diskussion aus den Sechziger-, Siebzigerjahren mit der Doppelstrategie, außerparlamentarisch tätig zu sein und gleichzeitig parlamentarisch mitagieren zu wollen.Wenn man in diesem Parlament ist,dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit,selbst Recht und Gesetz zu beachten. Das wird durch eine Fraktion nicht gemacht.

Herr Kollege Kaufmann, dann ist es kein vernünftiger Stil, so zu tun, als würden wir krampfhaft ein Problem hochblasen. Ich bin davon betroffen, weil wir jetzt eine ähnliche Situation haben, wie sie damals begonnen hat. Herr Frankenberger, ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, man solle Deeskalation praktizieren.Aber machen Sie es sich bitte nicht so einfach,wie Sie es eben getan haben.Sie haben fälschlicherweise gesagt, das sei eine Sache von Kelsterbach und des dortigen Bürgermeisters. Wenn die Frage der Besitzeinweisung rechtlich relevant wird – wenn Sie es nicht wissen, lassen Sie sich von Ihrem Kollegen Walter aufklären; der kennt sich in der Materie bestens aus –, dann ist das keine Frage mehr des Bürgermeisters von Kelsterbach. Haben Sie völlig vergessen, dass wir Anteilseigner von Fraport sind?

Wir sind Mehrheitseigentümer. Letztendlich muss Fraport den Antrag auf vorläufige Besitzeinweisung stellen. Dann haben wir den Konflikt. Dann tun Sie doch nicht so, und bagatellisieren dies und sagen, damit hätten wir als Hessischer Landtag nichts zu tun. Herr Kollege Frankenberger, so doof kann man doch gar nicht sein.

Entschuldigung, wenn ich das in dieser Art und Weise ausdrücke. Ein bisschen mehr Behutsamkeit in der Recherche. – Ich habe mich dafür entschuldigt. Ich glaube, damit ist es gut.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kollege Posch,ich glaube,das Wort „doof“ war überzogen.

Sie haben sich entschuldigt, damit ist das geklärt.

Herr Präsident, ich nehme das gerne zur Kenntnis. Darüber werden wir uns bei Gelegenheit noch auf andere Art und Weise unterhalten.

Herr Kollege Frankenberger, ich will deshalb noch einmal auf das eingehen, was Sie in einem anderem Zusammenhang hier gesagt haben. Sie haben erneut die Position vertreten, der Planfeststellungsbeschluss könne aus dem Parlament heraus nicht geändert werden. Da haben Sie Recht.Das ist richtig.Das ist völlig unstreitig.Aber Sie haben wieder die These vertreten, man hätte das vertraglich regeln können.Der Ministerpräsident hat Herrn Walter in einer der Debatten ein Kolloquium privatissime et gratis gegeben, indem er dargestellt hat, dass die vertragliche Regelung nicht geht.Tun Sie auch bitte nicht so, als könne man im gerichtlichen Verfahren einen Vergleich abschließen, nach dem Motto: Wir handeln gerade eben ein paar Nachtflüge aus. – Das ist ein völlig falsches Verständnis eines solchen Verfahrens.

Wir befinden uns nicht in einem Zivilprozess, wo wir befugt sind, über bestimmte Dinge zu verfügen und dementsprechende Vergleiche zu schließen. In einem gerichtlichen Verfahren wird entschieden, ob der Abwägungsprozess, den die Genehmigungsbehörde vorgenommen hat, richtig ist oder nicht. Das kann man nicht einfach verhandeln.

Sie versuchen, damit den Eindruck zu erwecken, als sei das disponibel. Das ist nicht der Fall.

Herr Kaufmann hat moniert, dass wir uns innerhalb von fünf Plenarwochen das dritte Mal des Themas Frankfurter Flughafen annehmen. Ich meine, aus gutem Grund. Die Fortsetzung des Regionalen Dialogforums mit anderen Mitteln ist, glaube ich, ein politisches Anliegen, das im Hessischen Landtag diskutiert werden muss. Die Tatsache, dass es erste Ansätze gibt, dass sich das Hüttendorf oder Camp verfestigt, ist ebenfalls ein Grund dafür, dass sich der Hessische Landtag über diese Frage auseinandersetzt. Meine Damen und Herren, deswegen ist unser An

trag hier gestellt worden. Wir wollen damit dokumentieren, welche Bedeutung der Frankfurter Flughafen für uns hat und mit welchen Mechanismen wir versuchen wollen, einen Ausgleich in der Region, zwischen den betroffenen Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens andererseits, herzustellen. Das ist der Sinn unseres Antrages.Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns unterstützen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Kollege Posch. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Wissler zu Wort gemeldet. Frau Wissler, bitte.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Gesetzentwurf, um den es heute hier geht, und den Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf habe ich kurz vor der Sommerpause nur förmlich eingebracht, um sicherzustellen, dass die Vorschläge der FDP mit in das Anhörungsverfahren zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes eingehen. Erlauben Sie es mir deswegen, auf einige Essentials noch einmal einzugehen und die Gründe Revue passieren zu lassen, warum es zu diesem Gesetzentwurf der FDP und dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist.

Ich glaube, wir alle wollen, dass die Sparkassen als eine der drei Säulen im Sparkassen- und Bankenwesen wichtige Finanzierer der mittelständischen Unternehmen sind. Wir haben ertragstarke und weniger ertragstarke Sparkassen.Teilweise sind sie, insbesondere im Ballungsraum, unterschiedlich strukturiert. Ich will mich hier vorsichtig ausdrücken. Es besteht also Handlungsbedarf. Es geht darum, insgesamt die Ertragskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Sparkassen zu verbessern.

Dem hat seinerzeit das Gesetz der damaligen Landesregierung Rechnung getragen, indem die Möglichkeit geschaffen worden ist,Stammkapital zu bilden.Ich stelle mit einiger Zufriedenheit fest, dass einige Sparkassen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, von der Möglichkeit, Stammkapital zu bilden, tatsächlich Gebrauch gemacht haben, um unterhalb der Ebene der Fusion bessere Kooperationsmöglichkeiten im Sparkassenwesen zu schaffen. Das heißt, die Zielsetzung ist seinerzeit zu Recht verfolgt und von den Sparkassen auch angenommen worden.

Gleichwohl haben die Sozialdemokraten seinerzeit bereits gesagt, dass die Bildung von Stammkapital etwas ermöglicht, was sie auf keinen Fall wollen, nämlich die Beteiligung Privater an diesen Sparkassen.

Wir haben dies seinerzeit intensiv diskutiert, auch vor dem Hintergrund der europarechtlichen Regelungen. Es war für meine Begriffe klar, dass hier kein Einfallstor für Dritte besteht. Gleichwohl hat es diese öffentliche Diskussion gegeben.

Das war ein Grund, warum wir vor der Sommerpause diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Wir haben darauf hingewiesen, dass statt der Bildung von Stammkapital die Bildung von sogenanntem Trägerkapital ermöglicht werden soll,um eindeutig festzuhalten,dass weder dieses Einfallstor noch eine europarechtliche Problematik besteht.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Ich nehme an, Frau Hölldobler-Heumüller wird das für die Fraktion der GRÜNEN auch noch einmal darstellen. Bei der damaligen Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD war einer der Kritikpunkte, dass das Stammkapital abgeschafft werden sollte.

Wir haben uns jetzt darauf verständigt, nicht von Trägerkapital zu sprechen, sondern von öffentlich-rechtlichen Anteilen, um damit jeden Zweifel auszuschließen. Damit wird eindeutig festgestellt werden, dass sich das innerhalb der Systematik der öffentlich-rechtlichen Sparkassen abspielen muss. Es wurde behauptet, es gebe auf europäischer Ebene rechtliche Bedenken dagegen. Diese Behauptung trägt nicht.

Ein zweiter Punkt war in der Diskussion. Herr Frankenberger wird sich daran erinnern, dass ich das für die FDPFraktion bei der Lesung des Gesetzentwurfs problemati

siert habe. Mit diesem Gesetzentwurf wollten Sie damals nämlich etwas einführen. Sie wollten erreichen, dass der Sparkassen- und Giroverband Träger der Sparkassen werden kann. Wir und auch die Vertreter der GRÜNEN und der Union haben das damals massiv kritisiert. Denn ein Verband ist ein Verband. Er hat die Interessen aller zu vertreten. Deswegen kann er nicht gleichzeitig unternehmerisch tätig werden.

Das war ein ganz zentraler Punkt, der die drei Fraktionen, die jetzt den Änderungsantrag eingebracht haben,in ihrer Argumentation verbunden hat. Ich sage das, um das vordergründige Argument beiseitezuschieben,hier sei aus taktischen Gründen ein gemeinsamer Änderungsantrag gemacht worden. Hier gab es ein essenzielles Interesse, nicht zuzulassen, dass der Sparkassen- und Giroverband Träger der Sparkassen wird. Damit sollte eines bewerkstelligt werden.Wir wollten auf keinen Fall, dass die vertikale Lösung zwischen der Hessischen Landesbank und der Frankfurter Sparkasse rückgängig gemacht wird. Das wollen wir nicht.

Deswegen sage ich zu den Sozialdemokraten, die einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der aufgrund des Änderungsantrags geänderten Fassung eingebracht haben: Sie bleiben dabei, dass der Verband auch in Zukunft die Möglichkeit haben soll,Träger der Sparkassen zu sein. Das wollen wir nicht. Deswegen sehe ich in dieser Frage keine Möglichkeit, auch mit den Sozialdemokraten zu einem Kompromiss und einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Es geht um den Standort Frankfurt. Es geht um den Standort Rhein-Main. Wir möchten, dass die öffentlichrechtlichen Sparkassen neben der Fusion die Möglichkeit haben, sich so aufzustellen, dass sie im Wettbewerb bestehen können. Ich will im Moment über die gesamte Finanzdiskussion kein Wort verlieren. Das würde den Rahmen sprengen.Aber wir wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen am Finanzplatz Frankfurt, einem der wichtigsten Finanzplätze Europas, präsent sind, und zwar mit Sparkassen, die Ertrag erbringen und in Kooperation mit der Hessischen Landesbank wettbewerbsfähig sind. Das wollen wir auf jeden Fall sicherstellen. Das wird mit dem Gesetz und dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der FDP und der GRÜNEN realisiert.

Ich will auch das sagen: Wir werden diese Form der Kooperation auf das Rhein-Main-Gebiet beschränken.Denn natürlich wissen wir, dass die Sparkassen des ländlichen Raums Angst haben – ich sage das jetzt einmal etwas salopp –, von der Helaba „geschluckt“ zu werden. Deswegen soll die Lösung mit dem Trägerkapital auf benachbarte Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet beschränkt werden. Wenn Sie das nicht wollen, dann gefährden Sie die Zukunft der Sparkassen als wichtiger Finanzier für den Mittelstand im Rhein-Main-Gebiet.

Wir wollen eine weitere Lösung anbieten, die auch in dem Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN, den sie in die

Anhörung eingebracht hatten, enthalten war. Dabei geht es um das Thema Holding. Wir hatten in unserem ursprünglichen Gesetzentwurf eine Beschränkung der Möglichkeit mit der Holding auf das Rhein-Main-Gebiet vorgesehen. Das kann selbstverständlich auch auf größere und weiter gehende Gebiete ausgedehnt werden. Auch hier gab es bei der Diskussion um den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Fraktionen der GRÜNEN,der FDP und der CDU.

Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen.Wir haben mit unserem Gesetzentwurf auch das Thema Stiftungssparkasse angesprochen. Das Gesetz soll als Option die Möglichkeit bieten, Stiftungssparkassen zu bilden. Ich sage voraus, dass das Thema Stiftungssparkasse mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs noch nicht zu Ende diskutiert sein wird. Denn die Stiftungssparkasse spielt in anderen europäischen Ländern eine ganz wichtige Rolle. Die Stiftungssparkassen haben in anderen europäischen Ländern mit dazu beigetragen, die Sparkassen zu stärken. Damit konnte der gemeinnützige Auftrag der Sparkassen über die Stiftung nach wie vor erfüllt werden. Gleichzeitig wurde damit aber die Möglichkeit eröffnet, die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen zu erhöhen.

Das soll jetzt als Option vorgesehen werden. Ich habe mit Interesse und ein klein wenig Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Kommunalen Spitzenverbände dies kritisch gesehen haben. Deswegen ist es als Option enthalten.Wenn man aber die Entwicklung des europäischen Rechts im Sparkassenwesen, beispielsweise in Österreich oder in Italien, beobachtet, kann man feststellen, dass dies ein Modell sein wird, über das in Zukunft durchaus diskutiert werden wird.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen, was ein Detail betrifft. Aber vielleicht handelt es sich dabei um ein ganz wichtiges Detail. Dabei geht es um die Frage, wie Trägerkapital bzw.Trägeranteile gebildet werden können. Wir hatten zunächst vorgesehen, dass das durch Einlagen oder durch Umwandlung der Rücklagen erfolgen soll. Diejenigen Sparkassen, die bereits Stammkapital gebildet haben, sollen diese durch Beschluss des Verwaltungsrates in Trägeranteile umwandeln können.

Durch eine Änderung werden wir jetzt sicherstellen, dass Trägerkapital durch Einlagen, Rücklagen und auch aus dem laufenden Gewinn gebildet werden kann. Ich sage das, weil das etwas ist, was in den kommunalen Satzungen eine besondere Rolle spielen wird. Es wird also von der Situation der jeweiligen Sparkasse abhängen, auf welche Art und Weise öffentlich-rechtliche Trägeranteile gebildet werden können.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich glaube, dass die Maßnahmen, die durch das Vorhaben angeboten werden sollen, eine ganze Palette an Möglichkeiten bieten. Damit wird man den unterschiedlichen Situationen, in denen sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in unserem Land Hessen befinden, gerecht. Die Situation der Sparkasse im Werra-Meißner-Kreis ist nun einmal eine völlig andere als die der Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet. Der Gesetzentwurf, wie er aufgrund des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP in zweiter Lesung beraten wird, wird bei Annahme Möglichkeiten bieten, eine individuell auf die Situation der einzelnen Sparkasse zugeschnittene Kooperationsmöglichkeit zu schaffen, nämlich über die Bildung von Träger

kapital, über die Holding oder über die Stiftung. Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die hessischen Sparkassen im positiven Sinne entwickeln können.

Ich habe das bereits an anderer Stelle gesagt. Ich will das auch hier der Vollständigkeit wegen zu Protokoll geben. Wir haben in der Vergangenheit natürlich immer wieder andere Vorstellungen zur Frage der Eigenkapitalbildung der Sparkassen artikuliert.Wenn die FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang nicht darauf bestanden hat, die Frage zu diskutieren, ob sich Private auch über stille Einlagen an Sparkassen hinaus beteiligen können sollen, dann geschah das deswegen, weil es uns wichtiger war, eine Lösung zu finden, die im Lande Hessen im Moment keine neuen Kontroversen auslöst. Vielmehr soll parteiübergreifend eine Grundlage geschaffen werden, die Entwicklung der Sparkassen im positiven Sinne zu beeinflussen bzw. die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Vielen herzlichen Dank für den Hinweis. – Ich fasse zusammen. Mit diesem Gesetzentwurf sind die Voraussetzungen dafür gegeben, eine positive Entwicklung der dritten Säule des Bankensystems in Deutschland und insbesondere in Hessen zu schaffen. – Vielen herzlichen Dank.

Frau Kollegin Wissler, ich will nur zwei Bemerkungen machen.Wenn Sie hier den Eindruck erwecken wollen – das war das, was Sie versucht haben –, die Sparkassen würden mit diesem Gesetz zum Renditeobjekt irgendwelcher Haie auf dem Markt, dann kann ich nur sagen, Sie haben diesen Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen.

Ich erwarte von einer Kollegin in diesem Haus, dass sie einen Gesetzentwurf liest und versucht, ihn zu begreifen. Aber hier zu behaupten, all das, was durch einen Stiftungszweck erreicht wird, stünde nicht im Gesetz, ist weiß

Gott kein gutes Zeichen für die Mitarbeit in diesem Parlament, um das sehr deutlich zu sagen.

Ich empfehle Ihnen, noch einmal in das Stiftungsrecht hineinzuschauen, um festzustellen, was Sie mit einer Stiftung machen können. Da können Sie die Gemeinwohlorientierung genau in der Satzung der Stiftungssparkasse festlegen.

Wenn Sie mich schon zitieren, dann zitieren Sie mich bitte richtig.Die Diskussion um die Stiftungssparkasse wird andauern, habe ich gesagt, und wir werden diese Diskussion auch positiv begleiten. Ich weiß, dass es in anderen Ländern Entwicklungen gibt; die haben aber mit dem Gedanken der Stiftungssparkasse selbst nichts zu tun, sondern die haben etwas damit zu tun, dass ich über der Stiftung ein operatives Geschäft gesellschaftsrechtlich anordne bzw. ermögliche, das dann wiederum die Kapitalbeteiligung durch Dritte ermöglicht. Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bedeckt gehalten und haben einen Einwand gemacht, den ich nachvollziehen kann. Sie haben gesagt: Wenn wir Träger sind, brauchen wir nicht, um die Gemeinwohlverpflichtung erfüllen zu können, noch eine zusätzliche Sparkasse. – Über dieses Argument kann man in der Tat nachdenken.

Aber dann lesen Sie dieses Gesetz bitte auch richtig. Die Stiftungssparkasse ist eine Option. Eine Option bedeutet, dass derjenige,der von der Option Gebrauch machen will, zunächst die Entscheidung treffen muss, eine solche Stiftungssparkasse zu wollen, und das sind die bisherigen Träger.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Diskussion heute Morgen schon auf Studien hingewiesen worden, die sehr aussagekräftig für die wirtschaftliche Situation in Nordhessen sind. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Aspekt hinweisen,der im Zusammenhang mit der Infrastruktur zu sehen ist.

Wir haben heute eine Situation, dass sich das Wirtschaftswachstum faktisch im Gleichklang mit Südhessen entwickelt – ein Wirtschaftswachstum um etwa 19 % bzw. knapp 21 %. Das heißt, wir haben erstmals eine Situation, wo wir davon ausgehen können, dass die Wachstumsraten in Nordhessen denen in Südhessen entsprechen.

Dabei ist von besonderer Wichtigkeit, dass Nordhessen industriell strukturiert ist – etwas, was uns selbst häufig nicht recht bewusst geworden ist. Nordhessen hat zahlreiche Betriebe, die dem produzierenden Gewerbe zuzurechnen sind. Dieser Sektor trägt mit 26 % überproportional zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Meine Damen und Herren, warum sage ich das? Verehrter Herr Kaufmann, wenn wir einen industriellen, einen gewerblichen Kern in Nordhessen haben, dann ist das der Teil der Wirtschaft, der genau auf die Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist.

Wenn Sie zum x-ten Mal hier behaupten, es bestünde kein Zusammenhang zwischen Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftswachstum, dann sagen Sie nicht die Wahrheit.

Nordhessen ist der Beweis dafür, dass dieser Zusammenhang besteht.

Sie haben eben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, diese Zahlen, die ich genannt habe, seien auch ohne Verkehrsinfrastruktur zustande gekommen. Verehrter Herr Kaufmann, ich weiß, wovon ich rede. Ich kenne viele Ortsumgehungen in Nordhessen. Alle diese Ortsumgehungen sind gegen den Widerstand der GRÜNEN durchgesetzt worden.

Ich habe noch niemanden von Ihnen gehört, der gesagt hat, wir brauchen in Fuldatal oder wo auch immer eine Ortsumgehung. Ich denke an das erste interkommunale Gewerbegebiet in Hessen in Ostheim – das haben Sie unter Rot-Grün bis aufs Messer bekämpft.Wenn dort heute Logistikzentren stehen – insgesamt drei –, dann ist das gegen den Widerstand der GRÜNEN realisiert worden.

Tun Sie also bitte nicht so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen der Verkehrsinfrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Diesen Zusammenhang gibt es.

Sie haben jetzt ja einen Wettbewerber, der sich in der gleichen Weise hinstellt und noch verstärkt sagt, wir brauchen keine Verkehrsinfrastruktur.

Bei der LINKEN habe ich das unlängst gehört. In einer Diskussion auf dem Hessentag hat sie sich neulich zu der Behauptung verstiegen, wir brauchen gar keine Straßen, wir brauchen Schienenstrecken. Dazu hat sie gesagt, wir bauen dann eben einmal neben der vorhandenen ICEStrecke eine neue, zusätzliche ICE-Strecke.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das realisieren wollen – das sind Gespinste aus dem Wolkenkuckucksheim. Das hat mit Prosperität in Nord- und Osthessen nichts zu tun.

Verehrter Herr Kaufmann, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland anders verläuft, als Sie es darstellen. Wir haben in Deutschland elf Metropolregionen, und wir haben kleinräumige Regionen. Eine solche kleinräumige Region ist Kassel. Diese Region Kassel bedarf genau dieser Unterstützung mit Verkehrsinfrastruktur.

Herr Kollege Frankenberger,wenn Sie sich hierhin stellen und versuchen, das alles zu relativieren, dann will ich auf einige Aspekte eingehen, die Sie dargestellt haben.

Sie haben eben fast wörtlich gesagt, diese Landesregierung und die Vorgängerlandesregierung – der ich die Ehre hatte anzugehören – hätten sich ausschließlich auf den Straßenbau gestützt.

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Das ist nicht wahr. Und Sie wissen das auch.

Wir haben im öffentlichen Personennahverkehr 800 Millionen c eingesetzt und haben heute mit der Regiotram ein Modell, zu dem die Leute weltweit anreisen. Früher fuhren diese Leute nach Karlsruhe und besichtigten die Verbindungen in den Schwarzwald. Heute besichtigen die die Regiotram.

Sagen Sie bitte aber auch ehrlicherweise, dass wir bei der Regiotram gegenwärtig einen Kostendeckungsgrad von nur 37 % haben.

Meine Damen und Herren, der Rest ist Steuergeld. Denn wir wollen auch in dieser Region ÖPNV. Sagen Sie das bitte der Ehrlichkeit halber.

Nein, Sie haben einen anderen Eindruck erweckt. Denn Sie haben gesagt, diese Landesregierung und die Vorgängerlandesregierung hätten die Priorität eindeutig zugunsten des Straßenbaus gesetzt.

Das ist nicht wahr. Meine Damen und Herren, in den öffentlichen Personennahverkehr ist ein Vielfaches investiert worden, und das gehört zur Klarstellung hinzu.

Im Jahre 2000 haben wir in Nordhessen ein Regionalmanagement initiiert. Noch nie hatten wir eine derart gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik.Wir haben ein Regionalmanagement mit Wirtschaft und Administration gebildet und die Clusterbildung vorangetrieben.

Das, was ich eben für die Logistik beschrieben habe, ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass wir in der Legislaturperiode von 1999 bis 2003 in Nordhessen das Regionalmanagement realisiert haben. Tun Sie doch bitte nicht so, als hätte diese Landesregierung keinen Anteil an der positiven Entwicklung in dieser Region.

Deswegen will ich Ihnen auch noch eines zur Universität Kassel sagen.Ich teile die Auffassung,dass die Universität Kassel maßgeblich zur Generierung des wirtschaftlichen Aufschwungs dort beiträgt. Meine Damen und Herren, aber die Entwicklung der Universität Kassel von einer Lehrerbildungsanstalt zu einer technologieorientierten Universität

ist in der Zeit dieser Koalition begründet worden.

Wenn Sie heute davon sprechen, dass dort Technologietransfer aus der Universität heraus generiert wird, dann ist das richtig.Aber das hat seine Ursache darin,dass diese Landesregierung und die Vorgängerlandesregierung genau diesen Wandel der Universität Kassel in eine technologieorientierte Universität unterstützt haben. Es fällt doch nicht vom Himmel, dass wir dort heute z. B. Verkehrswissenschaftler haben, die sich einen internationalen Namen machen.

Meine Damen und Herren, noch etwas zum Thema Logistik. Ich kann es nicht mehr hören, wenn immer gesagt wird, die Arbeitsplätze in der Logistik seien nichts wert.

Sie scheinen überhaupt nicht zu wissen, welche Ausbildungsberufe in der Logistik heute notwendig sind.

Das sind hoch qualifizierte Mitarbeiter. Sie tun immer so, als seien das noch Kutscher aus dem 18. Jahrhundert.

Das sind wertvolle Arbeitsplätze. Wenn Herr Kaufmann wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, hier würden die Ströme nur durch Deutschland fahren: Wissen Sie nicht oder wollen Sie nicht wahrnehmen, wie in Deutschland Logistik abgewickelt wird? Haben Sie noch nie etwas – ich weiß, Sie haben es – vom Nabe-Speiche-System gehört, für das wir Umschlagplätze hier in der Mitte Deutschlands benötigen? Davon haben wir nach der Wiedervereinigung in hervorragender Weise profitiert.

Ich werfe der Bahn vor, dass sie sich in diesem Bereich nicht ausdrücklich intensiver engagiert. Das, was wir dieser Tage zum Thema Bebra hören, ist eine Katastrophe.

Die Deutsche Bahn hätte schon längst die Chancen ergreifen müssen, für das, was sich in Hersfeld-Rotenburg und Kirchheim entwickelt, Bahnanschlüsse sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Universität Kassel:allein im Haushalt 2007 119 Millionen c.Die Universität Kassel hat den Drittmittelanteil um 100 % erhöht. Das kommt doch nicht von ungefähr. Der Drittmittelanteil dieser Hochschule ist deswegen so hoch, weil die Kooperation zwischen der Hochschule und der Wirtschaft so gut funktioniert

und dort nicht nur Grundlagenforschung betrieben wird. Dort wird sichergestellt, dass anwendungsbezogene Aktivitäten entwickelt werden, die den mittelständischen Strukturen und der gewerblichen Struktur in Nordhessen entsprechen.

Ich kann dieses Ge– – Ich kann dieses Wort – beinahe hätte ich etwas Schlimmes gesagt –

zum Thema Wellness, Tourismus und Kultur nicht mehr hören, das Sie hier verkauft haben.

Es ist völlig richtig, dass wir in Nordhessen eine fantastische Museumslandschaft haben. Aber mit Verlaub, nach Ihrer Politik würden nur Ballonfahrer in dieses Tourismusland kommen. Damit aber können wir keine Steigerungsraten bei den Übernachtungen erzielen.

Wissen Sie, Tourismus lebt nicht nur davon, dass wir ein paar eifrige Wanderer haben, die vom Hunsrück kommen und sagen: Jetzt wandern wir in die Rhön. – Tourismus lebt davon, dass wir hohe Ansprüche der Touristen tatsächlich erfüllen.

Wenn es um Übernachtungszahlen geht, wird dieser Tourismus maßgeblich davon geprägt, dass die nord- und mittelhessische Region besucht wird.

Ich fahre durch Nordhessen und finde in Dorfgaststätten – besser gesagt: in mittlerweile zu Hotels ausgebauten Einrichtungen – Tagungen von Unternehmen, die in der Vergangenheit so etwas im Rhein-Main-Gebiet gemacht haben. Wenn ich aber Firmen veranlasse, ihre Fortbildungsveranstaltungen in Nordhessen abzuhalten – verehrter Herr Kaufmann, im Fesselballon können maximal vier Leute einfahren. Das reicht nicht aus.

Ich sage das deswegen, weil zwischen diesen unterschiedlichen Dingen ein Zusammenhang besteht. Deswegen nochmals ein Wort zum Kernanliegen Straßenbau.

Ich nehme an, Wirtschaftsminister Rhiel wird nochmals darauf hinweisen – und es ist auch bekannt –: Die Ausgaben für Straßenbau im Landeshaushalt sind auf 100 Millionen c angestiegen. All denjenigen, die sich anschicken, dieses Land regieren zu wollen, sage ich: Eigentlich müsste dieser Betrag um ein Vielfaches höher sein. Damit ich Ihnen das ein für alle Mal ins Stammbuch schreibe:

Allein der Erhaltungsaufwand für die vorhandenen Landesstraßen ist höher als der Ansatz von 100 Millionen c – die wir jetzt sowohl für die Erhaltung als auch für den Neubau haben.

Wir werden also in Zukunft eine Auseinandersetzung darüber bekommen, wie dieses Landesstraßennetz tatsächlich aufrechterhalten werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum Thema Datenautobahn. Die GRÜNEN sagen ja immer – und deren Nachfahren, die LINKEN, machen das ähnlich –, Datenautobahnen seien eine Alternative zu richtigen Autobahnen.

Meine Damen und Herren, wer das sagt, der belügt die Bevölkerung.

Wenn ich das richtig verstehe – und ich glaube, in der Vergangenheit habe ich es richtig verstanden –, tragen Datenautobahnen, salopp gesprochen, zur Beschleunigung der Kommunikation bei.

Letztendlich endet jede intellektuelle Leistung in einem Unternehmen in einem neuen Produkt. Das ist auch gut so, denn nur neue und innovative Produkte sind die Gewähr dafür, dass wir in diesem Lande einen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie den Leuten sagen, dass derjenige, der Datenautobahnen will, bessere Voraussetzungen für Unternehmen schafft. Am Schluss steht aber das Produkt; und das Produkt muss transportiert werden. Für diesen Transport wiederum brauchen Sie eben die Verkehrsinfrastruktur. Vergessen Sie das nicht.

Herr Frankenberger, nur noch ein Wort zu Ihnen. Sie machen es sich – wie immer – leicht, wenn Sie sagen, man sei nicht vorangekommen. Aufgrund vieler Gespräche mit mir wissen Sie, dass die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ein Problem darstellt, das mich bis zum Ende meiner politischen Laufbahn begleiten wird. Sie wissen aber auch ganz genau,da es nun so weit gekommen ist, dass wir bei einer Planung nicht nur den tatsächlichen Brutplatz zu berücksichtigen haben, sondern auch, wie dies nun bei der A 44 geschehen ist, den potenziellen Brutplatz voraussehen und diesen genehmigungsrechtlich abarbeiten müssen. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass ein solcher Unsinn aus den deutschen Gesetzen verschwindet.

Verehrte Frau Kollegin Pfaff, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass mich immer viele sozialdemokratische Bürgermeister,die ich schon seit Langem kenne, in meinem Wunsch und Vorhaben unterstützt haben, Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Die Sozialdemokraten in diesem Landtag haben das nicht getan. Die Initiativen, die auf unserem Mist gewachsen waren, um zu beschleunigen, haben Sie abgelehnt. Sie haben Herrn Tiefensee beim Maßnahmebeschleunigungsgesetz nicht unterstützt.

Ich kenne genügend sozialdemokratische Bürgermeister, die immer wieder, und nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sagen, dass das, was seit dem Jahre 1999 für Nordhessen gemacht worden ist, prima sei. Daher brauche ich mich eigentlich überhaupt nicht zu beschweren. Ich habe dafür Verständnis, dass diese Sozialdemokraten das auf Ihrem Parteitag nicht sagen, denn dafür würden sie gepeinigt; und neuerdings sollen Kommunalpolitiker auf Ihren Parteitagen aus bestimmten Gründen ohnehin nicht mehr erscheinen.

Da es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, möchte ich zum Thema Datenautobahn auch Folgendes darstellen: Ich kläre die Bürger entweder auf,

oder ich kläre sie nicht auf. – Die Art und Weise, wie man diese Diskussion führt, stellt auch eine Frage der Fairness in Bezug auf den Umgang mit unseren Wählern dar.– Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Thema haben wir uns schon des Öfteren beschäftigt. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode sind Gesetzentwürfe eingebracht worden, wohl wissend, dass sie gar nicht mehr beraten werden konnten.

Dann haben die GRÜNEN einen Gesetzentwurf eingebracht, um zu beweisen, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzen. Jetzt folgen die Sozialdemokraten mit einem Antrag, um der Öffentlichkeit kundzutun, dass sie sich um das Thema kümmern.

Nur, das Problem ist eigentlich ein anderes.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich habe nur einen Sachverhalt beschrieben und dargestellt, wie Sie sich bei der Behandlung eines Themas aufgeführt haben.

Ich will dazu Folgendes sagen. Sie haben eben darauf hingewiesen: Landläufig wird geglaubt, eine Erdverkabelung sei besser, sie sei weniger gesundheitsgefährdend als eine Hoch- oder Höchstspannungsleitung.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich kann das nicht beurteilen. – Herr Kollege Möller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Fachleute der vollständige Schutz der Gesundheit gewährleistet ist, wenn die Werte der 26. BImschV eingehalten werden,die unter Berücksichtigung der neuesten Forschungsergebnisse festgelegt wurden.Ich setze mich nicht an die Stelle derer, die das besser beurteilen können.

Zweitens will ich Folgendes feststellen. Es handelt sich hier um einen Fall der konkurrierenden Gesetzgebung. Auch darauf haben Sie hingewiesen.Nach Lage der Dinge ist es doch so:Wenn der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch macht, hat der Landesgesetzgeber keine Zuständigkeit mehr. – Das ist relativ einfach.

Das hat aber die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD nicht davon abgehalten – deswegen habe ich das erzählt –, schlicht und ergreifend aus populistischen Gründen die Initiative zu ergreifen. Das wollte ich hier einmal deutlich sagen. Nichts anderes ist das.

Ich finde, man sollte mit der Frage, die Sie eben angesprochen haben, vorsichtig umgehen. Wir müssen uns in der Tat mit der Frage beschäftigen, ob Gesundheitsgefährdungen auszumachen sind oder nicht.Wir sollten das,bitte schön, dort diskutieren, wo es auch hingehört. Deswegen haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Bund mit diesem Thema befasst. Es gibt die vier Pilotprojekte. Nach Lage der Dinge werden die Ergebnisse der vier Pilotprojekte in ein Bundesgesetz einfließen. Dann ist für das, was wir hier machen, überhaupt kein Raum mehr.

Es könnte durchaus sein, dass sich das alles erledigt, und zwar entweder durch die Pilotprojekte, die die Bundesregierung jetzt zu starten vorhat, oder eben auch nicht. Wir werden dann weitersehen.

Meine Damen und Herren der GRÜNEN und der SPD, eines lasse ich Ihnen aber nicht durchgehen. Bei dem Gesetzentwurf der GRÜNEN – das ist schon richtig „putzig“ – steht auf dem Vorblatt bei den „Finanziellen Auswirkungen“: „Keine“. In dem Antrag der SPD-Fraktion steht, es käme „kaum“ zu „wirtschaftlichen Mehrbelastungen“. Weder das „Keine“, noch das „Kaum“ wird der Realität gerecht. Richtig ist, dass der vorgelegte Gesetzentwurf bei Realisierung mit Sicherheit Mehrkosten nach sich ziehen wird, und zwar vor allem für den Verbraucher.

Zur Ehrlichkeit hätte es schon dazugehört, das den Bürgern auch so zu sagen. Das Trassennetz der E.ON hat in Hessen eine Länge von rund 3.340 km. Deutschlandweit sind es 17.500 km. Nach den bisherigen Schätzungen wird eine Verkabelung der Teilstrecke der Trasse von Wahle nach Mecklar, die Sie genannt haben – das sind nur 65 km –,

Mehrkosten von 0,30 Cent bis 1,30 Cent pro Kilowattstunde auslösen. Die Gesamtstrecke von Wahle nach Mecklar beträgt 190 km. Da betragen die Mehrkosten dann schon 0,89 Cent bis 3,80 Cent je Kilowattstunde.

Nach der dena-Netzstudie umfasst die Gesamtstrecke 907 km. Davon befinden sich 850 km nicht in Hessen. Aber das Schutzbedürfnis besteht dann nicht nur in Hessen. Es kann nicht sein, dass das in Niedersachsen dann anders gemacht wird.Das würde dann 4,26 Cent bis 18,8 Cent pro Kilowattstunde mehr ausmachen. Würde man die vollständige Leitung zugrunde legen,dann würde das zu einer Verteuerung von 66,70 Cent pro Kilowattstunde führen. Nach EU-Vorgaben würde das für einen mittleren Haushalt Mehrkosten von rund 2.334,38 c ausmachen.

Meine Damen und Herren, nur so viel wollte ich zum Thema Redlichkeit sagen.

Tun Sie doch nicht so. Sie wollen den Leuten den Eindruck vermitteln, Sie täten etwas für ihre Gesundheit. Sagen Sie dann aber, bitte schön, auch, was das kostet. Denn das sind Kosten, die umgelegt werden. Das gehört in der politischen Auseinandersetzung zur Redlichkeit dazu.

Diese beiden Fraktionen haben aus populistischen Gründen ein Thema besetzt.Wir werden uns jetzt im Ausschuss damit befassen.Es fällt mir sehr schwer,das zu sagen,aber ich muss das mir selbst gegenüber akzeptieren: Wir sind guter Hoffnung, dass in diesem Fall die Große Koalition mithilfe der vier Pilotprojekte etwas Positives auf den Weg bringt. – Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Gesetzentwürfe eingebracht werden müssen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes und des Fraspa-Gesetzes ist eine Vielzahl von Diskussionsvorschlägen im Vorfeld gemacht worden, die die FDP-Fraktion in einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Wir möchten, dass diese Vorschläge mit in die Anhörung eingeführt werden. Dazu ist es notwendig, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.

Das haben wir hiermit getan. Wir wollen erreichen, dass das Spektrum der Diskussion um neue Vorschläge erweitert wird. Ich wäre dankbar, wenn der Gesetzentwurf so schnell wie möglich in die Anhörung eingebracht werden könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Frankfurter Flughafens hat in der vergangenen Legislaturperiode eine große und wichtige Rolle gespielt. Ich möchte für die FDP-Fraktion wiederholen, was ich in den vergangenen Legislaturperioden schon mehrfach gesagt habe: Die FDP steht ohne Wenn und Aber zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Meine Damen und Herren,ich möchte hinzufügen,wir sehen keinen Sinn darin, in dieser Legislaturperiode die Auseinandersetzungen der vergangenen Legislaturperioden wieder aufzunehmen. Eine Kritik am Planfeststellungsbeschluss bringt uns nicht weiter. In dieser Feststellung unterscheidet sich unser Antrag sehr deutlich von dem der GRÜNEN. Die Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode entschieden. Das ist ein Fakt, mit dem wir uns in der Landespolitik hinreichend auseinandergesetzt haben. Es macht keinen Sinn, diesen Planfeststellungsbeschluss permanent wieder der Kritik zu unterwerfen.

Das Einzige – Herr Schmitt,das sei mir an dieser Stelle erlaubt –, was wir in diesem Zusammenhang mit Interesse festgestellt haben, ist die Sprachlosigkeit der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus, die sich entgegen anderslautenden Ankündigungen seit dem 27. Januar zu dem Thema Planfeststellungsbeschluss und der Frage, wie man damit umgeht, insbesondere ob sie ihn ändern will, nicht geäußert hat. Aber vielleicht haben wir noch die Chance, das bei passender Gelegenheit zu erfahren.

Uns,den Liberalen,geht es darum,uns darüber Gedanken zu machen, welche Aufgabenstellung sich aus der Mediation und der Arbeit des Regionalen Dialogforums für die Zukunft ergebe. Mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist die Diskussion über den Ausbau des Frank

furter Flughafens – ich betone: die Diskussion über den Ausbau des Frankfurter Flughafens – nicht beendet. Das Baurecht, das mit dem Planfeststellungsbeschluss gesetzt worden ist, ist das eine, der Dialog mit der Region und der Streit über weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind das andere. Das sind zwei verschiedene Aspekte, die man differenziert betrachten muss.

Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen, welche Aufgabe die Mediation und das Regionale Dialogforum in der Vergangenheit hatten. Die Aufgabe der Mediation und des Regionalen Dialogforums war es,Konflikte transparent zu machen und die Auseinandersetzung unter Zugrundelegung seriöser fachlicher Unterlagen zu versachlichen. Die Aufgabe beider Gremien war es insbesondere, eine Radikalisierung des Streits zu vermeiden. Ich glaube, beide Gremien haben diese Aufgabe in hervorragender Weise erfüllt.

Zugegeben, auch ich gehörte manchmal dazu. Ich habe manchmal geglaubt, im Regionalen Dialogforum könne man einen hundertprozentigen Konsens erreichen. Dies war mit Sicherheit eine falsche Annahme; denn dazu lagen die Ausgangspositionen viel zu weit auseinander.Deswegen war es, glaube ich, sehr sinnvoll, für die Transparenz der Diskussion zu sorgen, mit Gutachten sachkundig in die Diskussion einzugreifen und damit Verhältnisse zu verhindern, wie wir sie seinerzeit beim Bau der Startbahn West hatten.

Ich will das an der Stelle sehr deutlich sagen:Das ist etwas, was in der Vergangenheit im Hessischen Landtag parteiübergreifend diskutiert worden ist. Es ist nämlich ohne Weiteres zuzugestehen, dass die Einführung der Mediation noch unter der Regierung von Herrn Eichel initiiert worden ist.Die von 1999 bis 2003 regierende Koalition hat diesen Weg fortgesetzt.

Was veranlasst die FDP-Fraktion,darüber nachzudenken, wie die Arbeit einer Nachfolgeorganisation des Regionalen Dialogforums aussehen kann? Wir alle wissen, dass, aus welchen Gründen auch immer, nicht alle Vorschläge aus dem Regionalen Dialogforum – ich nenne insbesondere das Beispiel des Lärmindexes,den Herr Prof.Wörner in die Diskussion eingebracht hat – realisiert wurden und Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses geworden sind.

Herr Kollege Boddenberg, in der Begründung wird das erwähnt. Es ist auch ein Auftrag erteilt worden. Aber es steht nicht im regelnden Teil des Planfeststellungsbeschlusses, und das ist letztendlich maßgebend.

Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass diese Arbeit fortgesetzt werden muss und dass wir in einem neuen Forum gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie die Vorschläge von Prof. Wörner und dem Regionalen Dialogforum tatsächlich realisiert werden können. Das, was dort angedacht worden ist, ist einzigartig und war, was die Reduzierung von Lärmbeeinträchtigungen angeht, bisher weder Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion, noch ist es in der Praxis berücksichtigt worden. Wir wollen, dass dieses Ergebnis des Regionalen Dialogforums nicht verloren geht, sondern bei der Umsetzung der Plan

feststellungsbeschlüsse zukünftig Berücksichtigung findet.

Die Vorschläge, über die im Regionalen Dialogforum diskutiert worden ist – darauf will ich gleich noch einmal eingehen –, haben darüber hinaus nicht nur für die RheinMain-Region Bedeutung. Vielmehr handelt es sich um Vorschläge,die weit über Hessen hinausgehen.Das,was in Frankfurt und Umgebung gilt, sollte auch woanders gelten.

Deswegen glauben wir, dass wir diese Ideen vor dem Hintergrund der Diskussionen im Regionalen Dialogforum fortentwickeln sollten, um sie in Zukunft generell zum Maßstab für die Lärmmessung und die Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung werden zu lassen. Diese Regelungen dürfen nicht nur für den Frankfurter Flughafen gelten, sondern sie sollen unseres Erachtens Allgemeingültigkeit erlangen.

Deswegen schlagen wir Ihnen vor, in Zukunft mehrere Foren einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass der Herr Ministerpräsident mit den Fraktionen in einen Dialog darüber eintreten wird, wie die organisatorischen Voraussetzungen aussehen müssen, damit diese Foren vernünftig arbeiten können.

Meine Damen und Herren, ich habe eben gesagt, das Thema Lärmindex sei ein generelles Thema. Ich glaube, dass die Vorschläge des Regionalen Dialogforums bei der Neufassung von Gesetzen und Verordnungen mit dem Ziel, qualitätsverbessernde Maßnahmen für die Umwelt und für die Menschen zu schaffen, in Zukunft mit berücksichtigt werden müssen.