Wir müssen auch dafür sorgen, dass in einem gerechteren Steuersystem die Steuern wirklich abgeführt und nicht sozusagen nach Liechtenstein ausgeführt werden.Das heißt, wir brauchen auch in Hessen mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Die Fraktion DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Es hat sich doch in jüngster Zeit immer wieder gezeigt, dass die Vermögenden nicht nur über Privilegien in Form von extrem hohen Gehältern, Sonderzahlungen und Abfindungen verfügen, sondern dass das auch noch durch niedrige Steuern, Steuerbefreiungen und zahlreiche Steuergestaltungsmöglichkeiten ergänzt wird.
Das reicht ihnen noch nicht.Viele Vermögende haben zur weiteren Bereicherung offensichtlich auch zu kriminellen Methoden gegriffen. Dem müssen wir, auch in Hessen, einen Riegel vorschieben. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und mehr Betriebsprüfer. Auch das müssen wir im hessischen Haushalt berücksichtigen.
Wir sind in Deutschland – auch in Hessen – an einem Punkt angekommen, an dem wir etwas anderes brauchen, als uns kaputtzusparen.Wir brauchen eine vorrangig soziale Politik zugunsten von Bildung und Arbeit und eine ökologische Industriepolitik. Wir hoffen, dass wir im hessischen Haushalt auch dahin gehend Zeichen setzen können, dass die Umverteilung von unten nach oben endlich umgekehrt wird.
Das ist die feste Überzeugung der LINKEN: Eine Steigerung, nicht eine Absenkung der Staatsquote ist geboten. Wir brauchen Investitionsprogramme, um das gesamtwirtschaftliche Wachstum auf ein höheres Niveau zu heben sowie seine Struktur und seine Qualität zu verbessern.
Wir brauchen einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung in längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Auch dazu müssen wir in diesem Hause beitragen. Und wir bleiben dabei: Für diesen Teil können nach unserer Auffassung Staatsaufgaben zeitlich begrenzt auch durch die Übernahme öffentlicher Schulden vorfinanziert werden, was später durch höhere Steuereinnahmen zurückgezahlt werden kann.
Meine Damen und Herren, um all das en détail zu diskutieren, brauchen wir die Haushaltsvorlage im September. Wir schließen uns der Forderung an, dass Sie
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wilken. – Nächster Redner ist Herr Kollege Krüger für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, meine Herren! Bis jetzt kann man eigentlich nur feststellen, dass wir in diesem Hause eine sehr enttäuschende Diskussion führen.Jedenfalls muss ich das feststellen.Wir reden hier darüber – das ist zu Recht gesagt worden –, dass es ein erhebliches strukturelles Finanzierungsproblem im hessischen Haushalt gibt. Aber gehört, wie man so etwas angeht, habe ich bis zur Sekunde noch aus keinem einzigen Beitrag etwas.
Stattdessen nehmen wir hier zur Kenntnis, von der Ecke links und eigentlich auch noch in Erinnerung an die Diskussion gestern, den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN fällt nichts anderes als Erhöhung der Steuern, Erhöhung der Steuern, Erhöhung der Steuern ein.
Sie haben hier nicht einen einzigen Satz über das Thema Ausgabenkritik geäußert, um Produkte und Aufgaben zu identifizieren.
Meine Damen und Herren, insofern mache ich es mir wirklich ganz einfach.Wenn man diese Thesen hört, muss man das auch einfach machen. Das kann ich am Ende der Sache so dazu sagen. Ich hatte das Glück, mit einigen von Ihnen persönlich zu diskutieren. Ihr Gesellschaftsbild, Ihr Wirtschaftsbild und Ihr ökonomisches Bild sind ja andere.
Deswegen bemühe ich mich auch gar nicht,mit Ihnen darüber zu diskutieren. Nur müssen Sie sich am Ende der Sache einmal sagen lassen – das kam gestern und eben auch noch einmal so wunderbar heraus –: Wenn dieses endlich aus Ihrer Sicht realisiert ist, dann gibt es nichts mehr zu besteuern und keine Einnahmen. Dann gibt es nichts mehr zu vererben, und, und, und,
sondern dieses Bild ist am Ende das Bild,dass der Staat alles übernimmt. Dann kassiert der Staat seine Steuern von sich selbst oder, wie wir das erlebt haben, dann wird angefangen, Geld zu drucken. Meine Damen und Herren, wo das hingeführt hat, das wissen wir alle, und das haben wir alle schon gehört.
Enttäuscht, das muss man noch einmal dazusagen, war ich von dem Beitrag des Kollegen Kaufmann, der sich hierhin gestellt hat und zu Recht im Übrigen – ich werde nachher noch ein paar Sätze dazu sagen – das Thema globale Mehreinnahmen/globale Minderausgaben kritisiert hat, was prinzipiell in Ordnung ist. Nur habe ich, meine Fraktion auch, in diesem ganzen Beitrag nichts feststellen können, als dass sich das in globalen Aussagen und globalen Vorwürfen rückwärtsgewandt erschöpft hat. Nicht ein einziger Satz zu dem Thema: Wie sollen Haushalte für 2009 gekürzt, wie soll die Finanzplanung gestaltet werden?
Wir haben noch einen tiefen Einblick in die interne Diskussion über den Zeitplan der GRÜNEN verabreicht bekommen, detailliert auseinandergesetzt, wunderbar festgemacht an dem Beispiel,was der Herr Ministerpräsident, was der Herr Koch darüber denkt. Eigentlich interpretiere ich das so, dass Sie uns hier verraten haben, wie Ihr Zeitplan aussieht.
Dazu muss man natürlich eine Frage stellen dürfen. Dann – das ist hier angesprochen worden – kann man die gleiche Frage an die Kolleginnen und Kollegen der SPD stellen. Irgendetwas habe ich hier anscheinend nicht begriffen.
Warten Sie einmal ab, dann werden Sie feststellen, was Sie nicht begriffen haben.Wie kann man sich hierhin stellen und kann einen solchen Zeitplan, Scheitern eines Haushalts, und, und, und erzählen? Sehen Sie, bisher ist es immer noch so, dass eine Auflösung des Landtages und eine Neuwahl nur mit einer Mehrheit in diesem Hause geschehen können.
Wenn Sie gemeinsam Anläufe unternehmen wollen, die Frau Ypsilanti erneut zur Kandidatur anzumelden und eine Wahl durchzuführen,
dann haben Sie die Mehrheit unter Duldung der LINKEN. Also sind Sie auch die einzigen, die dieses Thema Neuwahl gestalten können. Wenn Sie das so sehen, dann müssen Sie auch einmal hierher kommen und müssen sich erklären. Alles andere, was erzählt wird, ist doch schlicht und ergreifend Unfug.
Einen kleinen Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen, Herr Kollege Kahl. – Wenn hier als große finanzpolitische Erkenntnis erzählt wird, dass Sie keine Korrelation gefunden haben zwischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, also Zahlungen aus Hessen heraus, und dem Thema Neuverschuldung, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wissen Sie, das ist nun einmal so. In Zeiten guter Einnahmen sind die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich andere.
Das ist doch keine finanzpolitische Erkenntnis, mit der man irgendetwas beweisen kann, sondern es ist eigentlich eine Teutologie und eine Banalität.
Im Übrigen würde ich mir – wirklich nicht ausgabenwirksam – wünschen, dass wir hier ein paar Sätze darüber gehört hätten, was unser gemeinsamer Antrag eigentlich sagt und eigentlich will. Er sagt im Ergebnis nichts anderes, als dass man sich erst einmal über die Grundzüge, genau bezogen auf die Situation, die wir hier im Hause haben, im Klaren sein muss und dass man nicht permanent zusätzliche Nettoneuverschuldungen draufaddieren kann.
Wenn ich die Diskussion der vergangenen Wochen hier richtig zur Kenntnis genommen habe, im Übrigen sage ich dazu inhaltlich etwas, sind diese Vorwürfe wirklich wie ein pawlowscher Reflex: Immer ist die andere Seite schuld. – Gestern haben wir gehört, dass sich die GRÜNEN rühmen, dass sie nie an einer Mehrwertsteuererhöhung mitgewirkt haben. Heute haben wir gehört, dass die andere Seite – CDU und FDP – als sogenannte Mitläufer natürlich an dem Schuldenstand des Landes Hessen schuld ist.
Meine Damen und Herren, was erklären Sie denn eigentlich? Dann kommen Sie doch einmal hierher. Ich bin ja ganz interessiert, und viele sind daran interessiert, Ihre