Deshalb bleibe ich dabei und sage es nur deshalb so deutlich: Das, was Sie vorgetragen haben, kann eine verant
wortliche Regierung nicht querschreiben.Wir wollen,dass auch unsere Bediensteten und ihre Angehörigen an einem wirtschaftlichen Erfolg angemessen beteiligt werden.
Wir wollen, dass unsere Bediensteten, eventuell durch andere Momente in der tariflichen Gestaltung, nicht schlechter gestellt werden als andere.Wir wollen ein eigenständiges hessisches Tarifwerk. Auch wollen wir die Beamten nicht abhängen – das haben wir oft genug gesagt –,sondern in verantwortlicher Weise etwas für sie machen.
Lieber Herr Rudolph, dann bleibt übrig: Ich nehme Beschlüsse des Hessischen Landtages – ich ignoriere die nicht – sehr ernst.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich! Sie haben sie umzusetzen und nicht zu ignorieren!)
Herr Wagner, okay. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen: Die GRÜNEN behaupten immer, sie hätten ein besonderes Verhältnis zur soliden Finanzpolitik.
Sie nicken. Wenn ich das ernst nehme, dann muss ich von jemandem, der verlangt, die Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden zu reduzieren, und zwar für alle, von jemandem, der verlangt, dass ich 3 % in diesem Jahr mehr zahle, alle die Zusatzzahlungen übernehme, wie sie in der TdL waren, wenigstens eine einzige Antwort verlangen. Geben Sie uns – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blasen Sie sich noch ein bisschen auf, die Antwort kommt!)
Lieber Herr Wagner, ich habe von Ihnen zu diesem Thema noch nie irgendeine Zahl gehört. Es kann ja sein, dass Sie sich irgendwo anders geäußert haben.Aber eines nehmen Sie jetzt einfach so zur Kenntnis: Ich bin nicht bereit, Menschen Hoffnungen zu machen, die ich nicht erfüllen kann.
Ich bin nicht dazu bereit. Eine Veranstaltung, die sich bisher konsequent weigert, wenigstens die Unsinnszahl von 8 Millionen c vom Tisch zu nehmen – egal, wie Sie rechnen, auf diese Zahl kommt niemand – und wenigstens eine einzige Antwort zu geben: Wenn ich das hier ernst nehmen soll, dann muss ich von der Mehrheit dieses Hauses erwarten, dass sie sich ernst nimmt und irgendeinen Vorschlag macht, wie man es finanziert.
Die Einzigen, die es gemacht haben – das gebietet die Fairness der Debatte –, war die Fraktion DIE LINKE. Der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen hat gesagt: Dann müssen wir halt weiter Schulden machen. – Das ist nicht meine Überzeugung.Deshalb:Ich nehme diesen Beschluss sehr ernst, aber ich sehe derzeit keine verantwortliche Möglichkeit, ihn umzusetzen.
Die CDU versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätte sie aus der Landtagswahl etwas gelernt. Die CDU hat sich in Bad Wildungen getroffen und angeblich stundenlang die Lage analysiert. Wenn man Ihre Bad Wildunger Erklärung liest,dann findet man wenig Konkretes drin.Aber ein konkreter Satz steht drin: Wir haben offensichtlich den Landesbediensteten zu viel zugemutet. – Das ist einer der konkreten Sätze, die darin stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich sage noch einmal: Sie bezeichnen sich doch selbst als bürgerliche Partei. Gibt Ihnen das nicht zu denken, dass nach allen Wahlanalysen am 27. Januar prozentual mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Beamtinnen und Beamte CDU gewählt haben?
Das sollte Ihnen zu denken geben. Herr Innenminister, Sie haben gerade eben bewiesen, warum das am 27. Januar so war. Gerade eben haben Sie den Beweis dafür geliefert.
Sie wollten Zahlen von uns hören. Dann bekommen Sie Zahlen. Wir sagen: Wir wollen, dass das Land Hessen ab dem Zeitpunkt, den wir selbst nicht in der Hand haben, weil, wenn die Landesregierung den Antrag stellt, wieder aufgenommen zu werden, irgendwann die TdL über diesen Antrag entscheiden muss, wieder Mitglied der TdL wird.
Herr Reif, was hätte das für Auswirkungen? Das hätte erstens die Auswirkung,dass für die Angestellten des Landes eine Tariferhöhung von – ich gehe einmal davon aus – 2,9 % statt 2,4 % gelten würde, die völlig gegen jede Übung per Gesetz beschlossen wurde.Das würde nach Ihren eigenen Zahlen 19 Millionen c ausmachen. Gleichzeitig hätten wir die Situation, dass die Arbeitszeit derjenigen mit alten BAT-Verträgen von 38,5 Wochenstunden auf 40 Stunden und zehn Minuten steigen würde.
Sie selbst haben in der Antwort auf den Berichtsantrag der CDU im Innenausschuss gesagt, dass sich daraus ein rechnerischer Stellenüberhang von 460 Stellen ergibt.
Na also, 420. In dem Berichtsantrag standen 460. Wenn Sie 420 sagen, bitte schön. – Diejenigen mit den neuen Verträgen haben 42 bzw. 41 oder 40 Wochenstunden, je
nach Lebensalter. Diejenigen nach den alten Verträgen, die es nirgendwo mehr außer im Lande Hessen gibt, haben 38,5 Wochenstunden. Wenn Sie sich bei 40 Stunden und zehn Minuten in der Woche treffen, haben Sie quasi rechnerisch 460 Stellen mehr.
Daraus ergibt sich eine rechnerische Einsparung, wenn man die sofort machen könnte, von – wie Sie selbst geantwortet haben – 21 Millionen c.Wenn man schon so „rechnet“, die 19 Millionen c Mehrausgaben und die rechnerische Einsparung von 21 Millionen c – ich weiß, dass man die Leute natürlich trotzdem bezahlen muss, weil sie da sind –,
Herr Innenminister, dann kommen Sie auf eine Situation, was wir gesagt haben. Die Horrorzahlen, die Sie in den Raum gestellt haben, gelten nur dann, wenn man die Forderungen der Linksfraktion nach sofortiger 1 : 1-Umsetzung umsetzen würde. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das sagen wir auch jetzt,
weil uns natürlich klar ist, dass eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und zehn Minuten im Beamtenbereich dazu führen würde, dass von einem Tag auf den anderen 1.300 Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen wären – die müsste man ersetzen, weil sie für die Unterrichtsversorgung komplett da sind –
Die einen haben wir auf dem Arbeitsmarkt nicht von jetzt auf gleich. Die anderen sind noch nicht ausgebildet von jetzt auf gleich. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen, dass am Ende Beamtinnen und Beamte so behandelt werden wie die Tarifangestellten auch. Aber wir haben auch vor der Wahl gesagt, dass wir nicht zusagen können, dass das von jetzt auf gleich passiert. Dazu haben wir vor der Wahl gestanden, und dazu stehen wir auch jetzt.
Dazu können Sie auch Pappkameraden in die Welt stellen, wie Sie wollen. Was nicht wahr ist, ist einfach nicht wahr.
Deswegen finde ich es schon ein wenig komisch, wenn der amtierende Innenminister – geschäftsführend oder nicht geschäftsführend – sagt: Der Landtag kann hier beschließen, was er will, ich mache trotzdem das, was ich für richtig halte.
Wir wissen, dass sich daraus natürlich eine Verpflichtung für die Haushaltsberatungen ergibt. Deswegen bestehen wir ja so darauf, dass sie ordentlich und rechtzeitig stattfindet, um für Gegenfinanzierung zu sorgen.