Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auf der einen Seite den Wohlstand in unserem Land zu sichern, auf der anderen Seite aber auch die Ressourcen für unsere Enkel und Urenkel nicht zu verbrauchen. Ich glaube, dass wir darüber eine große Einigkeit bekommen. Wir als Hessische Landesregierung wollen einen Dreiklang: erstens saubere Energie, zweitens sicher verfügbare Energie und drittens bezahlbare Energie.Wir werden eine Möglichkeit suchen,diesen Weg zu gehen und für diesen Weg zu streiten.
Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit gehört sicher zu den wichtigen Punkten. Es ist die Frage, wie man Energieimporte aus Risikoländern bewertet. Deswegen kommen wir nicht umhin,in unserem Land auch Strom zu produzieren, um Sicherheit für die Bürger, das Gewerbe und die Industrie zu gewährleisten.
Wir unterhalten uns über dieses Thema in Zeiten steigender Preise. Ich denke, dass wir unsere Verbraucher nicht über Gebühr belasten sollten. Das ist eben schon einmal ausgeführt worden. Deswegen ist die Frage, die wir sicher noch in den nächsten Monaten diskutieren werden, eine ökonomische, eine ökologische und auch eine soziale Frage, weil wir die Menschen insgesamt mitnehmen wollen.Die Frage wird sicherlich nicht erst seit der Konferenz in Rio diskutiert.
Ich glaube auch, dass wir als Landesregierung auf diesem Gebiet eine große Glaubwürdigkeit aufweisen. Wirtschaftsminister Dr. Rhiel hat heftig für niedrige Preise für Strom und Wasser gekämpft.Wenn jemand davon spricht, dass das Klientelbedienung ist, wie ich irgendwo gelesen habe:
„Wir bedienen die Klientel der Verbraucherinnen und Verbraucher“, dann sehen wir das eher als Kompliment an.
Meine Damen und Herren, bei den erneuerbaren Energien ist sicher eine Frage auch die des Geldes. Denn es ist keine Frage, dass die ungebremste Erhöhung des Ener
giepreises zu großen Verwerfungen in unserem Lande führt. Interessant ist, wenn man die Diskussion in diesem Landtag verfolgt, dass gerade die Parteien, die offensichtlich das soziale Gewissen gepachtet haben, diese Dinge völlig ausblenden. Ich glaube aber auch, dass man dieses Augenmaß braucht, zum einen für die zukünftigen Generationen – gar keine Frage –, zum anderen aber auch für die jetzt lebenden Menschen.
Meine Damen und Herren, ich denke, man sieht, dass wir viel umgesetzt haben. Sehen wir uns die Diskussion im Wahlkampf an, wo viele Dinge sicher überspitzt dargestellt worden sind. Zu sagen, 90 % des heutigen Energiebedarfes könnten innerhalb von vier bis fünf Jahren durch erneuerbare Energien gedeckt werden, ohne Belege dafür liefern zu müssen, ist relativ einfach, im richtigen Leben aber eher nicht umzusetzen.
Trotzdem ist das ein wichtiges Thema, das wir in den letzten Jahren mehr und mehr aufgenommen haben.
Grüne Energie in Hessen. Im vergangenen Sommer hatten wir einmal eine Auseinandersetzung über den Namen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten keine Auseinandersetzung! Wir sind immer für grüne Energie!)
Zu der Größenordnung. Ursprünglich habe ich das Programm 2003 eingerichtet. Im Jahre 2004 hatten wir 2,5 Millionen c, heute etwa 9 Millionen c.
Zu der Frage der Nachhaltigkeit. Wir haben in unserem Land die Biomassepotenzialstudie erstellt, die die Frage beantwortet, ob das, was wir wollen, zu machen ist, ohne unser Land auszubeuten. Ich glaube, dass die Studie die entsprechenden Grundlagen geliefert hat.
Meine Damen und Herren, Biogasanlagen, Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen oder Pelletanlagen sind nicht erst in den letzten Jahren ein Thema. Uns wird immer vorgeworfen,dass es so wenige Biogasanlagen in Hessen gibt. Ich bin 1999 Minister geworden. Damals gab es neun Biogasanlagen in Hessen. Da hatten die Bayern schon 700. Wir haben inzwischen 80, 15 sind im Bau, 25 in der Planung.Meine Damen und Herren,wir holen auf.Ich denke, dass das eine erfolgreiche Politik ist.
Das Kompetenzzentrum Hessen-Rohstoffe leistet gute Arbeit. Es versucht, sämtliches Wissen unter einem Dach zusammenzubringen und es nach außen zu vermitteln. Zu nennen ist auch die Bioregio Knüll,die eingerichtet wurde und ein großer Erfolg ist. Bis Ende des vergangenen Jahres wurden bei den beiden betroffenen Kreisen SchwalmEder-Kreis und Kreis Hersfeld-Rotenburg immerhin 38 % der Wärmeversorgung aus Holzpellets und Holzhackschnitzeln erzeugt. Das ist ein großer Erfolg. Ich freue mich auch, dass die unterschiedlichen Kreisregierungen mit Begeisterung mitgemacht haben.
In Hessen besteht die Landesfläche zu 42 % aus Wald. Diesen wollen und können wir nachhaltig nutzen, um in diesen Bereichen noch mehr zu tun. Im vergangenen Jahr haben wir eine ganze Reihe neuer Regionen aufgenommen, die sich mit diesem Thema beschäftigen wollen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt. Denn die Pellets
Ich komme zum Thema Klimaschutz. Das bezieht sich auf die Diskussion über die Anträge, die im Augenblick vorliegen. Wir haben im März 2007 ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das 55 Punkte umfasst. Ich denke, dass sich viele damit arrangieren können,
vielleicht nicht mit allen Punkten. Die Punkte 1 oder 2 mögen den einen oder anderen vielleicht doch etwas auf die Palme bringen. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.Aber ich denke, dass wir gezeigt haben, welche Möglichkeiten dieses Land hat und dass das Land handelt.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang nenne ich vier Aktionsfelder. Das erste Aktionsfeld sind die regionalen Anpassungsstrategien. Es geht um die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft und die Frage, z. B. wie der Wald der Zukunft aussehen wird, gerade vor dem Hintergrund, dass der Sturm Kyrill einen Teil unseres Waldes niedergefegt hat. Wahrscheinlich werden wir empfehlen, dass Mischwald der Wald der Zukunft sein wird.
Der zweite Punkt ist CO2-Vermeidung.Wir haben 14 konkrete Projekte vorgeschlagen,die wir in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung bringen können. Zu dem Verbrauch. HEUREKA sieht 3 Milliarden c bis zum Jahre 2020 für Universitäten vor. Das ist keine Kleinigkeit. Dabei streben wir Niedrigenergiestandards an, um auch in diesem Bereich Energie zu sparen.
Das dritte Aktionsfeld ist der Emissionshandel. Dort ist Hessen relativ früh eingestiegen. Zugegebenermaßen ist es nicht so erfolgreich, wie wir es erhofft haben.Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir an diesem Thema weiter arbeiten müssen.
Das vierte Aktionsfeld ist die Bildung,Beratung und Fortbildung. Es ist wichtig, dass das, was wir hier diskutieren und was dringend notwendig ist, auch in den Köpfen der Menschen ankommt, indem wir Schulungsprogramme für Unternehmer, Schüler, Lehrer, Handwerker und Architekten anbieten. Ich glaube, dass die Ankündigung, ein Fachzentrum Klimawandel einzurichten,wichtig und richtig war. Selbstverständlich haben wir uns mit diesem Thema bereits in den letzten Jahren beschäftigt.
Das Ergebnis einer Studie ist, dass der Klimawandel in Hessen angekommen ist: plus 0,9 ˚C in den letzten 50 Jahren. Für die nächsten 100 Jahre werden hochgerechnet zwischen 1,5 und 5 ˚C geschätzt. Ich denke, es ist unumstritten, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen müssen und auch wollen. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen. Es ist richtig, dass der Zugang zu Energie ein wichtiger Baustein für Frieden und Wohlstand unseres Landes und auch von Europa ist. Ich denke, dass wir auch darüber sprechen und sicher darüber streiten werden, wie diese Dinge für die nächste Zeit organisiert werden könnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Punkte ansprechen. Meine persönliche Meinung und die Meinung der Hessischen Landesregierung zur Kernenergie sind bekannt. Bei dieser Frage werden wir wohl kaum oder nicht zusammenkommen.Trotzdem sage ich:Wichtig ist für uns das, was wir schon 1999 gesagt haben. Wir sind für Kernkraft, aber auf höchstem Sicherheitsniveau.
Ich denke, dass wir das in den vergangenen neun Jahren bewiesen haben.Mit über 80 sicherheitserhöhenden Maßnahmen, mit einem Aufwand bei RWE von über 1 Milliarde c haben wir in Biblis A und B inzwischen einen Sicherheitsstandard erreicht, wie ihn die Internationale Atomenergiebehörde in Wien für den Neubau von Kernkraftwerken verlangt.
Um zur Befriedung in diesem Bereich beizutragen: Nicht der Hessische Landtag und auch nicht die Hessische Landesregierung entscheiden, wie lange Biblis läuft, sondern das ist eine Frage, die in Berlin oder möglicherweise vor Gerichten entschieden wird.
In einem zweiten Punkt, der eben auch schon einmal Thema war, nämlich das Kraftwerk Staudinger, werden wir wohl auch kaum zueinander finden. Das betrifft vor allen Dingen die Sorge, die im Augenblick in der Diskussion ist. Es geht ja nicht nur um Staudinger. Überall, wo über Kohlekraftwerke diskutiert wird, haben wir die gleiche Diskussion.Wenn man weiß, dass 45 % des deutschen Stroms aus Stein- und Braunkohle kommen, dann weiß man, dass das eine erhebliche Größenordnung ist. Dann stelle ich sicher auch die Frage, wie in diesem Zusammenhang hier z. B. Staudinger und die Tatsache gesehen werden, dass RWE einen neuen Block 6 bauen will, dafür dann aber andere abschalten will. Ich meine, dass das ein Ziel ist, das wir weiterverfolgen sollten.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte, Sie haben mir den Blick zu Herrn Wagner verwehrt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner?
Herr Minister, dürfen wir Ihre Ausführungen zur Atomkraft so verstehen, dass Sie den Atomkonsens, der zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen geschlossen wurde, jetzt akzeptieren und künftig auch vertreten und nicht mehr infrage stellen werden?
Herr Abgeordneter, das werde ich nicht tun.Aber ich bin Demokrat, um zu wissen, dass die Entscheidung nicht in Wiesbaden, sondern in Berlin fällt.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wäre eine Chance gewesen!)
Ich denke, wenn wir uns über Kohlekraftwerke unterhalten – und das ist hier auch schon Thema gewesen –, gibt es sicher auch interessante Aussagen von Umweltminister Gabriel, die eben gerade von Elisabeth Apel zitiert wurden, oder von Ministerpräsident Kurt Beck, der sich auch mit diesem Thema vor seiner eigenen Haustür beschäftigt. Von Herrn Gabriel stammt die Aussage, es gehe um das Zentrum unserer Industriegesellschaft.Er hält es für sinn
Herr Grumbach, ich weiß, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. Das haben Sie mir auch schon gesagt. Das ist bei einer großen Volkspartei so, dass durchaus unterschiedliche Meinungen bestehen.
(Michael Boddenberg (CDU): Wo will er die hinstellen? – Gernot Grumbach (SPD): Das ist ein Viertel dessen, was geplant wird!)
Ich denke,dass diese Frage auch hier bei uns in den nächsten Monaten diskutiert wird, wie ich gesagt habe.
Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe – das ist ein Thema, mit dem ich mich selbst schon seit 20 Jahren beschäftige. Damals habe ich das im Auftrag des Bauernverbandes gemacht, weil es für ihn einmal ein Thema war. Aber ich glaube, dass das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, bis zum Jahr 2015 15 % aus nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien zu gewinnen,zu machen ist – jetzt auch 20 %.Wenn die Technik sich weiterentwickelt, sind auch 40 % zu schaffen. Das ist die Frage. Ich weiß, dass es mit der heutigen Technik eher nicht gehen wird. Das wird also nur mit neuen Techniken gehen.
Betrachten wir z. B. den Forschungsauftrag an Prof. Scheffer, wo von 1 ha 5.000 l Treibstoff geerntet werden können. Er war Professor in Witzenhausen und hat biologische Landwirtschaft gelehrt. Heute beträgt die Ausbeute 1.500 l bei Rapsöl. Das ist dann eine neue Generation. Ich denke, dass man das auch entsprechend verfolgen sollte.
Vor wenigen Tagen wurde eine Biogasanlage in der Nähe von Darmstadt in Betrieb genommen, wo das Biogas in das öffentliche Gasnetz direkt eingespeist werden kann und insgesamt 3.500 t CO2 pro Jahr eingespart werden.Ich denke,dass wir dies weiter unterstützen wollen.Die Firma HSE plant vier weitere solcher Anlagen. Ich glaube, dass das dann auch der Durchbruch für Biogas ist.
Sicher sollte man auch nicht die Diskussionen über Flächenkonkurrenzen außen vor lassen, wenn wir uns über Preise unterhalten. Ich bin für nachwachsende Rohstoffe, aber ich bin von Beruf Bauer. Die Hauptaufgabe eines Bauern ist es, Lebensmittel zu produzieren. Das ist in Deutschland so, und das ist auch in anderen Ländern so. Ich denke, dass da auch Nachhaltigkeit wichtig ist und dass wir hier die richtigen Maßstäbe gesetzt haben.