Wir stehen zurzeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Gewerkschaften in diesem Land. Sie haben sich mit ihnen getroffen – zwar nicht mit den Bundesvertretern, aber mit den anderen. Deshalb kann ich davon ausgehen, dass Sie genauso gut unterrichtet sind. Die Gespräche haben gut begonnen.
Ich habe für die Landesregierung nachdrücklich klargemacht, dass sich an unserer Haltung nichts verändert hat. Wir halten es nicht für im Interesse des Landes, wenn wir die Chance, in Hessen etwas eigenständig zu gestalten – was auch immer –, aufgeben und in einen Geleitzug von 14 Bundesländern eintreten, die sich in aller Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, was dann zulasten des Landes geht,das die meisten Zahlungen für alle anderen leistet: Das ist Hessen.Angesichts der Kombination beider Umstände – größter Zahler in dieser Republik
und eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten – haben wir ein ganz besonderes Interesse daran, dass wir uns eben diese Gestaltungsmöglichkeit bewahren.
Wir haben dazu bereits Inhaltliches vereinbart. Darauf darf ich einmal hinweisen. Das wird selten erwähnt. Hessen war das einzige Land, in dem die angestellten Ärzte nicht gestreikt haben. Das mögen Sie für kleinkariert halten. Aber was die Kommunalpolitiker betrifft: Herr Kollege Rudolph, wir haben uns über das Thema „Trägerschaft von kommunalen Krankenhäusern“ intensiv unterhalten.
Es ist doch immer das gleiche Lied. In der Regel wird etwas beschlossen, um anschließend festzustellen, dass man die Beschlüsse nicht umsetzen kann, ohne sehr bittere Einschnitte zu machen.
Es war ein Erfolg. Herr Kollege Dr. Spies, das will ich heute ausdrücklich herausarbeiten. Gerade Sie fordern mich dazu heraus.Wenn ich richtig informiert bin, sind Sie noch als Arzt tätig.
Ich habe mit Ihren Kollegen viele Wochen lang verhandelt. Es war nicht nur für die Menschen in diesem Land, sondern auch für die Ärzte ein Erfolg, dass die hessischen Krankenhausärzte keinen Tag lang gestreikt haben, dass sie einen eigenständigen Tarif haben
und dass wir, anders als andere, keine Tarifverträge abgeschlossen haben, die, was die Werte betrifft, anschließend keiner einhalten kann. Dann hätten wir Nottarifverträge abschließen müssen, wie Sie es in Hessen an jeder Ecke erleben können. Das ist die Wirklichkeit. Jeder, der sich in der kommunalen Wirklichkeit bewegt – Sie tun das –, weiß, dass dies so ist.
Deshalb hat das in zweierlei Hinsicht eine beachtliche Bedeutung.Wir können nachweisen, dass es sich gelohnt hat, und wir können und müssen darauf verweisen, dass ein Antrag, in dem z. B. gefordert wird, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, untrennbar mit dem Problem verbunden ist: Was machen wir eigentlich mit den eigenständigen Tarifverträgen? Wir können keine Verträge zulasten Dritter abschließen.
Herr Kollege Dr. Spies, es lohnt sich, sich mit der Sache zu beschäftigen. Dann werden Sie in Zukunft zumindest bereit sein, zuzugeben: So einfach ist das nicht.
Im Ausschuss waren wir uns einig. Die Gewerkschaften sehen das genauso. Deswegen haben die Gewerkschaften der Landesregierung – mir – einen Brief geschrieben.
Herr Kollege Schmitt, in dem Brief steht z. B., sie würden anerkennen, dass der Wiedereintritt in die TdL wohl schwierig und nur über längere Zeit zu bewerkstelligen sei.
Da herrscht weit mehr Realismus als bei Ihnen.– Ich will einen weiteren Punkt nennen.Wir haben in Hessen Tarifverträge abgeschlossen, die ganz bewusst eine familienpo
litische Komponente enthalten. Das ist bei der TdL nicht mehr der Fall. Das kostet die Familien richtig Geld. Nun kann man darüber entscheiden, ob man es so oder anders haben will. Nach meiner Überzeugung ist es vorzuziehen, eine eigenständige Gestaltungsmöglichkeit zu haben.
Ich hoffe sehr – ich will niemanden überfordern; ich weiß, dass auch die Gewerkschaften in einer schwierigen Lage sind –, dass wir in Hessen zu einer eigenständigen tariflichen Regelung kommen. Das werden die Gewerkschaften als ersten Schritt zur Rückkehr zu einer Gesamtlösung begreifen. Das kann eine verantwortliche Landesregierung nicht querschreiben.
Jetzt nehme ich Sie gerade als geschäftsführender Innenminister einmal beim Wort. Ich habe Ihnen im Innenausschuss einen Vorschlag gemacht,wie Sie sich die Debatten erleichtern können. Sie haben beschlossen, uns immer als „geschäftsführend“ zu bezeichnen. Das vergessen Sie, wie auch die Bürger, gelegentlich; Sie haben sich daran gewöhnt. Deshalb habe ich gesagt, wie wir es uns einfach machen können. Melden Sie sich zu Beginn einer Debatte, und sagen Sie: Immer wenn wir „Innenminister“ sagen, meinen wir „geschäftsführender Innenminister“. – Dann haben wir das Problem vom Tisch.Aber warum sagen Sie das?
Richtig, Herr Schmitt. – Jetzt passen Sie einmal gut auf. Sie wollen damit doch deutlich machen, dass die, die hier sitzen – ganz nebenbei:weil Sie versagt haben;das war das Ergebnis –, irgendwie nicht so – –
Sie wollen damit deutlich machen, dass diese Landesregierung in einer anderen Situation ist als eine Landesregierung, die das Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit hat.
Darüber streiten wir nicht. Sie wollen damit gleichzeitig deutlich machen, dass man als geschäftsführende Landesregierung – das haben auch Sie schon gemacht – eigentlich nur eine Art Notverwaltung nach dem Motto „Alles überschaubar“ betreibt.
Jetzt sage ich Ihnen allen Ernstes: Wenn Sie sich selbst noch ernst nehmen, erkennen Sie, dass gerade dies ein Thema ist, das sich für eine geschäftsführende Landesregierung überhaupt nicht anbietet; denn wenn wir das machen würden, was Sie wollen, würden wir das Land über viele Jahre binden und die Verwendung von Hunderten von Millionen von Euro festlegen. Meine Damen und Herren, das kann eigentlich nicht logisch sein. Deswegen bleibt es dabei.
Herr Kollege Schmitt, Sie engagieren sich. Kommen Sie hierher, und sagen Sie, welche Zahl falsch ist. Sagen Sie, welche Zahl falsch ist, und wenn keine falsch ist, nehmen Sie es zurück. Ich habe das nicht ausgerechnet.All das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes nach bestem Wissen und Gewissen ausgearbeitet. Deshalb weise ich das in aller Form zurück.
Als Sie jetzt gemerkt haben, was Sie eigentlich wollen, haben Sie füglich darauf verzichtet, auf Einzelheiten einzugehen. Die Sache mit den 8 Millionen c brauchen wir gar nicht ernst zu nehmen.Aber wenn wir einmal zusammenrechnen, was Sie hier gemeinsam politisch gefordert haben, nämlich in die TdL – –
Liebe Frau Öztürk, Sie haben in zwei Sätzen die TdL und die Beamten zusammengebracht. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.Aber vielleicht meinen Sie damit das, was Sie auch politisch beschlossen haben, nämlich dass wir die Beamten genauso behandeln sollen. Damit kommen wir zu dem, was Sie den Menschen versprochen haben:Tarifbeschäftigte,Beamte und wahrscheinlich auch Ruheständler – also alle Beschäftigten oder Angehörigen des hessischen Landesdienstes – wollen Sie von der Vergütung und der Arbeitszeit her anders behandeln. Wenn das so beschlossen wird, wie Sie es wollen, macht das – genau wie Sie gefordert haben – in diesem Jahr über 300 Millionen c aus.
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Ich habe nicht die Absicht, das permanent zu wiederholen. Aber ich will es einmal vortragen.
Diese 302 Millionen c ergeben sich aus Zahlungen und Arbeitszeitverkürzungen in Verbindung mit den neuen Stellen, die Sie als Ausgleich dazu brauchen. Damit wir das in diesem Haus noch einmal deutlich sagen: Wer eine Arbeitszeit von 40 Stunden fordert, muss auch sagen, was er macht, wenn ihm plötzlich 2.900 Landesbedienstete fehlen. Das ist die Konsequenz.
Herr Rudolph, Sie sagen, das seien virtuelle Stellen. Jetzt passen Sie einmal gut auf.Was sagt der Abg.Rudolph denn den Schulen? Wenn Sie das, was Sie erzählen, ernst meinen, müssen Sie den Menschen doch sagen: Passt mal auf, auch die Lehrer arbeiten in Zukunft weniger, nicht irgendwann, sondern bald.
Herr van Ooyen, Sie nicken so fröhlich. – Dann brauchen Sie Lehrer. Sie brauchen dann sofort 1.325 neue Lehrer. Ich habe es Ihnen vorgerechnet.