Aber ich kann es niemandem ersparen, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Fakten sind nun einmal so, dass wir die Beschäftigten damals bei der „Aktion sichere Zukunft“ um einen Konsolidierungsbeitrag gebeten und sie dazu herangezogen haben. Das stimmt.
Lieber Herr van Ooyen, dieser Konsolidierungsbeitrag für Menschen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, ist aber drastisch niedriger als beispielsweise der Konsolidierungsbeitrag, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma Opel dafür bezahlt haben, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten.
Dann sollen wir hier über Schaufensteranträge diskutieren: „Wir wollen zurück!“ und „Gerechte Arbeit!“ – Wir werden sehen, ob die auch nur die erste Debatte überstehen.
Ich war sehr froh, als der Kollege Al-Wazir heute Morgen in der Generalaussprache als Erster gesagt hat, natürlich müssen wir dieses Thema in Strukturen und in Stufen angehen.
Jetzt nur ein ganz kleiner Hinweis: In die TdL können Sie nur entweder eintreten oder nicht eintreten – Sie können mit der TdL aber nicht vereinbaren, nur Teile zu übernehmen.
Und ganz nebenbei: Sie können dort auch nicht einfach eintreten. In die TdL werden Sie durch Mitgliederbeschluss aufgenommen, und die nehmen uns nur dann auf, selbst wenn wir wollten, wenn wir das gesamte Tarifwerk der TdL übernehmen.
Dieser Konsolidierungsbeitrag war in der Tat eine schwere Entscheidung. Aber er war notwendig. Ich habe alle Reden heute genau verfolgt: Wer an keiner einzigen Stelle gesagt hat, wie er das finanzieren will,
der muss doch wenigstens zur Kenntnis nehmen,dass eine Landesregierung – egal, ob geschäftsführend oder nicht geschäftsführend – nicht blind dem Wunsch des Parlaments folgen kann, verehrte Frau Kollegin Öztürk, sondern dass wir wenigstens zurückfragen dürfen: Wenn ihr
das wollt, dann macht doch bitte an irgendeiner Stelle einen Vorschlag, wie wenigstens Teile des Unternehmens finanziert werden können. – Daran fehlt es.
Ich lasse das im Ausschuss nicht durchgehen. Ich bin ja hoffnungsfroh, dass wir vielleicht im Ausschuss Neues hören.
Mir liegen alle Pressemeldungen von Ihnen vor. Die sind zum Teil über zwei Monate alt. In diesen zwei Monaten hatten Sie jede Chance, irgendeine Bemerkung dazu zu machen, wie es denn gehen soll. – Der erste Punkt war der Konsolidierungsbeitrag.
Der zweite Punkt ist, dass es – und da hat Hessen eine besondere Situation – aus Sicht des Landes Hessen nicht klug ist, sich auf Dauer in einer Tarifgemeinschaft aufzuhalten, in der der kleinste gemeinsame Nenner notabene das ist, was man findet.
Der Ministerpräsident hat uns heute Morgen vorgetragen, dass kein Land so viel für die anderen Länder leistet wie Hessen. Die Ausgaben, die andere fröhlich beschließen,
Wenn Sie Berlin als Musterbeispiel darstellen, dann sage ich Ihnen, ich möchte keine Politik machen – und zwar völlig egal, wer dafür die Verantwortung getragen hat –, bei der ein Land wie Berlin über 50 Milliarden c Schulden hat und hinten und vorne nicht weiß, was es überhaupt noch machen kann.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie haben 10 Milliarden c Schulden gemacht!)
Lieber Herr Schmitt, Ihnen muss man manches mehrfach sagen, damit Sie beginnen, darüber nachzudenken.
(Norbert Schmitt (SPD): Aber der Ministerpräsident hat sich für seine Zahlungen in den Länderfinanzausgleich feiern lassen!)
Wir wollen für die hessischen Beschäftigten mit Tarifverträgen hessenspezifische Lösungen. Meine Damen und Herren, das ist uns im Übrigen auch gelungen. Vielleicht haben Sie es vergessen.
Hessen war das einzige Land in Deutschland, das im letzten Jahr ohne einen einzigen Streiktag mit seinen im Landesdienst beschäftigten Ärzten einen Tarifvertrag abgeschlossen hat – unter meiner Führung.Vielleicht erinnern Sie sich noch an die wochenlangen Demonstrationen der Ärzte in allen anderen Bundesländern. Das hat die Krankenhäuser jede Menge Geld gekostet, und dann hat man einen Tarifvertrag abgeschlossen – übrigens wie auch bei den Kommunen –, der sehr teuer war.
Was ist anschließend bei den kommunalen Krankenhausträgern in Hessen wie in den anderen Bundesländern geschehen? Man hat einen teuren Tarifvertrag abgeschlossen und anschließend erklärt, man könne ihn nicht bezahlen, und unmittelbar danach hat man Nottarifverträge verkündet. Herr Schaus, Sie wissen es: Genau so ist es.
Ich halte es für falsch, den Menschen etwas vorzumachen und ihnen anschließend zu sagen: Wir können das nicht erfüllen.
Deshalb war es für uns ein großer Erfolg, dass dort, wo hessische Ärzte im Landesdienst sind, nicht nur kein Streik stattgefunden hat, sondern dass wir auch zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen sind.
In gleicher Weise habe ich im vergangenen Jahr mit ver.di verhandelt, mit dem Beamtenbund und allen anderen. Bis zum Schluss des vergangenen Jahres haben wir auf Spitzenebene verhandelt. Kollege Beuth hat bereits dargestellt – Meistbegünstigungsklausel und anderes –, warum es da nicht weiterging. Aber ich habe Ihnen in diesem Hause – nicht in diesem, sondern im alten Hause – schon einmal dargelegt,
und insofern kann ich den Antrag von CDU und FDP nur aufnehmen, dass die Gespräche mit den Gewerkschaften zu keiner Zeit unterbrochen waren.
Wir haben am 06.12.2007 und kurz nach der Landtagswahl am 06.02.2008 mit ver.di und allen anderen verhandelt. Bereits im März habe ich der ver.di-Bundesspitze schriftlich den Vorschlag unterbreitet, weiterzumachen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir Anfang Mai – der genaue Termin steht noch nicht fest – wieder beginnen werden,einen Tarifvertrag für die hessischen Beschäftigten zu verhandeln. Das ist unser Ziel.
Warum haben wir im letzten Jahr ein Gesetz verabschiedet – jetzt jenseits aller verfassungsrechtlichen Fragen? Das muss sich jeder einmal klarmachen. Ich kann einen Tarifvertrag nur dann abschließen,wenn ich einen Partner habe. Da der Partner aber sagt, er unterschreibt nichts, und zwar völlig unabhängig davon, was du willst – und das ist das Problem der FDP; die Gewerkschaften hätten nur eine Übernahme in die TdL unterschrieben,
das aber wollen wir nicht –, standen wir vor der Frage: Wenn wir nicht durch Gesetz oder durch einzelvertragliche Abmachung unseren Mitarbeitern eine Zuwendung geben, bekommen die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen gar keine Verbesserung. Aus diesem Grunde haben wir das getan.