Ich könnte Ihnen jetzt noch ähnliche Regelungen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nennen.
Ganz wichtig bleibt aber die Frage – ich denke, das muss die Zielsetzung dieses Hauses in den weiteren Diskussionen sein –: Wie können wir den hessischen Hochschulen insgesamt mehr Autonomie geben? Die wird uns an einer Stelle besser, an einer anderen schlechter gefallen.
Aber wir wollen, dass die Verantwortung dafür, dass Studierende zu einem Erfolg geführt werden, vor Ort übernommen wird. Wir wollen Vereinbarungen treffen, wonach die Mittel so vernünftig eingesetzt werden, dass das Studienziel erreicht wird. Damit schaffen wir die bestmöglichen Chancen für die nächste Generation in Hessen, und wir müssen dann in Hessen nicht auf das warten, was in den Bundesländern um uns herum gemacht wird, sondern wir können unseren Universitäten genauso die Möglichkeit geben, von ihrer Autonomie und ihrer Freiheit in ganz unterschiedlichen Richtungen Gebrauch zu machen.
Ich hoffe, wir werden im Ausschuss intensiv darüber beraten, aber nicht unter dem Aspekt der sozialen Auslese –
wenn das eine soziale Auslese wäre, wäre ich nämlich sehr überrascht darüber,dass das in den Ländern,die ich Ihnen genannt habe, so praktiziert wird –, sondern im Zusammenhang mit den Fragen: Wie kann die Hochschule das ausgestalten? Wie kann sie die Studierenden schnell und gut zu einem Studienerfolg führen? Wie kann das im Rahmen unterschiedlicher Spielregeln durchgeführt werden, auf deren Grundlage man anschließend Vergleiche herstellen kann?
Vielen Dank,Frau Staatsministerin.– Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes ist beraten worden.
Der Gesetzentwurf soll zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Es gibt keine Beschlussempfehlungen. – Ich gehe auch davon aus, dass uns kein Sitzungsgeld entzogen wird, weil wir nicht bis 18 Uhr tagen.
Ich möchte Sie noch auf etwas hinweisen und gleichzeitig einen Wunsch äußern: Morgen früh um 9 Uhr, nach Eröffnung der Sitzung, soll uns eine Rundumkamera ablichten. Es wäre natürlich schön, wenn alle kämen. Das heißt, um 9 Uhr, vor Eintritt in die Tagesordnung, wird das gesamte Plenum aufgenommen.