Protokoll der Sitzung vom 15.05.2008

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Spitzenposition des Weinbau-Studienangebots in Geisenheim sichern – Drucks. 17/168 zu Drucks. 17/52 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Al-Wazir. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage Sie, wer zustimmt. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Weiterentwicklung des Projektes „Netzwerk gegen Gewalt“ – Drucks. 17/172 zu 17/58 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Beuth. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung fest.

Herr Kollege Wintermeyer, zur Geschäftsordnung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem Tagesordnungspunkt 38 gab es bei der Abstimmung aufgrund der Diskussion, die wir hier hatten, ein bisschen Unstimmigkeiten darüber, ob wir über den Antrag oder die Beschlussempfehlung abstimmen. Deswegen würde ich darum bitten, dass wir die Abstimmung noch einmal aufrufen, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären.

Auf Wunsch einer Fraktion rufe ich den Tagesordnungspunkt 38 zur wiederholten Abstimmung noch einmal auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren – Drucks. 17/124 zu Drucks. 17/47 –

Die Empfehlung des Ausschusses lautet, den Antrag abzulehnen.Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die FDP. Wer enthält sich? – GRÜNE und LINKE. Jetzt ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Frank Gott- hardt (CDU))

Lieber Herr Kollege Gotthardt, wir haben richtig geguckt, ihr habt falsch abgestimmt. Das war das Problem.

Meine Damen und Herren, wir werden jetzt noch die Tagesordnung bereinigen. Was ich Ihnen nun vorschlage, ist mit den Geschäftsführern besprochen.

Tagesordnungspunkt 15:

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drucks. 17/84 –

soll zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringliche Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

In das nächste Plenum sollen die folgenden Tagesordnungspunkte verwiesen werden: Tagesordnungspunkt 19, Tagesordnungspunkt 57,Tagesordnungspunkt 20 mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Tagesordnungspunkt 21, Tagesordnungspunkt 23 und Tagesordnungspunkt 32. Widerspricht jemand der Verschiebung in das nächste Plenum? – Das ist nicht der Fall.

Tagesordnungspunkt 24:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die biologische Vielfalt (Biodiversität) sichern – Drucks. 17/134 –

soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Intensivierung des Dialogs mit der Region rund um den Flughafen Frankfurt – Drucks. 17/135 –

soll zur abschließenden Behandlung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend künftige Trägerschaft im Sozialgesetzbuch II – Drucks. 17/136 –

soll ohne Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden, nicht abschließend. Keiner dagegen? – Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sonderrechte der Landesregierung im Straßenverkehr endlich abschaffen – Drucks. 17/140 –

soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es beschlossen.

Schließlich Tagesordnungspunkt 34:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend BAT-Lehrkräfte in Hessen – Drucks. 17/147 –

soll zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Hat jemand etwas dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich herzlich und wünsche ein schönes Wochenende.

(Schluss: 19.06 Uhr)