Einigen wir uns auf mindestens eine Viertelmilliarde Euro. – Das fing an mit den Studiengebühren, locker einmal gut 100 Millionen c pro Jahr, wo die Luftnummer der Finanzierung eben noch in einem Wunschgebilde steckt. Mir wird schlecht, wenn ich das so sagen darf, wenn ich diese Zahlen auf ein Jahr oder eine volle Legislaturperiode hochrechne. Ich kann nur sagen: Meine Damen und Herren Kollegen,kommen Sie zur Besinnung.Machen Sie bitte nicht weiter Schulden auf Kosten meiner Kinder und, wie ich annehme, auch Ihrer Kinder.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Rudolph zu Wort gemeldet.
In meiner Buchhaltung steht, dass Sie in der 12. Legislaturperiode schon einmal Abgeordneter waren und bereits geredet haben. Ist das nicht wahr?
Entschuldigung. Dann habe ich falsche Informationen. Dann beglückwünschen wir selbstverständlich auch Sie gerne zu Ihrer ersten Rede.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Greilich, sehen Sie, Sie machen die Tradition von Herrn Hahn weiter. Sie werfen anderen Worthülsen vor und beschimpfen diejenigen, die eine klare Position haben, um das einmal relativ deutlich zu sagen. Man kann die Position vertreten. Aber dann sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Landesverwaltung: Wir haben kein Geld, es gibt keine Einkommenserhöhung.
Dann sagen Sie das, und reden Sie nicht darum herum. Das ist doch die Quintessenz. Glauben Sie denn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf angemessene Einkommenserhöhungen? Seit 2004 haben Sie daran gearbeitet.
Herr Beuth, Ihre Rede war so, als ob die CDU noch 50 % der Stimmen hätte. Das ist vorbei. Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis.
Worum geht es? Sie malen hier Horrorgemälde. Unser Antrag geht in die parlamentarischen Beratungen. Wir wissen gar nicht, zu welchem Zeitpunkt, wenn der Wille des Parlaments umgesetzt wird, die Rückkehr in die TdL möglich ist. Daraus ergeben sich die entsprechenden Kosten. Ich habe für die SPD sehr deutlich gemacht, es geht nicht alles auf einmal.Aber wenn Sie schon so schlaue Reden halten: Wo war denn die FDP, als wir Hunderte von Millionen Euro für SAP ausgegeben haben? Wo waren Sie denn,
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Wer hat das angefangen? – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD)
als es darum ging, zu sagen, ob das Geld sinnvoll ausgegeben wurde? – Herr Greilich, deswegen sage ich ganz deutlich: Bitte an die eigene Nase fassen, darauf gucken, welchen Anteil die FDP in den vergangenen Jahren gehabt hat. – Klar ist aber auch eine Botschaft der letzten Jahre: Reden Sie einmal mit Personalräten, reden Sie einmal mit Mitarbeitern. Das sind Beschäftigte in BAT VI b, alleinerziehend, die jeden Euro brauchen. Machen Sie es deshalb nicht so en passant auf diese sehr populistische Art.
Ich glaube schon, eine Mehrheit des Hauses nimmt die Mehrheit der Interessen der Landesbediensteten, aber auch die der Bevölkerung in diesem Punkt sehr ernst und wahr. Deswegen ist der Antrag gut.Wir werden ihn parlamentarisch beraten und dann entscheiden, welche Wege wir gehen, wenn feststeht, wie viel das kostet.
Eines geht nicht – hier Sonntagsreden halten und sagen: Das kostet Geld, das haben wir nicht. – Das haben die
Mitarbeiter nicht verdient. Dann müssen wir schauen, welche anderen Ausgaben wir nicht tätigen können.
Herr Boddenberg, dann gehen wir doch einmal durch, wie Sie den Personalkörper in vielen Bereichen aufgebläht haben. Dann reden wir einmal über die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit. Dann reden wir einmal über SAP und Nachfolgeprojekte. Und Sie werden feststellen, da gibt es Millionenbeträge,die sinnvoller verwendet werden können.
Wir stellen uns der Diskussion. Ihre Reaktion zeigt mir, Sie haben nichts gelernt. Das ist nicht mein Problem. Wir werden das ändern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Bouffier das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege Rudolph, bei dem ersten Redebeitrag hatte ich den Eindruck, nachdem wir jetzt alle Freunde sind, wären Sie ein bisschen in Sorge, dass die klare Freund-FeindKennung nicht mehr stimmt.Ich darf Sie jetzt erlösen.Wir sind darüber durchaus unterschiedlicher Meinung – auch heute.
Außerdem können wir die alten Schlachten alle wieder führen. Aber ein paar Dinge bleiben schon wahr. Wenn Sie die SAP-Entscheidung ansprechen, dann gehört dazu, die Entscheidung für SAP war eine der letzten Entscheidungen der Regierung Eichel, der Regierung von RotGrün.
(Michael Boddenberg (CDU):Ach nee! – Reinhard Kahl (SPD): Für die Hochschulen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenrufe von der SPD)
Ich selbst war damals dabei, wie die nach der Landtagswahl 1999 sozusagen noch in den letzten Tagen befindliche Regierung Eichel/von Plottnitz – oder wie immer Sie das bezeichnen wollen –
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Starzacher! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie damals dagegen?)
den damaligen designierten Ministerpräsidenten Roland Koch und den designierten Finanzminister Karlheinz Weimar – übrigens waren auch Ruth Wagner und andere dabei – gebeten hat, unverzüglich, bevor wir im Amt waren, die Verträge mit SAP ausdrücklich politisch mit zu billigen.
(Reinhard Kahl (SPD): Das ist falsch! – Weiterer Widerspruch von der SPD – Clemens Reif (CDU): Da kriegt der Schmitt Kopfschmerzen!)
Das haben wir getan,und die Entscheidung war auch richtig. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir können über Einzelheiten immer diskutieren. Aber wenn Sie den Kollegen der FDP, jetzt allemal einem Kollegen, der die Jungfernrede gehalten hat, als Einziges entgegenhalten, das wären alles nur Sprechblasen, dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich hier nicht durchgehen lasse, dass Sie behaupten, SAP sei eine alleinige Erfindung von uns. Es war Ihre Entscheidung, und das bleibt auch so.
Zweite Bemerkung. Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass der Austritt aus der TdL richtig war. Ich bin auch heute noch dieser Auffassung.Wir haben im Wesentlichen drei Gründe gehabt. Man kann das unterschiedlich bewerten. Aber ich will Ihnen ausdrücklich sagen, warum wir das getan haben. Wir hatten in der vergangenen Periode des Öfteren darüber diskutiert. Aber nun haben wir eine neue Legislaturperiode, und deshalb bitte ich, mir nachzusehen, wenn es für den einen oder anderen eine neue Nachricht ist und für den einen oder anderen nicht.
Es waren drei Gründe. Wenn man weiß, dass kein Posten des Landeshaushaltes so umfänglich wie der der Personalkosten ist, dann muss man irgendeine Antwort dazu geben, wie man damit umgehen will. Das war unter RotGrün auch so. Ich erinnere mich an ein Papier des früheren Chefs der Staatskanzlei,
den Sie alle kennen, der einmal erklärt hat, 20.000 Stellen müssten in Hessen abgebaut werden – das war der Kollege Suchan –,weil Sie vor dem gleichen Problem standen. Wenn der mit Abstand größte Ausgabenposten die Personalkosten sind und die Länder sich hierbei vollkommen von Bund und Kommunen unterscheiden, ist allein deshalb – Herr Kollege Schaus, Sie wissen das aus Ihrer Tarifarbeit – eine automatische Kopplung zwischen Bund und Ländern grob daneben.
Der Bund hat einen Personalkostenanteil von knapp 9 %. Dann kann ich als Bund 8 % obendrauf legen, das merke ich kaum.
Die Länder haben einen Personalkostenanteil zwischen 40 und 50 %, die Kommunen – als Kommunalminister weiß ich das ganz genau – im Minimum 15 %, wenn sie sehr stark belastet sind, Ende 20 %. Denn nur die Länder haben die Lehrer, die Polizei, die Justiz- und die Finanzbeamten.
Für die Länder stellt sich das Problem der Personalkosten weitaus stärker und dramatischer als für alle anderen.Das bestreitet ernsthaft niemand, der die Thematik kennt. Hier gilt der alte Satz: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die fröhliche Debatte.
Aber bevor ich zu den Zahlen komme, möchte ich darlegen, warum wir das getan haben. Im Wesentlichen hatten wir drei Gründe.
Zum einen waren wir der Überzeugung, dass wir bei den Personalkosten Einhalt gebieten müssen. Wir haben den Bediensteten des Landes Hessen eine Menge zugemutet, das ist wahr. Wahrscheinlich hat die jetzt geschäftsführende und früher amtierende Landesregierung bei der Landtagswahl dafür auch bezahlt.
Aber ich kann es niemandem ersparen, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Fakten sind nun einmal so, dass wir die Beschäftigten damals bei der „Aktion sichere Zukunft“ um einen Konsolidierungsbeitrag gebeten und sie dazu herangezogen haben. Das stimmt.