Meine Damen und Herren, wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass die politische Programmatik der SEDNachfolgepartei den Rechtsstaat, die pluralistische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft lediglich als ein Übergangsstadium auf dem Weg zum Sozialismus versteht.
Wir haben es ertragen müssen, dass Mitglieder der Linksfraktion Abgeordnetenkollegen als „schießwütig“, „Schreibtischtäter“ und „hinterlistige Schweine“ bezeichnen und dem Verfassungsschutz unterstellen, mit Rechtsradikalen unter einer Decke zu stecken.
Die sechs Abgeordneten, mit denen ich es in Hessen zu tun habe,machen auf mich nicht den schlechtesten Eindruck.
Meine Damen und Herren,nun aber auch ein Wort zu den GRÜNEN. Sie sind an der heute notwendig gewordenen Auflösung des Landtags nicht unschuldig. Obwohl sie wussten, dass das Projekt „Ypsilanti“ ein „Himmelfahrtskommando“ – wie es Herr Al-Wazir selbst formuliert hat – war, haben sie den Wortbruch von Anfang an unterstützt.
Wir bedauern außerdem, dass die Partei, die unter anderem auch aus Bürgerrechtlern hervorgegangen ist und in ihrem Parteinamen „BÜNDNIS 90“ führt, mit den Nachfolgern derer, die die Bürgerrechtler bekämpft und inhaftiert haben, zusammenarbeiten wollte. Es überrascht uns auch, dass sich die GRÜNEN jeglichen Kommentars zur Behandlung der vier Sozialdemokraten durch die SPD enthalten haben, wo sie in Moralfragen doch sonst schnell mit dem Wort sind.
Meine Damen und Herren, Hessen steht vor einer Neuwahl. Ziel der CDU ist es, für Hessen wieder stabile und verlässliche Verhältnisse herzustellen. Uns geht es darum, in wirtschaftlich und finanzpolitisch schwieriger Zeit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wir sind stolz darauf,dass Ministerpräsident Roland Koch – zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück – einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise in Deutschland geleistet hat und dass er gemeinsam mit der Bundesregierung alles daransetzt, die Arbeitsplätze bei Opel zu sichern.
Wenn SPD und GRÜNE mit Unterstützung der Kommunisten die Regierung in Hessen übernommen hätten,wäre das ein rotes Stoppschild für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gewesen.
Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, das ist nicht etwa eine polemische Behauptung Ihres politischen Gegners. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß, was geschehen würde, wenn SPD, GRÜNE und DIE LINKE eine Mehrheit hätten. Es würde unter anderem jahrelange Verzögerungen beim
Ausbau des Frankfurter Flughafens geben. Der „Wiesbadener Kurier“ hat vorgestern nicht übertrieben, als er wortwörtlich schrieb – ich zitiere –:
Meine Damen und Herren, diese Feststellung gilt uneingeschränkt auch für den von Frau Ypsilanti vorgeschlagenen Spitzenkandidaten, weil er sich auch in diesem Politikbereich voll in der Tradition von Frau Ypsilanti befindet.
Alle Zukunftsprojekte Nordhessens, wie Kassel-Calden, die Autobahnen A 44, die A 49,A 4 und das Ferienressort Beberbeck, hätten unter Rot-Rot-Grün keine Chance gehabt. Hier steht es wortwörtlich drin, ich kann es Ihnen, wenn Sie das wollen, gern noch einmal vorlesen.
Meine Damen und Herren, dieser rot-grüne Koalitionsvertrag darf niemals das Regiebuch hessischer Politik werden.
Meine Damen und Herren, wir werden dafür kämpfen, dass der Frankfurter Flughafen zügig ausgebaut wird und zusätzliche 40.000 Arbeitsplätze entstehen.Wir verbürgen uns dafür, dass Nordhessen nicht abgehängt, sondern in seiner Infrastruktur gestärkt wird.
Die heutige Auflösung des Landtags muss der erste Schritt zur Rückkehr zu stabilen Verhältnissen in unserem Lande sein. Stabile Verhältnisse wird es nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Hessischen Landtag geben, wie wir in den letzten sieben, acht oder neun Monaten erlebt haben.
Meine Damen und Herren,wir haben vor der Wahl vor einer Zusammenarbeit mit den LINKEN gewarnt.Die Hessen konnten sich in den letzten acht Monaten davon überzeugen, dass unser Land mit einer Mischung aus Wortbruch und Dilettantismus nicht regiert werden kann. Angesichts des Chaos, das Sie, Frau Ypsilanti, angerichtet haben, wollen über 70 % der Bürger in unserem Lande Neuwahlen. Wir respektieren ausdrücklich diesen Willen der Bevölkerung.
Wir wollen die sogenannten „hessischen Verhältnisse“ beenden. Der Weg muss frei gemacht werden für die Rückgewinnung des politischen Vertrauens in unserem Lande. Deshalb beantragen wir heute die Auflösung des Hessischen Landtags. – Ich bedanke mich.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war jetzt der Lernprozess der CDU?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Selbstauflösung eines Parlaments, in diesem konkreten Fall des Hessischen Landtags, ist ganz sicherlich der weitreichendste Beschluss, den ein Parlament fassen kann.Dieser Beschluss bedeutet,dass wir – wenn ich sage: „wir“,dann heißt das:110 Abgeordnete – den Auftrag,den uns die Wählerinnen und Wähler am 27.Januar dieses Jahres erteilt haben, eine Regierung zu bilden und Politik zu gestalten,nicht erfüllen können und zurückgeben müssen. Diese Verantwortung tragen alle 110, die einen stärker, die anderen weniger stark.
Deswegen muss in einer solchen Debatte der Blick sowohl zurück als auch nach vorne gerichtet werden. Deshalb hat mich meine Fraktion gebeten, den Blick zurück und nach vorne zu richten. Ich sage Ihnen: Es ist schon sehr verwunderlich – oder vielleicht auch der erste Punkt einer gewissen Normalität –, dass heute, am letzten Tag in der letzten Parlamentsrunde der 17.Wahlperiode zwei inhaltliche Initiativen von allen fünf Fraktionen gemeinsam gestellt werden, nämlich das Unternehmensstabilisierungsgesetz und der Antrag auf Auflösung des Hessischen Landtages. Genau das macht aber auch deutlich, mit was wir es eigentlich in den letzten Monaten hier zu tun hatten.
Natürlich ist mit dem Einzug der Linkspartei in den Hessischen Landtag etwas passiert, was sich alle Wahl- und Parteistrategen in den Zentralen vor dem 27. Januar ausdrücklich nicht gewünscht hatten. Wir sagen das ausdrücklich mit Blick auf die Fraktion DIE LINKE. Unser Wirken vor dem 27. Januar war ganz ausdrücklich, dass Sie in diesem Hause keinen Platz finden. Diesen Auftrag werden wir am 18. Januar ebenfalls wieder angehen. Wir glauben, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei uns besser aufgehoben ist als bei Ihnen.
Wenn ich den Blick zurück richte, will ich ausdrücklich sagen – Herr Wagner hat in seiner bemerkenswerten Art und Weise eben auch gerade versucht, das politisch zu bilanzieren –, dass es in der Tat einen Wortbruch gegeben hat. Dieser Wortbruch – vor der Wahl etwas zuzusagen, was wir nach der Wahl nicht gemacht haben – ist etwas, was in allen 42 Abgeordneten schwer gearbeitet hat. Ich kenne keinen Abgeordnetenkollegen meiner Fraktion, der dieses Thema nachlässig behandelt oder einfach übergangen hat. Wir haben Abwägungen getroffen aus einer Situation heraus, dass die hessischen Verhältnisse Lösungen verursacht haben, die sich keiner von uns gewünscht hat – zumindest wenn ich diesen Teil des Parlaments sehe.
Wir alle kamen mit klaren Botschaften in den Wahlgang des 27. Januar. Ich sage das ausdrücklich, weil die Landeswahlkampfleitung der hessischen SPD klar gesagt hat:Wir werden den Beweis antreten, dass es DIE LINKEN in diesem Parlament nicht braucht, weil wir keine linkspopulistischen Antworten brauchen. – Deswegen hat es niemanden mehr geschmerzt als die hessische Sozialdemokratie, dass wir genau damit gescheitert sind.
Das ist für uns die schlimmste Erkenntnis aus dem 27. Januar gewesen: dass wir, nachdem wir ein grandioses Ergebnis erzielt haben – Herr Koch, Sie eine grandiose Niederlage –, aber unser wichtigstes Ziel, nämlich DIE LINKEN aus dem Hessischen Landtag herauszuhalten, nicht erreicht haben.
Soziale Gerechtigkeit ist eines unserer drei zentralen Ziele.Das konnte nicht erreicht werden.– Weil Frau Wissler diesen Zwischenruf macht, will ich das noch einmal ausdrücklich in den Kanon stellen. Wir sind mit drei zentralen Botschaften angetreten: Erstens. Roland Koch muss weg, weil das System Roland Koch dieses Land zugrunde gerichtet hat.
Weil das keine formale Diskussion mit dem Ministerpräsidenten ist, haben wir zweitens gesagt, dass wir unsere Ziele Bildungsgerechtigkeit, Organisation des Arbeitsschutzes über das Thema gute Arbeit und Organisation der Energiewende, also eine andere Politik in diesem Lande, verwirklichen wollen.
Drittens haben wir gesagt: Das alles erreichen wir ohne DIE LINKEN. Das war der dritte Kanon. – Herr Boddenberg, über Herrn Scheer können wir in den nächsten Wochen gerne noch häufiger diskutieren.
Danach sind hessische Verhältnisse eingetreten. Die Probleme sind nicht so einfach zu lösen, wie dies Herr Wagner eben versucht hat.
(Florian Rentsch (FDP):Weil wir zu unserem Wort stehen! – Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)
Herr Rentsch, wer sich hierhin stellt und so tut, als hätte es nicht ernsthafte Versuche gegeben, der irrt.
Herr Bouffier, die Frage, wie wir zu einer Großen Koalition stehen, ist in einer bestimmten Situation gestellt worden. Es wäre für uns der doppelte Wortbruch gewesen, Herrn Koch weiter im Amt zu lassen. Denn Sie haben vor uns eine Beugungserklärung ausgebreitet, die Bad-Wildunger Beschlüsse, nach dem Motto: „Herr Koch soll weiter im Amt bleiben. Am Inhalt machen wir ein bisschen was anders.Ansonsten bleibt es, wie es ist.“ Zum Zweiten hätte ein Politikwechsel auch nicht stattgefunden.