Herr Kollege Rudolph, das ist eine verdammt spannende Frage. Ich räume doch ein, dass Sie schlauer sind als wir. Das mag sein. Herr Kollege Rudolph, diese Schlauheit aber darf man nicht ahnen, sondern die muss man zeigen.
Deshalb gilt: Wir können das zweite Thema – finanzielle Leistungen direkt an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – geordnet nur innerhalb eines Finanzierungssystems diskutieren, nicht aber mit der Behauptung, man könne dieses Geld irgendwo finden. Das muss man dann konkret haben.
Angesichts der Tatsache, dass wir 2009 und 2010 nach wie vor eine Nettoneuverschuldung haben werden, angesichts der Tatsache,dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung keineswegs sicher ist und es Arbeit machen wird, die berühmten 500 Millionen c einzusparen – wenn man sie nicht durch Mehreinnahmen erzielt –, prophezeie ich Ihnen, dass Sie dann, wenn Sie selbst betrachten, was in Bildung, in Hochschulen, bei der Sicherheit, im Umweltschutz unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit notwendig ist, diesen Betrag nicht finden, es sei denn, Sie schieben es unter Aufgabe des Prinzips der Verschuldensreduzierung in die nächste Generation.
Das muss man dann im Landtag auf den Tisch legen und so entscheiden. Möglicherweise hätten Sie dann sogar das Recht, das bis zur Verfassungsgrenze so zu entscheiden. Aber man kann nicht eine solche Hypothek auf die Zu
kunft des Landes in einer Debatte nach dem Motto: „Wir sind die Retter der Mitarbeiter“ nebenbei aufnehmen, ohne dass das für alle Beteiligten transparent ist. Das ist der Gegenstand der Diskussion, über den wir sprechen.
Deshalb besteht die Verantwortung der Landesregierung an dieser Stelle nicht darin, durch die tarifliche Seite – bei den Beamten bleibt es immer eine Gesetzgebungsfrage, denn das könnten wir in der Tat – Ausgaben auszulösen, die am Ende eine automatische Wirkung haben und die mit Sinn und Verstand in eine geordnete Haushaltsführung nicht zurückzuführen sind. Das bedeutet: Bei der Frage 1 bleibt es bei einer inhaltlichen Einschätzung, die wahrscheinlich nur durch eine Veränderung der Regierung beseitigbar ist. Bei der Frage 2 bleibt es bei einer, bei der der Landtag ein Recht hat.
Ich habe bei meiner ersten Regierungserklärung hier über die Frage des Respekts vor dem Landtag sowie von der Loyalität gegenüber der Regierung gesprochen. Sie hören jedoch immer nur den ersten Teil.Loyalität gegenüber der Regierung bedeutet, uns nicht in eine Situation zu bringen, dass wir in diesem Land in Bezug auf Geldfragen einen Mechanismus auslösen, der den Landtag am Ende irreversibel binden würde, obwohl wir uns nicht in der Lage sehen, diese Konsequenzen vernünftig abzubilden. Daher muss eine andere Reihenfolge gewählt werden. Diese können Sie mit den Regeln der Verfassung in diesem Jahr wählen, und diese können wir im Haushaltsausschuss miteinander diskutieren. Diese Verantwortlichkeit muss derart verteilt bleiben, und so wird sich meine Landesregierung auch in Zukunft verhalten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegt keine Wortmeldung mehr vor.Wir kommen zur Beschlussfassung über die Beschlussempfehlungen.
Ich rufe zunächst auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Drucks. 17/169. Der Beschluss des Innenausschusses lautet – ich muss das ausführen, weil differenzierte Anträge gestellt worden sind –, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen worden ist.
Dann rufe ich auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Regelungen gleicher Arbeitszeiten für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte, Drucks. 17/170. Hierzu ist beantragt worden, über A.1 und A.2 getrennt abzustimmen.
Hiermit rufe ich zunächst A.1 auf. Wer A.1 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim
men? – Enthaltungen? – Damit ist A.1 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen worden. Die beiden anderen Fraktionen unseres Hauses waren dagegen.
Nun stelle ich den Rest zur Abstimmung. Wer dem Rest dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und die GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD.Damit ist der Rest mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Drucks. 17/171. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend durch neues Anmeldeverfahren für reibungslose Umsetzung der Freistellung der kooperativen Gesamtschulen von der verpflichtenden Schulzeitverkürzung sorgen – Drucks. 17/121 zu Drucks. 17/74 –
Ich frage Sie, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren – Drucks. 17/124 zu Drucks. 17/47 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der LINKEN sowie des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden ist.
Ich beantrage in Anbetracht der Uhrzeit, der hitzigen Debatte und der offensichtlichen Schwierigkeiten aller, nicht nur unsererseits,heute diese Beschlüsse nicht mehr zu fassen.
Frau Kollegin, es ist nichts Außergewöhnliches, dass es bei einer Abstimmung über eine Beschlussempfehlung einen Dissens gibt – vor allen Dingen, wenn es so quer geht wie gerade eben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modellprojekt für Familienzentren – Drucks. 17/125 zu Drucks. 17/53 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung aller Fraktionen außer der Fraktion DIE LINKE, die sich enthalten hat, zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gesundheitsfonds stoppen – Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger auf eine solidarische und nachhaltige Grundlage stellen – Bürgerversicherung jetzt – Drucks. 17/126 zu Drucks. 17/76 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, GRÜNE und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Erstgenannten angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kündigung der Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) – Drucks. 17/167 zu Drucks. 17/49 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend wichtiger Beitrag der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zum hohen Sicherheitsniveau im Kernkraftwerk Biblis – Drucks. 17/186 –
Wer der Beschlussempfehlung unter dem Tagesordnungspunkt 46 zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden ist.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag zur Abstimmung auf. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 17/186, zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt gegen den Dringlichen Entschließungsantrag? – Ich stelle
fest, dass dieser Antrag bei Gegenstimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE und Zustimmung von CDU und FDP abgelehnt worden ist.