Lassen Sie mich abschließend zu den Anträgen etwas sagen.Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.Wir werden den Änderungsantrag der LINKEN ablehnen – nicht, weil das alles falsch ist, was darin steht, sondern weil die Fragen, die aufgeworfen sind, Gegenstand interfraktioneller Gespräche waren und im Einzelfall geprüft werden müssen. Sie müssen im konkreten Einzelfall geprüft werden. Dann gibt es die Situation, dass wir ab einer bestimmten Größe das Notparlament einsetzen, danach den Haushaltsausschuss. Das ist ganz sicherlich auch ein Ergebnis der besonderen Situation, in der wir uns befinden.
Herr Hahn, den Antrag der FDP werden wir in den zuständigen Ausschuss schieben. Ich glaube, da gehört er hin.
Ich glaube, wir sollten alle unseren Beitrag dazu leisten – ich weiß,dass das in den nächsten Wochen nicht so einfach wird –,sehr solide und sehr klar über das zu reden,um was es eigentlich geht, und möglichst den Versuch eindämmen,was nicht allen und auch mir nicht gelingen wird,den Bereich der politischen Profilierung ein bisschen zurückzufahren. Denn das Thema Opel eignet sich nicht, sich über Krisengerede anschließend zu einem neuen Arbeiterführer zu machen. Den haben wir schon in NRW. Die Kopie in Hessen wird nicht funktionieren. – Herzlich Dank.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Posch zu Wort gemeldet. Herr Posch, bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns Liberalen fällt es immer schwer, gesetzliche Regelungen zu beschließen, wenn es um das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft geht, insbesondere dann, wenn es über den selbstverständlich notwendigen Ordnungsrahmen hinausgeht.
Das, was wir heute hier diskutieren, wird wohl unstreitig über den normalerweise notwendigen Ordnungsnahmen zur Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft hinausgehen.Das erklärt sich bereits daraus – die Vorredner haben es bereits gesagt –, dass wir es hier in Hessen und in Deutschland heute mit einer besonderen Situation zu tun haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir tun uns insbesondere dann schwer – deswegen will ich auf die beiden Wortbeiträge von eben eingehen –, wenn der Staat regelnd,
Meine Damen und Herren, auch wenn wir mit dieser Bürgschaft noch kein reales Geld – und zwar das Geld der Steuerzahler – in die Hand nehmen bzw. noch kein Geld fließt, so kann nach diesem Gesetzentwurf doch unter sehr unbestimmten Voraussetzungen einem Unternehmen geholfen werden.
Hier weise ich darauf hin: Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, entspricht nicht der bisherigen Praxis der Bürgschaftsgewährung. Denn § 1 sagt:
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in dringenden volkswirtschaftlich gerechtfertigten Fällen, insbesondere zur Stabilisierung von infolge der Finanzmarktkrise besonders betroffenen Unternehmen,... Bürgschaften... zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich sage das mit allem Ernst. Hier handelt es sich um Formulierungen, die der Interpretation bedürfen.
Ich bestehe darauf, dass wir bei der Diskussion im Hauptausschuss, wenn das genannte Volumen überschritten wird und die Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben ist, genau die bisherigen Kriterien, die wir bei der Bürgschaftsgewährung mitberücksichtigt haben, in diesen Diskussionsprozess einspeisen müssen. Es geht um Steuergeld.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich weiß sehr wohl, dass die Bürgschaftspraxis des Landes Hessen sehr restriktiv ist. Sie hat immer sehr genau auf die Liquidität eines Unternehmens geachtet, auf dessen Produktpalette und auf deren Marktchancen.
Meine Damen und Herren, das ist aber zunächst eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, keine ausschließlich volkswirtschaftliche, wie wir sie jetzt mit diesem Gesetz erstmals bei der Bürgschaftsgewährung einführen. Das ist der Grund, warum wir uns damit schwertun.
Ich nenne noch einen dritten Punkt. Uns fällt die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf noch schwerer – aber wir haben das mit unterschrieben –, weil der Landtag heute aufgelöst wird und die Landesregierung, wie ich eben ausgeführt habe, sehr weitgehende Befugnisse erhalten soll: bis 25 Millionen c;bei einem größeren Betrag müssen wir eingreifen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, da bitte ich einfach um Verständnis: Dieser Umstand erklärt auch, warum die FDP-Fraktion einen Begleitantrag eingebracht hat, in dem sie ihre Erwartungen zur Anwendung dieses Gesetzes formuliert hat. Man kann jetzt darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Uns geht es aber darum, in öffentlicher Debatte auf diese Kriterien hinzuweisen, damit wir uns dieser besonderen Situation bewusst sind.
Wenn das in den Vordiskussionen alles unstreitig war – aber damit möchte ich es auch bewenden lassen –, so war es Ihnen unbenommen, diesen Begleitantrag mit uns gemeinsam einzubringen.
Wenn das unstreitig ist, dann werden wir nach Möglichkeit so verfahren, wie Sie das vorhaben. Für die FDPFraktion aber kann ich sagen: Diese Kriterien, die wir in unserem Begleitantrag formuliert und vorgeschlagen haben,werden natürlich bei der konkreten Beratung mit der Landesregierung eine entscheidende Rolle spielen. Darauf werde ich noch zurückkommen.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war auch vor Ihrem Antrag klar! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren,lassen Sie mich noch etwas zur Situation in Deutschland, bezogen auf Opel, sagen.
Wenn wir ehrlich sind, werden wir zugeben, dass niemand in diesem Raum abschließend die Situation Opel, noch besser gesagt: die Situation von General Motors in Amerika, beurteilen kann. Bislang ist das ein Stochern im Nebel. Seien wir wenigstens so ehrlich.
Wahrscheinlich übereinstimmend gehen wir heute davon aus, dass es letztendlich das Versagen von General Motors war, sich in einem globalisierten Markt nicht richtig aufgestellt zu haben und Automobile zu produzieren, für die man – heute sage ich: berechtigterweise – auf dem Weltmarkt keine Abnehmer mehr findet.
Meine Damen und Herren, wenn es so ist, dass diese Fehlentwicklung dazu führt, dass das Auswirkungen auf ein traditionsreiches deutsches innovatives Unternehmen hat, dann haben wir die Ausnahmesituation, die es möglicherweise erlaubt,interpretierend die Begriffe des § 1 dieses Gesetzentwurfs heranzuziehen und eine solche Bürgschaft wirklich zu gewähren.Aber das muss im Detail diskutiert werden.
Wenn wir also schweren Herzens Ja sagen, dann deshalb, weil es sich nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht um eine von Opel selbst verschuldete Situation handelt, sondern um eine angestrebte Vorsorgemaßnahme für den Worst Case, wie er eben schon beschrieben worden ist, und zwar im Verhältnis zwischen Opel und General Motors.
Allgemein taucht jetzt die Diskussion auf,jetzt müsse man das überall tun. Dazu sage ich Nein. Es bedarf der genauen Untersuchung jedes Einzelfalles, um zu klären, ob dies möglich ist oder nicht.
Ich sage das in aller Deutlichkeit.Denn man führt die Diskussion um die Schirme. Dazu sage ich: Unter einen Schirm passen viele, unter viele Schirme auf einmal passen alle. Meine Damen und Herren, aber viele Schirme, unter denen sich alle befinden,das ist die Staatswirtschaft. Die aber wollen wir beim besten Willen nicht.
Für diejenigen, die noch nicht so lange in diesem Hause sind: Wir haben schon einmal über Bürgschaften diskutiert, in den Jahren 1999 und 2003. Meine Damen und Herren,es ist kein Geheimnis:Damals gab es Politiker,die hier im Raum anwesend sind und die sehr schnell bei Holzmann waren. Damals haben wir gesagt: Bitte nein, hier handelt es sich um einen schmerzhaften Prozess, Überkapazitäten abzubauen.
Meine Damen und Herren, bei aller Diskussion über die Ausnahmesituation bei Opel müssen wir auch hier zur
Kenntnis nehmen: In Zukunft wird das Problem der Überkapazität in der Automobilindustrie auch eine Rolle spielen.
Wahrscheinlich stimmt es, dass GM die deutsche Tochter lange Zeit falsch gesteuert hat, aus einem geringen Verständnis für den europäischen Markt. Es stimmt auch, dass die Mutter allzu gerne auf Entwicklungsleistungen der deutschen Tochter Zugriff genommen hat, deren Bezahlung jetzt zu stottern droht. Sie und wir haben diese Gespräche geführt. Nach dem jetzigen Stand wird noch gezahlt. Aber wir wissen nicht und auch Opel weiß nicht, welche Situation zum Jahresende eintreten wird.
Deswegen geht es uns darum, genau diese Situation im Auge zu behalten und dann eine Absicherung zu ermöglichen – in einem doppelten Interesse: im Interesse der kurzfristigen Absicherung der Arbeitsplätze wie auch, und das ist noch viel wichtiger, um bei Opel auch weitere Entwicklungsstufen zu gewährleisten, damit auch künftig zukunftsträchtige Arbeitsplätze bei Opel tatsächlich sichergestellt werden.Das ist die Intention unseres Antrags.
Lassen Sie mich hier noch eines sagen. Wenn wir über Überkapazitäten reden, dann kann man einerseits sagen, es wird zu viel produziert; aber man kann andererseits auch sagen, es wird zu wenig gekauft.
Wenn ich das sage, dann muss ich auch fragen, warum zu wenig gekauft wird. Stellt sich in diesem Zusammenhang nicht auch die Frage einer anderen Steuergesetzgebung,
Herr Al-Wazir, fällt Ihnen nichts anderes ein, als an dieser Situation herumzumäkeln und nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass das ein Aspekt eines Gesamtproblems ist?
Ich habe nicht gesagt, dies sei der ausschließliche Grund. Aber das ist ein Aspekt, der auch in dieser Diskussion nicht unterbleiben darf.