Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 17/128 –
Entsprechend dem Vorschlag bitte ich Sie, zu beschließen, dass die Landesregierung gebeten wird, Herrn Ersten Vizepräsidenten Lothar Quanz als Mitglied für das Land Hessen in den KGRE zu entsenden. Ich weise darauf hin, dass die Vertretung für Hessen das Land Schleswig-Holstein hat, wenn der Herr Erste Vizepräsident keine Möglichkeit hat, daran teilzunehmen. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wer der Vorlage zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist beschlossen, dass wir die Landesregierung bitten,Herrn Kollegen Quanz als Mitglied für das Land Hessen in den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zu entsenden. Herr Kollege Quanz, ich gratuliere Ihnen.Viel Spaß.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Drucks. 17/169 zu Drucks. 17/20 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Regelungen gleicher Arbeitszeiten für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte – Drucks. 17/170 zu Drucks. 17/21 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Drucks. 17/171 zu Drucks. 17/35 –
Zu allen drei Beschlussempfehlungen ist Kollege Franz Berichterstatter. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Kollege Rudolph das Wort für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der SPD wird heute der Hessische Landtag gegen den entschiedenen Widerstand insbesondere der CDU die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschließen. Das ist ein deutliches Signal an alle Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger den tariflosen Zustand in Hessen beenden wollen. Das ist ein gutes Signal, eine gute Botschaft an die hessische Landesverwaltung.
Ach, Herr Hoff, ich habe Ihnen schon in der letzten Wahlperiode gesagt, Sie scheitern an Ihrer eigenen Arroganz.Genau das ist eingetroffen.Deswegen bleiben Sie an genau der Stelle ganz ruhig.
Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein damit, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Hessen per Gesetz geregelt werden. Es muss Schluss sein, dass die hessischen Bediensteten in der Landesverwaltung von den allgemeinen Einkommensentwicklungen der letzten Jahre abgekoppelt werden. Schließlich wollen wir auch, dass die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie in Hessen geachtet und gewahrt wird, und dass wie in 14 anderen Bundesländern die Arbeitsverhältnisse zwischen Beschäftigten, dem Land Hessen als Arbeitgeber und den Tarifpartnern durch Tarifverträge geregelt werden. Deswegen ist es ein gutes und klares Signal,das heute von diesem Landtag ausgeht.
Die geschäftsführende Landesregierung, Sie, Herr geschäftsführender Innenminister, erhalten den klaren und eindeutigen Auftrag, eine Wiederaufnahme des Landes in die TdL herbeizuführen. Herr Innenminister, Sie haben es im Ausschuss angekündigt, ich will es einmal freundlich formulieren: Der Beschluss des Landtags mag Ihnen gefallen oder nicht, Sie werden ihn nicht umsetzen. – Wir werden es jedenfalls nicht zulassen, dass Sie Landtagsbeschlüsse in der Ihnen bekannten Art und Weise ignorieren.Wir werden dafür sorgen,dass es wieder Tarifverträge im öffentlichen Dienst in Hessen gibt. Ob Ihnen das persönlich passt oder nicht, das werden wir jedenfalls umsetzen.
Da Herr Hoff dazwischenruft: „Wie denn?“: Das werden Sie schon sehen. Sie sollten einmal überlegen, warum in der Landesverwaltung in den letzten Jahren eine solche Stimmung entstanden ist.
Sie haben den öffentlichen Dienst als Sparmasse missbraucht. – Herr Boddenberg, die Wahrheit darf man sagen. Herr Boddenberg, Ihre Bilanz ist in der Tat ernüchternd: 10.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abgebaut, Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden,
jahrelang keine Einkommensentwicklung für die Beschäftigten. Das war Ihr Beitrag. Sie haben das Personal im öffentlichen Dienst als Sparmasse missbraucht. Das ist ein Signal,das mit uns nicht geht.Wir werden die Dinge an der Stelle korrigieren.
Herr Boddenberg, Sie haben vielleicht noch nicht gemerkt, dass eine leistungs- und kundenorientierte Verwaltung gut motivierte Mitarbeiter braucht.
Das,was Sie in den letzten Jahren gemacht haben,nämlich Abbau von Mitbestimmungsrechten, hat genau das Gegenteil erreicht. Wir können den Bediensteten dankbar dafür sein, dass sie trotz dieser Landesregierung und trotz dieser Personalpolitik nach Gutsherrenart einen guten Job gemacht haben. Deswegen ein herzliches Dankeschön von uns. Deswegen werden wir bestimmte Dinge korrigieren.
Der Innenminister hat im Ausschuss als Antwort auf einen Berichtsantrag Zahlen genannt, was das alles kosten würde. Das war die reinste Horrorvision, die er dort entwickelt hat. Natürlich kostet der Eintritt in die Tarifgemeinschaft Geld,
genauso,wenn Sie ordentliche Tarifverträge in den letzten Jahren abgeschlossen hätten. Übrigens haben die Tariferhöhungen in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass Mitarbeiter das Geld auch wieder ausgeben.Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln und zu verstetigen.
Nein, nicht Lafontaine, sondern das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit. Deswegen gehört das Geld auch in den Wirtschaftskreislauf von Beschäftigten in der Landesverwaltung.
Wir wissen, dass der Wiedereintritt in die TdL kein ganz einfaches Verfahren ist.Herr Innenminister,das haben Ihnen auch die Gewerkschaften im Spitzengespräch am 29.04.2008 gesagt. Auch wir reden mit den Gewerkschaften, wie es Brauch ist. Wir wissen, dass die Gewerkschaften eine wichtige Rolle in der Tariflandschaft spielen, das ist gut so.Die schrittweise Heranführung in die TdL ist ein Zwischenschritt. Sie kriegen nicht alles von heute auf
morgen zurück. Ihr Austritt aus der TdL im Jahr 2004 ist in der Welt, da können wir nicht alles korrigieren. Wir müssen aber aufpassen, dass der Abstand zwischen den 14 Bundesländer, die in der TdL sind, und dem tariflosen Land Hessen nicht noch weiter wächst. Dieses Delta darf nicht noch größer werden.
Deswegen ist es gut und richtig, dass der Landtag heute dieses klare politische Signal auf die Reihe bringt. Herr Innenminister, ich glaube, Sie werden sich nicht erlauben können, diesen Beschluss des Landtags zu ignorieren.Wir werden Mittel und Wege finden, dies umzusetzen. Es ist im Interesse der beschäftigten Mitarbeiter des Landes, aber auch im Interesse der Menschen in Hessen, wie wir in den letzten Monaten gesehen haben.
Es macht Sinn, wieder in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren.Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam begleiten. Die hessische Landesverwaltung hat endlich wieder einen ordnungsgemäßen Tarifvertrag verdient. Wir werden mit unserem Antrag einen ersten richtigen Schritt in diese Richtung gehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt zwar drei Anträge auf dem Tisch liegen, über die wir abschließend entscheiden sollen, aber letztlich haben wir nur zwei Fragen,um die sich das Ganze dreht.
Die erste Frage lautet: Wie soll die Tarifpolitik in Hessen weitergehen, wie soll sie gestaltet werden? Die zweite Frage ist auch recht banal: Wer soll das bezahlen? Das sind die beiden Dinge, um die es hier geht.
Zum Ersten will ich Ihnen sehr klar sagen: Wir wollen nicht den Einheitstarifvertrag, weder im öffentlichen Bereich noch in der Privatwirtschaft.
Wir haben ein Land – wenn Sie es von den Alpen bis zur Nordsee oder in umgekehrter Richtung bereisen, werden Sie es feststellen –, in dem es sehr viele Unterschiede gibt. Man kann nicht alles, was unterschiedlich ist, über einen Leisten schlagen – jedenfalls nicht mit uns. Wir sind für Flexibilität.Wir sind der Auffassung, ein Einheitstarifvertrag schadet sowohl der dynamischen Entwicklung unserer Wirtschaft, wie er auch der Entwicklung, wie in diesem Falle, eines modernen öffentlichen Dienstes für das Land Hessen entgegenwirkt.